Die Bilanz mit stimmrechtslosem Anlegerkapital zwecks Liquiditätsvorsorge stärken und bargeldlos die Eigenkapitalquote durch Schuldumwandlung erhöhen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Mit zusätzlichem privaten Anlegerkapital die Liquidität des Unternehmens stärken, die Eigenkapitalquote verbessern und das Rating erhöhen durch eine Kapitalbeschaffung von privaten Investorengeldern zur Unternehmensfinanzierung ohne Stimmrechtsverwässerung mit einflusslosem Nachrang-Kapital oder Privat-Darlehen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) ab 3,5 % Zinsen p.a. ist das Ziel vieler KMU-Unternehmen. Die Dr. Werner Financial Service AG hilft bei der Umsetzung der Bilanzoptimierung und bei der bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung.

Neue Liquidität, Umschuldungen, Umfinanzierungen, Kredit- und Darlehensablösungen mit Privatkapital ohne eine andere Bank sowie die Rückgabe / Aufhebung von Bürgschaftsverpflichtungen bei der Hausbank und die Freigabe von verpfändeten Wirtschaftsgütern / abgetretenen Forderungen zwecks Neufinanzierung und Bilanzstruktur-Verbesserung sind wichtige zukunftsfördernde Maßnahmen. Sie verbessern mit einer bankenunabhängigen Privatplatzierung die Eigenkapitalquote und optimieren die Bonität und das Rating des Unternehmens zu Gunsten einer stärkeren Gesamtfinanzierungsfähigkeit in der Zukunft.

BaFin-konformes Mezzaninekapital ( stilles Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, partiarisches Darlehenskapital, Direktinvestments, prospektfreies, grundschuldbesichertes Darlehenskapital oder unbesichertes Nachrangdarlehenskapital etc. ) oder offenes Beteiligungskapital von privaten Investoren beschaffen: Liquidität für Unternehmen ohne Banken zur Kapitalversorgung ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service AG seit 35 Jahren ! Wir beraten zur besten Nutzung der BaFin-freien Prospektausnahmen des Vermögensanlagengesetzes und stellen den Unternehmen sämtliche Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen zur Verfügung. Auskünfte erteilt dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de. Vollfinanzierungen mit privatem Anlegerkapital sind mit verschiedenen Finanzinstrumenten möglich !

Das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital wird mit einer Privatplatzierung am außerbörslichen Kapitalmarkt durch bankenunabhängige Privatgelder erhöht. Die sich dann daraus ergebende Eigenkapitalquote hat mit ihrem doppelten Leverage-Effekt ( Hebelwirkung ) bei der Eigenkapitalrentabilität und bei der Gesamtfinanzierungsfähigkeit von Unternehmen eine herausragende Bedeutung. Die Eigenkapitalquote ist die Bilanzkennziffer, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens anzeigt. Je höher diese Bilanzkennziffer mit dem Haftkapital ( = Eigenkapital ) ist, desto größer ist die Kreditwürdigkeit ( = Bonität ) eines Unternehmens. Mit dem Eigenkapital lässt sich nicht nur über ergänzendes Fremdkapital die Finanzierungssumme eines Unternehmens nach oben hebeln, sondern gleichzeitig wird durch den ermöglichten Kreditkapitaleinsatz die Eigenkapitalrendite gesteigert. Es können also zweifache Leverage-Effekte gleichzeitig entstehen und die Investitionssumme durch ergänzende Kreditfinanzierung steigern sowie dadurch den Eigenkapitalgewinn erhöhen. Dazu das folgende Berechnungsbeispiel:

Bankkredit-technisch wird in der Regel eine Eigenkapitalquote von mindestens 20% gefordert. Wer also mit einer Finanzinvestition von z.B. Euro 1 Mio. ( davon Euro 200.000,- Eigenkapital ) einen Netto-Jahresertrag ( nach Abzug der Fremdkapitalkosten ) von z.B. Euro 50.000,- erzielt, erwirtschaftet damit bezogen auf den Eigenkapitaleinsatz eine Eigenkapitalrentabilität von 25%. Die Investitionshöhe von Euro 1 Mio. wurde nur über die Finanzierungsfähigkeit durch den Eigenkapitaleinsatz ermöglicht. Ergebnis: Investitions- bzw. Finanzierungsvolumen ( mal 5 ) und Eigenkapitalrendite ( ebenfalls mal 5 ) wurden gleichzeitig nach oben gehebelt. Das verbessert die Bonität und das Rating jedes Unternehmens. Weitere Auskünfte erteilt dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens ist aber auch ohne Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden Maßnahmen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur erzielen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten

  ?Debt-Equity-Swap?  ( = Schuldumwandlung )

möglich. Der Begriff ?Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten (?Debt") in Eigenkapital (?Equity") und ist eine Massnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung :

  • Unternehmensverbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden.
  • Der Debt-Equity-Swap eignet sich vor allem für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten.

Ganz gleich, welche Verbindlichkeit in Eigenkapital umgewandelt werden soll, bietet sich dabei vor allem der

             Debt-Equity-Swap von Verbindlichkeiten in Equity-
             Mezzanine-Kapital

Dieser entlastet die Bilanz und optimiert die Kapitalstruktur. Wenn beispielsweise bereits ein Gesellschafterdarlehen gewährt wurde, lässt sich dieses Fremdkapital mittels eines Debt-Equity-Swaps zu Buchwerten in bilanzielles Eigenkapital umwandeln. Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in bilanzrechtliches Eigenkapital eine bilanzpolitische Maßnahme ( = Bilanzoptimierung ). Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in

        stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital

regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen, ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und nahezu ohne Aufwand möglich. Auch hierzu erteilt Dr. Horst Werner kostenfreie Auskünfte ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

 

 

 

Wandelanleihe mit dem Umtauschrecht in Aktien und Gestaltung mit Rechten der Anleihegläubiger und Pflichten des Emittenten

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Anleihe gem. den §§ 793 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) stellt eine Wandelanleihe ( convertible bond oder Wandelschuldverschreibung ) dar, sofern die Schuldverschreibung mit einem späteren Umtauschrecht oder Wandlungsrecht in Aktien unter Verrechnung mit dem Anleihekapital verbunden ist, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) oder mit sonstigen Gesellschaftsrechten des emittierenden oder eines anderen Unternehmens ausgestattet ist. Die Wandelanleihe gibt dem Anleihegläubiger das Recht, den Nennwert der Anleihe in eine festgelegte Anzahl von Aktien des die Anleihe emittierenden Unternehmens umzutauschen und damit vom Gläubiger zum Aktionär zu werden. Dann verzichtet der Anleihegläubiger auf die Rückzahlung seines Anleihedarlehens, das in einem festgelegten Umtauschverhältnis mit der Übernahme von Aktien verrechnet wird. Somit verringert sich das Fremdkapital der Gesellschaft, während das Eigenkapital zunimmt.

Eine spezielle Form der Wandelanleihe sind die sogen. Schuldumwandlungs-Anleihen ( = CoCo-Bonds ). Das sind in Gesellschaftsanteile wandelbare Pflicht-Wandelschuldverschreibungen mit einer vertraglich vorher bestimmten Schuldumwandlung. CoCo-Bonds als nachrangige Wandelanleihen haben einen festen Zinssatz, bei denen das Wandlungsrecht nicht bei den Gläubigern liegt, sondern es liegt bei dem Schuldner-Unternehmen mit dem Eintritt von vorher vertraglich definierten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. Verlusten z.B. zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Die CoCo-Bonds sind hybride Schuldverschreibungen und machen die Investoren im Falle einer Wandlung zu haftenden Mitgesellschaftern.

Eine Wandelanleihe ( auch Wandelschuldverschreibung, Wandelobligation oder convertible bond ) ist eine von einer Anteilsgesellschaft ausgegebene und in der Regel mit einem Zins ausgestattete Schuldverschreibung, die dem Inhaber das Recht einräumt, sie während einer Wandlungsfrist zu einem vorher festgelegten Verhältnis in Aktien einzutauschen. Nimmt der Anleger sein Umtauschrecht nicht wahr, so wird die Anleihe zum Ende der Laufzeit zur Rückzahlung fällig. Wenn dieses Wahlrecht bei der Aktiengesellschaft liegt, wird dies als sogen. ?Umgekehrte Wandelanleihe? bezeichnet. Wenn die AG dann ihr Wahlrecht ausübt, wird die Übernahme der Aktien durch den Anleger zur Pflicht ( = Pflichtwandelanleihe gem. § 221 Abs. 1 AktG ). Kursverluste einer Börsen-Wandelanleihe sind grundsätzlich durch den Rückzahlungsanspruch des Anlegers zum Nennwert abgesichert, soweit sich der Emittent keine Pflichtwandlung vorbehalten hat.

Da Wandelanleihen das Recht oder die Pflicht auf Umtausch der Anleihe in Aktien des Emittenten beinhalten, ist zunächst von der Hauptversammlung der jeweiligen Aktiengesellschaft ein entsprechender HV-Beschluss zur Schaffung des sogen. bedingten Kapitals notwendig, aus dem bei der Wandlung die entsprechenden Aktien genommen werden. Als Bedingtes Kapital ( §§ 192?201 AktG ) wird der Wert oder die Anzahl von Aktien bezeichnet, die die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zur Emission möglicher Wandelanleihen oder Aktienoptionsprogramme vorab durch eine Drei-Viertel-Mehrheit genehmigt hat. Die bedingte Kapitalerhöhung ist in Deutschland betragsmäßig auf die Hälfte des bereits vorhandenen Grundkapitals beschränkt. Das Gleiche gilt im Aktiengesetz in Österreich und in der Schweiz gem. Art 653 a OR. Wenn also eine AG ein aktuelles Grundkapital von Euro 1 Mio. hat, darf maximal nur eine bedingte Kapitalerhöhung über Euro 1 Mio. beschlossen werden.

Der Wandlungsanspruch des Anlegers auf Umtausch seiner Anleihe in Aktien kann nicht ausgeschlossen werden. Sonst ist es keine Wandelanleihe !

Der Nominalzins, mit dem eine Wandelanleihe ausgestattet ist, liegt meist unter dem jeweiligen Zins des Kapitalmarkts. Die Emission setzt einen Hauptversammlungsbeschluss mit Dreiviertelmehrheit voraus. Den Aktionären steht somit ein gesetzliches Bezugsrecht zu. Zum Ausgleich des Kursunterschiedes zur Aktie der Gesellschaft wird ein Wandlungs- bzw. Umtauschverhältnis festgelegt. Nicht gewandelte Schuldverschreibungen werden am Ende der Laufzeit getilgt, es sei denn, in den Wandelanleihen-Bedingungen ist eine Wandlungspflicht festgelegt. Solche Wandelanleihen werden am Ende der Laufzeit pflichtgewandelt.

Ist der Emittent einer Wandelanleihe nicht mit der Aktiengesellschaft identisch, deren Aktien als Basiswert für die Wandelanleihe dienen, so spricht man nicht von einer Wandelanleihe, sondern von einer Umtauschanleihe.

Gelegentlich kommt es vor, dass sich ein Großaktionär (z. B. ein börsennotiertes Unternehmen) von Anteilen an einer Tochtergesellschaft trennen will, dies aber nicht über eine Direktplatzierung der Aktien an einer Börse machen möchte, sondern durch das Auflegen einer Wandelanleihe.

Weitere Auskünfte erteilt kostenfrei Herr Dr. jur. Horst Werner bei entsprechender Mailanfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz auf das sogen. Totalverlustrisiko

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz :

?Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen?.

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Das platzierende Unternehmen kann noch so reich sein und noch so bonitätsstark, es ist dennoch stets verpflichtet, auf ein mögliches ?Totalverlustrisiko? hinzuweisen. Das Gesetz schreibt jedem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen ( auch nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes im Juli 2015 kann Kapital von Privat an Privat, so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de , weiterhin über ein öffentliches Angebot prospektfrei ohne Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz oder gegen die §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz außerhalb der Banken als Nachrangdarlehenskapital mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede, als grundschuldbesichertes Darlehen, als partiarisches Darlehen, als Direktinvestment, als stilles Gesellschaftskapital, als Genussrechtskapital, als qualifiziertes Nachrangkapital oder als Anleihekapital oder als offene Gesellschaftsbeteiligung ( z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc. begeben werden ) den Hinweis vor, dass ?die Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden sei und dass sie zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann?. Dieser Hinweis ist irreführend und beschädigt auch bonitätsstarke Unternehmen. Der Hinweis fördert eine Sicherheits-Mentalität, wie sie einer Marktwirtschaft als Risikowirtschaft fremd ist. Dies verführt auch immer wieder dazu, Unternehmen, die öffentliche Kapitalbeschaffung betreiben, vollkommen unberechtigt in die Nähe des Totalverlustrisikos zu rücken und diese an den "Pranger" zu stellen ( ohne den gesetzlichen Pflicht-Hinweis als solches zu erklären ).

Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat schon frühzeitig eine umfangreiche Internet-Recherche zu möglichen Werbe-Verstößen gegen Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) durchgeführt. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Vorschriften, die die Anbieter von Finanzprodukten beachten müssen, wenn sie diese bewerben.

Dabei stieß die BaFin auf zahlreiche mögliche Verstöße. Ettliche dieser Verdachtsfälle hat die BaFin intensiver geprüft; gegen einige Anbieter hat sie bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

 

 

 

Das Emittenten-Privileg zur erlaubnisfreien Platzierung von Finanzinstrumenten ( Vermögensanlagen oder Wertpapiere ) und Vermittlervorschriften

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Emittenten ( = die Kapitalanlagen ausgebenden Unternehmen ) genießen das sogen. ?Emittenten-Privileg? und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis; auch nicht nach der Gewerbeordnung. Wer als Emittent gilt, beschreibt der § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Emittent ist derjenige, der ?Vermögensanlagen aufgrund  eines öffentlichen Angebots im Inland ausgegeben hat?.  Es gilt keine Konzernklausel wie im Kreditwesengesetz.

Die Billigung eines Wertpapierprospektes oder eines Vermögensanlagenprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und ?vermitteln?. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten..

Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte als Vermittler bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler (  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bedarf der Erlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Dazu gehören immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich auch in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Wertpapieremissionen BaFin-prospektfrei mit zweistelligen Millionenbeträgen nur mit einem Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zulässig

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das ?Gesetz ?Zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze? ist im Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen.

Ein Unternehmen kann jedoch nicht nur bis zu 8 Mio. Euro jährlich prospektfrei öffentlich anbieten, sondern insgesamt weitaus größere Volumina. Nach den Auslegungsprinzipien der BaFin sind jährlich größere Volumina als öffentliches Angebot prospektfrei an Privatanleger möglich, wenn verschiedene Wertpapiere mit unterschiedlichen Laufzeiten, Zinsen, WIB, etc. ausgestattet werden. Da die anlegerbezogene Auslegung gilt, kann der Emittent verschiedene Angebote von Wertpapieren von jeweils weniger als 8 Mio. Euro öffentlich anbieten; also z.B. eine Anleihe mit 5 Jahren Laufzeit zu 4 % Zinsen und eine weitere Anleihe mit 7 Jahren Laufzeit zu 5 % Zinsen p.a. Dadurch kann das Gesamtemissionsvolumen prospektfrei auf zweistellige Millionenbeträge anwachsen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html


Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB gem. § 3 a Abs. 3 WpPG maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des neuen WpPG enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

  1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder
  2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3  WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

 

 

Vollfinanzierungen für Unternehmen auch mit stimmrechtslosem Beteiligungskapital möglich

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Vollfinanzierung mit Privatkapital für Gewerbebetriebe von Anlegern und Investoren ist über den freien Kapitalmarkt ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de/ ) realisierbar und bedarf keiner ergänzenden Unternehmerkredite von Banken. Fragen nach der Vollfinanzierung werden immer wieder von Unternehmern gestellt, die den Banken- und Finanzierungsstress mit Kreditinstituten aus dem Weg gehen wollen und die es Leid sind, Aktenordner voll Unterlagen bei der Bank abzuliefern. Diese Unternehmer suchen alternative Finanzierungswege außerhalb des Bankensektors. Die Unternehmer wollen keine Hausbankabhängigkeit und finden auch am Beteiligungsmarkt günstige Finanzierungsmöglichkeiten mit 3,5% bis 5,5 % Zinsen p.a. für unbesicherte Beteiligungsgelder. Dementsprechend können Unternehmensfinanzierungen oder Projektfinanzierungen auch vollständig über kapitalmarktorientiertes, stimmrechtsloses Beteiligungskapital realisiert werden. Da kommen z.B. das stille Beteiligungskapital und das Genussrechtskapital als bilanzrechtliches Eigenkapital in Betracht, so dass sogar Bonität und Rating des Unternehmens wachsen.

Eigenkapitalähnlich wird Mezzanine-Kapital neben seiner Nachrangigkeit auch durch seine Langfristigkeit. So sind Laufzeiten von 5 bis hin zu 15 Jahren durchaus üblich und erlauben es, mit dem zur Verfügung gestellten Kapital langfristig und nachhaltig zu wirtschaften. Zur Qualifizierung als bilanzrechtliches Eigenkapital ist eine Mindestfrist von 5 Jahren erforderlich. Es ist daher ratsam, eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren zu vereinbaren, die aber nicht automatisch zu einer Beendigung der Beteiligung führt, sondern nach Ablauf dieser 5 Jahre eine Kündigungshandlung einer der beiden Vertragspartner erforderlich macht. Bilanzrechtlich ist eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vorgegeben.

Mezzanine-Kapital als stimmrechtsloses Beteiligungskapital gilt steuerrechtlich als Fremdkapital und Aufwendungen daraus mindern den körperschaftssteuerlichen Gewinn: Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, kann Mezzanine-Kapital bei entsprechender Gestaltung steuer- und handelsrechtlich als Fremdkapital gewertet werden. So sind die Kosten einer Mezzanine-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen auf das Mezzaninekapital reduzieren also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind Aufwand der Gesellschaft. Das gilt ebenso für die Nachrangdarlehen oder die Anleihe, die auch kleine Unternehmen ausgeben dürfen.

Keine Verluste von Eigentums- und Stimmrechten ? Vorteile von Mezzaninekapital: Anders als bei der klassischen Eigenkapitalgewinnung mit Stimmrechtskapital (z.B. durch die Ausgabe von Aktien, KG-Anteilen etc.), geht eine Mezzanine-Finanzierung bei entsprechender Gestaltung nicht mit einer Veränderung der Eigentümerverhältnisse einher. Dies hat zur Folge dass bestehende Mehrheitsverhältnisse unberührt bleiben und die Unabhängigkeit des Unternehmens nicht durch den Verlust von Einflussnahmerechten bzw. das Gewähren von Mitspracherechten gefährdet wird. Folglich wird eine Verwässerung des Gesellschaftskapitals ebenfalls unterbunden. Eine Vollfinanzierung mit Mezzaninekapital beinhaltet also keine gesellschaftsrechtlichen oder steuerrechtlichen Nachteile. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service

 

 

 

 

Grundsätze der Namensschuldverschreibungen und Inhaberschuldverschreibungen als Anleihen unter kapitalmarktrechtlichen Regeln

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die gesetzliche Beschränkung der Anleihe-Emission ( als Inhaberschuldverschreibungen oder als Namensschulverschreibungen ) auf börsennotierte Unternehmen wurde schon in den neunziger Jahren aufgehoben ( siehe die §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ? BGB ). Seitdem kann die Anleihe von jedem Unternehmen oder jedem Privatmann ? auch ohne Kaufmann im Sinne des Handelsrechts zu sein ? begeben werden.

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ).

Die Anleihe gibt es als Namens-Anleihe ( = Namensschuldverschreibung ), die nicht durch ein physisches Wertpapier verbrieft wird und somit eine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt. Ferner gibt es die Anleihe als namenloses Inhaberpapier ( = Inhaberschuldverschreibung ), die durch ein Wertpapier verbrieft wird, wo die Regeln des Wertpapierprospektgesetzes gelten.

Bei der Namensschuldverschreibung können 20 Verträge prospektfrei abgeschlossen werden. Bei Mindestzeichnungssummen von über Euro 200.000,00 pro Anleger sind die Namensschuldverschreibungen ohne jede Begrenzung BaFin-prospektfrei.

Bei der Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier gelten andere Prospektregeln. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und öffentliches Angebot an Dritte ) von Anleihen grundsätzlich ein kapitalmarktaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ein Anleihe-Verkaufsprospekt ist lediglich dann gesetzlich nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,00 in jedem Einzelfall angeboten werden. Das ist BaFin-Prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung genehmigungsfrei zulässig.

In der Regel wird die Anleihe ( ob als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung ) mit einer festen Laufzeit und einem festen Zins versehen. Die Verzinsung kann jedoch auch endfällig gestaltet werden ( sogen. Null-Kupon-Anleihe ) oder mit einem steigenden Staffelzins - wie z.B. früher bei den Bundesschatzbriefen als Staatsanleihen - ausgestattet werden. Die Tilgung der Anleihe geschieht überwiegend auch endfällig.

Die Anleihe kann sowohl durch Grundschulden oder andere Rechtsgüter abgesichert werden, so dass man in diesem Falle bei Immobilien von einer Hypothekenanleihe, bei Schiffen von einer Schiffsanleihe und bei anderen Sachgütern von Covered bonds spricht. Die Schuldverschreibung kann also auch mit anderen Sicherheiten wie Forderungsabtretungen oder nicht registerfähigen Vermögenswerten belegt werden.

So gibt es z.B. auch Goldanleihen als Finanzinstrumente, die mit physischem Edelmetall, hier Gold hinterlegt werden. Mit dem Erlös aus der Emission erwirbt ein Emittent Gold in physischer Form oder auch in begrenztem Umfang Buchgoldansprüche. Der Anleger kann sich das Gold zu seiner Sicherheitgemäß Vereinbarung auch liefern lassen. Der Bundesfinanzhof ( BFH ) setzt Goldanleihen unter bestimmten Umständen steuerlich mit physischen Investments gleich (Urteile vom 12. Mai 2015, Az. VIII R 4/15 und VIII R 35/14). Damit sind Erträge aus Goldanleihen wie auch Barren oder Münzen nach Ablauf von einem Jahr zwischen Kauf und Verkauf steuerfrei. Ein Beispiel für eine Goldanleihe ist das an der Börse gehandelte sogen. Xetra-Gold. Die Goldanleihe kann in Gold ausgeschrieben sein und deren Zinsen und Kapitalsumme in Gold gezahlt werden. Es ist also ein Vertrag auch über die zukünftige Lieferung von Gold. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Mit einem ?Customer Placement? zu einem PLatzierungs-Erfolg bei den eigenen Kunden und Geschäftspartnern

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

In der Platzierung sind diejenigen Unternehmen erfolgreich, die sich nicht scheuen, auch Kunden, Geschäftspartner und Freunde auf ihr Beteiligungsangebot anzusprechen.

Customer Placements sind aufgrund des Vertrauensvorsprungs bei den eigenen Kunden nach Dr. jur. Horst  Werner, Göttingen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) im Rahmen der bankenfreien Finanzierung zielführend. Customer Placements sind eine Unterform der bekannten "Family-and-Friends-Platzierung"; es geht um die Platzierung bei den eigenen Kunden. Gegenüber diesem Personenkreis hat der Unternehmer einen Vertrauensvorsprung, da er alle Beteiligten kennt und bei diesen selbst bekannt ist. Dieser Kreis potentieller Kapitalanleger kann auch in die Räumlichkeiten der eigenen Firma zu einer Beteiligungs-Präsentation eingeladen werden. Das stärkt die Nähe zu den Kunden und die Produktpräsentation mit einem zusätzlichen Vertrauensgewinn.

Unternehmer sollten auf diese Weise unmittelbar auf potentielle Anleger zugehen und diesen auch persönlich ein Beteiligungsangebot mit einer Rendite von z.B. 3,5 % bis 5,5 p.a. vortragen. So ist der Finanzierungspraktiker Dr. Horst Werner aufgrund vieler herausragender Beispiele positiv gestimmt für Kunden-Platzierungen ( customer placements ), die einer Eigenkapital-Beschaffung von Mittelstandunternehmen und gleichzeitig der Kundenbindung des Unternehmens dienen.

Hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele aus der Praxis. So erhielt z.B. die Fa. Contigo GmbH von über 170 Kunden ein Kapitalvolumen von Euro 3 Mio. und die Bohrerhof GmbH platzierte über Kundenkontakte mehr als Euro 4,5 Mio.

Eine Reihe von Unternehmen haben wie z.B. auch die von Dr. Werner betreute Baumarktkette Fa. Leitermann GmbH & Co KG KG aus Göpfersdorf ihre unorthodoxe Kapitalbeschaffung für die Unternehmensfinanzierung ohne Bankenkredite über eine Privatplatzierung durch die Ansprache von eigenen Kunden in ihren Geschäftsräumen realisiert. Im Kassenbereich wurden Aufsteller für die Werbeflyer installiert, so dass jeder Kunde über die Beteiligungsmöglichkeit mit guten Renditen und zusätzlichen Einkaufsrabatten aufmerksam gemacht wurde.

Ebenso waren auf diesem Weg die Biermanufaktur Tangermünde KG mit über Euro 850.000,- oder die Blank Roast GmbH in Neustadt an der Weinstrasse mit mehreren hunderttausend Euro erfolgreich. Die Flexicon AG aus Halle / Westfalen platzierte unter Kunden und Mitarbeitern Euro 1,5 Mio. ( alle von der Dr. Werner Financial Service AG betreut ). Die Erfolgsliste könnte hier mit vielen Unternehmen fortgeschrieben werden.

Auf Anfrage teilen wir gern weitere Platzierungs-Unternehmen mit. In der Ansprache von Geschäftsfreunden des Unternehmens muss nur der "richtige Ton" getroffen werden: "Wir führen ein kleines Private Placement durch und möchten Sie darüber informieren, bevor Sie es als guter Partner unseres Hauses von dritter Seite hören".

 

Gewinn-Darlehen mit Zusatzbonus ( = Beteiligungsdarlehen mit Nachrangabrede ) gem. § 1 VermAnlG

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen sind in der juristischen Terminologie sogen. "Partiarische Darlehen". Die ?partiarischen Darlehen? definieren sich kapitalmarktrechtlich als (Nachrang-)Darlehen mit Gewinn-/Umsatzbeteiligung etc. und ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinn-/Beteiligungsdarlehen mit Nachrangabrede ) ? siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Sie sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) Finanzinstrumente im Sinne des Kapitalmarktrechts. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, z.B. Anteil am Gewinn ? auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung ; deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen?. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der festen Zins-Vergütung zusätzlich einen zu definierenden Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens ( z.B. 1% Gewinn-(Zusatz-)bonus p.a. bei mindestens einem Unternehmensgewinn nach Steuern von z.B. Euro 100.000,- oder mindestens ein Jahresumsatz von z.B. Euro 5 Mio. ) . Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich festgelegt werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Darlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen. Die Abgrenzungen zur stillen Gesellschaft sind in den Verträgen wichtig, da nur dann jeweils max. 20 Verträge abgeschlossen werden können.

Partiarische Darlehen haben für Unternehmen den Vorteil, dass sie mit einem geringeren Festzins ( z.B. 4% statt 5 % p.a. ) ausgegeben werden können und dem Investor neben dem niedrigeren Festzins der Vertragsabschluss mit einer erfolgsabhängigen Beteiligung z.B. am Gewinn oder Umsatz ?versüßt? wird. Dadurch wird der Unternehmer beim Zinsaufwand und beim allgemeinen Marktrisiko entlastet. Er muss nur dann einen höheren Zins zahlen, wenn ein bestimmter Gewinn oder Umsatz realisiert wurde.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es bei Geringfügigkeit ohne einen Verkaufsprospekt nach VermAnlG öffentlich angeboten und maximal 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Die Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt mit grundschuldbesicherten Darlehen ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG BaFin-prospektfrei möglich

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Kapitalaufnahme mit grundschuldbesicherten Darlehen ist (nur) ohne BaFin-Prospekt möglich, siehe www.finanzierung-ohne-bank.de .  Die BaFin schrieb schon im April 2016 wörtlich :

    ?grundschuldbesicherte Darlehen sind keine
Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG?
.

Dies schließt auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG aus, da in Nr. 7 ?sonstige Anlagen?, aber keine Darlehen erfasst sind. Darlehen sind nur in Nr. 3 ( partiarische Darlehen ) und in Nr. 4 ( Nachrangdarlehen ) genannt. Das besagte Schreiben beinhaltet eine Grundsatzentscheidung der BaFin, da dieses BaFin-Schreiben auf die Einreichung eines grundschuldbesicherten Darlehensprospektes mit dem Antrag der Billigung erfolgt ist. Der Prospekt wurde von der BaFin als nicht prüfungspflichtig zurückgesandt und damit als nicht billigungsfähig zurückgewiesen. Die BaFin stellte klar, (wörtlich):

     ?dass Darlehen, die kein partiarisches Element enthalten
oder nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, nicht in
den Anwendungsbereich des VermAnlG
fallen?
( also ist auch die Anwendung der Nr. 7 ausgeschlossen).

Somit sind die Grundschulddarlehen die einzige BaFin-prospektfreie Kapitalanlage gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz . Das Kreditwesengesetz hat zudem als spezialgesetzliche Regelung Vorrang vor dem Vermögensanlagengesetz und der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG. Mit der Grundschuldbesicherung liegt also kein Verstoß gegen das KWG und keine Verletzung einer Prospektpflicht vor.

Dr. Horst Werner macht jedoch darauf aufmerksam, dass nur dann kein BaFin-Prospekt erforderlich ist, soweit die von der BaFin aufgestellten Richtlinien eingehalten werden. Die grundschuldbesicherten Darlehen sind zwar nach schriftlicher Auskunft der BaFin keine Vermögensanlagen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 - Nr. 7 VermAnlG und deshalb nicht prospektpflichtig. Zu den BaFin-Richtlinien gehören u.a., dass dem Kapitalanleger bei grundschuldbesicherten Darlehen im Rahmen der Werthaltigkeit einer in Deutschland belegenen Immobilie der Mitbesitz am Grundschuld-Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) eingeräumt wird und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen an die Anleger erfolgt sowie ferner dem amtierenden Notar der Grundschuld-Stammbrief zur Verwahrung überlassen wird. Der Einfachheit halber wird eine Eigentümer-Grundschuld mit Brief zur notariellen Teilabtretung an die Anleger bestellt, damit nicht hunderte von Kapitalgebern das Grundbuch "verunstalten". Der Eigentümer steht mit der Grundschuld allein im Grundbuch. Die Werthaltigkeit der zur Besicherung herangezogenen Immobilie ist im Zweifel durch einen aktuellen Kaufvertrag oder durch ein Sachverständigen-Gutachten nachzuweisen.

Die Besicherung bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als sogen. Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt ( eine Buchgrundschuld ist nicht ausreichend ). Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der dem Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 ff BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die Kapitalmarktaufsicht BaFin ausdrücklich ( Dezember 2018 ) hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt, nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.

In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: ?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile oder die Grundschuldurkunde beurkundet ( = somit als sog. amtierender Notar tätig ist ). Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs oder der Grundschuldbesicherung wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Eine Grundschuldverbriefung kann also die BaFin-Prospektpflicht ausschließen, wenn die hier dargestellten Bedingungen der BaFin bzw. die erforderlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dann kommt auch nicht das Vermögensanlagengesetz zur Anwendung, da es sich bei den grundschuldbesicherten Darlehen nicht um prospektpflichtige Finanzinstrumente handelt. Für Vermittler dieser besicherten Kapitalanlagen ist deshalb auch keine Erlaubnis nach § 34 f GewO erforderlich; § 34 c GewO ist zur Vermittlung ausreichend.

Geschieht die Besicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine kostengünstigere Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch den amtierenden Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB ( Verzicht auf die Vorlage des Grundschuldbriefs bei Vollstreckungsmaßnahmen ) verzichtet und nur der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Die Abtretung an die Anleger wird nicht ins Grundbuch eingetragen, so dass der Grundstückseigentümer allein mit seiner Eigentümergrundschuld im Grundbuch steht. Es werden also auch keine Teilgrundschuldbriefe ausgestellt ( was Kosten erspart ). Die §§ 1155, 1160 BGB kommen zur Anwendung.

Schließlich darf weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.

Weitere Informationen mit allen schriftlichen BaFin-Bestätigungen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de  auf entsprechende Anfrage.

 

 

 

Die Erlaubnispflicht zum Vertrieb und zur Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 KWG und von Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Für die Eigen-Platzierung und den Vertrieb von Wertpapieren gilt das sogen. Emittentenprivileg ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine Wertpapier-Angebote ohne weitere Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und "vermitteln". Zu diesen sogen. abhängig Beschäftigten gehören jedoch nicht die Mini-Jobber, sondern nur die sozialversicherungsrechtlich geführten Mitarbeiter. Diese Angestellten sind in das Emittentenprivileg eingeschlossen.

Als Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) gelten stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind lediglich die nicht wertpapierverbrieften Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen gelten.

Dritte, die dem wertpapier-emittierenden Unternehmen nicht als abhängig Beschäftigte angehören, bedürfen ausnahmslos als gewerbsmäßige Vermittler von Wertpapieren einer Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 32 Kreditwesengesetz. Damit möchte der Gesetzgeber den gesamten Wertpapierhandel unter die Kontrolle der Kapitalmarkt- und Wertpapieraufsicht stellen, da mit Wertpapieren - die praktisch Geldcharakter haben - besondere Gefahren ( z.B. Fälschungen ) verbunden sind.

Für alle nicht-wertpapierverbrieften Vermögensanlagen bedarf es für Vermittler keiner Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz als Finanzdienstleistungsinstitut. Dieses Genehmigungserfordernis gilt nur für die Vermittlung von Wertpapieren.

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ). Seit dem 10. Juli 2015 gilt weitergehend der neue § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliardarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungsvoraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen von Dritten vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

 

 

Die Arten von Anleihen zur Unternehmensfinanzierung mit spezifischen Ausprägungen und Besicherungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Begebung einer Anleihe ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen möglich ( ausführlich dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die gesetzliche Beschränkung der Anleihe-Emission ( als Inhaberschuldverschreibungen oder als Namensschulverschreibungen ) auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben ( siehe die §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB ). Zur Begebung einer Anleihe - soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro 100.000,- liegt - ist jedoch ein Wertpapierverkaufsprospekt mit Zulassung und Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und öffentliches Angebot an Dritte ) von Anleihen grundsätzlich ein kapitalmarktaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle private Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Bereichsausnahme bzw. Geringfügigkeitsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG). Der Anleihe-Verkaufsprospekt ist lediglich dann gesetzlich nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden. Das ist BaFin-Prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung genehmigungsfrei zulässig.

In der Regel wird die Anleihe ( = Inhaberschuldverschreibung ) mit einer festen Laufzeit und einem festen Zins versehen. Die Verzinsung kann jedoch auch endfällig gestaltet werden ( sogen. Null-Kupon-Anleihe ) oder mit einem steigenden Staffelzins wie z.B. früher bei den Bundesschatzbriefen als Staatsanleihen ausgestattet werden.

Die Anleihe kann auch durch Grundschulden abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Schuldverschreibung kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen und nicht registerfähigen Vermögenswerten belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also "Hypothekenanleihe" genannt.

Die Schiffshypothek für eine Schiffsanleihe: Gleiches wie bei der Grundstückshypothek gilt für die sogen. Schiffshypothek, die ebenfalls in ein Hypothekenregister, eben das sogen. Schiffsregister eingetragen ist. Das Schiffsregister genießt rechtlich den gleichen öffentlichen Glauben wie das Grundbuch.

Der Pfandbrief darf nur von den Pfandbrief-Banken begeben werden. Der Pfandbrief ist eine besondere Form der Schuldverschreibung und enthält die Besicherung auch von nicht registerlich erfaßten Forderungen oder beweglichen Wirtschaftsgütern. Der Pfandbrief von Banken enthält wie die Hypothek das Recht des Anleihegläubigers, seine Ansprüche aus bem belasteten Gegenstand durch zwangsweise Verwertung zu befriedigen.

Eine Schuldverschreibung wird als Wandelanleihe ( convertible bond oder Wandelschuldverschreibung ) bezeichnet, sofern die Schuldverschreibung mit einem späteren Umtauschrecht oder Wandlungsrecht in Aktien oder sonstige Gesellschaftsrechte des emittierenden oder eines anderen Unternehmens ausgestattet ist. Dann verzichtet der Anleihegläubiger auf die Rückzahlung seines Anleihedarlehens, das in einem festgelegten Umtauschverhältnis mit der Übernahme von Aktien verrechnet wird.

Sonderformen von Anleihen sind forderungsbesicherte Anleihen (asset backed securities = ABS) von Refinanzierungs-Zweckgesellschaften, die durch Vermögenswerte unterlegt und abgesichert sind. Der Forderungsbestand von Unternehmen wird auf diese Weise aus der eigenen Bilanz ausgelagert und gegen liquide Mittel aus einer Anleihenemission veräußert.

Schuldumwandlungs-Anleihen ( = CoCo-Bonds ) sind nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Gesellschaftsanteile wandelbare Schuldverschreibungen mit einer vertraglich vorher bestimmten Schuldumwandlung. CoCo-Bonds als nachrangige Wandelanleihen haben einen festen Zinssatz, bei denen das Wandlungsrecht nicht bei den Gläubigern liegt, sondern es liegt bei dem Schuldner-Unternehmen mit dem Eintritt von vorher vertraglich definierten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. Verlusten z.B. zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Die CoCo-Bonds sind hybride Schuldverschreibungen und machen die Investoren im Falle einer Wandlung zu haftenden Mitgesellschaftern.

Die sogen. Junk-Bonds ( "Mülleimer-Anleihen" ) mit geringen Bonitäten im CCC-Ratingbereich (suprime-bonds under investment-grade ) haben nur bei doppelter Verzinsung über dem Marktniveau eine Platzierungschance, da hohe Ausfallrisiken bestehen. Oft sind Junk-Bonds zu sehr günstigen Kursen mit Renditen bis zu 15% zu erwerben. Bei Junk-Bonds bestehen erheblich höhere Risiken, aber auch im Erfolgsfalle sehr hohe Gewinnchancen. Weitere Auskünfte erteilt kostenfrei Herr Dr. jur. Horst Werner bei entsprechender Mailanfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Zur Bilanzierung des stillen Gesellschaftskapital als Eigenkapital nach dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Bilanzierung des stillen Beteiligungskapitals: Das stille Gesellschaftskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des typisch stillen Gesellschafters als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der typisch stillen Beteiligung im gesetzlichen Normalfall der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb grundsätzlich als Verbindlichkeit ( Debt-Mezzanine ) zu passivieren. Der Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der stillen Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity-Mezzanine), sind folgende fünf Kriterien in den stillen Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten:

-   Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion
-   Nachrangigkeit des gewährten Kapitals im Insolvenzfall
-   Langfristigkeit der Kapitalüberlassung von mindestens 5 Jahren
-   Mindestkündigungsfrist von 2 Jahren
-   Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
-   eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das stille Beteiligungskapital

Eine vom gesetzlichen Leitbild der §§ 230 ff HGB abweichende stille Beteiligung kann auch für mittelständische Unternehmen konzipiert werden, da die Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) weitgehend dispositiver Natur - also privatrechtlich abänderbar sind.

Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt ( der stille Gesellschafter haftet jedoch nicht im Außenverhältnis unmittelbar als Person, sondern nur mit seinem Kapital bzw. Kapitalversprechen gegenüber dem Unternehmen ) und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nachrangig nach Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ( ohne Nachrangigkeit ) ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Zur Bilanzposition :

Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als "gezeichnetes Stilles Kapital" zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 von den genannten Voraussetzungen her geregelt.

Das Mezzaninekapital wird in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position "Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag" eingeordnet ( so das Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ).

Steuern des stillen Beteiligungskapitals:

Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird typisch stilles Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine stille Beteiligungs-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Für diese steuerrechtliche Einordnung ist Voraussetzung, dass der stille Gesellschafter bei einer eventuellen Auflösung des Unternehmens von der Teilnahme am Liquidationserlös ausgeschlossen ist. Das stille Kapital bietet dann echte steuerliche Vorteile.

 

 

 

Trading-Geschäfte zur Spekulation mit Mezzanine-Geldern von Privatanlegern als Haupt-Unternehmensgegenstand sind gem. § 1 KWG erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäfte

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Trading-Geschäfte an den Börsen mit Anlegergeldern als Massenhebel ist ein stark wachsendes Geschäftsmodell, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Entsprechende Unternehmens-Neugründungen schießen wie Pilze aus dem Boden, ohne die bankaufsichtsrechtlichen Genehmigungsvorbehalte des § 1 KWG über Einlagengeschäfte der Banken zu kennen. Die BaFin hat deshalb mit entsprechenden Verfügungen häufig Unternehmen untersagt, das Trading mit Anlegergeldern ( soweit diese stimmrechtslose "Fremdgelder" darstellen ) als Hauptgeschäftsfeld zu betreiben und somit im Fachjargon "ein Finanzkommissionsgeschäft? als Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG gewerbsmäßig dadurch zu betreiben, dass die Unternehmen auf der Grundlage von Verträgen über sog. treuhänderische Beteiligungen Gelder von Anlegern entgegen nehmen, um hiermit Finanzinstrumente in eigenem Namen, aber letztendlich für fremde Rechnung anzuschaffen und zu veräußern". Das bedeutet ein Spekulationsverbot mit "Fremdgeldern" von Anlegern ohne Einflussrechte. Der § 1 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz ? KWG) definiert das Finanzkommissionsgeschäft als die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung ( = spekulieren auf das Risiko und die Kosten von Dritten ).

Der Begriff der Finanzinstrumente umfasst nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 11 KWG Aktien, Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten sowie Derivate.

Zur Begründung wird von der BaFin regelmäßig im Wesentlichen ausgeführt, dass die Unternehmen mit den Anlegergeldern gewerbsmäßig das Finanzkommissionsgeschäft betreiben, ohne zuvor die Erlaubnis bei der BaFin gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG eingeholt zu haben, da es sich um ein Einlagengeschäft handele. Die Unternehmen betreiben durch die Entgegennahme von stimmrechtslosen Anlegergeldern zur Investition in verschiedenen börsennotierten Finanzmarktinstrumenten und Portfolios das Finanzkommissionsgeschäft durch die Anschaffung und Veräußerung derartiger Finanzinstrumente und Derivate in eigenem Namen und für fremde Rechnung.

1.  Anschaffung und Veräußerung : Unerheblich für die Beurteilung der Geschäftstätigkeit ist, ob die Unternehmen die Anschaffung, die Veräußerung und das Halten der Finanzinstrumente nicht unmittelbar selbst durchführen, sondern gegebenenfalls im Rahmen von Treuhandverträgen durch einen für das Finanzkommissions- und Depotgeschäft zugelassenes Wertpapierhandels- oder Kreditinstitut als Zwischenkommissionär durchführen lassen.

2.
 Fremde Rechnung : Die Anschaffung und der Verkauf der Finanzinstrumente erfolgt bei der anzustellenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so die BaFin, auch für fremde Rechnung, nämlich zum wirtschaftlichen Vorteil bzw. meist zum Nachteil ( = Verlustrisiko ) der Anleger. Eine Anschaffung für ?eigene Rechnung? wäre nach der BaFin nur gegeben, wenn die Anleger stimmberechtigt als Eigentümer und Mitgesellschafter an dem Unternehmen beteiligt wären und entsprechenden Einfluss auf die Anschaffung und den Verkauf der Finanzinstrumente hätten. Das ist jedoch bei stillen Gesellschaftern, Genussrechtsbeteiligten, Nachrangdarlehensgebern, Anleihebeteiligten etc. nicht der Fall. Deren Beteiligungskapital geht zwar ins Eigentum des jeweiligen Unternehmens über und wäre somit formalrechtlich vom Unternehmen angelegtes Kapital auf ?eigene Rechnung?. Hier gilt jedoch die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise, wonach die Anlage ?fremdwirtschaftlich? zum Vorteil, aber auch zum unbeeinflussbaren Nachteil bzw. Risiko der Anleger erfolgt; also im wirtschaftlichen Ergebnis auf fremd-(wirtschaftliche) Rechnung Dritter geschieht.

3.  Bereichsausnahmen :

Das Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts ist grundsätzlich nur in den in § 2 Abs. 1 KWG genannten Fällen nicht erlaubnispflichtig. Insbesondere kommt die Ausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG in Betracht. Danach gelten Unternehmen nicht als Kreditinstitut, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich an einer Börse, an der ausschließlich Derivate gehandelt werden, für andere Mitglieder dieser Börse betreiben und deren Verbindlichkeiten durch ein System zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an dieser Börse abgedeckt sind.

Eine weitere Ausnahme besteht nach § 2 Abs. 1 KWG für Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft nur als Hilfs- und Nebengeschäft betreiben. Dementsprechend greift die BaFin z.B. dann nicht ein, wenn das Unternehmen weniger als die Hälfte des Anlegerkapitals in Finanzinstrumente anlegt.

Der § 2 Abs. 1 Nr. 10 KWG regelt zudem eine Ausnahme für Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF-Fonds im Sinne des § 1 Abs. 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben. 4.  Rückabwicklung der unerlaubt betriebenen      Finanzkommissionsgeschäfte Soweit die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG erfüllt sind, untersagt die BaFin den Unternehmen die Werbung für diese BaFin-genehmigungspflichtigen Finanzkommissionsgeschäfte und ordnet die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte an. Bei Untersagung durch die BaFin ist eine Rückabwicklungsverfügung und die Bestellung eines Abwicklers immer deshalb erforderlich, um die abschließende und unverzügliche Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte zu erreichen.

 

 

CoCo-Bonds als nachrangige Wandelanleihen mit einer vertraglich eingebauten Schuldumwandlung in haftendes Eigenkapital

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

CoCo-Bonds sind nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Gesellschaftsanteile wandelbare Schuldverschreibungen mit einer vertraglich vorher bestimmten Schuldumwandlung. CoCo-Bonds als Wandelanleihen haben einen festen Zinssatz, bei denen das Wandlungsrecht nicht bei den Gläubigern liegt, sondern es liegt bei dem Schuldner-Unternehmen mit dem Eintritt von vorher vertraglich definierten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. Verlusten. Mit dem Eintritt von Verlusten in fest definierter Höhe findet dann praktisch ein automatischer Debt-Equity-Swap ( = Schuldumwandlung ) statt. Die CoCo-Bonds sind hybride Schuldverschreibungen und machen die Investoren im Falle einer Wandlung zu haftenden Mitgesellschaftern bzw. Aktionären. Durch die Umwandlung der Bonds-Verbindlichkeiten ( = Anleihen )  in bilanzrechtliches Eigenkapital wird die Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens verbessert, wodurch in wirtschaftlichen Notzeiten Verluste ausgeglichen werden können. Die Schulden aus den ausgegebenen Coco-Bonds werden in gesellschaftsrechtliche Eigenkapitalanteile ( stimmberechtigte Eigentumsanteile ) umgewandelt. Da damit die Rechte der Altgesellschafter und deren Beteiligungsquoten tangiert werden können ( Verwässerung ihrer Anteile ), ist die Ausgabe von CoCo-Bonds nur mit qualifizierter Mehrheit der Gesellschafterversammlung ( 75%ige Zustimmung ) zulässig.

CoCo-Bonds ( = Contingent Convertible Bonds ) sind als Anleihen bzw. Schuldverschreibungen bilanzrechtlich Fremdkapital. Die Coco-Anleihen sollen sich aber, sobald ein Unternehmen ( oder z.B. eine Bank ) in ?ernste Schwierigkeiten? kommt, automatisch in haftendes Kapital verwandeln. Die CoCo-Gläubiger verlieren also ihre gegenüber anderen Gläubigern nachrangigen Rückzahlungsansprüche, erhalten dafür aber Aktien bzw. Gesellschaftsanteile des Unternehmens. Die CoCo-Bonds-Gläubiger werden also nicht enteignet, sondern erhalten im Austausch neue Rechte in Form von Gesellschaftsanteilen oder Aktien zu vorher bestimmten Ausgabekursen. Die CoCo-Bonds haben also eine insolvenzverhindernde Funktion und stehen als Haftkapital für die Verbindlichkeiten des Unternehmens zur Verfügung.

Das Unternehmen erhält also bei realisierten Verlusten oder bei dem Unterschreiten einer bestimmten vorher festgelegten Eigenkapitalquote durch die Umwandlung in bilanzrechtliches Eigenkapital ?neue finanzielle Luft? und bei den Banken z.B. können die Sparer im günstigen Fall auch ohne Steuergeld neben der Einlagensicherung geschützt werden. Die Vorteile von CoCo-Bonds für Unternehmen ergeben sich aus mehreren Überlegungen. Bleiben befürchtete Verluste aus, müssen die Gesellschafter keine Verwässerung ihrer Anteile fürchten. Die Ausgabe von Anleihen ist zudem kostengünstiger als die Emission von Gesellschaftsanteilen. Wenn ein Unternehmen neue Aktien begibt, verlangen Investoren wegen des hohen (Kurs-)Risikos regelmäßig eine höhere Rendite als bei Anleihen. Für die CoCo-Anleihen hingegen wird eher eine niedrigere Verzinsung erwartet.

Hinzu kommt, dass die CoCo-Bonds bilanziell zwar wie ( wirtschaftliches ) Eigenkapital behandelt werden, steuerlich aber als Fremdkapital gelten und damit die Zinsen steuerlich absetzbar sind, Damit sinken die Refinanzierungskosten für Unternehmen nochmals um die Höhe der ersparten Körperschaftsteuer.

Zu den steuerlichen Wirkungen des Ausschlusses der Beteiligung am Liquidationserlös bei Genussrechten und stillen Beteiligungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

 

Nachstehend findet der Leser Informationen gem. § 17 Einkommensteuergesetz ( EStG ) über den Ausschluss der Beteiligung am Liquidationserlös bei Genussrechten und stillen Beteiligungen von Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).  Dieser Ausschluss ist erforderlich, da sonst die ?Gewinnausschüttungen? an die Anleger nicht als Zinsaufwendungen ( = Betriebsausgaben ) absetzbar wären. Die Unternehmen müssten dann höhere Körperschaftssteuern zahlen. Die bilanzrechtliche Ausgestaltung als bilanzrechtliches Eigen- und Haftkapital wird davon nicht berührt und hat ansonsten keinerlei steuerlich negative Folgen. Vielmehr bleibt die Ausgestaltung steuerneutral. Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht wird Mezzanine-Kapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich fiktiv als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet, wenn die Teilnahme am Liquidationserlös ausgeschlossen ist. So sind die Kosten einer Mezzanine-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Das Mezzaninekapital bietet also echte steuerliche Vorteile.

Siehe dazu die folgenden Links :

https://www.iww.de/astw/archiv/?17-estg?genussrechte-gelten-nur-bei-beteiligung-am-liquidationserloes-als-eigenkapital-f52744

https://rsw.beck.de/cms/main?docid=380556

Ausschüttungen auf Genussrechte und stille Beteiligungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie im steuerlichen Sinne keinen Gewinnverwendungs-Charakter haben. Dieser läge ? wie oben aufgezeigt ? vor, wenn mit den Genussrechten oder den stillen Beteiligungen ein Recht auf Beteiligung am Gewinn und eine Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Ohne die Beteiligung am Liqidationserlös betrachtet das Steuerrecht die ?Ausschüttungen? an die Anleger fiktiv nur als absetzbare Zinsaufwendungen und nicht als echte Gewinnverwendung. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Öffentliche Wertpapieremissionen zur Kapitalbeschaffung mit Inhaberschuldverschreibungen und/oder Genussscheinen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Öffentliche Wertpapierangebote ( also Anleihen und wertpapierverbriefte Genussscheine oder auch Aktien ) zur Kapitalbeschaffung, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) sind nach dem § 3 Abs. 2 Ziff. 3 Wertpapierprospektgesetz BaFin-prospektgenehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme der zu platzierenden Wertpapiere mindestens Euro 100.000,- pro Anleger ( oder mehr ) beträgt. Zudem unterscheidet man zwischen der Eigenemission und der Fremdemission. Die Eigenemission führt ein Unternehmen in Eigenregie als Direktplatzierung durch. Unter einer Fremdemission wird die Ausgabe von Wertpapieren über ein Bankenkonsortium als Vermittler- und Vertriebspartner verstanden.

Die untereinander gleichberechtigten Inhaberschuldverschreibungen lauten auf den Inhaber ( = Inhaber als Eigentümer ist derjenige, der das Papier in Händen hält ) und sind regelmäßig eingeteilt in eine bestimmte Anzahl von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem festgelegten Nennbetrag (von z.B. jeweils ? 5.000,-). Die Inhaberschuldverschreibungen sind also in Teilurkunden verbrieft und werden dem Zeichner als effektive Stücke ( Inhaber-Teilschuldverschreibungen als Wertpapiere ) übersandt und ausgehändigt oder in seinem Wertpapierdepot gutgeschrieben. Die Anleihe oder der Genussschein können mit einer Wertpapierkennnummer WKN / ISIN registriert werden. Mit einer Anmeldung bei der Clearstreambanking AG in Frankfurt/Main können die Wertpapiere zudem depotfähig gemacht werden und es reicht die Hinterlegung einer Globalurkunde aus. Neben der Clearstreambanking AG ist ein Kreditinstitut als Zahlstellenabwicklungsbank erforderlich, die dann für die Verteilung der Zinsausschüttungen an die Bankkonten der Anleger sorgt. Der Anleihegläubiger hat die im Zeichnungsschein angegebene Zahl von Inhaberschuldverschreibungen zu dem dort angegebenen Betrag übernommen.

Prospekt- und BaFin-frei sind bei Wertpapieren also die Mindestzeichnungssummen von über Euro 100.000,-- ; das ergibt sich als Bereichsausnahme aus WpPG § 3 Abs. 2 Ziff. 3. Die Wertpapiere müssen - soweit nicht von der Clearstreambanking AG in Ffm betreut, physisch als Urkunden verbrieft werden. Das Unternehmen darf die Wertpapiere zudem nicht für die Anleger verwahren, sondern muss diese an die Anleger ausliefern. Im anderen Falle würde es mit einer sogen. treuhänderischen Fremdverwahrung für die Anleger das sogen. Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt und bei denen auch geringe Zeichnungssummen ausgegeben werden sollen, ist ab Mitte Juli 2018 kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen. Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Der Gesetzgeber hat damit im Wertpapierprospektgesetz weitere Bereichsausnahmen für prospektfreie und BaFin-freie Wertpapieremissionen ( siehe bisher § 3 Abs. 2 WpPG ) geschaffen. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner - dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de - auf entsprechende Mailanfrage.

Bauträger können grundschuldbesicherte Privatdarlehen für den Ankauf von Immobilien nutzen und müssen nicht über die Makler- u. BauträgerVO ( MaBV ) gehen

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Bauträger können BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Anleger-Darlehen auch zur Kapitalbeschaffung für den Ankauf von Immobilien einsetzen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Grundschuldbesicherte Kapitalanlagen können also auch vor dem Erwerb ( und somit zum Zwecke der Finanzierung ) von Immobilien als zukünftig ?besicherte Kapitalanlagen? angeboten und platziert werden. Der Bauträger muss also nicht nach der Makler- und Bauträger-Verordnung (MaBV) erst einen bestimmten Bautenstand und eine notarielle Teilungserklärung abwarten, eher er die ersten Gelder von Kaufinteressenten bekommt. Er kann schon vorher mit einer geplanten Eigentümergrundschuld und deren Teilabtretung an potentielle Kapitalgeber entsprechendes Finanzierungskapital ins Unternehmen hereinholen. Deshalb kann bereits für den Ankauf von Grundstücksobjekten das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) zur Finanzierung des Grundstückskaufpreises in Betracht kommen, wobei die Besicherung der Anlegergelder zeitnah ( = innerhalb einiger Wochen ) nach dem Ankauf einer Immobilie geschehen muss. Beim möglichen späteren Kauf einer Wohnung kann das besicherte Anleger-Darlehen in eine Anzahlung auf den Wohnungspreis umgewandelt bzw. bei der Kaufpreiszahlung angerechnet werden.

Bei der Makler-  und Bauträgerverordnung ( MaBV ) beißt sich für den Bauträger ?die Katze in den Schwanz?: Einen Bautenstand und eine notarielle Teilungserklärung kann der Bauträger erst vorweisen, wenn er selbst den Ankauf der Immobilie und den Kellerbau vorfinanziert hat, wobei die Vorfinanzierung oft bei den Banken scheitert. Die Bank finanziert meistens erst dann, wenn der Bauträger mindestens 50 % ( oder mehr ) an zukünftige Wohnungseigentümer verkauft hat. Das behindert massiv das Bauträger-Wachstum.

Bei der bankenunabhängigen, kapitalmarktorientierten Finanzierung kann zuerst das Kapital zur Finanzierung aufgenommen werden und die Besicherung der Anlegergelder im Grundbuch kann danach erfolgen. Nach der Rechtsprechung sollte die Besicherung zeitnah ( innerhalb weniger Wochen ? so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Mai ? 7 L 2174/15.F vom 26. 08. 2015 )  auf dem anzukaufenden Immobilienobjekt oder einem anderen Objekt durch eine (Eigentümer-)Grundschuld erfolgen. Die BaFin hat Zeitspannen von bis zu 16 Wochen bis zur Durchführung der Grundschuldbesicherung akzeptiert. Um grundbuchbesicherte Darlehen als Kapitalanlagen anzubieten, muss der Emittent also nicht bereits Immobilien im Bestand bzw. Besitz oder schon gekauft haben. Das Anlegerkapital kann aufgenommen und erst nach dem Immobilienankauf die Besicherung vorgenommen werden. Bei der Kapitalaufnahme ( = Einsammeln des Kapitals ) muss die zur Besicherung heranzuziehende Immobilie nicht bezeichnet bzw. identifiziert werden. Vielmehr kommt für die nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) erforderliche Besicherung jede Immobilie in Betracht. Für weitere Detailfragen steht Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de zur Verfügung.

 

 

EU-Prospektverordnung mit den Optionen bei der prospektfreien Emission von Wertpapieren enthält eine Reihe von Bereichsausnahmen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das ?Gesetz ?Zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze? war am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html


Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes für das neue WpPG (WpPG-E) enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. Eine Direktplatzierung von kleinteiligen Wertpapieren ( unter einer Mindestzeichnung von Euro 100.000,-  ) ist also bei öffentlicher Bewerbung ausgeschlossen.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder

2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

Kein BaFin-Prospekt erforderlich bei Mitbesitzeinräumung am Grundschuldbrief, bei Teilabtretung an die Anleger und bei wirksamer notarieller Verwahranweisung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nochmals macht Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) darauf aufmerksam, dass kein BaFin-Prospekt erforderlicvh ist, wenn dem Kapitalanleger der  Mitbesitz am Grundschuld-Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) eingeräumt wird und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen an die Anleger erfolgt. Dies bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt. Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der von dem Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 ff BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die Kapitalmarktaufsicht  BaFin aktuell ( Dezember 2018 ) hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt,  nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Eine Grundschuldverbriefung kann also die BaFin-Prospektpflicht ausschließen, wenn die hier dargestellten Bedingungen der BaFin bzw. die erforderlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dann kommt auch nicht das Vermögensanlagengesetz zur Anwendung, da es sich bei den grundschuldbesicherten Darlehen nicht um prospektpflichtige Finanzinstrumente handelt. Für Vermittler dieser besicherten Kapitalanlagen ist deshalb auch keine Erlaubnis nach § 34 f GewO erforderlich; § 34 c GewO ist zur Vermittlung ausreichend.

Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch einen Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB ( Vorlage des Grundschuldbriefs bei Vollstreckungsmaßnahmen ) verzichtet und nur der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.

Die Abtretung an die Anleger wird nicht ins Grundbuch eingetragen, so dass der Grundstückseigentümer allein mit seiner Eigentümergrundschuld im Grundbuch steht. Die
§§ 1155, 1160 BGB kommen zur Anwendung; es werden also keine Teilgrundschuldbriefe ausgestellt ( was Kosten erspart ).

Unkalkulierbare Kosten bei überregulierten BaFin-Prospekten und unvertretbar lange Zeitdauern von BaFin-Prospektgenehmigungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Zunächst entstehen die BaFin-Prospekterstellungskosten ( ca. Euro 40.000,- bis 100.000,- ) durch einen Kapitalmarkt-Fachmann. Aber das ist längst nicht alles. Dann geht es mit den Kosten erst richtig los !  So  kommen bei allen Emissionsunternehmen eine Vielzahl von kaum kalkulierbaren Zusatzkosten hinzu, so Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Als Zusatzkosten sind zunächst die Gebühren der BaFin-Prüfung gemäß der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAGKostV und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (VermVerkProspGebV) sowie der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) ( BaFin-Prospektbilligungen zwischen Euro 1.500,- bis 15.000,- ) hinzu - einen Link zu dem Gebührenverzeichnis finden Interessenten hier: http://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospgebv/anlage.html . Im Schnitt liegt die Prospektbilligungsgebühr der BaFin je nach Arbeitsaufwand und Gegenstandswert zwischen Euro 10.000,- und 15.000,- pro Einzelfall ( eine Prüfungsgebühr unter Euro 5.000,- ist nicht bekannt ! ). Der intern kontrollierte BaFin-Mitarbeiter handelt gebührenbewusst, denn er muss sich bei der BaFin selbst verdienen ! (Die BaFin als Bundesbehörde bekommt keinerlei Bundeszuschüsse, sondern muss sich nach dem gesetzlichen Auftrag mit ihrer kapitalmarktrechtlichen Prüfungstätigkeit selbst finanzieren. Die BaFin unterliegt somit einem Umsatzzwang.) Den von der BaFin jeweils behaupteten Prüfungsaufwand für den Prospekt kann jedoch niemand nachprüfen.

Wenn Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten oder unterschiedlichen Zinssätzen prospektiert werden ( wie oft gewünscht - z.B. 2, 3 und 5 Jahre ) dann werden dreifache BaFin-Billigungsgebühren fällig, da diese dann als drei verschiedene Finanzinstrumente gelten. Ein uns bekanntes Unternehmen musste bei zwei verschiedenen Laufzeiten von Genussrechten insgesamt Euro 25.000,- BaFin-Billigungsgebühren ( also doppelte Gebühren ? je Euro 12.500,- pro Laufzeitangebot ) bezahlen ! ! !

Zudem dauert aktuell die BaFin-Prospektbilligung von bis zu 6 ? 15 Monaten und wird leider immer wieder von der BaFin ( so behaupten es Unternehmer ) ?künstlich? in die Länge gezogen, um höhere Gebühren zu rechtfertigen. Vor 2015 war die gesetzliche Prüfungsfrist von BaFin-Prospekten auf maximal 20 Werktage gesetzlich beschränkt und die BaFin-Prüfungskosten waren nach der damals geltenden Gebührenordnung einheitlich auf Euro 1.000,- festgelegt.

Ferner unterliegen selbst die kleinen Kapitalgesellschaften ( § 267 HGB ) als Emissions-Unternehmen auch in den Folgejahren der Prospektausgabe, solange die Anlegerbeteiligung läuft, gem. § 25 Vermögensanlagengesetz jedes Jahr der Pflichtprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ( die BaFin überwacht das ! ! !, wie wir von BaFin-Prüfunternehmen aus 2016 und 2017 wissen, die ganz überraschend mit Bußgeldandrohungen wegen fehlenden WP-Testats konfrontiert wurden ). Dies können bei einer Vermögensanlage mit einer zehnjährigen Laufzeit der Anlage bis zu Euro 40.000,- bis 80.000,- zusätzliche (jährlich ? 4.000 bis ? 8.000,-) WP-Prüfungskosten über die gesamte Laufzeit ( und mehr ) ausmachen. Prospektfreie Kapitalmarktemissionen gem. dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) und dem § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) sind von der WP-Prüfungspflicht ausgenommen. Dies gilt ebenso für das grundschuldbesicherte Darlehen, das keine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt und deshalb BaFin-prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden darf.

BaFin-Prospekte sind überbordend bürokratiepflichtig ( durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 und die wesentlich erweiterte Prospektverordnung ? beides nutzlose Bürokratiemonster ) so aufgebläht, dass diese regelmäßig hundert Seiten und mehr ausmachen. Das führt allein zu Satz-, Layout- und Druckkosten der Prospekte und der Zeichnungsunterlagen, die mindestens bei Euro 20.000,- und mehr liegen. BaFin-Prospekte sind somit für viele Unternehmen zu einer fast unüberschaubaren, nicht kalkulierbaren Kostenfalle geworden. Der Gesetzgeber hat mit seinen Detailvorschriften maßlos übertrieben und den wichtigen Risikokapitalmarkt für mittelständische Unternehmen unnötiger Weise fast kaputtreguliert. Kleinen Unternehmen, die ´mal Euro 100.000,- bis 500.000,- an zusätzlichen Eigenkapital für die weitere Kreditfähigkeit bei Ihrer Hausbank benötigen, bleibt der BaFin-Prospekt-Markt als unbezahlbar verschlossen. Andererseits sind alle größeren Pleiten am freien Kapitalmarkt ( ob P&R Container-Konzern, Infinus, S & K oder Prokon ) auch mit BaFin-Prospekten entstanden; genutzt hat das gar nichts, sondern das "BaFin-Siegel" hat nur eine "trügerische Sicherheit" bei Anlegern hervorgerufen.

Bei schlankeren und dennoch genauso aussagekräftigen (kostengünstigeren) Beteiligungs-Exposés von zwanzig bis fünfzig Seiten kommt man maximal mit einem zehntel der Kosten aus. Bei einer Kapitalmarktemission ohne BaFin-Prospekt - von deren Möglichkeit viele nicht wissen - sparen die Unternehmen 90% aller Kosten. Weitere Informationen ? insbesondere zur BaFin-prospektfreien Kapitalbeschaffung - erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .?

 

Gesetz zur Liberalisierung von Wertpapieremissionen enthält eine Reihe von (Prospekt-)Bereichsausnahmen bis zu einem Platzierungsvolumen von Euro 8 Mio.

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das ?Gesetz ?Zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze? ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html


Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs für das neue WpPG (WpPG-E) enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder

2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

Unternehmensübernahme, Unternehmensverkauf und Unternehmensnachfolge mit einer Finanzierung ohne Bank realisieren

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Unternehmensnachfolge durch Unternehmensübernahme lässt sich mit Dr. jur. Horst Werner über die Beschaffung von Nachrangkapital von privaten Kapitalgebern und Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) mit Erfolg bewerkstelligen. Der Begriff Unternehmensnachfolge umfasst den Eigentümerwechsel mit einem Übernahmepreis, mit dem geregelten Nachfolgeprozess des Übernehmers, die Voraussetzungen der Übernahme und die Ziele und Eigenheiten des Inhaberwechsels. Über die Dr. Werner Financial Service AG aus Göttingen können Unternehmenskäufe in einer Mischfinanzierung aus Geldern vom Kapitalmarkt als Eigenkapital-Ersatz und lediglich geringe ergänzende KfW-Kredite finanziert werden. Zusätzlich können Gelder für Renovierungen und Zukunftsinvestitionen als stimmrechtsloses Risikokapital aufgenommen werden

Ein erfolgreicher Unternehmenskauf bedingt eine geschlossene Gesamtfinanzierung, sodass die Übertragung des Unternehmens an den Unternehmenskäufer durch notariell beurkundeten Übergabevertrag auch eigentumsrechtlich vollzogen werden kann. Die Schwierigkeit ist oft, dass zwar ein interessierter Unternehmenskäufer bzw. ein Erwerber ( z.B. Mitarbeiter bei einem management-buy-out ) vorhanden ist, aber die Finanzierung des Unternehmenskaufpreises nicht realisierbar erscheint. Über eine geschickte Mischfinanzierung aus Beteiligungskapital vom Kapitalmarkt und Förderkrediten von der KfW-Mittelstandsbank lässt sich jedoch ein Unternehmenskauf erfolgreich bewerkstelligen.

Die Unternehmenskauf-Finanzierung kann über eine Privatplatzierung am Investorenmarkt und z.B. mit der Vereinbarung eines auf 24-Monate gestundeten Restkaufpreises gelingen, der aus dem Cash-flow des Unternehmens gezahlt werden kann. Eventuell kann eine Restkaufpreishypothek am Betriebsgrundstück des Unternehmens zugunsten der erfolgreichen Durchführung der Unternehmensübernahme bestellt werden. Bei den an den unternehmerischen Interessen ausgerichteten Finanzierungs- und Übernahmemodellen wird der Kaufpreis bzw. Übernahmepreis nicht über ein klassisches Bankdarlehen, sondern über den Kapitalmarkt z.B. mit Nachrangkapital oder stimmrechtsfreies Mezzanine-Kapital finanziert. Auf diese Weise kann der Unternehmensverkäufer seinen Käufer/ Unternehmensübernehmer bei der Finanzierung des Übernahmepreises unterstützen und so den Unternehmenskauf ermöglichen. Der Unternehmensverkäufer erreicht sein angestrebtes Ziel, nämlich einen angemessenen Kaufpreis für sein abzugebendes Unternehmen zu erhalten.

Übernehmer von Unternehmen, die erstmalig im Rahmen eines Unternehmenskaufs ein Unternehmen erwerben, können zudem auf alle Förderangebote einer Gründungsfinanzierung ( z.B. KfW ) zurückgreifen. Der Erwerb eines Unternehmens im Rahmen der Unternehmensübernahme wird wie eine Investition betrachtet; so dass auch hier die entsprechenden Unternehmensfinanzierungs-Förderangebote bereit stehen. Im Rahmen des KfW-Untemehmerkredits können u.a. der Kauf von Unternehmen, Betrieben oder der Erwerb von Anteilen am Unternehmen durch den Geschäftsführer finanziert werden. Anträge bei der KfW können Existenzgründer bzw. mittelständischer Unternehmer stellen. Der Kreditbetrag beträgt maximal 10 Mio EUR. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird unter Berücksichtigung der Bonität sowie der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten ? d.h. risikogerecht ? von der Hausbank in den von der KfW Mittelstandsbank vorgegebenen Preisklassen festgelegt.

Die Unternehmensübernahme und der Verkauf eines Unternehmens können über die Kapitalbeschaffung des Übernahmepreises am Kapitalmarkt refinanziert werden, indem das zu übergebende/veräußernde Unternehmen am Beteiligungsmarkt als Rechtsträger für eine Kapitalmarktemission und praktisch als ?Finanzierungsgesellschaft? auftritt. Die Unternehmensnachfolge und damit die Veräußerung des Unternehmens an einen jüngeren Nachfolger kann somit zumindest teilweise bankenunabhängig über den Beteiligungsmarkt erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn der Veräußerer für den Erwerber die ?Finanzierung? mitbringt und sein Unternehmen als Kapitalpartner einsetzt. Bisher wenig beachtet, aber die erfolgversprechendste Möglichkeit ist, die Unternehmensnachfolge durch die Inanspruchnahme von dritten Privatinvestoren zu regeln, denen eine angemessene Rendite für die Bereitstellung der Kaufpreisgelder und zusätzlicher Investitionsliquidität geboten wird. Bei den an den unternehmerischen Interessen ausgerichteten Finanzierungs- und Nachfolgemodellen wird der Kaufpreis bzw. Übernahmepreis nicht über einen Bankkredit, sondern über den Beteiligungsmarkt z.B. mit Nachrangkapital finanziert. Dabei dient das Unternehmen als Finanzierungspartner, über den das erforderliche Kapital von Privatinvestoren aufgenommen wird.

Das kapitalaufnehmende Unternehmen gewährt dem Käufer ein entsprechendes Darlehen, welches der Erwerber an den Unternehmensverkäufer als Kaufpreis bezahlt. Auf diese Weise erhält der Verkäufer seinen Kaufpreis. Der Käufer schuldet sodann dem erworbenen Unternehmen das von dem Unternehmen erhaltene Darlehen, welches man nach dem Erwerbsvorgang als ?Mitarbeiterdarlehen? qualifizieren könnte. Das zu verkaufende Unternehmen dient praktisch als ?Finanzierungsgesellschaft? und gewährt aus den am Kapitalmarkt aufgenommenen Geldern dem Erwerber ein Darlehen, was dieser direkt an den Unternehmensverkäufer als (anteiligen) Kaufpreis zu bezahlen hat. Der Unternehmensverkäufer kann sich insoweit sichern, als Unternehmensanteile nur in dem Umfang übertragen werden, als der Kaufpreis aus dem vom Unternehmen gewährten Darlehen tatsächlich geflossen ist bzw. bezahlt wurde. Dabei kann eine sukzessive Anteilsübertragung erfolgen. Interessenten können zu dieser Thematik die kostenlose Fachbroschüre ?Finanzierung des Unternehmenskaufs? unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de anfordern.

Auch die familieninterne Unternehmensnachfolge kann auf die oben beschriebene Weise, die wir den Nachfolge suchenden Unternehmern gern in einem kostenlosen Beratungsgespräch ausführlich erläutern, finanziert werden. Mit einer entsprechenden Vertragsgestaltung kann der Unternehmensverkäufer seinen Betriebs-Erwerber bzw. Unternehmensnachfolger bei der Finanzierung des Erwerbspreises unterstützen und so die Unternehmensnachfolge ermöglichen und sichern.

Der Beteiligungs- und Finanzjurist Dr. Horst Siegfried Werner ( Göttingen) ? dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ? und die Kollegen als Finanzierungsberater der Dr. Werner Financial Service AG beraten seit Jahren Unternehmer bei der Umsetzung der Finanzierung der Unternehmensnachfolge, des Betriebsankaufs oder des Unternehmensverkaufs, damit der potentielle Erwerber überhaupt den Kaufpreis bezahlen kann und der Unternehmensübergang nicht ausschließlich an der Finanzierung und dem Geld des jüngeren Erwerbers scheitert.

 

 

Die erlaubnisfreie Vertriebsunterstützung durch einen ?Tippgeber?,
der kein lizensierter Abschlussvermittler ist

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Vermittler von Finanzinstrumenten bedürfen einer behördlichen Genehmigung gem. § 34 f GewO oder bei Wertpapieren sogar einer BaFin-Genehmigung gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ). Anders ist die Rechtslage, wenn man nicht als Vermittler, sondern lediglich als ?Tippgeber? auftritt, der keiner Erlaubnis bedarf. Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Aber in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird die Funktion eines Tippgebers in Abgrenzung zum "Vermittler" wie folgt beschrieben: "Die Definition des Versicherungsvermittlers orientiert sich zunächst an der begrifflichen Bestimmung des § 34c GewO. Hiernach gilt als Vermittler, wer gewerbsmäßig den Abschluss von bestimmten Verträgen vermittelt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen als Teil der Versicherungsvermittlung ist vom Begriff der ?Vermittlung? erfasst. Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, ?Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d GewO dar (. . .), weil sie als vorbereitende Handlung nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielt.? ( so in der Gesetzesbegründung der Bundestagsdrucksache 16/1935 Seite 17).

Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.

Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, lediglich Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt also keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Weitergabe von Informationen an das Initiatoren-Unternehmen oder einen Vermittler.? Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.

Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen anzubahnen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen ? zum Beispiel das Modell ?Kunden werben Kunden? ? ist also weiterhin erlaubnisfrei möglich. Der Tippgeber sollte keine Provision, sondern eine anderweitige Vergütung für seine Tippgeber-Leistung erhalten. Weitere Informationen dazu von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de

 

Die Kosten von BaFin-Prospekten und die Folgekosten bei BaFin-Prospekt-Emissionen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Bei BaFin-Prospekten nach dem Vermögensanlagengesetz oder dem Wertpapierprospektgesetz ? die zudem nur ein Jahr für die öffentliche Platzierung gültig sind - kommen neben den Prospekterstellungskosten ( ca. Euro 30.000,- bis 80.000,- je nach Höhe des Emissionsvolumens ) durch einen Fachjuristen, noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, worauf Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) aufmerksam macht. So fallen z.B. Lay-out-, Design- und Druckkosten für die Prospekte in Höhe von ca. Euro 15.000,- bis 25.000,- an. BaFin-Prospekte sind durch gesetzliche Verordnungen so aufgebläht ( z.B. durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 und die wesentlich erweiterte Prospektverordnung ), dass die Prospekte regelmäßig hundert Seiten und mehr ausmachen. Das führt allein zu Satz-, Layout- und Druckkosten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegen. Das ist für ein durchschnittliches Mittelstandsunternehmen untragbar.

Und bei allen Emissionsunternehmen kommen die Folgekosten der BaFin-Prüfung gemäss der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ? FinDAGKostV und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (VermVerkProspGebV) sowie der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) ( BaFin-Prospektbilligungen zwischen Euro 1.500,- bis 15.000,- ) hinzu ? einen Link zu dem Gebührenverzeichnis finden Interessenten hier: www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospgebv/anlage.html . Im Schnitt liegt die Prospektbilligungsgebühr zwischen Euro 7.500,- und 15.000,- pro Einzelfall. Der intern kontrollierte BaFin-Mitarbeiter handelt zudem gebührenbewußt, denn er muss sich selbst verdienen !  Die BaFin-Prospektbilligung dauert aktuell 6 ? 12 Monate; also über Gebühr lange .  

Wenn Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten oder unterschiedlichen Zinssätzen prospektiert werden ( wie bei verschiedenen Angeboten von z.B. 2, 3 und 5 Jahre Laufzeit oder unterschiedlichen Zinssätzen )  dann werden für jedes einzelnen Angebot die BaFin-Billigungsgebühren fällig, da diese Angebote dann als verschiedene Finanzinstrumente gelten. Ein uns bekanntes Unternehmen musste bei zwei verschiedenen Laufzeiten insgesamt Euro 25.000,- BaFin-Billigungsgebühren ( also doppelte Gebühren ) bezahlen ! ! !, da es sich um zwei verschiedene Finanzinstrumente handelte.

Sind die BaFin-Prospekte fertig gestellt und an den Markt gebracht, treten auch zukünftig nicht unerhebliche Folgekosten auf, was bei der Kostenkalkulation einer Kapitalmarktemission beachtet werden muss. So unterliegen selbst die kleinen Kapitalgesellschaften ( § 267 HGB ) als Emissions-Unternehmen auch in den Folgejahren der Prospektausgabe gem. § 25 Vermögensanlagengesetz jedes Jahr der Pflichtprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ( die BaFin und der Bundesanzeiger überwachen das ! ! ! ). Dies können bei einer Vermögensanlage mit einer zehnjährigen Laufzeit der Anlage bis zu Euro 40.000,- bis 80.000,- WP-Prüfungskosten über die gesamte Laufzeit ( und mehr ) ausmachen. Prospektfreie Kapitalmarktemissionen gem. dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) und dem § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) sind von der WP-Prüfungspflicht ausgenommen. Dies gilt ebenso für das grundschuldbesicherte Darlehen, das keine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt und deshalb BaFin-prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden darf.

Bei schlankeren und dennoch genauso aussagekräftigen (kostengünstigeren) Beteiligungs-Exposés als die BaFin-Prospekte kommt man bei zwanzig bis fünfzig Seiten maximal mit einem Viertel der Kosten aus. Bei einer Kapitalmarktemission ohne BaFin-Prospekt sparen die Unternehmen somit über 90% aller Kosten. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Die Anleihe ist als unverbriefte Namensschuldverschreibung eine Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 VermAnlG zur Kapitalbeschaffung - Recht und Steuern

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Schuldverschreibungen können als verbriefte  Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung ausgegeben werden  ?  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ?. Forderungsinhaber ( = Gläubiger ) ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier als Wertpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher unverbriefter Anleihen ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und bei Vinkulierung in das Namensschuldverschreibungs-Register einer Gesellschaft eingetragen ist. Ist also die freie Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibung ebenso wie die Verbriefung als Wertpapier ausgeschlossen und wird die Übertragung durch die Vinkulierung an die Zustimmung des Unternehmens gebunden, dann handelt es sich um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und um eine spezifische Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des VermAnlG. In diesen Fällen kann die Bereichsausnahme ( von der Prospektpflicht ) gemäß § 2 Nr. 3 VermAnlG gelten.

Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz  ( VermAnlG ) zu qualifizieren sind, stellen bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts vom 01.06.2012 Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetzes ( KWG ) dar.

Die unverbriefte ( urkundslose ) Namensschuldverschreibung ist als Finanzinstrument eine Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und kapitalmarkt- bzw. KWG-rechtlich zulässig, aber grundsätzlich BaFin-prospektpflichtig. Als Anleihe ist die Namensschuldverschreibung jedoch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen angeboten oder pro Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- gezeichnet werden ( Bagatellgrenzen ) oder für jede Namensschuldverschreibung eine Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- gilt.

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) und Schuldscheindarlehen sind schuldrechtliche Verträge gemäß den §§ 488 ff, 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( ?Geld gegen Zins? ). Schuldverschreibungen können also namenlos auf den Inhaber (der verbrieften Wertpapiere) lauten ( = Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Eigentümers der Schuldverschreibung ausgestellt werden; dann spricht man von einer Namensschuldverschreibung. Sofern die Namensschuldverschreibung nicht als Wertpapier verbrieft wird und die Fungibilität ausgeschlossen ist, gilt sie als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und fällt nicht unter das Wertpapierprospektgesetz. Die Schuldverschreibung wird regelmäßig einer Mehrzahl von Anlegern angedient und dafür in kleinere Teilbeträge nominell aufgeteilt. In diesem Falle spricht man von einer ?Teilschuldverschreibung? ( z.B. Nennwert pro Anleihe Euro 100,- ). Die Schuldverschreibung kann neben einem festen oder variablen Zins ( z.B. Stufenzins ) auch mit einem ergebnisabhängigem Gewinnanteil ausgestattet werden. In diesem Falle handelt es sich um eine sogen. ?Gewinnschuldverschreibung?. Ist die Auszahlung der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Rückzahlung als Ablaufdatum verschoben, so spricht man von einer ?Nullkoupon-Anleihe? oder auch von einem ?Zero-Bond?. Anleihen als Namensschuldverschreibungen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben. Anleihen sind deshalb nichts anderes als formalisierte wertpapierorientierte ?Darlehen?. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben.

Zinsen und Erträgnisse aus Namensschuldverschreibungen unterliegen der Kapitalertragsteuer gemäß dem § 20 Einkommensteuergesetz, die in ihrer Höhe auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer gedeckelt ist, was sich aus der Einordnung als ?Abgeltungsteuer? gemäß den §§ 44 ff Einkommensteuergesetz ergibt ? mit 25 % zzgl. Solizuschlag und Kirchensteuer ist alles ?abgegolten?.

Namensschuldverschreibungen beinhalten bei steueroptimaler Gestaltung auch für Kapitalgeber gewisse Steuervorteile: Die Anleger müssen z.B. die Erträgnisse bzw. die Zinsen auf die festverzinslichen Kapitalanlagen gem. § 20 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) als Einkünfte aus Kapitalvermögen ( ab dem 01. 01. 2009 als Abgeltungssteuer mit max. 25 % plus Soli-Zuschlag plus Kirchsteuer ) erst im Zeitpunkt des Geldzuflusses von Zinsen bzw. beim Mittelabfluss aus dem Unternehmen versteuern. Die Abgeltungsteuer wird in der Form der Quellensteuer ( d.h. an der ?Quelle? bei dem ausschüttenden Unternehmen im Wege des Vorwegabzuges erhoben, so dass das Unternehmen verpflichtet ist, für den Anleger bei den Zinsauszahlungen gleich die Abgeltungsteuer einzubehalten und diese direkt zugunsten des Anlegers an das Finanzamt abzuführen ). Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen für die ausstehenden Steuerzahlungen ( wie bei der Lohnsteuer ).

Dem Investor ist von dem Unternehmen über die für ihn gezahlte Abgeltungsteuer eine Steuerbescheinigung zur Vorlage bei seinem Wohnsitzfinanzamt auszustellen. Dem Anleger wird dann die gezahlte Abgeltungsteuer auf seine Einkommensteuerschuld angerechnet.

Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Die Dr. Werner Financial Service AG ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) erarbeitet und erstellt Vertrags- und Zeichnungsunterlagen gemäß den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes oder des Wertpapierprospektgesetzes ohne Prospekt mit bloßem Beteiligungs-Exposé oder einen entsprechenden Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und/oder Anleihe-Wertpapierprospekt und führt die BaFin-Billigung (kapitalmarktaufsichtsrechtliche Genehmigung) herbei.

 

Zur Konkretisierung des AIF- Fondsbegriffs des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) durch die BaFin-Anwendungshandhabungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Unter dem Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) ist ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Als ?gemeinsame Anlagen? gelten alle gewinnorientierten Beteiligungsformen; dazu gehören nicht die festzinsorientierten Anlagen an einem Unternehmen. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit auch keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist bzw. sein soll, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch gewinnbeteiligte  Anlegergelder - bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem  Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über gewinnorientiertes Anlegerkapital ( z:b. stille Beteiligungen, Genussrechtsbeteiligungen etc. ) refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden.

Neuerdings achtet die BaFin darauf, ob durch den tatsächlich ausgeübten Unternehmensgegenstand vornehmlich ( bzw. mehrheitlich ) das Investmentvermögen zur Umsatz- und Gewinnerzielung im Vordergrund steht ? dann AIF-Fonds ( z.B. An- und Verkauf sowie Vermietung von Immobilien, was nach BaFin-Lesart nicht als operative Tätigkeit gilt ) oder ob der Umsatz vornehmlich durch operative Tätigkeiten ( z.B. bauen, planen, projektieren etc. ) erzielt wird. Bei Zweifeln sollten Unternehmen nur festzinsorientierte Finanzinstrumente ( z.B. Anleihen, Namensschuldverschreibungen, Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen etc. ) ausgeben, so dass in jedem Falle die Anwendung des KAGB ausgeschlossen ist.


Somit stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und als Bauträger der An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird, auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Die BaFin-Registrierungspflicht entfällt auch, wenn von dem Unternehmen keine gewinnorientierten Beteiligungen, sondern nur Festzinsanlagen ( z.B. Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Anleihen ) angeboten bzw. ausgegeben werden.

 

Auftragsvorfinanzierung: Die Vorfinanzierung von Aufträgen und Materialeinkäufen mit privatem Nachrangkapital bewerkstelligen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Fähigkeit zur Auftragsvorfinanzierung ist nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) der Schlüssel zum Unternehmenswachstum. Die Auftragsvorfinanzierung ist somit eine Form der Wachstumsfinanzierung. Die Vorfinanzierung von Aufträgen und Materialeinkäufen kann mit eigenkapitalähnlichem Nachrangkapital vom Kapitalmarkt mit Investorengeldern realisiert werden. Unternehmen benötigen derartiges banktechnisch nicht besicherungsfähiges Kapital zur Auftragsvorbereitung und Durchführung, welches sie regelmäßig nicht von den Banken kreditiert bekommen oder wo oft die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung. Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalressourcen im Unternehmen daran hindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen. Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen cost-leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand ( geringste Zinskosten ) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Der Cash Flow bezeichnet die Liquiditätsgröße, die sich aus dem Saldo der fortlaufenden betrieblichen Einnahmen über die regelmäßigen laufenden betrieblichen Ausgaben ergibt. Der Cash-Flow gibt den Umsatz-Kosten-Saldo aus der Geschäftstätigkeit mit dem erwirtschafteten Barliquiditäts-Zufluss an, der zur Deckung betrieblicher Ausgaben im täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Der Cash-Flow als Bilanzkennzahl definiert also den reinen Liquiditätsüberschuss, der sich ergibt, wenn man von den Liquiditätszuflüssen ( = Einnahmen aus Umsatztätigkeit ) die Liquiditätsabflüsse ( = Ausgaben ) abzieht. Der Cash-Flow lässt als Kennzahl erkennen, in welchem Umfang ein Unternehmen Finanzmittel aus eigener Betriebstätigkeit zur Verfügung hat und erwirtschaften kann. Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung und den notwendigen Materialeinkauf sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts-, Ergebnis- und Auftragsentwicklung mit Kundenreferenzen vorliegt,
  • eine gewachsene Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein bestimmter Kundenauftrag ( letter of intend ) als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • eine Abtretungsbereitschaft von Forderungsansprüchen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung kongruent und überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit. Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten ( = Zinsen ) kann durch Bankkredit oder durch privates Nachrangkapital oder durch Inhaberschuldverschreibungen ( = Anleihen ) gedeckt werden. Weitere Informationen erteilt der Wirtschafts- und Finanzjurist Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Eigenverantwortung und Selbstverschulden von Anlegern bei der Zeichnung von Kapitalanlagen am Kapitalmarkt

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der Anlegerbeobachter Dr. Horst Werner berichtet über die Eigenverantwortung, über unseriöse Renditeversprechen und haftungsbefreiendes Selbstverschulden von Anlegern bei der Zeichnung von Kapitalanlagen am Kapitalmarkt. Ein Grundsatz des Zivilrechts ist nach Dr. Horst Werner das Prinzip der rechtlichen Obliegenheit als Prinzip der Selbstverantwortung auch von Anlegern am Kapitalmarkt und an den Börsen. Wer z.B. Junk-Bonds als "Ramschanleihen" bzw. Hochzinsanleihen oder Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen ( wie z.B. im Herbst 2013 Solar World AG ) erwirbt, tut dies auf eigene Verantwortung mit hochspekulativen Kapitalanlagen bzw. mit riskanten Kapitalmarktprodukten. Er darf sich nicht beschweren, wenn die Spekulation scheitert und er als Anleger sein Geld verliert. Ein neutraler Beobachter würde sagen: Selbst Schuld ! Das Prinzip der Obliegenheit besagt also, dass Rechte - auch Schadensersatzansprüche verloren gehen - untergehen, wenn man eine schadensmindernde Selbstverantwortung nicht eigenverantwortlich ausübt. Entsprechend einer Einzelfallprüfung übernimmt der Anleger dann z.B. bei vollkommen unrealistischen Renditeversprechen von Unternehmern ein Mitverschulden bzw. manchmal sogar die Alleinschuld am Kapitalverlust.

Das Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht in Deutschland stellt eine Vielzahl von verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Rechtsformen zur Beteiligung an Unternehmen zur Verfügung. Anleger können sich an Unternehmen z.B. durch Aktien, durch stille Gesellschaftsanteile, durch Anleihen, durch Genussrechte, durch Kommanditanteile oder mit Nachrangdarlehen beteiligen. Diese Beteiligungs-Rechtsformen haben jedoch nichts mit der Wirtschaftlichkeit einer Unternehmensbeteiligung und dem Anlagerisiko zu tun. Dennoch erlebt man es immer wieder, dass wenn z.B. eine Aktiengesellschaft an der Börse in die Insolvenz gerät, die Presse über Aktien herzieht und vor Aktienbeteiligungen an Unternehmen warnt. Genauso wie bei der Prokon AG aus Itzehoe von Anlegerschützern und Verbraucherverbänden vor Genussrechten gewarnt wird. Genussrechte seien risikoreich und deshalb für Anleger ungeeignet. Die Rechtsform hat jedoch nichts mit der wirtschaftlichen Seriosität einer Unternehmensbeteiligung zu tun. Etwas zu unternehmen trägt immer die Chance des Erfolges und das Risiko des Fehlschlags in sich. Jede Form der Unternehmensbeteiligung ist also immer auch eine Risikobeteiligung, bei der ein Verlust bis hin zum Totalverlust einer Geldanlage eintreten kann. Aber der Verlust tritt nicht durch eine spezifische Rechtsform ein, sondern durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen der jeweiligen Unternehmensleitung.

Unternehmensbeteiligungen sind für eine Marktwirtschaft unverzichtbar. Marktwirtschaft ist Risikowirtschaft und lebt von dem Einsatz von Kapital in unternehmerische Aktivitäten. Jedes Tun und Handeln kann gelingen, aber auch scheitern. Das Risiko ist also immer untrennbar mit wirtschaftlichem Handeln verbunden. Genauso ist Leben untrennbar mit einem ?Lebensrisiko? verbunden. Aber wenn wir uns auf der Treppe ein Bein brechen, ist es unsinnig über die Treppe als Wegeinstrument zu lamentieren, sondern es liegt entweder an der Unaufmerksamkeit des Treppengängers oder an einer falsch konstruierten Treppe bzw. an dem ungeschickten Treppenbauer, aber nicht an der Treppe als solches. Also bei Prokon waren nicht die Genussrechte schuld, sondern allenfalls ein wirtschaftliches Missmanagement der Geschäftsleitungsorgane ( im Übrigen waren bei der Telekom AG als bundesdeutschem Staatskonzern oder der Deutschen Bank die Anlegerverluste mindestens zehnmal so hoch wie bei der Prokon AG, ohne dass dies zu einem unsinnigen ?Kleinanlegerschutzgesetz? veranlasst hätte ) . Es muss also nicht vor Genussrechten (oder Aktien) gewarnt werden, sondern lediglich vor unseriösen Geschäftsmodellen, bei denen sich z.B. die Initiatoren die eigenen Taschen vollstopfen oder ungebremst Werbemillionen verschwenden und für die Anwerbung von Anlegern verballern ( wie z.B. bei den ACI Dubai Fonds, die mit über Euro 600 Mio. in die Pleite gerasselt waren ).

Sowohl an den regulierten Kapitalmärkten der Börse als auch an den sogenannten freien Kapitalmärkten herrscht immer wieder einmal eine unverständliche Gier mit vollkommener wirtschaftlicher Unvernunft und eine Verlogenheit auf beiden Seiten der Kapitalmarktteilnehmer. Nicht nur manche Unternehmer betrügen mitunter die Anleger, sondern auch die Investoren stellen sich bei realisiertem Ausfallrisiko vollkommen ahnungslos und unwissend. Sie schlüpfen in die Rolle des nichtwissenden, betrogenen Geschädigten und beschweren sich über die abzockenden Unternehmer. Jedermann weiß jedoch, je höher das Gewinnversprechen, desto höher das Risiko und desto unwahrscheinlicher der Anlageerfolg. Wer angeblich betrogen wird, aber von vornherein den Betrug erkennen kann oder hätte erkennen müssen, sollte sich nicht unehrlich als Geschädigter aufführen.

Als Kapitalmarkt-Beobachter erlebte Dr. Horst Werner folgenden Vorgang, der die Handlungsweise von Kapitalmarktteilnehmern auf beiden Vertragsseiten beschreibt. Ein Immobilieninitiator brachte einen kleinen Immobilienfonds mit vernünftigen Renditeaussagen an den freien Kapitalmarkt, aber niemand wollte diesen Fonds zeichnen. Da entschloss sich der Unternehmer, einen ( noch nicht einmal kapitalmarktrechtlich zulässigen ) Tradingfonds mit 2% Zinsen pro Monat mit monatlicher Zinsauszahlung ? also insgesamt mit unrealistischen 24% Zinsen per anno (!) anzubieten. Und siehe da: Innerhalb von 6 Monaten hatte der Unternehmer mehr als Euro 10 Mio. am freien Kapitalmarkt platziert. Auch bei Anlegern gilt: Gier frisst Hirn ! Und später spielen diese Anleger nicht selten die ?armen Geschädigten?. Fazit: Selbst Schuld ! Ob dies bei Infinius oder Prokon auch der Fall ist, bedurfte einer Einzelfallprüfung.

Die BaFin-Prospekte oder die letzten Jahresabschlüsse suchte der normale Anleger jedenfalls vergeblich. Stattdessen fand der unbedarfte Anleger nur überzogene Werbebroschüren, Sprüche-Flyer und Werbepost im Briefkasten. So konnte eigentlich ein verantwortlich handelnder Anleger die fehlende Transparenz und die "Verheimlichungstaktiken" beim Verkauf der Kapitalanlage erkennen.

 

Die Kosten von BaFin-Prospekten und die Folgekosten bei BaFin-Prospekt-Emissionen

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Neben den Prospekterstellungskosten ( ca. Euro 40.000,- bis 70.000,- ) durch einen Fachjuristen, kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, worauf Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) aufmerksam macht. So fallen z.B. Lay-out-, Design- und Druckkosten für die Prospekte in Höhe von ca. Euro 15.000,- bis 25.000,- an. BaFin-Prospekte sind durch gesetzliche Verordnungen so aufgebläht ( z.B. durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 und die wesentlich erweiterte Prospektverordnung ), dass die Prospekte regelmäßig hundert Seiten und mehr ausmachen. Das führt allein zu Satz-, Layout- und Druckkosten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegen.

Und bei allen Emissionsunternehmen kommen die Folgekosten der BaFin-Prüfung gemäss der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAGKostV und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (VermVerkProspGebV) sowie der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) ( BaFin-Prospektbilligungen zwischen Euro 1.500,- bis 15.000,- ) hinzu - einen Link zu dem Gebührenverzeichnis finden Interessenten hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospgebv/anlage.html . Im Schnitt liegt die Prospektbilligungsgebühr zwischen Euro 7.500,- und 15.000,- pro Einzelfall. Der intern kontrollierte BaFin-Mitarbeiter handelt gebührenbewußt !  Wenn Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten oder unterschiedlichen Zinssätzen prospektiert werden ( wie bei verschiedenen Angeboten von z.B. 2, 3 und 5 Jahre Laufzeit oder unterschiedlichen Zinssätzen )  dann werden für jedes einzelnen Angebot die BaFin-Billigungsgebühren fällig, da diese Angebote dann als verschiedene Finanzinstrumente gelten. Ein uns bekanntes Unternehmen musste bei zwei verschiedenen Laufzeiten insgesamt Euro 25.000,- BaFin-Billigungsgebühren ( also doppelte Gebühren ) bezahlen ! ! !, da es sich um zwei verschiedene Finanzinstrumente handelte.

Sind die BaFin-Prospekte fertig gestellt und an den Markt gebracht, treten auch zukünftig nicht unerhebliche Folgekosten auf, was bei der Kostenkalkulation einer Kapitalmarktemission beachtet werden muss. So unterliegen selbst die kleinen Kapitalgesellschaften ( § 267 HGB ) als Emissions-Unternehmen auch in den Folgejahren der Prospektausgabe gem. § 25 Vermögensanlagengesetz jedes Jahr der Pflichtprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ( die BaFin und der Bundesanzeiger überwachen das ! ! ! ). Dies können bei einer Vermögensanlage mit einer zehnjährigen Laufzeit der Anlage bis zu Euro 40.000,- bis 80.000,- WP-Prüfungskosten über die gesamte Laufzeit ( und mehr ) ausmachen. Prospektfreie Kapitalmarktemissionen gem. dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) und dem § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) sind von der WP-Prüfungspflicht ausgenommen. Dies gilt ebenso für das grundschuldbesicherte Darlehen, das keine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt und deshalb BaFin-prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden darf.

Bei schlankeren und dennoch genauso aussagekräftigen (kostengünstigeren) Beteiligungs-Exposés als die BaFin-Prospekte kommt man bei zwanzig bis fünfzig Seiten maximal mit einem Viertel der Kosten aus. Bei einer Kapitalmarktemission ohne BaFin-Prospekt sparen die Unternehmen somit über 90% aller Kosten. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Bilanzpolitische Maßnahmen, Bilanzsanierung, Debt-Equity-Swap, Sale-and-lease-back und Sanierungskapital beschaffen mit der Dr. Werner Financial Service AG

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Sanierung des Unternehmens, eine Umwandlung von Schulden in eigenkapitalähnliches Beteiligungskapital ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), ein Sale-and-lease-back zur Aufhebung der Kapitalbindung und Sanierungskapital beschaffen mit der Dr. Werner Financial Service AG können Wege aus der Unternehmenskrise sein. Die Verbesserung der Kapitalisierungsstruktur eines Unternehmens ist durch begleitende Maßnahmen auch ohne die Banken und ohne die Zuführung von frischer Liquidität in vielen Fällen unkompliziert möglich ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die Dr. Werner Financial Service AG hat in der Sanierungsberatung langjährige Praxiserfahrung. Mit leicht und schnell durchzuführenden Finanzierungsvertrags-Änderungen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur eines Unternehmens in der Krise erreichen, um den Tatbestand der bilanziellen Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens zu beseitigen. Damit werden auch die gesetzlich festgelegten Insolvenzantragsfristen hinausgeschoben und Zeit gewonnen.

Eine Stärkung des Eigenkapitals und damit die Beseitigung einer Finanzierungskrise ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten ?Debt-Equity-Swap? möglich. Der Begriff ?Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten (?Debt") in Eigenkapital (?Equity") und ist eine Maßnahme der bilanziellen Umfinanzierung bzw. Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung und der Stärkung der Eigenkapitalquote. Durch entsprechende Vereinbarungen werden bilanzrechtliche Schulden in Eigenkapital gewandelt. Verbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. KG-Anteile, GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. in Genussrechtskapital und stilles Beteiligungskapital als bilanzrechtliches Eigenkapital) umgewandelt werden.

Die Schuldumwandlung bzw. Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital kann angewendet werden bei Gesellschafterdarlehen und Lieferantenverbindlichkeiten in Beteiligungen mit Eigenkapitalcharakter. Derartige Vertragsänderungen eignen sich als Sanierungsmaßnahmen, ohne dass einer der Beteiligten Verluste oder Nachteile erleiden muss. Auch die Ausgabe von Schuldverschreibungen bzw. Anleihekapital ( z.B. als Lohnumwandlung zwecks Mitarbeiterbeteiligung ) kann die Liquiditätssituation eines Unternehmens verbessern.

Die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital eignet sich z.B. für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten ( z.B. die Umwandlung von Lieferanten-Verbindlichkeiten ). Bei noch kritischeren Finanzierungsengpässen lässt sich eventuell ein Sanierungs-Vergleich mit teilweisem Forderungsverzicht der Gläubiger herbeiführen.

Die Refinanzierung, Neufinanzierung, Umfinanzierung oder Nachfinanzierung von Bankkrediten soll der Kostenreduzierung und Verbesserung des Bilanzbildes dienen. Dementsprechend sollen Umstrukturierungen von Finanzierungen eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit gewährleisten. Zu den Sanierungsmaßnahmen zählen ebenso die Tilgungsaussetzung und Zinsaussetzungen mit Verlängerungen der Endfälligkeit. Auch die Verflüssigung gebundenen Kapitals in Immobilien kann die Überschuldung und/oder die Zahlungsunfähigkeit beseitigen helfen. Hierzu bieten sich Überlegungen eines "Sale-and-Lease-back" an. So wird z.B. die Betriebsstätten-Immobilie an eine Immobilien-Leasinggesellschaft verkauft und anschließend zurückgemietet. Die Kapitalbeschaffung von Sanierungskapital mit einem Beteiligungsexposé oder einem Kapitalmarktprospekt von Investoren und privaten Kapitalgebern ist eine weitere denkbare Sanierungsmaßnahme, die zügig umgesetzt werden kann.

Die Umfinanzierung von Bankdarlehen kann ebenfalls eine heilsame Maßnahme für die Verbesserung der Finanzierungssituation eines Unternehmens ohne oder mit geringeren Kreditverpflichtungen und mit neuem Privatkapital sein. Am Beteiligungsmarkt lässt sich nach Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen Sanierungskapital beschaffen. Auf diese kann das Unternehmen sukzessive entschuldet werden. Schließlich wird sich der Unternehmer durch diese Finanzierungs-Umstrukturierungen selbst und persönlich enthaften.

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet Interessenten ein erstes kostenloses Sanierungsberatungs-Gespräch an. Dr. jur. Horst Werner als erfahrener Wirtschafts- und Steuerjurist steht gern für ein Sanierungs-Gespräch mit Terminanmeldung unter info@finanzierung-ohne-bank.de mit kompetenten Sanierungsvorschlägen für Ihr Unternehmen kurzfristig zur Verfügung. Die Wege aus der Unternehmenskrise können genutzt werden. Zur Eigentumssicherung stehen auch Auffanggesellschaften mit neuer Bonität und Identität zur sofortigen Übernahme zur Verfügung.

 

 

Darlehens-Vermittlererlaubnis nach § 34 c und § 34 i GewO für die Platzierung von (grundschuldbesicherten) Darlehen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Erlaubnis benötigt nach § 34c GewO, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen. Jetzt gilt seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliardarlehen  an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit besonderen Genehmigungsvoraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Für Gewerbetreibende, die bereits am 21. März 2016 eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Verträgen nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler hatten und die Verträge über Immobiliardarlehen für Verbraucher im Sinne des § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO weiterhin vermitteln oder darüber beraten wollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine weitergehende Erlaubnis als Immobiliardarlehens-Vermittler nach § 34 i Absatz 1 GewO beantragt haben. Die Antragsteller  werden diese Erlaubnis auch nach § 34 i GewO im Rahmen einer sogen.?Alte Hasenreglung?  erhalten.

Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s abzustimmen. Meines Erachtens kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist.

 

 

Die Rechtsformen von Unternehmen nach Handels- und Gesellschaftsrecht

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Zur Auswahl von Rechtsformen stellt das deutsche Gesellschafts- und Handelsrecht, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) eine Vielzahl von Unternehmensformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten und Interessen zur Verfügung. Neben der privatrechtlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( GbR ) gibt es die nach Handelsrecht im Handelsregister registrierten kaufmännischen Personenhandelsgesellschaften ( OHG, KG ) mit juristischen "Eigenständigkeiten" ( z.B. der Kontofähigkeit der Kommanditgesellschaft ), die Annäherungen an juristische Personen haben ( z.B. die Möglichkeit zur Sachfirmen-Namensgebung). Die Kapitalgesellschaften als juristische Personen mit Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der jeweiligen Gesellschaft sind in gesonderten Gesetzen wie dem GmbH-Gesetz, dem Gesetz über Aktiengesellschaften oder dem Genossenschafts-Gesetz geregelt.

Für die Gründung einer Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches ( siehe §§ 105 ff HGB ) oder die Übernahme einer vorgegründeten Gesellschaft kommen nach Dr. Horst Werner, Göttingen als Rechtsformen sowohl die Offene Handelsgesellschaft OHG, die Kommanditgesellschaft, die GmbH , die GmbH & Co KG und die Aktiengesellschaft als Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschränkung in Betracht. Die GmbH & Co KG als sogen. doppelstöckige Gesellschaft verbindet die Vorteile einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen mit den steuerlichen Vorteilen des Einkommensteuerrechts der Verrechnung von positiven mit negativen Einkünften. Bei der OHG haften alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt und sind sämtlichst im Handelsregister eingetragen.

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ( KGaA ) ist eine eher selten gebräuchliche Rechtsform. Die Vorstände der KGaA sind haftende "Komplementäre" und die nichthaftenden Gesellschafter sind hier keine Kommanditisten, sondern Aktionäre.

Fungibilitäts-Vorteile von Gesellschaftsanteilen bei der OHG, KG und AG

Wegen der Fungibilität und der kostenfreien Übertragung der Aktien-Anteile und wegen des Standings und der Reputation ist die Aktiengesellschaft zur Aufkapitalisierung am Kapitalmarkt am besten geeignet. Die Aktiengesellschaft ist die klassische kapitalmarktfähige Rechtsform, die allen Größenordnungen und Strukturen gewachsen ist. Mit ihren dreigliedrig aufgebauten Organen von Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung hat die Aktiengesellschaft zudem eine auch international tragfähige, anerkannte Unternehmensstruktur. Die Aktien als Eigentümer- und Wertanteile können als Inhaber-Stammaktien ausgegeben werden, so dass sie namenslos sind oder als Namensaktien emittiert werden. Die Inhaberaktien können zu jeder Zeit innerhalb der Aktionäre oder einer Familie oder an Dritte formfrei übertragen werden, ohne dass dies mit festen Daten irgendwo amtlich dokumentiert wird. Aktien können anonym gehalten und transferiert werden.

Die Kommanditgesellschafts-Anteile können ebenfalls formfrei und somit kostenfrei übertragen werden. Allerdings sind die Kommanditgesellschafter immer im Handelsregister namentlich genannt, es sei denn, es ist ein Treuhandkommanditist als Verwaltungstreuhänder zwischengeschaltet.

GmbH-Anteile müssen dagegen notariell beurkundet übertragen werden, so dass immer Notarkosten für die Übertragung anfallen. Zudem müssen die GmbH-Gesellschafter in den Gesellschafterlisten jährlich dem Handelsregister mitgeteilt werden.

Kapitalmarktfähige Rechtsform der Aktiengesellschaft

Die Rechtsform der Aktiengesellschaft wäre auch für ein Private Placement von Mezzaninekapital oder für einen späteren Börsengang zur weiteren Kapitalaufnahme von Vorteil, da diese Rechtsform den besten Ruf am Beteiligungs- und Kapitalmarkt genießt. Steuerliche Vor- und Nachteile ergeben sich bei der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als GmbH oder AG nicht, so dass dieser Gesichtspunkt bei der Rechtsformwahl einer der Kapitalgesellschaften unbeachtet bleiben kann. Beide Kapitalgesellschaftsformen unterliegen dem Körperschaftsteuergesetz.

Die Wahl einer Personengesellschaft, die dem Einkommensteuerrecht untersteht, wäre für einen Kapitalmarkt-Zugang schon aus Haftungsgründen der persönlich haftenden Gesellschafter weniger zu empfehlen. Sie kommt im Wesentlichen bei geschlossenen Fonds ( Immobilienfonds, Schiffsfonds, Solarfonds, Filmfonds etc. oder Gesamthandsgemeinschaften ) in der Rechtsform der sogen. doppelstöckigen Gesellschaft als GmbH & Co KG in Betracht. In Einzelfragen erteilt der im Gesellschaftsrecht promovierte Dr. jur. Horst Werner in Göttingen gern kostenfreie Vorab-Auskünfte unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei konkreter Anfrage.

Steuerrecht der Gesellschafts-Rechtsformen und das Unternehmenssteuerrecht

Die Personengesellschaften des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts unterliegen wegen der persönlichen Haftung und der mitunternehmerischen Beteiligung dem Einkommensteuerrecht gem. den §§ 15 ff EStG. Die Personengesellschafter erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Die Kapitalgesellschaften und Körperschaften als juristische Personen unterliegen den Körperschaftsteuerrecht ( KStG ).

Gründung einer Gesellschaft zur Geschäftsaufnahme oder Kauf einer sogen. Vorrats-Gesellschaft

Eine Gesellschaft kann notariell neu gegründet werden oder die Start-up-Unternehmer können eine bereits vorgegründete Gesellschaft als sogen. Vorratsgesellschaft von einem Unternehmens-Dienstleister fix-und-fertig eingetragen im Handelsregister erwerben ( www.vorratsgesellschaft-kaufen.de ). Eine Vorratsgesellschaft kaufen oder einen kompetenten Gründerservice mit einer Dienstleistung aus einer Hand ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Anspruch nehmen oder selbst eine Gesellschaft gründen ? Es gibt also drei verschiedene Wege, um ein gutes Fundament für das eigene Unternehmen zu legen.

Die bereits vorgegründete, eingetragene Vorratsgesellschaft dient der sofortigen Übernahme eines Unternehmens bzw. der unmittelbaren Geschäftsaufnahme und gewährleistet eine weitere Kapitalbeschaffung für notwendige Investitionen. Eine Vorratsgesellschaft zu kaufen, etwa eine Vorrats-KG, Vorrats-GmbH, Vorrats-GmbH & Co KG oder Vorrats-AG, ist für Gründungswillige bedeutsam, die sich selbstständig machen oder als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein aufbauen möchten, zum Beispiel für die Ausgliederung ( Spin-Off ) eines neuen Geschäftsfeldes oder um eine Auffanggesellschaft zur Sicherung der eigenen Existenz zu haben. Mit einer Vorratsgesellschaft schützt man sich auch vor anderweitigen Insolvenzfolgen.

Die beiden größten Vorteile sind die sofortige Verfügbarkeit eines neuen Rechtsträgers mit neuer Bonität als eine voll handlungsfähige, bereits im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft, die man innerhalb von 24 Stunden kaufen ( = Zeitvorteil ) und übernehmen kann und die ( sofort eintretende ) begrenzte Haftung bei der Kapitalgesellschaft. Man kann also ohne die Gründerhaftung ( § 11 Abs. 2 GmbHG ) während der Gründungsphase einer Kapitalgesellschaft bis zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister bereits den Schutz seines Privatvermögens erzielen.

 

 

 

 

 

Der Begriff des ?Tippgebers? bei der erlaubnisfreien Platzierung von Kapitalanlagen und Versicherungen

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Definition des ?Tippgebers? spielt bei der Vermittlung von Kapitalanlagen und bei dem  Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler eine Rolle ? so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Seit Ende Juli 2017 gilt für Versicherungsunternehmen aufgrund des neuen § 48 b Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ) für Vermittler ein Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (siehe BaFinJournal März 2017 und August 2017) und die Stellungnahme der BaFin :

www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1710_Provisionen.html

Nach dem neuen § 48b VAG ist ?jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung? an Versicherungsnehmer, versicherte Personen und Bezugsberechtigte aus einem Versicherungsvertrag verboten.

Aus Sicht der BaFin erfasst das Verbot nicht die sogenannten Tippgeber. Aus dem Anlass der Gesetzesänderung des VAG  hat sich die Bafin nochmals mit dem Begriff des Tippgebers auseinander gesetzt. (  Zu Abgrenzungsfragen eines (Versicherungs-)Vermittlers zum bloßen Tippgeber und zu dem Vertrieb von Versicherungsprodukten über das Internet gibt es auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [?Tchibo?; BGH-Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13)].

Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Aber in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird die Funktion eines Tippgebers in Abgrenzung zum "Vermittler" wie folgt beschrieben: "Die Definition des Versicherungsvermittlers orientiert sich zunächst an der begrifflichen Bestimmung des § 34c GewO. Hiernach gilt als Vermittler, wer gewerbsmäßig den Abschluss von bestimmten Verträgen vermittelt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen als Teil der Versicherungsvermittlung ist vom Begriff der ?Vermittlung? erfasst. Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d GewO dar (. . .) weil sie als vorbereitende Handlung nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielt.? ( so in der Gesetzesbegründung der Bundestagsdrucksache 16/1935 Seite 17).

Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.

Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, lediglich Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt also keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Weitergabe von Informationen an einen Vermittler.? Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.

Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen herzustellen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen ? zum Beispiel das Modell ?Kunden werben Kunden? ? ist also weiterhin möglich. Weitere Informationen dazu von Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Verfolgung von unerlaubten Geschäften am Kapitalmarkt durch die BaFin - Veröffentlichung der Bafin

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Wer in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, Versicherungsgeschäfte, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte betreiben will, bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
( BaFin )  ( = präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt -  www.bafin.de/DE/Aufsicht/Uebergreifend/UnerlaubteGeschaefte/unerlaubtegeschaefte_node.html ).

Erlaubnisvorbehalt

Ohne die erforderliche Erlaubnis ist das Geschäft verboten und der Betreiber unerlaubt tätig. Dies gilt unabhängig von dessen Rechtsform ? Kapitalgesellschaft, natürliche Person, Personenhandelsgesellschaft oder sonstige Personenmehrheit. Der Erlaubnisvorbehalt ist je nach Art des Geschäfts im Kreditwesengesetz (KWG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) oder Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) geregelt. Bestimmte Bankgeschäfte, die in § 3 KWG zusammengefasst sind, wie der Betrieb einer Werksparkasse, sind gar nicht erlaubnisfähig und damit verboten. Es handelt sich um ein repressives Verbot ohne Befreiungsvorbehalt.

Erlaubnisvorbehalt und Verbot gelten auch für Personen und Unternehmen, die keine Zweigstelle oder sonstige physische Präsenz in Deutschland unterhalten und ihr Geschäft allein im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs betreiben wollen. Sie gelten also unabhängig davon, ob das betreffende Geschäft ausschließlich in Deutschland für Kunden in Deutschland, aus dem Ausland nach Deutschland herein oder aus Deutschland hinaus ins Ausland betrieben wird.

Die BaFin geht Anhaltspunkten für den Betrieb unerlaubter und verbotener Geschäfte als zuständige Aufsichtsbehörde nach. Sie hat weitreichende Ermittlungskompetenzen, mit denen sich verdächtige Geschäfte wirksam aufklären lassen.

Veröffentlichung von Maßnahmen

Die BaFin veröffentlicht ihre formellen Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen die BaFin wegen unerlaubter Geschäfte formell eingeschritten ist.

Befugnisse der BaFin zur Untersagung und Abwicklung

Stellt die BaFin auf der Grundlage ihrer Ermittlungen fest, dass ein Unternehmen tatsächlich unerlaubte Geschäfte betreibt, hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Befugnisse, um solchen Geschäften sofort ein Ende zu machen. Stellt der Betreiber die unerlaubten Geschäfte auf erste Anforderung nicht freiwillig ein, untersagt die BaFin formell die Fortsetzung des unerlaubten Betriebs und ordnet die Abwicklung des bestehenden Geschäfts an. Je nach Lage des Einzelfalles erlässt sie zusätzliche Weisungen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherstellen sollen. Falls die BaFin nicht davon ausgehen kann, dass die unternehmenseigenen Organe für eine ordnungsgemäße Abwicklung sorgen, setzt sie eine geeignete Person ein, die als Abwickler die entsprechenden Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenzen über das Unternehmen übernimmt. Für diese Funktion bedient sich die BaFin geeigneter Rechtsanwälte, die sich auch als Insolvenzverwalter bewährt haben.

Verwaltungszwang

Ihre Maßnahmen und Anordnungen setzt die BaFin mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durch, falls dies erforderlich ist. Sie kann Geschäftsräume versiegeln lassen, Zwangsgelder androhen und festsetzen. Ist ein festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, kann das zuständige Verwaltungsgericht auf Antrag der BaFin unter bestimmten Voraussetzungen auch die Ersatzzwangshaft anordnen.

Befugnisse bestehen auch gegenüber Einbezogenen

Wird ein unerlaubter oder verbotener Geschäftsbetrieb festgestellt, richten sich die damit verbundenen Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen nicht nur gegen den Betreiber, die Mitglieder seiner Organe, seine Gesellschafter, seine Arbeitnehmer und sonstigen Beschäftigten. Sie bestehen auch gegenüber allen Personen, die wissentlich oder unwissentlich in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter oder verbotener Geschäfte einbezogen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie Konten führen oder Internetseiten betreiben.

Hausdurchsuchung durch BaFin-Ermittler

Bei konkretem Verdacht ermitteln Beamte der BaFin auch vor Ort. Die Prüfungen werden in der Regel nicht angekündigt. Falls erforderlich durchsuchen die Beamten Räume und Personen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Anordnung, und stellen die Beweismittel sicher. Der Regelfall ist jedoch der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Auf dessen Basis dürfen die BaFin-Ermittler auch Wohnräume durchsuchen.

 

 

 

 

Das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) gilt auch für den Ankauf von Immobilien

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Grundschuldbesicherte Kapitalanlagen können auch vor dem Erwerb ( und somit zum Zwecke des Erwerbs ) von Immobilien platziert werden. Deshalb kann schon für den Ankauf von Grundstücksobjekten das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) in Frage kommen, wobei die Besicherung zunächst über das Notaranderkonto des kaufvertragsabwickelnden Notars geschehen muss. Die Besicherung im Grundbuch sollte dann sehr zeitnah ( innerhalb weniger Wochen - so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Mai ? 7 L 2174/15.F vom 26. 08. 2015 )  auf dem anzukaufenden Immobilienobjekt durch (Eigentümer-)Grundschuld erfolgen. Um grundschuldbesicherte Darlehen als Kapitalanlagen anzubieten, muss der Emittent also nicht bereits Immobilien im Bestand bzw. Besitz haben.

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehen ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: ?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.

Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.?

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten. Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

 

Vermittlererlaubnis nach der Gewerbeordnung für die Platzierung von unbesicherten und besicherten Darlehen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nach der weiterhin aktuellen Entscheidungsrichtlinie der BaFin aus dem Jahre 2016 hat diese nochmals bestätigt, dass grundschuldbesicherte Darlehen nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) nicht als Finanzinstrumente im Sinne der Gewerbeordnung gelten. Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen ( als Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 1 a Nr. 11 Kreditwesengesetz ) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Die Emissionsunternehmen ( = die Anbieter von grundschuldbesicherten Darlehen ) selbst genießen das sogen. Emittenten-Privileg und bedürfen nach der Gewerbeordnung überhaupt keiner Erlaubnis.

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen und Finanzinstrumenten vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Seit dem 10. Juli 2015 gilt zudem der § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungs-Voraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 wurde im Frühjahr 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl S. 396) verkündet.

Der Bundesrat hat im April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-?Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)? beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34 i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits einen Monat zuvor in Kraft getreten war.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind seit Sommer 2016 bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s zu verneinen. Danach kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

Die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen ist gem. § 1 KWG BaFin- und prospektfrei

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen zur Kapitalaufnahme ist gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung durchführbar, sofern der Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Grundschuldbesicherte Darlehensunterlagen ( Vertrag, Zeichnungsschein, Widerrufsbelehrung, Fernabsatz-Informationen, steuerliche Hinweise, Beratungsprotokoll für Vermittler ) stellt die Dr. Werner Financial Service AG gänzlich BaFin-frei zum sofortigen Platzierungsstart zur Verfügung. Es gibt keine Beschränkung der Zahl der abzuschließenden grundschuldbesicherten Darlehensverträge und ebenso gibt es keine Euro-Betragsbegrenzung ( Weder bei der Mindesteinlage, noch bei der Höchsteinlage und auch nicht beim
Euro-Gesamtvolumen ! ).

Nach der Grundsatzentscheidung der BaFin gilt das grundschuldbesicherte Darlehen nicht als Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes und auch nicht als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ), da in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VermAnlG nur das partiarische Darlehen und das Nachrangdarlehen genannt sind ( so die BaFin ). Die Auffangklausel mit der Nr. 7 ist ebenfalls nicht einschlägig. Der neue § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz enthält zwar erstmalig eine Auffangklausel bzw. Generalklausel, wonach als Vermögensanlagen auch alle ?sonstigen Anlagen gelten, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren?. Entsprechend dieser Generalklausel hätten auch grundschuldbesicherte Darlehen als Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes angesehen werden können. Für grundschuldbesicherte Darlehen wendet die BaFin jedoch diese Generalklausel nicht an, sondern verweist auf § 1 Abs. 1 S. 2 KWG.

Alle ( auch neuen ) Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes sind ohnehin nur dann zulässig, soweit sie keine Einlagengeschäfte gem. § 1 KWG darstellen. Dies ergibt sich explizit aus dem neuen § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG letzter Halbsatz. Grundschuldbesicherte Darlehen wurden in entsprechenden Grenzen ( z.B. Besicherung bis zu 100 % ) von der BaFin auch bisher nicht als KWG-Einlagengeschäfte eingestuft. Eine Änderung der Beurteilung von grundschuldbesicherten Darlehen ergibt sich aus dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht. Die BaFin wendet also die Auffangklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht auf grundschuldbesicherte Darlehen an und lässt damit die grundschuldbesicherten Darlehen als einzige vollkommen BaFin-prospektfreie "Lücke" offen.

Für die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der privaten grundschuldbesicherten Darlehen setzt die BaFin zum einen voraus, dass sich die Besicherung im Rahmen des Verkehrswertes einer deutschen Immobilie bewegen muss. Dieser Verkehrswert kann entweder durch eine zeitnahe Kaufpreisvereinbarung oder durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen werden. Zum anderen muss die Grundschuldbesicherung so veranlasst sein, dass jeder Anleger als Darlehensgeber einen direkten Zugriff auf das Sicherungsmittel hat und unmittelbar im Falle von Nichtleistung des Unternehmens die Zwangsvollstreckung in das Grundstücksobjekt einleiten kann. Er muss die Möglichkeit haben, sich eine vollstreckbare Ausfertigung über die (Teil-)Grundschuld ausstellen zu lassen, ohne dass es der Zustimmung eines Dritten bedarf. Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird.

Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld oder eine notarielle Teil-Abtretung ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt. Sofern ein Notar die (Teil-)Briefgrundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.

Auch beim Ankauf von Grundstücksobjekten kann das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) in Frage kommen, wobei die Besicherung zunächst über das Notaranderkonto des kaufvertragsabwickelnden Notars geschehen muss.

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehen ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: ?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden. Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.?

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten. Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen ist gem. § 1 KWG BaFin- und prospektfrei

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen zur Kapitalaufnahme ist gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung durchführbar, sofern der Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Grundschuldbesicherte Darlehensunterlagen ( Vertrag, Zeichnungsschein, Widerrufsbelehrung, Fernabsatz-Informationen, steuerliche Hinweise, Beratungsprotokoll für Vermittler ) stellt die Dr. Werner Financial Service AG gänzlich BaFin-frei zum sofortigen Platzierungsstart zur Verfügung. Es gibt keine Beschränkung der Zahl der abzuschließenden grundschuldbesicherten Darlehensverträge und ebenso gibt es keine Euro-Betragsbegrenzung ( Weder bei der Mindesteinlage, noch bei der Höchsteinlage und auch nicht beim
Euro-Gesamtvolumen ! ).

Nach der Grundsatzentscheidung der BaFin gilt das grundschuldbesicherte Darlehen nicht als Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes und auch nicht als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ), da in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VermAnlG nur das partiarische Darlehen und das Nachrangdarlehen genannt sind ( so die BaFin ). Die Auffangklausel mit der Nr. 7 ist ebenfalls nicht einschlägig. Der neue § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz enthält zwar erstmalig eine Auffangklausel bzw. Generalklausel, wonach als Vermögensanlagen auch alle ?sonstigen Anlagen gelten, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren?. Entsprechend dieser Generalklausel hätten auch grundschuldbesicherte Darlehen als Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes angesehen werden können. Für grundschuldbesicherte Darlehen wendet die BaFin jedoch diese Generalklausel nicht an, sondern verweist auf § 1 Abs. 1 S. 2 KWG.

Alle ( auch neuen ) Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes sind ohnehin nur dann zulässig, soweit sie keine Einlagengeschäfte gem. § 1 KWG darstellen. Dies ergibt sich explizit aus dem neuen § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG letzter Halbsatz. Grundschuldbesicherte Darlehen wurden in entsprechenden Grenzen ( z.B. Besicherung bis zu 100 % ) von der BaFin auch bisher nicht als KWG-Einlagengeschäfte eingestuft. Eine Änderung der Beurteilung von grundschuldbesicherten Darlehen ergibt sich aus dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht. Die BaFin wendet also die Auffangklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht auf grundschuldbesicherte Darlehen an und lässt damit die grundschuldbesicherten Darlehen als einzige vollkommen BaFin-prospektfreie "Lücke" offen.

Für die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der privaten grundschuldbesicherten Darlehen setzt die BaFin zum einen voraus, dass sich die Besicherung im Rahmen des Verkehrswertes einer deutschen Immobilie bewegen muss. Dieser Verkehrswert kann entweder durch eine zeitnahe Kaufpreisvereinbarung oder durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen werden. Zum anderen muss die Grundschuldbesicherung so veranlasst sein, dass jeder Anleger als Darlehensgeber einen direkten Zugriff auf das Sicherungsmittel hat und unmittelbar im Falle von Nichtleistung des Unternehmens die Zwangsvollstreckung in das Grundstücksobjekt einleiten kann. Er muss die Möglichkeit haben, sich eine vollstreckbare Ausfertigung über die (Teil-)Grundschuld ausstellen zu lassen, ohne dass es der Zustimmung eines Dritten bedarf. Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird.

Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld oder eine notarielle Teil-Abtretung ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt. Sofern ein Notar die (Teil-)Briefgrundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.

Auch beim Ankauf von Grundstücksobjekten kann das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) in Frage kommen, wobei die Besicherung zunächst über das Notaranderkonto des kaufvertragsabwickelnden Notars geschehen muss.

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehen ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: ?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden. Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.?

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten. Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

Informations-App der Finanzierung-ohne-Bank.de über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten vom freien Kapitalmarkt kostenfrei verfügbar

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Informations-App der Dr. Werner Financial Service AG über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten vom freien Kapitalmarkt und über wichtige BaFin-Nachrichten ist frei verfügbar. Die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) hat seit dem Frühsommer 2018 eine eigene App, die vom unten angegebenen Link heruntergeladen werden kann. Diese App kann sich jedes Unternehmen und jeder interessierte Investor mit einem QR-Reader auf sein Smart-Phone ziehen und wird dann stets kostenfrei von Dr. Horst Werner über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten, BaFin-Informationen und sonstigen Nachrichten vom freien Kapitalmarkt und alle Beteiligungsangebote informiert.

Fortlaufende Informationen zur Kapitalbeschaffung ohne Banken, zum Prospektrecht, zu den neuesten BaFin-Richtlinien und zu Marktinformationen über den freien Kapitalmarkt.

Wenn Sie weiter fortlaufend Marktinformationen über Vermögensanlagen und außerbörsliche Wertpapieranlagen kostenfrei erhalten wollen, dann werden Sie in den sozialen Netzwerken ( Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+, Xing etc. ) unser ?Follower? und laden Sie sich unsere App von unserer Startseite www.finanzierung-ohne-bank.de ( rechte Spalte ) auf Ihr Smartphone.

Auch Ihr Unternehmen bzw. Ihre Gesellschaft können wir u.a. über unsere App bei den gelisteten Anlegern zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung vermarkten. Die App der Dr. Werner Financial Service AG ist in den gesamten sozialen Netzwerken ( z.B. Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+, Xing etc. ) präsent Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Darlehen mit einem definiertem Gewinnbonus ( = auch Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen ) nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Darlehen mit Gewinnbonus werden ?Partiarische Darlehen? genannt und sind Finanzinstrumente nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Sie werden auch als Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) mit einem festen Zins und einem definierten Gewinnanteil bezeichnet. Partiarisches Darlehen ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinndarlehen mit Nachrangabrede ) bedürfen der Abgrenzung zu den stillen Beteiligungen gemäß den §§ 230 ff HGB. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, Anteil am Gewinn ? auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung; deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen?. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der Zins-Vergütung zusätzlich einen Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich definiert werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Darlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach VermAnlG öffentlich angeboten und 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft gem. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) handeln. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Die Gewinnbeteiligung als konstitutive Voraussetzung für die Einordnung als Genussrecht oder als stille Beteiligung

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Immer wieder tauchen Muster von angeblich gewinnorientierten stillen Beteiligungsverträgen oder Genussrechtsverträgen auf, die leider nicht Eigenkapital-bilanzierungsfähig sind ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), da es an einer zwingend erforderlichen Gewinnbeteiligung mangelt. In den Vertragsbedingungen steht zwar häufig der Begriff ?Gewinnbeteiligung?, allerdings ist oft nur eine Verzinsung von bis zu z.B. 3 % p.a. geregelt, die dann zur Zahlung ausfällt bzw. verschoben wird, wenn nur ein Bilanzverlust erzielt wurde. Insoweit handelt es sich lediglich um ein 3%-Darlehen ohne Gewinnbeteiligung. Verzinsung und Gewinnbeteiligung werden dann fälschlicher Weise gleichgesetzt. Tatsächlich kommt jedoch nur eine Verlustbeteiligung zum Zuge, indem bei einem negativen Unternehmensergebnis lediglich die Zinsausschüttung ausfällt.

Eine echte Gewinnbeteiligung ist jedoch rechtsbegründendes Tatbestandsmerkmal einer stillen Beteiligung gem. den §§ 230 ff. HGB oder einer Genussrechtsbeteiligung. Nach der gesetzlichen Regelung ist die stille Gesellschaft geprägt durch eine Gewinn- und Verlustbeteiligung. Die Verlustbeteiligung darf als dispositive Komponente ausgeschlossen werden ( das hätte lediglich den Verlust der Eigenkapitalbilanzierungsfähigkeit zur Folge ); die Gewinnbeteiligung darf jedoch vertraglich nicht ausgeschlossen werden ( dann wäre es keine stille Beteiligung mehr ).

Eine Gewinnbeteiligung setzt voraus, dass der stille Gesellschafter oder der Genussrechtsbeteiligte je nach Höhe des Unternehmensgewinns eine höhere oder eine niedrigere Ausschüttung erhält. In vielen Mustern ist bei einem Unternehmensverlust häufig nur eine niedrigere oder gar keine Ausschüttung geregelt; es gibt aber bei einem größeren Unternehmensgewinn keine höhere Ausschüttung als die ausgewiesenen festen Prozente an den stillen Gesellschafter / Genussrechtsbeteiligten. Damit fehlt es an dem konstitutiven (Genussrechts-)Merkmal der positiven Gewinnbeteiligung. Erforderlich ist neben einer Grundausschüttung, die als Equity-Mezzanine auch erfolgsabhängig gestaltet sein muss, eine variable Gewinnbeteiligungs-Komponente in Form einer zusätzlichen sogen. Übergewinnbeteiligung, die wie folgt lauten könnte: ?Darüber hinaus sind die stillen Beteiligungsrechte/ Genussrechte quotal an 15 % des auszuschüttenden Jahresergebnisses (Jahresüberschuss) der Gesellschaft beteiligt (= Übergewinnbeteiligung); erstmalig zahlbar zum ( z.B. ) 30. Juni 2019?.

Die genannten festen Prozente knüpfen auch häufig nur an die Höhe der Nominaleinlage des Anlegers an, aber nicht variabel an einen Ertragsüberschuss des Unternehmens an; z.B. 10% vom Unternehmensgewinn vor ( oder auch nach ) Steuern.

In den ersteren Fällen handelt es sich nicht um ein eigenkapitalfähiges stilles Gesellschaftskapital oder Genussrechtskapital, sondern nach dem Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 lediglich um eine zu bilanzierende Verbindlichkeit in Form eines Darlehens als Auffangtatbestand für missglückte, vermeintliche ?gewinnorientierte Finanzinstrumente?.

Zur Eigenkapital-Bilanzierung sind nach dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW fünf ergänzende Vertragsbedingungen erforderlich: Neben der Gewinn- und Verlustbeteiligung muss der Beteiligungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und Ausschüttungen dürfen nur aus einem positiven Jahresergebnis erfolgen. Ferner sind eine Nachrangklausel sowie eine mindestens 2-jährige Kündigungsfrist des Beteiligungsvertrages erforderlich.

Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Eigenkapital für mittelständische Unternehmen und Immobilienkäufer mit oder ohne Besicherung BaFin-prospektfrei beschaffen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Dr. Werner Financial Service AG verhilft mittelständischen Unternehmen und/oder ihren Kunden zu mehr bankenunabhängigem, stimmrechtslosem Finanzierungskapital und zusätzlichem Eigenkapital zu 3,5 % bis 5,5 % p.a. ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) als Mezzaninekapital ohne Einfluss auf die Geschäftsführung. Das trägt zu einer Bonitätssteigerung und zum einer Verbesserung des Ratings bei. Die bankenfreie Kapitalbeschaffung ? auch für Auslandsinvestitionen - ist unser Know-how. Unternehmensfinanzierungen und Immobilienfinanzierungen mit BaFin-prospektbefreiten Finanzinstrumenten ohne Bankkredit über Nachrang-Kapital, Anleihen oder Privat-Darlehen: Mezzaninekapital bis ca. ? 5 Mio. BaFin-frei ( stille Beteiligungen, Genussrechte, Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen oder Namensschuldverschreibungen zu 3,5 % bis 5,5 % p.a. etc. ). Die BaFin-Prospektpflicht ist insbesondere in "geringfügigen" Fällen ( entweder geringe Zeichnungssumme oder wenige Beteiligte ) dann nicht gegeben, wenn das kapitalsuchende Unternehmen bei den sogen. wertpapierfreien Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Anteile ( = Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren ) pro Finanzinstrument an dem Betrieb ausgibt ( siehe § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz - VermAnlG ). Die sogen. Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes stellen dabei auf die "Anzahl der Anteile" ab, die maximal gezeichnet werden dürfen ( oder nicht mehr als Euro 100.000,- pro Jahr ). Es dürfen somit parallel und gleichzeitig acht verschiedene Finanzinstrumente frei von einer Prospektpflicht verkauft werden: Das sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG 20 vinkulierte, unverbriefte Genussrechtsanteile, 20 typisch stille Gesellschaftsanteile, 20 atypisch stille Gesellschaftsanteile 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangrangdarlehen, 20 partiarische Darlehen.

 

Grundschuldbesicherte Darlehen von Anlegern sind gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ) vollkommen BaFin-prospektfrei und erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung platzierbar, sofern der Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit (Eigentümer-)Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ).  Grundschuldbesicherte Darlehensvertragsunterlagen mit Eigentümergrundschulden dienen somit der unbeschränkten Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt ( ohne jede BaFin-Prospektpflicht ) und können von privaten Investoren mit einer Privatplatzierung beschafft werden. Nur Ihr Unternehmen steht im Grundbuch; die besicherten Ansprüche werden anteilig an die Kapitalgeber notariell abgetreten.

 

Liquidität für Unternehmen über die kapitalmarktorientierte Finanzierung ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) zur Kapitalversorgung ist unser Kerngeschäft seit 34 Jahren ! Für schnell Entschlossene ist eine sofortige Online-Buchung möglich:  http://buchung.finanzierung-ohne-bank.com/ - Siehe auch unser Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de und unser Marketing-Tool www.investoren-brief.de . Es sind beste Referenzen von zahlreichen Unternehmen vorhanden:

http://www.finanzierung-ohne-bank.de - Referenzen  .

 

Sofern Sie uns Ihre Mail-Adresse mitteilen, senden wir Ihnen gern ausführliche Finanzierungs-Informationen und Referenzen. Anfragen richten Sie bitte an Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

 

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung vom Juli 2018 erweitert BaFin-Prospektfreiheit bei Wertpapieren bis Euro 8 Mio.

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das "Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze? ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen. Der Gesetzgeber hat damit im Wertpapierprospektgesetz weitere Bereichsausnahmen für prospektfreie und BaFin-freie Wertpapieremissionen ( siehe bisher § 3 Abs. 2 WpPG ) geschaffen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

https://www.bundesanzeiger-verlag.de/gesetze/nachrichten/detail/artikel/...

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/...

Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Bei einer Mindestanlage von Euro 100.000,- pro Anleger und mehr bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf das WIB maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs für das neue WpPG (WpPG-E) enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Seit dem 3. Januar 2018 ist in Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen die Anlegergruppe anzugeben, auf die die Vermögensanlage abzielt, vor allem im Hinblick auf den Anlagehorizont des Anlegers und seine Fähigkeit, Verluste zu tragen, die sich aus der Vermögensanlage ergeben könnten. Seit Mitte Juli 2018 ist aufgrund des Gesetzes zur Ausübung von Optionen nach der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze diese Angabe auch in das VIB und die WIB aufzunehmen.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder

2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

 

Eingriffsbefugnisse der BaFin bei KWG-Verstößen und bei Verletzungen der Prospektgesetze

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin) ist aufsichtsrechtlich umfassend ermächtigt, verwaltungsrechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich gegen Unternehmen und natürliche Personen vorzugehen, die die Vorschriften des Kapitalmarktes missachten bzw. verletzen. Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht (= BaFin mit 2.960 Mitarbeitern in Bonn und Frankfurt/Main)  kontrolliert mit gesonderten Abteilungen ( Referate WA 54, 55 und den EVG-Referaten 32, 33, 34  ) den Geld- und Finanzmarkt, so Dr. Horst Werner. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das "Einsammeln von Kapital" ( Geld-Einlagen ) von privaten Anlegern und Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung gemäß den §§ 3 ff, 54 ff Kreditwesengesetz ( KWG ) und den Prospektgesetzen ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch KAGB ( §§ 311 ff KAGB ) für die Fonds.

Stellt die BaFin auf der Grundlage von Ermittlungen fest, dass ein Unternehmen mit unzulässigen Beteiligungsvertragsunterlagen tatsächlich unerlaubte Geschäfte betreibt, hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Befugnisse, um solchen Geschäften sofort ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist ? unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht. Stellt der Betreiber die unerlaubten Geschäfte auf erste Anforderung nicht freiwillig ein, untersagt die BaFin formell die Fortsetzung des unerlaubten Betriebs und ordnet die Abwicklung des bestehenden Geschäfts an; das bedeutet, dass das Unternehmen alle Beteiligungsgelder innerhalb von drei Wochen an die Kapitalgeber zurückzahlen muss. Ist es dazu nicht in der Lage, weil die Beteiligungsgelder z.B. investiert sind, muss das Unternehmen regelmäßig Insolvenz anmelden.

Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben.

Je nach Lage des Einzelfalles erlässt die BaFin zusätzliche Weisungen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherstellen sollen. Falls die BaFin nicht davon ausgehen kann, dass die unternehmenseigenen Organe für eine ordnungsgemäße Abwicklung sorgen, setzt sie eine geeignete Person ein, die als Abwickler die entsprechenden Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenzen über das Unternehmen übernimmt. Für diese Funktion bedient sich die BaFin geeigneter Rechtsanwälte, die sich auch als Insolvenzverwalter bewährt haben.

Wird ein unerlaubter oder verbotener Geschäftsbetrieb festgestellt, richten sich die damit verbundenen Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen nicht nur gegen den Betreiber, die Mitglieder seiner Organe, seine Gesellschafter, seine Arbeitnehmer und sonstigen Beschäftigten. Sie bestehen auch gegenüber allen Personen, die wissentlich oder unwissentlich in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter oder verbotener Geschäfte einbezogen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie Konten führen oder Internetseiten betreiben.

Die BaFin veröffentlicht ihre formellen Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite www.bafin.de unter dem Menüpunkt ?Maßnahmen?. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen die BaFin wegen unerlaubter Geschäfte formell eingeschritten ist. Die Veröffentlichungen verbreiten sich im Internet und wirken wie ein "an der Pranger stellen".

 

 

Zukünftig können EUR 8 Mio. BaFin-prospektfrei mit einem einfachen Wertpapier-Informationsblatt (WIB) öffentlich platziert werden

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und zu veröffentlichen.

Auf dieser Seite der BaFin finden die Leser alle Einzelheiten: Liberalisierung des Wertpapierprospektgesetzes

§  Zahlreiche Gesetzesänderungen

§  Prospektverordnung

§  Nutzung der Optionen in Deutschland

§  Gestattungsverfahren und Inhalt des WIB

§  Schutz für nicht-qualifizierte Anleger

§  Anpassung des WpPG

§  Ausnahme bei unter 5 Millionen Euro

§  Gebühren und weitere Änderungen

§  Einreichung des WIB

Dies ist ein Kernstück des neuen Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10. Juli 2018. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs für das neue WpPG (WpPG-E) enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde. Das neue Gesetz finden sie unter dem nachstehenden Link :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html

 

Die besicherte Anleihe ( Schuldverschreibung ) oder Hypothekenanleihe zur Platzierung am Kapitalmarkt

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Anleihen ( = Schuldverschreibungen ) können zur besseren Platzierung am Kapitalmarkt besichert werden ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), um dem Anleihegläubiger ein höheres Vertrauen entgegen zu bringen. Zur Besicherung können dem Anleihegeber eine Sicherungsübereignung von materiellen Wirtschaftsgütern oder eine Abtretung von schuldrechtlichen Forderungen des Unternehmens eingeräumt werden, die dem Schuldverschreibungs-Gläubiger dann unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte durch Aussonderung gewähren.

Die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit für die Anleihe als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung, die Finanzinstrumente gemäß Kreditwesengesetz sind, ergibt sich aus den §§ 1 ff. des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) und aus § 1 Absatz 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ). Die Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier ist prospektfrei, wenn gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WpPG "weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) angesprochen werden oder wenn gem. Nr. 3 die Mindestbeteiligung Euro 100.000,- beträgt?. Und die Anleihe als unverbriefte Namensschuldverschreibung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn z.B. (a) nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen oder (b) nicht mehr als ein maximaler Beteiligungs-Gesamtbetrag bis Euro 100.000,-- innerhalb von 12 Monaten platziert oder aber (c) allen Kapitalgebern Verträge mit einer Mindestbeteiligung von über Euro 200.000,-- angeboten und gezeichnet werden.

Anleihen mit grundbuchrechtlicher Besicherung sind als Wertpapiere grundsätzlich prospektpflichtig, während grundschuldbesicherte Darlehen nicht prospektpflichtig sind : Die Schuldverschreibung kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder durch sonstige Forderungsrechte abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Anleihe kann - wie dargestellt - auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird "Hypothekenanleihe" genannt.

Hypothekenanleihen sind also wertpapierverbriefte Finanzinstrumente und eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Unternehmen. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als "wertpapierbeschaffene Darlehen" mit einem Zinsversprechen und einer Laufzeitabrede. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben. Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so dass sie dann als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden können.

 

 

 

 

Sachdarlehen mit Verzinsung sind ohne Rückkaufsverpflichtung BaFin- und prospektfrei platzierbar

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Während Gelddarlehen ( § 488 BGB ) nur mit einem qualifizierten Nachrang oder als partiarisches Gelddarlehen als Vermögensanlage gem. den § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 VermAnlG angeboten werden dürfen, sind Sachdarlehen keine Finanzinstrumente gemäß § 1 Vermögensanlagengesetz. Es ist jedoch in verschiedenen Angeboten am Markt mal von ?Sachdarlehen? und dann wiederum von der ?Leihe? die Rede. Es geht also ein bisschen durcheinander.

Zwischen dem Sachdarlehen und der Leihe bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. Während bei der Leihe diejenige Sache Vertragsgegenstand ist, die nach Vertragsende zum Verleiher zurück gelangen muss, wird beim Sachdarlehen nur die Rückerstattung einer Sache gleicher Art, Güte und Menge geschuldet (§ 607 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Verleiher bleibt also Eigentümer der verliehenen Sache, der Sachdarlehensgeber überträgt das Eigentum und erhält nur einen Anspruch darauf, gleichartige Gegenstände in gleicher Qualität und Menge zurück zu bekommen.

Zudem ist gesetzlich bei der Leihe Unentgeltlichkeit (vgl. § 598 BGB ), beim Sachdarlehen grundsätzlich Entgeltlichkeit ( also eine Verzinsung ) vorgesehen ( § 607 BGB). Die Vergütung des Kapitalanlegers sollte also als Sachdarlehens-Zins ausgewiesen werden. Deshalb ist stets von einem Sachdarlehen und nicht von einer Leihe die Rede.

Sachdarlehen können mit einem Einmalkauf oder als Sparplan mit wiederholten Käufen angeboten werden. Bei dieser Art von Sachwert-Sparplänen erwirbt der Kunde zwar Eigentum an dem Sachgegenstand, z.B. am gekauften Gold oder einem anderen Sachwertgegenstand; gleichzeitig wird z.B. das Gold jedoch als Sachdarlehen an den jeweiligen Anbieter als Goldverkäufer hingegeben oder dort belassen, wobei aber auch eine physische Auslieferung während der Laufzeit (unter Berücksichtigung der kleinstmöglichen Stückelung) möglich ist. Nach diesem Prinzip funktionierten z.B. der Goldsparplan der BWF-Stiftung, sowie jener von der Queensgold. Beide Anbieter wurden jedoch im Frühjahr 2015 von der BaFin zur Rückabwicklung der Verträge verpflichtet (im Fall der BWF Stiftung wurden dann wegen Betrugsverdachts auch alle Vermögenswerte beschlagnahmt und der Stiftungsträger musste in Folge Insolvenz anmelden). Die Entscheidungsgrundlage der BaFin ergab sich nicht aus dem verzinsten Sachdarlehen; vielmehr garantierten die Anbieter unzulässiger Weise den Rückkauf des Goldes ( das war kapitalmarktrechtswidrig ! ) am Ende der Vertragslaufzeit unabhängig zum dann aktuellen Goldpreis zu einem festgelegten Preis (Kaufpreis + Zinsen). Die BaFin stufte das als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft ein und ordnete dementsprechend die Rückabwicklung der Verträge an. Das war offensichtlich ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ? sonstige Anlagen als Direktinvestments).

Entsprechend einem Merkblatt von 2017 läßt die BaFin Sachdarlehen ( § 607 BGB ) und Forderungen aus unregelmäßiger Verwahrung (§ 700 BGB) bei § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG außer Betracht ( siehe BaFin : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_0901... ( siehe unter Ziff. 1 a) und b). Es darf aber keine Rückkaufsverpflichtung und auch keine Option ( z.B. wahlweise ?Rückkauf oder Auslieferung? ) dazu übernommen werden.

Beim Sachdarlehen darf neben einer Verzinsung nach Vertragsende nur die Rückgabe des Sachgegenstandes, z.B. von Gold in gleicher Güte, Qualität und Menge angeboten werden. Bei einem Anbieter findet sich folgender, meiner Erachtens unzulässiger Hinweis :

?Bei Fälligkeit erhalten Sie 14 Tage vorher eine Mitteilung ob Sie a) eine Verlängerung wünschen, b) der Gesamtbetrag an Sie retour überwiesen oder c) ob das Gold ausgeliefert werden soll. Die Ziff. b) ?der Gesamtbetrag an Sie retour überwiesen werden soll? halte ich für unzulässig, da es praktisch ein Rückkaufsangebot zum früheren Erwerbspreis für das Gold enthält. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner kostenfrei unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Das Private Placement von Kapitalanlagen ? eine Begriffsbestimmung als Privatplatzierung außerhalb der Börse

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen ( = nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen ) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise ausserhalb der Börse ( oft auch als Pre-IPO bezeichnet ) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung. Was ist ein "öffentliches Angebot" ? Die Anwendungsbereiche über die BaFin-Prospektpflicht haben gem. § 1 Abs. 1 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und gem. § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) ein ?öffentliches Angebot? von Finanzinstrumenten in der Form von nicht wertpapierverbrieften Vermögensanlagen oder als Wertpapiere zur Voraussetzung. Dann könnte z.B. eine in Bekanntenkreisen angebotene Kapitalanlage ( = "Family-and-friends-Platzierung" ), die nicht auf dem "offenen Markt" erscheint, ohne Volumenbegrenzung BaFin-prospektfrei sein. Es stellt sich also die Frage, was ein ?öffentliches Angebot? ist, damit die Prospektgesetze überhaupt zur Anwendung kommen. In § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes gibt es eine Legaldefinition des Rechtsbegriffs "öffentliches Angebot":

?Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) zu entscheiden?.

Demgegenüber spricht man bei einem Börsen-Placement oder Börsen-Going-Public von einem Initial Public Offering ( = IPO ) mit einer entsprechenden amtlichen Börsenzulassung und dem Vertrieb über die Investment- bzw. Wertpapierhandelsbanken. Kein Private Placement im Begriffssinne stellt der Beteiligungsverkauf an vorab ausgewählte Investoren dar, bei dem die  Beteiligungsprodukte nicht öffentlich, sondern nur direkt bestimmten Kreisen, z.B. Großinvestoren etc., zur Zeichnung angeboten werden.

Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei dieser Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot des Unternehmens an das breite  Anlegerpublikum und dem Verkauf auf einer breiten Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein ?Public Placement? außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist.. Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am ausserbörslichen Beteiligungsmarkt bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ).

In der praktischen Umsetzung muss der Privatplatzierung-Emittent wissen, dass ein Private Placement ohne Börse nur mit einer großen Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine "Eigenemission" dar, die "eigene" Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Das Unternehmen muss "sich selbst darstellen und verkaufen" können.

Im Detail wird verwiesen auf das Fachbuch von dem Kapitalmarktexperten Dr. Horst Siegfried Werner "Pre-IPO - Das Private Placement zur Kapitalbeschaffung", im Bank-Verlag-Medien GmbH, Köln, 2. Aufl., 184 Seiten

 

Grundschuldbesicherte Darlehen sind keine Vermögensanlagen im Sinne der Prospektgesetze und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte ? für Vermittler ist § 34 c GewO ausreichend

von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Grundschuldbesicherte Anleger-Darlehen sind im Rahmen der Werthaltigkeit einer Immobilien keine Finanzinstrumente bzw. Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, § 3 KWG, so Dr. Horst Werner aus Göttingen. Private Grundschuldarlehen sind bei richtiger Gestaltung ebenfalls keine Finanzinstrumente bzw. keine Vermögensanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz und fallen somit nicht unter die neue Generalklausel der Nr. 7 . Dies ergibt sich insbesondere aus einem Schreiben der BaFin vom April 2016 ? also nach Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes ? , dass (wörtlich) lautet:

?grundschuldbesicherte Darlehen sind keine Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG?.

Dies schließt auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 aus, da in Nr. 7 ?sonstige Anlagen?, aber keine Darlehen erfasst sind. Darlehen sind ( so die BaFin ) nur in Nr. 3 ( partiarische Darlehen ) und in Nr. 4 ( Nachrangdarlehen ) genannt. Das besagte Schreiben beinhaltet eine Grundsatzentscheidung der BaFin, da dieses BaFin-Schreiben auf die Einreichung eines grundschuldbesicherten Darlehensprospektes mit dem Antrag der Billigung erfolgt ist. Der Prospekt-Antrag wurde als gesetzlich nicht billigungsfähig zurückgewiesen. Die BaFin stellte klar, (wörtlich):

?dass Darlehen, die kein partiarisches Element enthalten oder nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen?

Also ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin auch die Anwendung der Nr. 7 ausgeschlossen. Dies entspricht auch der Literatur-Auffassung von Assmann / Schlitt / Kopp-Colomb, Kommentar zum Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., Köln 2017, § 1 Rdnr. 84 ff, wonach mit der Nr. 7 ?keine Rechtsverhältnisse erfasst werden, die eine Verzinsung gewähren?.

Grundschuldbesicherte Darlehen von Anlegern sind auch unter bestimmten Bedingungen keine verbotenen Einlagengeschäfte gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ). Vielmehr sind grundschuldbesicherte Darlehen prospektfrei und erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung platzierbar, sofern ( gesetzes-wörtlich ): ?der ?Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird?. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das gilt auch bei Eigentümergrundschuldbriefen, wenn die Ansprüche aus dem Brief an die Anleger quotal abgetreten sind. Somit sind grundschuldbesicherte Darlehen keine Vermögensanlagen im Sinne der Prospektgesetze und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte, so dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Für den Vertrieb von grundschuldbesicherten Darlehen ist auch keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f oder 34 i Gewerbeordnung erforderlich ! Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen (neuen) Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu.

Unter Finanzdienstleister und Vermittlern taucht auch immer wieder die Frage auf, ob bei der Platzierung und Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen eine Erlaubnis gem. § 34 i Gewerbeordnung erforderlich ist. Beim § 34 i GewO geht es um die Vermittlung von Verbraucherdarlehen oder um die Beratung bei solchen Verbraucherdarlehen für Darlehensnehmer. Bei den Emissions-Unternehmen sind die Kunden keine zu schützenden (Verbraucher-)Darlehensnehmer, sondern Darlehensgeber. Deshalb trifft der § 34 i GewO auf die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen und die Vermittlung von Darlehensgebern nicht zu. Der Anleger ist in diesen fällen kein zu schützender ?Verbraucher?, sondern selbst Darlehensanbieter.

Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Gern stellen wir das Finanzierungsinstrument des grundschuldbesicherten Darlehens mit allen Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen zur unbegrenzten ( wiederholten ) Verwendung zur Verfügung ( Anfragen bitte an info@finanzierung-ohne-bank.de  ).

 

Zur Kombination der Bereichsausnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und Nr. 3 b) VermögensAnlagenGesetz ( VermAnlG )

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Geringfügigkeitsgrenze von 20 Verträgen pro Finanzinstrument ( also z.B. max. 20 stille Beteiligungen, 20 Genussrechtsverträge, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangdarlehen etc. ) ohne Betragsbegrenzung gilt bei den wertpapierfreien Vermögensanlagen  gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz für  die gesamte Lebensdauer des Emittenten.

Lediglich nach der Bereichsausnahme der  Nr. 3 b) gilt bei Vermögensanlagen keine Beschränkung auf 20 Verträge, sofern die jährliche Beteiligung insgesamt Euro 100.000,- nicht übersteigt. Hier gilt also eine Betragsbeschränkung: Wenn im Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- pro Finanzinstrument platziert werden, dann dürften es im nächsten Jahr auch mehr als 20 Verträge sein ( aber wiederum dürften im Folgejahr nicht mehr als weitere Euro 100.000,- pro Finanzinstrument platziert werden ).

Die Beschränkung bezieht sich auf die Art der Finanzinstrumente und nicht auf die einzelnen Zinssätze. Also es bleibt bei z.B. ?20 Stillen Beteiligungen?, auch wenn unterschiedliche Laufzeiten und Zinssätze angegeben werden. Die Prospektbefreiung gilt gesetzeswörtlich für unterschiedliche Finanzinstrumente und nicht für unterschiedliche Zinssätze. Dadurch ändert sich nicht die Art des Finanzinstruments. Eine anderweitige Beurteilung durch die BaFin ist nicht bekannt. Zudem behandelt die BaFin Rechtsauslegungen immer restriktiv.

Eine prospektfreie Kombination ist in der Weise möglich, dass z.B. eine begrenzte Zahl ( max. 20 ) stille Beteiligungen ohne jede Volumen- und Zeitbegrenzung ausgegeben werden und gleichzeitig eine unbegrenzte Anzahl von Genussrechten, die jedoch pro Jahr dann nicht mehr als Euro 100.000,- betragen dürfen.

Bei der fehlerhaften Anwendung der Bereichsausnahmen muss im schlimmsten Falle mit einer Rückabwicklungsverfügung der BaFin über alles gerechnet werden, wie sie gerade wieder Ende letzter Woche verhängt wurde: siehe den nachstehenden Link : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2018/meldung_180621_deutscher_fondsanlegerschutz_novaCelo_UG.html .

 

Das Emittenten-Privileg zur freien Platzierung von Kapitalanlagen als Finanzinstrumente ( Vermögensanlagen oder Wertpapiere )

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler (  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bedarf der Erlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Dazu gehören immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich in § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz und in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Die Emittenten genießen das sogen. ?Emittenten-Privileg? und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis. Die Billigung eines Wertpapierprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend. Der Minijobber ist also nicht platzierungsberechtigt. Die halbtagsbeschäftigte Putzfrau zählt dagegen zu den ?abhängig Beschäftigten? und ist somit Teil des Emittenten-Privilegierten Unternehmens.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig. Auch bedarf es keiner zusätzlichen Gewerbeerlaubnis gem. den §§ 34 ff GewO, da die §§ 34 c, 34 f GewO nur für Vermittler, aber nicht für Emittenten gelten.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und ?vermitteln?. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

 

 

Unternehmen als Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete müssen seit 2015 die Kirchensteuerpflicht von Anlegern abfragen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nach den Regelungen in § 51a Absätze 2c - e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete bereits seit dem 1. Januar 2015 verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden.

Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete/Informationen_fuer_Abzugsverpflichtete_node.html ).

 

Grundschuldbesicherte Darlehen keine Vermögensanlagen im Sinne der Prospektgesetze und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte

von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Grundschuldbesicherte Anleger-Darlehen sind keine Finanzinstrumente bzw. Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, § 3 KWG, so Dr. Horst Werner aus Göttingen. Private Grundschuldarlehen sind bei richtiger Gestaltung keine Finanzinstrumente bzw. keine Vermögensanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz. Dies ergibt sich insbesondere aus einem Schreiben der BaFin vom April 2016 ? also nach Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes - , dass (wörtlich) lautet:

?grundschuldbesicherte Darlehen sind keine Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2
VermAnlG?.

Dies schließt auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 aus, da in Nr. 7 ?sonstige Anlagen?, aber keine Darlehen erfasst sind. Darlehen sind nur in Nr. 3 ( partiarische Darlehen ) und in Nr. 4 ( Nachrangdarlehen ) genannt. Das besagte Schreiben beinhaltet eine Grundsatzentscheidung der BaFin, da dieses BaFin-Schreiben auf die Einreichung eines grundschuldbesicherten Darlehensprospektes mit dem Antrag der Billigung erfolgt ist. Der Prospekt-Antrag wurde als gesetzlich nicht billigungsfähig zurückgewiesen. Die BaFin stellte klar, (wörtlich):

?dass Darlehen, die kein partiarisches Element enthalten oder nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen?

Also ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin auch die Anwendung der Nr. 7 ausgeschlossen. Dies entspricht auch der Literatur-Auffassung von Assmann / Schlitt / Kopp-Colomb, Kommentar zum Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., Köln 2017, § 1 Rdnr. 84 ff, wonach mit der Nr. 7 ?keine Rechtsverhältnisse erfasst werden, die eine Verzinsung gewähren?.

Grundschuldbesicherte Darlehen von Anlegern sind auch unter bestimmten Bedingungen keine verbotenen Einlagengeschäfte gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ). Vielmehr sind grundschuldbesicherte Darlehen prospektfrei und erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung platzierbar, sofern ( gesetzes-wörtlich ):

?der ?Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird?.

Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das gilt auch bei Eigentümergrundschuldbriefen, wenn die Ansprüche aus dem Brief an die Anleger quotal abgetreten sind. Somit sind grundschuldbesicherte Darlehen keine Vermögensanlagen im Sinne der Prospektgesetze und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte, so dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Die Genossenschaft und die BaFin-freie Platzierung von Genossenschaftsanteilen und Nachrangdarlehen an die Genossen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Genossenschaft wird nachfolgend in ihren Grundzügen von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) definiert und mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt. Mit einer eingetragenen Genossenschaft kann die Platzierung von Genossenschaftsanteilen nach den prospektrechtlichen Vorschriften ( gehört zu den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes ) zur Mitgliederwerbung und zur Aufnahme von Genossenschaftskapital bzw. zur Platzierung von Nachrangdarlehen ( ausschließlich an die Genossenschaftsmitglieder ? auch vom Kleinanlegerschutzgesetz befreit ) unbeschränkt und ohne BaFin-Genehmigung erfolgen. Die Konzeption durch prospektive Aufbereitung von Genossenschaftsanteilen und die Genossenschaftsanteils-Platzierung am Kapitalmarkt erlebt deshalb zur Zeit eine Renaissance und rückt neuerlich in das Blickfeld des Finanzmarktes. In Deutschland gibt es mehr Genossenschaftsmitglieder ( ca. 15 Mil. ) als in allen anderen Unternehmenseinheiten.

Nach einer Definition der Genossenschaft gilt diese als eine juristisch verselbständigte Vereinigung von natürlichen oder juristischen Personen, die sich auf freiwilliger Basis zusammenschließen, um ihre gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und/oder kulturellen Interessen zu verfolgen und um ihre Ziele in einer wirtschaftlichen Organisation zu verwirklichen, die ihnen allen unter Stimmrechts- und Anteilsbeschränkung gemeinsam gehört und von Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung als gesetzlich vorgesehene Organe geleitet wird. Eine Mehrheitsbeteiligung eines Einzelnen ist gesetzlich ausgeschlossen. Eine eingetragene Genossenschaft eG im Sinne des § 1 Genossenschaftsgesetzes als im Handelsregister eingetragene e.G. ist also ein Zusammenschluss von Personen mit dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes zu fördern ( gesetzliches Mitglieder-Förderprinzip ). Die Genossenschaft e.G. bedarf der Zulassung durch den jeweiligen Genossenschaftsverband und entsteht als juristische Person mit Vollzug der Eintragung im Handelsregister. Genossenschaften genießen aufgrund der staatlichen Genehmigungsbedürftigkeit durch einen prüfenden Genossenschaftsverband ein größeres Marktvertrauen durch fortlaufende Pflichtprüfungen. Die Platzierung von Genossenschaftsanteilen am Kapitalmarkt ist zudem gem. § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG )prospektfrei und ohne BaFin-Billigung umsetzbar.

Die Gründung einer Genossenschaft wird von den Genossenschaftsverbänden ( regional in allen Bundesländern ) unterstützt. Für eine optimale Vorbereitung auf eine Genossenschaftsgründung werden hilfreiche Unterlagen wie die interaktive CD ROM "Genossenschaften Gründen" oder verschiedene Gründerfibeln von den Verbänden zu unterschiedlichen Branchen bereitgestellt.

In einer Genossenschaft haben die Mitglieder satzungsmäßig bestimmte Ziele, deren Erfüllung in gruppenmäßiger Selbstorganisation mittels der körperschaftlichen Strukturierung verfolgt werden soll. Grundmuster der Genossenschaft ist der mitgliederbasierte Verein, der ein verselbständigtes Vermögen ohne Eigentümerdominanz und begrenzte Stimmrechte hat. Der Geschäftsbetrieb dient den Mitgliedern, indem er ihnen Leistungen oder Produkte anbietet, und/oder ihre Arbeitskraft, auf jeden Fall aber ihr Kapital (Geschäftsanteile genannt) produktiv einsetzt ( gesetzlich zwingendes Förderprinzip ). Damit sind ohne Ausnahme alle Mitglieder sowohl ( nur ) kleinstanteilige Eigentümer mit geringsten Stimmrechtsanteilen als auch Partner und Kunden ihrer eigenen Genossenschaft ( Identitätsprinzip ). Die Genossenschaft unterliegt der jährlichen Pflichtprüfung durch einen vom Genossenschaftsverband autorisierten Wirtschaftsprüfer !

Der eingetragenen Genossenschaft mit Genehmigung ( Zulassung ) des Genossenschaftsverbandes obliegt als einziger Körperschaft kraft Gesetzes die Aufgabe der Mitgliederförderung. Zur Erfüllung des Förderauftrages, der in der Mehrung der Einnahmen bzw. Verminderung der Ausgaben der Mitglieder liegt, bietet die e.G. ihren Mitgliedern ihre Dienstleistungen an. Aufgrund dieses Förderauftrages steht bei der eG die persönliche Mitgliedschaft und nicht ? wie bei Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften ? die Stimmrechtsdominanz und nicht die kapitalmäßige Beteiligung im Vordergrund. Ziel einer Genossenschaft ( siehe die Wohnungsgenossenschaften ) ist z.B. vorrangig die Versorgung der Mitglieder mit kostengünstigen Eigentums- und Mietwohnungen oder bei den Waren-Genossenschaften der günstige Einkauf für die Mitglieder und die Versorgung mit bestimmten Handels- oder Verbrauchsgütern ( z.B. die Einkaufs-Genossenschaften wie die Raiffeisen e.G. ).

Genossen haben in der Regel Interesse an einzelnen Projekten ( z.B. Wohnimmobilien, Energielieferungen etc. ) und nicht an einer unübersichtlichen Beteiligung einer großen Anzahl von unterschiedlichen Branchenprojekten. Zur Investition in Genossenschaftsprojekte ist vorzusehen, dass Einzelmaßnahmen über Genossenschaftsanteile als Eigenkapital und nur ergänzend über sonstige Beteiligungsgelder der Genossen finanziert werden. Damit verbleiben sowohl die Erträge, als auch die Risiken ausschließlich bei der Genossenschaft und ihren Mitgliedern. Ein Genosse kann sich entsprechend satzungsmäßiger Bestimmung z.B. mit einem Genossenschaftsanteil von Euro 500,- oder mehr beteiligen und sich zusätzlich in beliebiger Höhe mit einer Anleihe, einem Genussrecht oder einem Nachrangdarlehen an konkreten Projekten beteiligen.

In den fortlaufenden Geschäftsjahren sind entsprechend des Mittelzuflusses aus Mitgliedsgeldern Investitionen in Genossenschaftsprojekte umsetzbar. Die Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit und der Erfolg sind somit abhängig von der Platzierung von Genossenschaftsanteilen und von der Fristigkeit der Platzierung. Je nach Verlauf kann die Genossenschaft weitere Investitionen tätigen und zusätzliche Projekte realisieren. Weitere Informationen erteilt der Weitere Informationen erteilt der Wirtschafts- und Kapitalmarktjurist Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Das Genossenschaftskapital erspart der Genossenschaft teilweise vom Bankkreditmarkt abhängige Verschuldungen und stellt gleichzeitig sicher, dass die Genossenschaftsmitglieder über werthaltige, nicht ausschließlich fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter verfügen.

Die je nach Standpunkt persönlich empfundenen Vor- und Nachteile einer Genossenschaft liegen in der fortlaufenden staatlichen Kontrolle durch den Genossenschaftsverband und darin, dass Mehrheitsbildungen bzw. Stimmrechtsdominanzen und Eigentumsbildungen an Wohnungsprojekten ausgeschlossen sind ( verselbständigte materielle Vermögensgegenstände ). Das sichert die Interessen von den Genossenschaftsmitglieder und Anlegern.

 

 

Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) mit und ohne Prospekt zur Hinterlegung
bei der BaFin

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Regeln zum Vermögensanlagen-Informationsblatt sind u.a. in § 13 VermAnlG und in der Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes (Vermögensanlagen-Informationsblatt-Bestätigungsverordnung - VIBBestV) normiert. Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt auch ein Vermögensanlagen-Informationsblatt erstellen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise enthalten.

Der Anbieter muss also zum Verkaufsprospekt ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) für die Vermögensanlage erstellen, bei der BaFin zusammen mit dem Kapitalmarktprospekt hinterlegen und an den Zahlstellen bereithalten. Das VIB ist von der BaFin zu billigen. Das VIB muss auf maximal drei DIN-A4-Seiten kurz und verständlich über die angebotene Vermögensanlage informieren. Das VIB muss während der gesamten Dauer des öffentlichen Angebots in der aktuellen Fassung auf der Internetseite des Anbieters zugänglich sein. Die BaFin prüft allerdings den Inhalt des VIBs während des Prospektprüfungsverfahrens nicht. Hierauf muss der Anbieter im VIB auch hinweisen. Für Ihre Anlageentscheidung des Anlegers sollte also der Prospekt maßgeblich sein, der alle vorgeschriebenen Informationen umfasst.

Bei einem Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) ohne Prospekt - so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de - gilt eine Hinterlegungspflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nur unter besonderen Bedingungen. Ist die Erstellung eines Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b Vermögensanlagengesetz n.F. ( Prospektbefreiung bei Schwarmfinanzierungen und Prospektbefreiung bei sozialen und gemeinnützigen Projekten ) entbehrlich, kann die Hinterlegung des VIB per Post oder per Telefax erfolgen. Alternativ ist eine elektronische Hinterlegung über das Melde- und Veröffentlichungsportal (MVP-Portal) möglich. Nach einmaliger Anmeldung zu dem Fachverfahren Prospekte ( WpPG/ VermAnlG ) können so die Dokumente sicher und verschlüsselt an die BaFin übermittelt werden. In diesem Fall muss das VIB u.a. folgenden Hinweis enthalten: ?Für die Vermögensanlage wurde kein von der BaFin gebilligter Verkaufsprospekt erstellt. Weitergehende Informationen erhält der Anleger unmittelbar vom Anbieter oder Emittenten der Vermögensanlage."

Es findet keine inhaltliche Überprüfung des Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB) durch die BaFin statt.Aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers findet eine Kontrolle des VIB durch die BaFin nur nach formalen Kriterien statt, beispielsweise daraufhin, ob die Seitenbegrenzung ( nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten ) beachtet wurde, ob Angaben zur Identität des Anbieters aufgenommen wurden und keine sonstigen offensichtlichen Mängel vorliegen. Das VIB muss für die Dauer des öffentlichen Angebots auf der Internetseite des Anbieters zugänglich sein und bei den im Verkaufsprospekt angegebenen Stellen bereitgehalten werden. Nähere Informationen können von Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) erbeten werden.

 

Die Namensschuldverschreibung als Vermögensanlage ( § 1 Abs. 2 VermAnlG ) zur Kapitalbeschaffung - Recht und Steuern

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) und Schuldscheindarlehen sind schuldrechtliche Verträge gemäß den §§ 488 ff, 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( ?Geld gegen Zins? ). Schuldverschreibungen können also namenlos auf den Inhaber (der verbrieften Wertpapiere) lauten ( = Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Eigentümers der Schuldverschreibung ausgestellt werden; dann spricht man von einer Namensschuldverschreibung. Sofern die Namensschuldverschreibung nicht als Wertpapier verbrieft wird und die Fungibilität ausgeschlossen ist, gilt sie als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und fällt nicht unter das Wertpapierprospektgesetz.

Schuldverschreibungen können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung ausgegeben werden  ?  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ?. Forderungsinhaber ( = Gläubiger ) ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier als Wertpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Wertpapiere ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und bei Vinkulierung in das Namensschuldverschreibungs-Register einer Gesellschaft eingetragen ist. Ist aber die freie Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibung ebenso wie die Verbriefung als Wertpapier ausgeschlossen und wird die Übertragung durch die Vinkulierung an die Zustimmung des Unternehmens gebunden, dann handelt es sich um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und um eine spezifische Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des VermAnlG, wenn die Namensschuldverschreibung mit einer qualifizierten Rangrücktrittserklärung versehen ist.. In diesen Fällen kann die Bereichsausnahme ( von der Prospektpflicht ) gemäß § 2 Nr. 3 VermAnlG gelten.

Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz  ( VermAnlG ) zu qualifizieren sind, stellen bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts vom 01.06.2012 Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetzes ( KWG ) dar.

Die unverbriefte ( urkundslose ) Namensschuldverschreibung ist als Finanzinstrument eine Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und kapitalmarkt- bzw. KWG-rechtlich zulässig, aber grundsätzlich BaFin-prospektpflichtig. Als Anleihe ist die Namensschuldverschreibung jedoch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen angeboten oder pro Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- gezeichnet werden ( Bagatellgrenzen ) oder für jede Namensschuldverschreibung eine Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- gilt.

Die Schuldverschreibung wird regelmäßig einer Mehrzahl von Anlegern angedient und dafür in kleinere Teilbeträge nominell aufgeteilt. In diesem Falle spricht man von einer ?Teilschuldverschreibung? ( z.B. Nennwert pro Anleihe Euro 100,- ). Die Schuldverschreibung kann neben einem festen oder variablen Zins ( z.B. Stufenzins ) auch mit einem ergebnisabhängigem Gewinnanteil ausgestattet werden. In diesem Falle handelt es sich um eine sogen. ?Gewinnschuldverschreibung?. Ist die Auszahlung der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Rückzahlung als Ablaufdatum verschoben, so spricht man von einer ?Nullkoupon-Anleihe? oder auch von einem ?Zero-Bond?. Anleihen als Namensschuldverschreibungen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben. Anleihen sind deshalb nichts anderes als formalisierte wertpapierorientierte ?Darlehen?. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben.

Zinsen und Erträgnisse aus Namensschuldverschreibungen unterliegen der Kapitalertragsteuer gemäß dem § 20 Einkommensteuergesetz, die in ihrer Höhe auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer gedeckelt ist, was sich aus der Einordnung als ?Abgeltungsteuer? gemäß den §§ 44 ff Einkommensteuergesetz ergibt ? mit 25 % zzgl. Solizuschlag und Kirchensteuer ist alles ?abgegolten?.

Namensschuldverschreibungen beinhalten bei steueroptimaler Gestaltung auch für Kapitalgeber gewisse Steuervorteile: Die Anleger müssen z.B. die Erträgnisse bzw. die Zinsen auf die festverzinslichen Kapitalanlagen gem. § 20 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) als Einkünfte aus Kapitalvermögen ( ab dem 01. 01. 2009 als Abgeltungssteuer mit max. 25 % plus Soli-Zuschlag plus Kirchsteuer ) erst im Zeitpunkt des Geldzuflusses von Zinsen bzw. beim Mittelabfluss aus dem Unternehmen versteuern. Die Abgeltungsteuer wird in der Form der Quellensteuer ( d.h. an der ?Quelle? bei dem ausschüttenden Unternehmen im Wege des Vorwegabzuges erhoben, so dass das Unternehmen verpflichtet ist, für den Anleger bei den Zinsauszahlungen gleich die Abgeltungsteuer einzubehalten und diese direkt zugunsten des Anlegers an das Finanzamt abzuführen ). Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen für die ausstehenden Steuerzahlungen ( wie bei der Lohnsteuer ).

Dem Investor ist von dem Unternehmen über die für ihn gezahlte Abgeltungsteuer eine Steuerbescheinigung zur Vorlage bei seinem Wohnsitzfinanzamt auszustellen. Dem Anleger wird dann die gezahlte Abgeltungsteuer auf seine Einkommensteuerschuld angerechnet.

Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Die Dr. Werner Financial Service AG ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) erarbeitet und erstellt Vertrags- und Zeichnungsunterlagen gemäß den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes oder des Wertpapierprospektgesetzes ohne Prospekt mit bloßem Beteiligungs-Exposé oder einen entsprechenden Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und/oder Anleihe-Wertpapierprospekt und führt die BaFin-Billigung (kapitalmarktaufsichtsrechtliche Genehmigung) herbei.

 

 

Die Bilanzierung des stillen Gesellschaftskapitals nach IDW als bilanzrechtliches Eigenkapital

von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die stille Gesellschaftseinlage bei einem im Handelsregister eingetragenen kaufmännischen Unternehmen ist bilanzrechtlich grundsätzlich als Fremdkapital bzw. Verbindlichkeit zu bilanzieren. Die Einstufung des stillen Gesellschaftskapitals als Fremd- oder Eigenkapital und damit als Equity- oder Dept-Mezzanine ( wichtig für die zukünftige Bonität und Kreditfinanzierungs-Fähigkeit ) hängt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen somit von der Ausgestaltung des stillen Beteiligungsvertrages ab. Ist das stille Gesellschaftsverhältnis lediglich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der §§ 230 ff. HGB ( typisch stille Gesellschaft ) ausgestaltet, kann der Kapitalgeber bei Kündigung die stille Kapitaleinlage zurückfordern und gemäß § 236 HGB, wonach die Einlage als Forderung bezeichnet wird, diese, soweit sie den auf sie entfallenden Verlustanteil übersteigt, bei der Insolvenz des Geschäftsherrn als Insolvenzforderung geltend machen. In diesen Normalfällen ist das stille Gesellschaftskapital als Verbindlichkeit zu bilanzieren.

Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger ( Rangrücktritt ) zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Bei dem stillen Gesellschaftskapital als Nachrangkapital handelt sich um zugeführtes Unternehmenskapital, das mit einem vertraglich vereinbarten Rückzahlungsnachrang hinter die Zahlungsansprüche anderer Gläubiger versehen ist. Nachrangkapital hat eigenkapitalnahe Bilanzqualität mit erheblicher praktischer Relevanz für die bankenfreie Liquiditätsversorgung von KMU´s und die Kapitalaufnahme von mittelständischen Unternehmen. Nachrangkapital ist Betriebskapital ohne erstrangige Besicherung und meist sogar vollkommen unbesichert als bloßes Risikokapital. Stilles Nachrangkapital kann also besichert oder unbesichert sein. Vollkommen unbesichertes Nachrangkapital hat als ergänzendes Haftkapital die größte Eigenkapitalnähe und wird nach einhelliger Auffassung der Bilanzrechtsliteratur bilanzrechtlich im Eigenkapital bilanziert. Das Nachrangkapital gibt es in verschiedenen Rechtsformen; gerade stille Beteiligungen und Genussscheine können mit einer eigenkapitalqualifizierenden Nachrang-Abrede ausgestattet sein.

Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als "gezeichnetes Stilles Kapital" zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ) von den genannten Voraussetzungen her geregelt. Gern erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de detaillierte, kostenlose Auskünfte bei entsprechender Anfrage.

 

 

Darlehens-Vermittlererlaubnis nach § 34 c, § 34 f und § 34 i GewO für die Platzierung von Darlehen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen und Finanzinstrumenten vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Seit dem 10. Juli 2015 gilt zudem der § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliar-Darlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungs-voraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 wurde im Frühjahr 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl S. 396) verkündet.

Der Bundesrat hat im April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-"Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)" beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34 i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits einen Monat zuvor in Kraft getreten war.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind seit Sommer 2016 bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s zu verneinen. Danach kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

Bilanzierung, Bilanzpolitik und Nutzen des Jahresabschlusses bei der Finanzierung ( und nicht nur beim Finanzamt )

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Bilanzierung mit der Aufstellung des Jahresabschlusses, Überlegungen zur Bilanzpolitik und der Zweck einer Bilanz liegen nicht nur in der Pflichterfüllung gegenüber dem Finanzamt, sondern insbesondere in der Information über die Ertrags- und Vermögenslage und damit über die weitere, zukünftige Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens bei Banken und Investoren. Eine steuerreduzierende Steuerbilanz ist das eine; ein zukunftstauglicher, finanzierungsoptimaler Jahresabschluss mit vorausschauender Bilanzpolitik ist das andere - das  Wichtigere !

Die Steuerbilanz ist nach Dr. jur. Horst Werner deshalb nicht nur zur Verminderung der Steuerlast zu erstellen, sondern muss auch bei Banken und  Unternehmensfinanzierern der Zielerreichung einer Kapitalinvestition bzw. der Ausreichung von Finanzierungsmitteln dienlich sein. Der Bilanzberater Dr. jur. Horst Werner mit Finanzierungsniederlassungen in Göttingen / Stuttgart nimmt nachfolgend zur bilanzrechtlichen Strukturgestaltungen, zu Bilanzierungs-Strategien und zu Bilanzoptimierungen zur vereinfachten Akquisition von Kreditkapital bei Banken und eigenkapitalähnlichen Mitteln auf den privaten Beteiligungsmärkten Stellung. In KMU´s als mittelständische Unternehmen findet nach Dr. jur. Horst Werner praktisch keine Bilanzpolitik zwecks Bilanzoptimierung ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter Nutzung aller Bilanzstrategien und Bilanzierungswahlrechte statt. Die Bilanzpolitik ist jedoch eine der wichtigen Gestaltungsmittel zur Vorbereitung einer Unternehmenspräsentation für eine Kreditfinanzierung bei Banken oder für eine Beteiligungsfinanzierung am Kapitalmarkt. Dabei geht es auch um die Ausschöpfung aller unternehmensinternen Finanzierungsressourcen. Bilanzen und Jahresabschlüsse werden von Steuerberatern nahezu ausschließlich unter steuerlichen Gesichtspunkten für das Finanzamt ( aber nicht für die Bank ) erstellt. Unter Anwendung aller steuerlichen Minimierungs- und Absetzungsmöglichkeiten werden die steuerwirksamen Erträge heruntergerechnet. Es entsteht ein steuervermeidender Jahresabschluss meist ohne Gewinnausweis ( aber kein finanzierungsoptimaler Jahresabschluss ). Die finanzierenden Kapitalgeber ( z.B. die finanzierenden Banken ) wollen jedoch genau etwas anderes sehen. So wird die Bilanz zwar finanzamtstauglich, aber finanzierungsschädlich. Diese Bilanzen taugen deshalb nur selten zur Vorlage bei den finanzierenden Banken oder bei kapitalgebenden Investoren.

In der zweiten Phase einer Jahresabschluss-Erstellung müsste immer auch ein Bilanzoptimierer den vorläufigen Jahresabschluss zur ( weiteren ) bilanzpolitischen Bearbeitung mit der Ausrichtung auf verbessernde Bilanzstrategien und die Bilanzgestaltung durch Bilanzierungswahlrechte erhalten. Dabei geht es z.B. um die Optimierung der Eigenkapitaldarstellung zur Verbesserung der Eigenkapitalquote. Die Eigenkapitalquote ist bekanntlich eine der bedeutendsten Bilanzkennzahlen, die bei einem Rating über die Bonität eines Unternehmens entscheidet. Je besser die Eigenkapitalquote, desto höher ist auch die Bonität des Unternehmens, d. h. die Finanzierungsfähigkeit, sich durch zusätzliche und ergänzende Liquidität (beispielsweise Bankdarlehen) zu refinanzieren. Was nützt das beste Steuersparergebnis, wenn am Ende das Unternehmen finanzierungsunfähig ist und nicht einmal mehr Kapital zur Auftragsvorfinanzierung erhält. Ergebnis: Steuern null; aber Umsatz ebenfalls null !

In mehreren Fachaufsätzen und Finanzbüchern stellt Dr. Werner überblicksartig dar, wie mittelständische Unternehmen durch die Zuführung von Beteiligungskapital im Wege eines Private Placement am außerbörslichen Kapitalmarkt ihre Bonität und damit ihr Rating dauerhaft verbessern können. Insbesondere erläutert der Autor anschaulich die bilanziellen Vorteile des stillen Gesellschafts-, des Genussrechtskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ( bei richtiger Vertragsgestaltung ) und privates Nachrangkapital als wirtschaftliches Eigenkapital.

Der Bilanzjurist Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) hat dem Unternehmer, der auf eine Verbesserung der Eigenkapitalquote seines Unternehmens angewiesen ist, jedoch weitaus mehr zu bieten. So erläutert Dr. Werner den Unternehmern im Beratungsgespräch in verständlicher Weise, wie einfach es ist, z.B. manche bilanzierte Verbindlichkeit mittels eines Debt-Equity-Swaps steuerneutral in Eigenkapital umzuwandeln. Die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital stellt eine wichtige bilanzpolitische Maßnahme dar. Ein besonderes Augenmerk wird darüber hinaus auf verschiedene Möglichkeiten zur Wertschöpfung im Wege der Unternehmensverschmelzung ( Fusion ) oder der Einbringung von Geschäftsanteilen ( Gesellschafteranteile ) als Sacheinlage oder der einfachen Sachkapitalerhöhung ( Einbringung von materiellen oder immateriellen Wirtschaftsgütern ) gelegt.

 

 

Die Mitarbeiterbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung mit steuerlichen Vorteilen und mit Sozialabgabenfreiheit

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Kapitalaufnahme durch stimmrechtslose Beteiligung von Mitarbeitern ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bringt steuerliche Vorteile und ist in gewisser Höhe von den Sozialabgaben befreit. Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens lässt sich somit bankenunabhängig auch durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Zahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern. Dies kann insbesondere über Beteiligungsformen geschehen, die den Mitarbeitern keine Mitverwaltungsrechte und keine Stimmrechte einräumen, so dass keine Stimmrechtsverwässerung stattfindet. Soweit die Beteiligung über Genussrechte, Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, grundschuldbesicherte Darlehen oder Schuldverschreibungen erfolgt, haben die Mitarbeiter auch keine Kontroll- und Einsichtsrechte in die Bücher des arbeitgebenden Unternehmens.

Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden hier Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber verstanden. Die Mitarbeiterbeteiligung wurde in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Es gilt seit einigen Jahren der § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Mitarbeiterbeteiligung zur Kapitalerhöhung und Verbesserung der Eigenkapitalquote

In der Bundesrepublik mag der Gedanke der Mitarbeiterbeteiligung sowohl für mittelständische Unternehmer als auch für die Beschäftigten noch vergleichsweise neu sein, wird aber von der Bundesregierung und den Unternehmensverbänden stark unterstützt und mit gesetzlichen Verbesserungen ( Gesetz seit dem 01. April 2009 ) gefördert. Für Unternehmer, die bereit sind, ihre Mitarbeiter von den Vorzügen einer Investition in das eigene Unternehmen zu überzeugen, bringt die Beteiligung der Mitarbeiter einen erhöhten Arbeitsanreiz, eine stärkere Mitarbeiterbindung im Unternehmen sowie neben einer Verbesserung der Liquiditätssituation nur erhebliche Vorteile: Diese Vorteile bestehen in einer verbesserten Eigenkapitalquote und damit in einer Erhöhung der Bonität und des Ratings.

Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung

Eine Mitarbeiterbeteiligung verbessert die Eigenkapitalquote und die Kapitalausstattung des Unternehmens, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsmoral und sichert so die Zukunftsfähigkeit des Betriebes. Insbesondere ist die Mitarbeiterbeteiligung ein Instrument der Mitarbeiterbindung ( z.B. erhöhter Stufenzins je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ), die in Zeiten des Arbeitskräftemangels von besonderer Bedeutung ist. Daneben steigt die Eigeninitiative der Arbeitnehmer, die Arbeitsmotivation der Beschäftigten und dadurch die Produktivität des Unternehmens. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Die GmbH und die GmbH & Co KG im rechtlichen, bilanziellen und steuerlichen Vergleich

von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die GmbH als juristische Person und die GmbH & Co KG als Personengesellschaft ( Gesamthandsgemeinschaft von natürlichen Personen ) im rechtlichen, bilanziellen und steuerlichen Vergleich lohnt sich bei bestimmten Interessenlagen. Die Abwägung von Vorzügen und Nachteilen einer "GmbH & Co KG" gegenüber einer einfachen GmbH werden deshalb an Hand von einzelnen Problemstellungen von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) dargestellt. Die Haftungslage ist bei beiden Gesellschaftsformen gleich: Bei der GmbH & Co KG ist die Haftung und das Risiko genauso beschränkt wie bei der einfachen GmbH. Welche Rechtsform also geeigneter ist, kommt immer auf den persönlichen (Interessen-)Hintergrund der Gesellschafter an. Hierbei können insbesondere bilanzielle, steuerliche oder finanzierungstechnische Fragen eine entscheidende Rolle spielen.

Die GmbH unterliegt dem Körperschaftsteuerrecht und der Geschäftsführer wird als Angestellter der GmbH lohnsteuerpflichtig. Mit der Konstruktion der GmbH & Co KG verbleibt das operative Geschäft mit Gewinnen und Verlusten im Einkommensteuerrecht ( = Einkünfte aus Gewerbebetrieb ), so dass die Kommanditgesellschafter sonstige positive und negative Einkünfte miteinander verrechnen können. Eine deratige Verrechnungsmöglichkeit besteht mit den GmbH-Erträgnissen nicht. Die GmbH & Co KG ist deshalb eine vornehmlich steuerlich motivierte Rechtsform. Der Verlustanteil eines Kommanditisten darf jedoch dann nicht mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb oder mit Ertägen aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit durch die Verrechnung ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. die Verlustverrechnung ist also auf 100% der Kapitaleinlage beschränkt.

Von erheblich höheren Verwaltungskosten bei der Doppelgesellschaft ?GmbH & Co KG? kann man nicht sprechen. Die GmbH ist als juristische Person lediglich Komplementär und damit Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft. Die Haftung des Geschäftsführers ist auf das Vermögen der GmbH beschränkt. Für die GmbH fallen einmal zusätzliche Jahresabschlusskosten an. Der Umfang des Jahresabschlusses der GmbH ist regelmäßig gering, da er praktisch nur in der Bilanzierung des Geschäftsführergehalts oder einer Haftungsvergütung besteht.

Vorteil der GmbH & Co KG ist, dass bei einer Kommanditgesellschaft Sacheinlagen unkomplizierter eingebracht werden können. Nach einer vollzogenen Sacheinlage können Kommanditanteile mit einem Aufgeld ausgegeben und weitere Kommanditisten als Investoren gewonnen werden. Die Einbringung einer Sacheinlage in eine KG ist einfacher und kostengünstiger als in eine GmbH. Hier kommt man ohne ein Wirtschaftsprüfergutachten zur Sacheinlage-Bewertung z.B. bei einem immateriellen Wirtschaftsgut aus. Auch bei materiellen Gegenständen reicht regelmäßig ein Sachverständigengutachten eines bei der IHK registrierten Gutachters mit deutlich günstigeren Bewertungskosten. Die Sacheinlage ist bei der KG bereits ohne Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam; bei der GmbH setzt die Rechtswirksamkeit der Erhöhung der Stammeinlage durch Sacheinbringung die Handelsregister-Eintragung voraus ( konstitutive Wirkung der HR-Eintragung ).

Bei der KG kann die Hafteinlage ( wirksam im Außenverhältnis ) auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die Sacheinbringung könnte lediglich als eine Pflichteinlage ( wirksam im Innenverhältnis ) beschlossen werden. Die zwischen den Kommanditgesellschaftern vereinbarte Kommanditeinlage als Pflichteinlage erhöht nicht die Haftung der Kommanditisten gegenüber Dritten. Die Kapitalerhöhung in der KG hat im Rahmen der Handelsregistereintragung lediglich deklaratorische Wirkung. Die Kapitalerhöhung durch Sacheinlage kann also bei der KG mit Gesellschafterbeschluss sofort rechts- und bilanzwirksam vollzogen werden.

Kommanditgesellschafts-Anteile können formfrei und somit kostenfrei übertragen werden. Allerdings sind die Kommanditgesellschafter immer im Handelsregister namentlich genannt, es sei denn, es ist ein Treuhandkommanditist als Verwaltungstreuhänder zwischengeschaltet. GmbH-Anteile müssen dagegen notariell beurkundet übertragen werden, so dass immer Notarkosten für die Übertragung anfallen. Zudem müssen die GmbH-Gesellschafter in den Gesellschafterlisten jährlich dem Handelsregister mitgeteilt werden.

Weitere Auskünfte - auch im Rahmen der Übernahme einer Vorrats-Gesellschaft als GmbH oder als GmbH & Co KG im Hause der Dr. Werner Financial Service Group zur schnellen Umsetzung - erteilt kostenfrei Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

 

Der Begriff des ?Tippgebers? aus Sicht der BaFin und das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Seit Ende Juli 2017 gilt für Versicherungsunternehmen aufgrund des neuen § 48 b Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ) für Vermittler ein Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (siehe BaFinJournal März 2017 und August 2017) und Stellungnahme der BaFin : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1710_Provisionen.html

Nach § 48b VAG ist ?jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung? an Versicherungsnehmer, versicherte Personen und Bezugsberechtigte aus einem Versicherungsvertrag verboten.

Aus Sicht der BaFin erfasst das Verbot nicht die sogenannten Tippgeber. (  Zu Abgrenzungsfragen eines (Versicherungs-)Vermittlers zum bloßen Tippgeber und zu dem Vertrieb von Versicherungsprodukten über das Internet gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [?Tchibo?; BGH-Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13)]. Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.

Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Vermittlung an einen Vermittler.? Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.

Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen herzustellen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen ? zum Beispiel das Modell ?Kunden werben Kunden? ? ist also weiterhin möglich. Weitere Informationen dazu von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Der  §  48b VAG lässt auch Ausnahmen zu. Zum einen enthält die Norm eine Geringwertigkeitsklausel: Belohnungen und Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsschlusses sind erlaubt, wenn sie einen Gesamtwert von 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten.

Zum anderen findet das Verbot keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Erhöhung der Leistung oder zur Reduzierung der Prämie des vermittelten Vertrags verwendet wird. Nach Auffassung der BaFin kann eine dauerhafte Reduzierung der Prämie oder Erhöhung der Leistung allerdings nur vom Versicherer selbst gewährt werden, da Prämie und Leistung auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien beruhen. Die vollständige oder teilweise Abgabe der Provision eines Vermittlers an einen Versicherungskunden ? ohne Änderung des Vertrags zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ? reicht hingegen nicht aus. Sofern ein Vermittler beispielsweise auf seine Abschlussprovision verzichten möchte und diese zur Prämienreduzierung verwendet werden soll, so muss der Versicherer dies im Versicherungsvertrag dokumentieren. Diese Möglichkeit haben grundsätzlich alle Arten von Vermittlern.

 

Bonitätsindex und Crefo-Rating mit einem Schuldumwandlungsvertrag von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital verbessern

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Zur Bilanzoptimierung für ein besseres Crefo-Ranking kann man den Unternehmern die Durchführung eines sogen. Debt-Equity-Swaps zur Bonitäts- und Ranking-Optimierung ihrer Bilanz empfehlen, wie die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) das in den letzten Jahrzehnten für viele Unternehmen auf der Basis des IDW-Hauptgutachtens HFA 1/1994 der Wirtschaftsprüfer erfolgreich durchgeführt hat. Wenn Gesellschafterdarlehen von z.B. Euro 100.000,- gewährt wurden, lassen sich diese Verbindlichkeiten als Fremdkapital mittels eines sogen. Debt-Equity-Swaps ( = Schuldumwandlungsvertrag ) zu Buchwerten ( Tilgungsstand ) in bilanzrechtliches Eigenkapital umwandeln. Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in

    stille Beteiligungen und/oder Genussrechte

als mezzanine Beteiligungsformen ( = Equity-Mezzaninekapital ) regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen ( z.B. kein Notar ) und ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes möglich: Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen ( kein Einlagenrückgewährverbot ), lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von eigenkapitalfähigen Genussrechten oder spezifischen stillen Beteiligungen entsprechend den Vorgaben des Instituts der Wirtschaftsprüfer besser erreichen, da es die Eigenkapitalquote nicht verschlechtert, sondern verbessert. Die Schuldumwandlung ist steuerneutral und stellt lediglich eine Bilanzberichtigung dar, die jederzeit vorgenommen werden kann. Mezzanine Beteiligungsformen sind bei richtiger Ausgestaltung ?stimmrechtsloses Eigenkapital?.

Sofern Genussrechtskapital bzw. die stillen Beteiligungen die Voraussetzungen für eine Eigenkapitalqualifikation erfüllen, sind sie auf der Passivseite der Bilanz innerhalb des Hauptpostens ?Eigenkapital? in einer gesonderten Position ?Genussrechtskapital? oder ?stilles Gesellschaftskapital? auszuweisen. Meistens wird das Mezzaninekapital in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital ( Stammkapital oder Grundkapital ) vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position ?Jahresüberschuß / Jahresfehlbetrag? eingeordnet ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ). Gern stellt Ihnen Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) weitere Informationen und eine Musterbilanz zur Verfügung.

Der Eigenkapitalcharakter der umzuwandelnden Darlehenseinlage des Gesellschafters oder Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall. Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage oder als Genussrechtskapital ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als ?gezeichnetes Stilles Kapital? zu bilanzieren. Die Behandlung als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in dem zitierten Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer von den genannten Voraussetzungen her geregelt.

 

Kapitalbeschaffung von Kunden und strategischen Geschäftspartnern zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Globalisierung der Wirtschaft bedeutet auch für kleine und mittelständische Betriebe ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de/ ) eine wachsende Herausforderung im nationalen und internationalen Wettbewerb, so Dr. Horst Werner. Dieser Wettbewerb kann nur erfolgreich bestanden werden, wenn sich die Unternehmer neuen Formen der Unternehmensfinanzierung öffnen. Innovation und Wachstum bedingen eine Stärkung sowohl des Finanzkapitals als auch des Humankapitals. Eine optimale Kapitalausstattung erfordert alternative Finanzierungsformen über bankenfreies Mezzaninekapital.

Zur Befriedigung des ermittelten Kapitalbedarfs existieren zahlreiche Möglichkeiten, die wir Unternehmen anbieten. Bei einer Eigenkapitalfinanzierung spielen mehrere Elemente eine Rolle, die durch komplexe Berührungspunkte miteinander verknüpft sind. Als langjährig tätige Finanzjuristen berücksichtigen die Capital Consultants unseres Hauses während der Konzeption der Beteiligungsfinanzierung alle wichtigen bilanziellen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte sowie sämtliche kapitalmarktrechtliche Standards für Beteiligungsangebote bzw. für Kapitalmarktprospekte.

Im Rahmen einer kleinen Privatplatzierung oder einer Kapitalmarktemission zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung bietet die Dr. Werner Financial Service AG über ihre Netzwerkpartner eine umfassende Beratung auf allen Gebieten der Angebots-Platzierung.

Insgesamt begleitet die Dr. Werner Financial Service AG Unternehmen von dem ersten unverbindlichen  Informationsgespräch über die Gestaltung einzelner Beteiligungsverträge zur Eigenkapitalbeschaffung, den Entwurf von Bilanzstrategien und die Wertschöpfung durch Bilanzoptimierung ( z.B. durch einen Debt-Equity-Swap, durch Sacheinlagen-Finanzierung über die Einbringung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern, durch Transfer in eine neue Gesellschaft zur Hebung der stillen Reserven etc., etc. ) bis hin zur Entscheidung für den Gang an den Kapitalmarkt. Mit unserer Dienstleistung des Platzierungsmanagements sorgen wir für eine erfolgreiche Durchführung der ergänzenden Unternehmensfinanzierung/ Mezzanine-Finanzierung.

Die Finanzierung der Unternehmensnachfolge oder des Unternehmensverkaufs bzw. des Unternehmenskaufs kann ebenfalls über die bankenunabhängige Mezzanine-Finanzierung realisiert werden. Familienunternehmen können somit bei der Unternehmensnachfolge sämtliche Gesellschaftsanteile in der Familie behalten, ohne dass sich ?die Jungen? mit Bankdarlehen zwecks Übernahmefinanzierung verschulden müssen.

Bei der Finanzierung des Unternehmensverkaufs dient das Unternehmen selbst als Finanzierungsinstrument und wird als Kapitalsammelstelle des einzuwerbenden Mezzanine-Kapitals herangezogen, mit dem dann der Unternehmenskaufpreis bei gleichzeitiger Übertragung des Unternehmen bezahlt werden kann. Das Unternehmen wird somit zur eigenen ?Finanzierungsgesellschaft? des Kaufpreises.

Auch die Umschuldung von Krediten oder die Befreiung aus der Bankenabhängigkeit kann ein Finanzierungsanlass für eine ergänzende kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierung sein, um das Unternehmen zu entschulden und vor allen Dingen den Unternehmer selbst und persönlich zu enthaften.

Wenden Sie sich zu einem kostenfreien Erstgespräch an Dr. jur. Horst Siegfried Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) als langjährig erfahrenen Unternehmensfinanzierungsexperten, der Ihnen Diskretion und Vertraulichkeit zusichert.

 

 

Gründungsdienst für Kapitalgesellschaften mit weiterer Kapitalbeschaffung ohne Bank und mit neuer Bonität über die Dr. Werner Financial Service AG

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der Gesellschaftsrechtler und Kapitalmarktpraktiker Dr. jur. Horst Werner bietet einen Gründungsdienst für Kapitalgesellschaften und stattet diese Jung-Unternehmen mit zusätzlicher Kapitalbeschaffung für Erstinvestitionen über www.finanzierung-ohne-bank.de aus. Der Gründungsdienst mit handelsregisterlicher HR-Eintragung besteht für Jung- oder Neuunternehmer oder beim Outsourcing von Geschäftssparten mit der Möglichkeit weiterer Finanzierung über den Kapitalmarkt: Wir beraten Interessenten über den BaFin-freien passenden Rechtsträger und achten darauf, dass Sie keiner KAGB-Genehmigungspflicht als AIF-Fonds für Ihre unternehmerischen Aktivitäten unterliegen. Gleichzeitig erhalten Sie mit einer neuen juristischen Person eine neue Bonität und ein neues Rating.

Bei der Rechtsformwahl für Emissionsträger-Unternehmen stellt das Gesellschafts- und Handelsrecht eine Vielzahl von Unternehmens-Rechtsformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten zur Verfügung. Die Auswahl des Rechtsträgers für ein Kapitalbeschaffungs-Unternehmen will unter gesellschaftsrechtlichen, haftungsrechtlichen, steuerrechtlichen und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten gut überlegt sein. Dr. Werner aus Göttingen gibt über die Rechtsformmöglichkeiten von Unternehmens-Rechtsträgern nach Handels- und Gesellschaftsrecht und dem aktuellen Fondsgesetz ( KAGB ) auch Anhaltspunkte unter dem Blickwinkel der erleichterten Zugänglichkeit zur Finanzierung am Kapitalmarkt ( siehe unter www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Bei uns erhalten Interessenten :

a) Beratung bei der Rechtsträgerwahl (GmbH, AG, KG oder GmbH & Co. KG)
b) Anpassung der Satzung an die Bedürfnisse Ihres operativen Geschäfts bzw. an den Kapitalmarkt, so dass Sie
keiner Genehmigungspflicht der Kapitalmarktaufsicht ( BaFin ) nach dem KAGB als potentieller AIF-Fonds
unterliegen.
c) Vorbereitung des Notartermins und der Gründungsverträge
d) Erstellung der Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen für die Einwerbung von Mezzaninekapital als
stilles Beteiligungskapital / Genussrechtskapital / Namensschuldverschreibungen /
Nachrangdarlehens-Kapital oder als grundschuldbesichertes Darlehenskapital etc. ?
e) Finanzkommunikation zur Kapitaleinwerbung des Eigenkapitals von privaten Anlegern und Investoren für die
weitere Unternehmensfinanzierung

Zusätzlich bieten wir also auf Wunsch eine weitere Kapitalaufstockung und Kapitalerhöhung durch Kapitalbeschaffung / durch stimmrechtslose Beteiligungsfinanzierung / Mezzaninefinanzierung zu 3,5 % bis 5,5 % p.a. ( ohne Fremdeinfluss ): ergänzende, kostenfreie Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Alternative Finanzierungen mit bankenfreiem, stimmrechtslosem Beteiligungskapital bei unterschiedlichen Finanzierungsanlässen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Globalisierung der Wirtschaft bedeutet auch für kleine und mittelständische Betriebe ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de/ ) eine wachsende Herausforderung im nationalen und internationalen Wettbewerb, so Dr. Horst Werner. Dieser Wettbewerb kann nur erfolgreich bestanden werden, wenn sich die Unternehmer neuen Formen der Unternehmensfinanzierung öffnen. Innovation und Wachstum bedingen eine Stärkung sowohl des Finanzkapitals als auch des Humankapitals. Eine optimale Kapitalausstattung erfordert alternative Finanzierungsformen über bankenfreies Mezzaninekapital.

Zur Befriedigung des ermittelten Kapitalbedarfs existieren zahlreiche Möglichkeiten, die wir Unternehmen anbieten. Bei einer Eigenkapitalfinanzierung spielen mehrere Elemente eine Rolle, die durch komplexe Berührungspunkte miteinander verknüpft sind. Als langjährig tätige Finanzjuristen berücksichtigen die Capital Consultants unseres Hauses während der Konzeption der Beteiligungsfinanzierung alle wichtigen bilanziellen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte sowie sämtliche kapitalmarktrechtliche Standards für Beteiligungsangebote bzw. für Kapitalmarktprospekte.

Im Rahmen einer kleinen Privatplatzierung oder einer Kapitalmarktemission zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung bietet die Dr. Werner Financial Service AG über ihre Netzwerkpartner eine umfassende Beratung auf allen Gebieten der Angebots-Platzierung.

Insgesamt begleitet die Dr. Werner Financial Service AG Unternehmen von dem ersten unverbindlichen  Informationsgespräch über die Gestaltung einzelner Beteiligungsverträge zur Eigenkapitalbeschaffung, den Entwurf von Bilanzstrategien und die Wertschöpfung durch Bilanzoptimierung ( z.B. durch einen Debt-Equity-Swap, durch Sacheinlagen-Finanzierung über die Einbringung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern, durch Transfer in eine neue Gesellschaft zur Hebung der stillen Reserven etc., etc. ) bis hin zur Entscheidung für den Gang an den Kapitalmarkt. Mit unserer Dienstleistung des Platzierungsmanagements sorgen wir für eine erfolgreiche Durchführung der ergänzenden Unternehmensfinanzierung/ Mezzanine-Finanzierung.

Die Finanzierung der Unternehmensnachfolge oder des Unternehmensverkaufs bzw. des Unternehmenskaufs kann ebenfalls über die bankenunabhängige Mezzanine-Finanzierung realisiert werden. Familienunternehmen können somit bei der Unternehmensnachfolge sämtliche Gesellschaftsanteile in der Familie behalten, ohne dass sich ?die Jungen? mit Bankdarlehen zwecks Übernahmefinanzierung verschulden müssen.

Bei der Finanzierung des Unternehmensverkaufs dient das Unternehmen selbst als Finanzierungsinstrument und wird als Kapitalsammelstelle des einzuwerbenden Mezzanine-Kapitals herangezogen, mit dem dann der Unternehmenskaufpreis bei gleichzeitiger Übertragung des Unternehmen bezahlt werden kann. Das Unternehmen wird somit zur eigenen ?Finanzierungsgesellschaft? des Kaufpreises.

Auch die Umschuldung von Krediten oder die Befreiung aus der Bankenabhängigkeit kann ein Finanzierungsanlass für eine ergänzende kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierung sein, um das Unternehmen zu entschulden und vor allen Dingen den Unternehmer selbst und persönlich zu enthaften.

Wenden Sie sich zu einem kostenfreien Erstgespräch an Dr. jur. Horst Siegfried Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) als langjährig erfahrenen Unternehmensfinanzierungsexperten, der Ihnen Diskretion und Vertraulichkeit zusichert.

 

Finanzmarktorientierte Kapitalbeschaffung mit der Ausgabe von Wertpapieren als Anleihen, Genussscheine oder als Aktien-Kapital

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Durch die Emission von Wertpapieren als Inhaberschuldverschreibungen ( = Anleihe ), Genussscheine ( ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de ) oder Aktien können sich Unternehmen bankenunabhängig Kapital besorgen. Unternehmensfinanzierungen über Wertpapier-Emissionen wie Inhaberschuldverschreibungen, Genussscheinpapiere, Hypothekenanleihen, Pfandbriefe oder Aktien durch ein öffentliches Angebot im Rahmen eines Public Offering ( Going Public sind am freien Kapitalmarkt auch ohne Lead-Banken jederzeit als Eigenemissionen mit einem Wertpapier-Prospekt realisierbar. Der Wertpapierpraktiker Dr. jur. Horst Siegfried Werner mit praxisorientierter Kapitalmarkterfahrung und vielen Unternehmens-Referenzen hilft, Kapital und Finanzierungen über Wertpapier-Emissionen ohne Kreditinstitute zu beschaffen. Aktien, Anleihen und Genussscheine können als Inhaberpapiere ohne namentliche Zuordnung ausgegeben und anonym erworben werden. Forderungsinhaber ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Wertpapieremission ist auch mit Namensaktien oder Namenschuldverschreibungen möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und in das Namensschuldverschreibungs-Buch oder Aktienbuch einer Gesellschaft eingetragen ist.

Wertpapier-Emissionen mit Anleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Aktien und Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG).

Die Begebung einer Anleihe - so Dr. Horst Werner - ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen als sogen. Schuldverschreibung möglich ( siehe §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ). Die gesetzliche Beschränkung auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben. Zur Begebung einer Anleihe - soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro 100.000,- liegt - ist jedoch ein Wertpapierverkaufsprospekt mit Zulassung und Billigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich. Der Anleihe-Verkaufsprospekt ist gesetzlich nur dann nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden.

Bei den Aktien kann es sich um Inhaberaktien oder Namensaktien, die ins Aktienbuch einzutragen sind, handeln. Namensaktien werden regelmäßig mit einer Vinkulierung versehen, wodurch die Übertragbarkeit der Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft zulässig ist. Die Aktien können als vollstimmberechtige Stammaktien oder als eingeschränkt stimmberechtigte Vorzugsaktien ausgegeben werden. Aktien werden regelmäßig als Stückaktien mit einem rechnerischen Wert von Euro 1,- ausgegeben; sie können jedoch auch mit einem festen Nennwert von Euro 1,- ( = Nennwert-Aktien ) oder höher versehen werden. Aktien sind entsprechend den Regeln der Kapitalmarktaufsicht per se Wertpapiere, auch wenn die Aktionärsrechte nicht wertpapierverbrieft wurden. Deshalb unterliegt die Ausgabe und Platzierung von Aktien an einen öffentlich unbestimmten Kreis von Anlegern bestimmten prospektrechtlichen Regeln mit der Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierprospektes und der vorherigen Billigung dieses Wertpapierprospektes durch die Kapitalmarktaufsicht der BaFin.

Nach den Wertpapierprospekt-Gesetzen ( WpPG ) ist ein Wertpapierverkaufsprospekt über Aktien bei einem "Going Public" ? also einem öffentlichen Angebot - als Private Placement immer dann erforderlich, wenn mehr als 149 interessierte Kapitalgeber angesprochen werden sollen. Dann muss der Prospekt von der BaFin geprüft, genehmigt ( amtsdeutsch: "Billigung" ) und zur öffentlichen Platzierung zugelassen werden. Lediglich bei einer Mindestbeteiligung ab Euro 100.000,- an aufwärts ist gem. § 3 Abs. 2 WpPG kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich und somit BaFin-frei.

Interessenten erhalten kostenlos die Finanzierungs-Fachbroschüre "Kapitalbeschaffung und alternative Finanzierungsformen für Unternehmen", 64 Seiten, von Dr. Horst Siegfried Werner als Autor unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Bonitätsindex und Crefo-Rating mit einem Schuldumwandlungsvertrag von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital verbessern

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Zur Bilanzoptimierung für ein besseres Crefo-Ranking kann man den Unternehmern die Durchführung eines sogen. Debt-Equity-Swaps zur Bonitäts- und Ranking-Optimierung ihrer Bilanz empfehlen, wie die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) das in den letzten Jahrzehnten für viele Unternehmen auf der Basis des IDW-Hauptgutachtens HFA 1/1994 der Wirtschaftsprüfer erfolgreich durchgeführt hat. Wenn Gesellschafterdarlehen von z.B. Euro 100.000,- gewährt wurden, lassen sich diese Verbindlichkeiten als Fremdkapital mittels eines sogen. Debt-Equity-Swaps ( = Schuldumwandlungsvertrag ) zu Buchwerten ( Tilgungsstand ) in bilanzrechtliches Eigenkapital umwandeln. Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in

    stille Beteiligungen und/oder Genussrechte

als mezzanine Beteiligungsformen ( = Equity-Mezzaninekapital ) regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen ( z.B. kein Notar ) und ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes möglich: Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen ( kein Einlagenrückgewährverbot ), lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von eigenkapitalfähigen Genussrechten oder spezifischen stillen Beteiligungen entsprechend den Vorgaben des Instituts der Wirtschaftsprüfer besser erreichen, da es die Eigenkapitalquote nicht verschlechtert, sondern verbessert. Die Schuldumwandlung ist steuerneutral und stellt lediglich eine Bilanzberichtigung dar, die jederzeit vorgenommen werden kann. Mezzanine Beteiligungsformen sind bei richtiger Ausgestaltung ?stimmrechtsloses Eigenkapital?.

Sofern Genussrechtskapital bzw. die stillen Beteiligungen die Voraussetzungen für eine Eigenkapitalqualifikation erfüllen, sind sie auf der Passivseite der Bilanz innerhalb des Hauptpostens ?Eigenkapital? in einer gesonderten Position ?Genussrechtskapital? oder ?stilles Gesellschaftskapital? auszuweisen. Meistens wird das Mezzaninekapital in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital ( Stammkapital oder Grundkapital ) vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position ?Jahresüberschuß / Jahresfehlbetrag? eingeordnet ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ). Gern stellt Ihnen Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) weitere Informationen und eine Musterbilanz zur Verfügung.

Der Eigenkapitalcharakter der umzuwandelnden Darlehenseinlage des Gesellschafters oder Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall. Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage oder als Genussrechtskapital ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als ?gezeichnetes Stilles Kapital? zu bilanzieren. Die Behandlung als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in dem zitierten Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer von den genannten Voraussetzungen her geregelt.

Steuern des stillen Beteiligungskapitals und des Genussrechtskapitals: Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird typisch stilles Beteiligungskapital und das Genussrechtskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich ?fiktiv? als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine stille Beteiligungs-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Der Kapitalgeber muss lediglich die Abgeltungsteuer mit max. 25 % plus Solizuschlag und die Kirchensteuer tragen. Das equity-mezzanine Kapital bietet also echte steuerliche Vorteile.

BaFin-erlaubnisfreie Notaranderkonto-Zahlungsabwicklung bei grundschuldbesicherten Darlehen - Stellungnahme der BaFin

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von Anlegerdarlehen mit Grundschuldbesicherung ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu:

?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.
Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.?

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten.

Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Der Prospekt-Nachtrag ist gemäß § 11 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) BaFin-billigungs- und veröffentlichungspflichtig

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) - berichtet Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de - ist jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die in einem Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten beeinflussen könnten und die nach der Billigung des Prospekts und während der Dauer des öffentlichen Angebots auftreten oder festgestellt werden, in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. Darüber informiert die BaFin unter dem Link : https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Prospekte/Vermoegensanlagen/Prospektart...

Zur Billigungspflicht der nachzutragenden Sachverhalte

Der Anbieter hat den Nachtrag vor seiner Veröffentlichung bei der BaFin zur Billigung einzureichen. Nach § 11 Abs. 2 VermAnlG können Anleger, die vor der Veröffentlichung des Nachtrags eine auf den Erwerb oder die Zeichnung der Vermögensanlagen gerichtete Willenserklärung abgegeben haben, diese innerhalb von zwei Tagen nach Veröffentlichung des Nachtrags widerrufen, sofern noch keine Erfüllung eingetreten ist. Der Nachtrag muss an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten.

Als wesentlich für die Beurteilung des Emittenten oder der angebotenen Vermögensanlagen sind neue Umstände bzw. Unrichtigkeiten zu qualifizieren, bei deren Kenntnis der Anleger möglicherweise eine modifizierte Anlageentscheidung treffen würde. Die Wesentlichkeitsentscheidung ist vom Anbieter selbst zu treffen. Ein wesentlicher neuer Umstand ist insbesondere jeder neu offengelegte Jahresabschluss und Lagebericht des Emittenten, jeder neu offengelegte Konzernabschluss des Emittenten sowie jeder Umstand, der sich auf die Geschäftsaussichten des Emittenten mindestens für das laufenden Jahr erheblich auswirkt und geeignet ist, die Fähigkeiten des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen. Des Weiteren kann als ein Indiz für einen wesentlichen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit angesehen werden, wenn Mindestangaben nach der VermVerkProspV betroffen sind, dies in der Form, dass die Mindestangaben durch die Veränderung nicht mehr zutreffen oder aber unvollständig geworden sind. Betreffen die neuen Umstände bzw. Unrichtigkeiten keine Mindestangaben, so ist im Einzelfall durch den Anbieter zu entscheiden, ob der neue Umstand bzw. die Unrichtigkeit die Veränderung als wesentlich zu beurteilen und damit nachzutragen ist.

Zur Veröffentlichungspflicht der nachzutragenden Angaben nach § 11 VermAnlG

Die nachzutragenden Angaben und die gebilligten Nachträge sind unverzüglich zu veröffentlichen. Hierfür bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Zum einen können die Änderungen auf der Internetseite des Anbieters und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Zum anderen können die Änderungen auch auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht und bei den im Verkaufsprospekt benannten Zahlstellen zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten werden; dies ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. In beiden Fällen sind der BaFin unverzüglich schriftlich der Ort und das Datum der Veröffentlichung mitzuteilen.

Der Anbieter hat neben dem von der BaFin gebilligten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt eine um sämtliche Nachträge ergänzte Fassung des Verkaufsprospekts zu veröffentlichen (konsolidierte Fassung) und dauerhaft auf der Internetseite verfügbar zu halten. Dabei ist der nachtragspflichtige Umstand jeweils an der Stelle einzufügen, an der der Verkaufsprospekt geändert wird. Die jeweiligen Änderungen gegenüber dem von der BaFin gebilligten Prospekt sind kenntlich zu machen.

Gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 10 HGB ist der Anbieter zusätzlich verpflichtet, die Daten der Veröffentlichung an das Unternehmensregister ( www.unternehmensregister.de ) zu übermitteln.

 

Beteiligungsdarlehen ( = Gewinndarlehen mit Nachrangabrede ) sind Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 VermAnlG

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Partiarische Darlehen ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinndarlehen mit Nachrangabrede ) sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz prospektpflichtige Finanzinstrumente im Sinne des Kapitalmarktrechts. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, Anteil am Gewinn - auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung ( www.finanzierung-ohne-bank.de ); deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen?. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der Zins-Vergütung zusätzlich einen Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich definiert werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Darlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es gemäß den gesetzlichen Bereichsausnahmen ohne einen Verkaufsprospekt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG öffentlich angeboten und max. 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Eine Kapitaleinlage als Darlehen gegen Grundschuldbrief-Besicherung als Inhaber- od. Orderschuldverschreibung kapitalmarktrechtlich zulässig

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine unternehmerische Einlage mit einem Darlehen gegen Grundschuldbrief-Besicherung - so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de - als Inhaber- oder Orderschuldverschreibung ist ohne weiteres kapitalmarktrechtlich zulässig. Der Darlehensvertrag mit Grundschuldbrief-Besicherung muss den Usancen einer banküblichen Grundstücksfinanzierung entsprechen und kann ohne Genehmigung der BaFin als breitgestreutes, öffentliches Kapitalanlageangebot in den Verkehr gebracht werden. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ). Dies kann man auf der Seite der www.bafin.de mit den dort genannten Voraussetzungen nachlesen. Emittenten bzw. Unternehmer bedürfen dazu auch keiner Genehmigung der BaFin. Eine Genehmigung der BaFin wäre rechtlich auch gar nicht möglich. Die BaFin kann zu den grundschuldbesicherten Darlehen keine Genehmigung erteilen, sondern allenfalls ein sogen. Negativtestat ausstellen, dass nämlich keine KWG-Verletzung vorliegt. Die Verträge der Dr. Werner Financial Service AG über grundschuldbesicherte Darlehen werden seit Jahren anstandslos von der BaFin anerkannt. Die Grundschuldbesicherung muss auf einem deutschen Grundstücksobjekt im Rahmen der Objektwerthaltigkeit abzüglich der Kaufnebenkosten stattfinden.

Die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit ist unter Fachjuristen unstrittig ? so Luz/Neus/Schaber u.a., Kommentar zum Kreditwesengesetz, Stuttgart 2015, Bd. 1, § 1 Rdnr. 23; Reischauer/Kleinhans, Kommentar zum KWG, § 1 Tz 56.

Zur kapitalmarktrechtlichen Erläuterung und Beurteilung der grundschuldbesicherten Darlehen siehe die nachstehende Veröffentlichung unter dem Link :

http://www.artikel-presse.de/finanzierungen-fuer-immobilien-von-privaten...

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nur unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird ( so wörtlich in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG und so die Handhabung durch die BaFin ). Geschieht die Besicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB auf die Vorlage des Grundschuldbriefs bei der Zwangsvollstreckung verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird ( so auch das VG Frankfurt/Main ? Geschäftsnummer 7 L 2174/15.F ? aus 2015 auf 25 Seiten zur Zulässigkeit der grundschuldbesicherten Darlehensverträge und zur zeitnahen Erledigung der Grundschuldbesicherung ).

Allerdings muss man den Vertrag mit der versprochenen (zeitnahen) Grundschuldbesicherung auch tatsächlich durchführen. Denn die Aufnahme unbesicherter Darlehensgelder ist kapitalmarktrechtswidrig und gem. § 1 KWG als Einlagengeschäft verboten. Die Kapitalmarktrechtswidrigkeit kann dann dadurch beseitigt werden, dass die Grundschuldbesicherung ? auf welchem Objekt auch immer - zeitnah ( = innerhalb weniger Tage ) nachgeholt wird. Ergänzende Fragen beantwortet Dr. Horst Werner kostenfrei unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Grundlagen für wertpapierverbriefte Anleihen ( = Inhaberschuldverschreibungen ) und für unverbriefte Namensschuldverschreibungen ( = Namensanleihen )

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Schuldverschreibungen können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung oder als Namensschuldverschreibungen ausgegeben werden - siehe www.finanzierung-ohne-bank.de. Forderungsinhaber ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Forderungspapiere ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und/oder in das Namensschuldverschreibungs-Buch einer Gesellschaft eingetragen ist.

Bei den Anleihen ( juristisch Schuldverschreibungen gemäß den §§ 793 Bürgerliches Gesetzbuch ? BGB genannt ) sind kapitalmarktrechtlich

(I) die wertpapierverbrieften Anleihen gemäß § 2 Nr. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und

(II) die nicht wertpapierverbrieften Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen als
Vermögensanlagen gemäß den §§ 1, 2 ff Vermögensanlagengesetz - VermAnlG )

zu unterscheiden. Die Anleihewertpapiere als Inhaberschuldverschreibungen sind nach dem Wertpapierprospektgesetz bei einer Mindestzeichnungssumme von jeweils mindestens oder über Euro 100.000,? BaFin-genehmigungsfrei (siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ); = prospektfrei, wenn also die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers pro Zeichner mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

Wenn die Anleihe nicht wertpapierverbrieft ist ( also keine physischen Stücke ausgegeben werden ), dann spricht man von Namensanleihen ( oder Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen ), die eine qualifizierte Rangrücktrittsklausel enthalten müssen und die beim Emissionsunternehmen in ein Namensschuldverschreibungsregister eingetragen werden. Namensschuldverschreibungen dürfen prospektfrei mit maximal 20 Anteilen, also an 20 Beteiligte pro Finanzinstrument ohne Prospektpflicht ausgegeben werden dürfen.

a) Unverbriefte Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen ) dürfen als Vermögensanlagen unbeschränkt öffentlich beworben werden. Die Fungibilität ( = Übertragbarkeit ) ist einzuschränken.
b) Wertpapierverbriefte Anleihen ( oder Aktien ) dürfen ab einer Mindest-
Zeichnungssumme von Euro 100.000,- und darüber ebenfalls unbeschränkt öffentlich beworben werden.

Bei einer geringeren Zeichnungssumme als Euro 100.000,- dürfen Anleihen nur in persönlichen Gesprächen 149 mal angeboten und 149 mal platziert werden ? also z.B. 149 Anleihen und 149 Aktien (sofern man auch Aktien ausgibt ).

Somit können Emittenten auch mehr Finanzinstrumente als die 8 mal 20 Vermögensanlagen im Sinne des § 1 VermAnlG zeichnen lassen ( nämlich plus 149 Anleihen jeweils unter Euro 100.000,- ). Bei den Anleihen sind (a) die wertpapierverbrieften Anleihen gemäß Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und (b) die nicht wertpapierverbrieften Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen gemäß den §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz ) zu unterscheiden. Die Anleihewertpapiere sind nach dem Wertpapierprospektgesetz bei einer Mindestzeichnungssumme von jeweils mindestens und über Euro 100.000,? BaFin-genehmigungsfrei (siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ); prospektfrei wenn also die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers pro Zeichner mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

Wenn die Anleihe nicht wertpapierverbrieft ist ( also keine physischen Stücke ausgegeben werden ), dann spricht man von Namensanleihen ( oder Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen ), wovon maximal 20 ( Anteile ) prospektfrei, also an 20 Beteiligte pro Schildverschreibungsanteil ohne Prospektpflicht ausgegeben werden dürfen.

a) Unverbriefte Namensanleihen dürfen prospektfrei öffentlich beworben werden.
b) Wertpapierverbriefte Anleihen ( oder Aktien ) unterhalb einer Mindest-
Zeichnungssumme von Euro 100.000,- dürfen nicht öffentlich beworben werden;

aber in persönlichen Gesprächen 149 mal angeboten und 149 mal platziert werden ? also z.B. 149 Anleihen und 149 Aktien (sofern man auch Aktien ausgibt ).

c) Aktien bzw. Anleihen als Wertpapiere können aber ab jeweils Euro 100.000,- Mindestzeichnungssumme prospektfrei und ohne Anzahl- und ohne Volumenbegrenzung öffentlich angeboten, platziert und gezeichnet werden. Somit könnten Emissionsunternehmen auch mehr Finanzinstrumente als die 8 mal 20 Vermögensanlagen zeichnen lassen ( nämlich plus 149 Anleihen jeweils unter Euro 100.000,- ).

Weitere Fragen beantwortet Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG bei entsprechender Mailanfrage unter der Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de kostenfrei.

 

 

Ansparverträge bzw. Ratensparverträge bei der Platzierung von Finanzinstrumenten am freien Kapitalmarkt

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Ratensparverträge über Beteiligungskapital sind am freien Beteiligungsmarkt einfacher zu vertreiben - so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de - als Finanzanlagen mit Mindestbeteiligungssummen im fünfstelligen Bereich. Die Platzierung von Mezzanine-Kapital als stimmrechtslose Einmalanlagen mit höheren Beträgen ist somit schwerer zu bewerkstelligen als die Aufteilung des Beteiligungskapitals in Ansparanlagen mit der gleichen Vertragssumme z.B. über Euro 12.000,- eingeteilt in 120 monatliche Ansparbeträge von Euro 100,- . Diese Ansparverträge kennt man aus dem Bankenbereich z.B. vom Fondssparen oder aus dem Versicherungsbereich von den Kapitallebensversicherungen mit den monatlichen Prämien. Die Laufzeiten und die Höhe der monatlichen Sparraten können nach freier Wahl festgelegt werden und sollten wirtschaftlich tragfähig sein. Die Zinshöhe und die Zinszahlungen sind an der Laufzeit und der Ertragsfähigkeit des Unternehmens beim "return on Investment" auszurichten. Monatliche Sparraten von weniger als Euro 50,- und Zinsen von mehr als 6 % p.a. sind als hoch risikobehaftet zu sehen.

Unternehmen, die Ansparverträge zur Kapitalaufnahme anbieten wollen, müssen verstärkt Ihre Liquiditätsentwicklung im Rahmen der Verwaltungs- und Abwicklungskosten beachten. Kontogebühren und Vertriebskosten müssen kalkuliert werden. Dementsprechend ist es sinnvoll, dem Anleger den Start seines Ansparvertrages nur mit einer sogen. ?Kontoeröffnungszahlung? in Höhe von z.B. 20 % der Gesamtvertragssumme zu ermöglichen. Das würde bei einer Gesamtvertragssumme von Euro 12.000,- eine anfängliche Startzahlung von Euro 2.400,- und 96 Monats-Raten á Euro 100,- über 8 Jahre bedeuten. Die Kontoeröffnungszahlung würde dann mehr als die gesamten Emissionskosten abdecken. Das Unternehmen könnte dann sofort mit Investitionen starten.

Für den Fall, dass Ansparverträge vertragswidrig aufgekündigt, beendet oder storniert werden, ist es ratsam und auch üblich dem Anleger eine sogen. ?Abgangsentschädigung? aufzuerlegen, die bis zu 15 % betragen darf. Die Abgangsentschädigung kann auch je nach der Bestandsdauer des Ratensparvertrages gestaffelt werden. Die Abgangsentschädigung soll vergeblich entstandene Kosten und den Gewinnentgang kompensieren. Dem Anleger sollte der Nachweis vorbehalten bleiben, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

Statt einer Auflösung bzw. einer Beendigung des Ansparvertrages mit den Folgen der Belastung durch eine Abgangsentschädigung kommt auch ein beitragsfreies Ruhen des Vertrags ( = Aussetzen der Ratenzahlungsverpflichtungen ) in Betracht. Ein derartiges beitragsfreies Ruhen des Vertrages kommt z.B. bei Arbeitslosigkeit oder beim Versterben des Vertragspartners in Betracht. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

 

 

Definition der eingetragenen Genossenschaft mit dem Zweck des gesetzlichen Mitglieder-Förderprinzips

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Genossenschaftsanteils-Platzierung am Kapitalmarkt ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) erlebt derzeit eine Renaissance und rückt deshalb neuerlich in das Blickfeld des Finanzmarktes. In Deutschland gibt es mehr Genossenschaftsmitglieder ( ca. 15 Mil. ) als in allen anderen Unternehmenseinheiten.

Nach einer Definition der Genossenschaft gilt diese als eine juristisch verselbständigte Vereinigung von natürlichen oder juristischen Personen, die sich auf freiwilliger Basis zusammenschließen, um ihre gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und/oder kulturellen Interessen zu verfolgen und um ihre Ziele in einer wirtschaftlichen Organisation zu verwirklichen, die ihnen allen unter Stimmrechts- und Anteilsbeschränkung gemeinsam gehört und von Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung als gesetzlich vorgesehene Organe geleitet wird. Eine eingetragene Genossenschaft eG im Sinne des § 1 Genossenschaftsgesetzes als im Handelsregister eingetragene e.G. ist also ein Zusammenschluss von Personen mit dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes zu fördern ( gesetzliches Mitglieder-Förderprinzip ). Die Genossenschaft e.G. entsteht als juristische Person mit Vollzug der Eintragung im Handelsregister. Genossenschaften genießen aufgrund der staatlichen Genehmigungsbedürftigkeit durch einen prüfenden Genossenschaftsverband ein größeres Marktvertrauen durch fortlaufende Pflichtprüfungen. Die Platzierung von Genossenschaftsanteilen am Kapitalmarkt ist zudem prospektfrei und ohne BaFin-Billigung umsetzbar.

Die Gründung einer Genossenschaft wird von den Genossenschaftsverbänden unterstützt. Für eine optimale Vorbereitung auf eine Genossenschaftsgründung werden hilfreiche Unterlagen wie die interaktive CD ROM "Genossenschaften gründen" oder verschiedene Gründerfibeln von den Verbänden zu unterschiedlichen Branchen bereitgestellt.

In einer Genossenschaft haben die Mitglieder satzungsmäßig bestimmte Ziele, deren Erfüllung in gruppenmäßiger Selbstorganisation mittels der körperschaftlichen Strukturierung verfolgt werden soll. Grundmuster der Genossenschaft ist der mitgliederbasierte Verein, der ein verselbständigtes Vermögen ohne Eigentümerdominanz und begrenzte Stimmrechte hat. Der Geschäftsbetrieb dient den Mitgliedern, indem er ihnen Leistungen oder Produkte anbietet, und/oder ihre Arbeitskraft, auf jeden Fall aber ihr Kapital (Geschäftsanteile genannt) produktiv einsetzt ( gesetzlich zwingendes Förderprinzip ). Damit sind die Mitglieder sowohl kleinstanteilige Eigentümer als auch Partner und Kunden ihrer eigenen Genossenschaft ( Identitätsprinzip ).

Der eingetragenen Genossenschaft mit Genehmigung des Genossenschaftsverbandes obliegt als einziger Körperschaft kraft Gesetzes die Aufgabe der Mitgliederförderung. Zur Erfüllung des Förderauftrages, der in der Mehrung der Einnahmen bzw. Verminderung der Ausgaben der Mitglieder liegt, bietet die e.G. ihren Mitgliedern ihre Dienstleistungen an. Aufgrund dieses Förderauftrages steht bei der eG die persönliche Mitgliedschaft und nicht ? wie bei Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften ? die Stimmrechtsdominanz und nicht die kapitalmäßige Beteiligung im Vordergrund. Ziel einer Genossenschaft ( siehe die Wohnungsgenossenschaften ) ist z.B. vorrangig die Versorgung der Mitglieder mit Eigentums- und Mietwohnungen oder bei den Waren-Genossenschaften der günstige Einkauf für die Mitglieder und die Versorgung mit bestimmten Handels- oder Verbrauchsgütern ( z.B. die Einkaufs-Genossenschaften wie die Raiffeisen e.G. ).

Genossen haben in der Regel Interesse an einzelnen Projekten ( z.B. Wohnimmobilien, Energielieferungen etc. ) und nicht an einer unübersichtlichen Beteiligung einer großen Anzahl von unterschiedlichen Branchenprojekten. Zur Investition in Genossenschaftsprojekte ist vorzusehen, dass Einzelmaßnahmen über Genossenschaftsanteile als Eigenkapital und nur ergänzend über sonstige Beteiligungsgelder der Genossen finanziert werden. Damit verbleiben sowohl die Erträge, als auch die Risiken ausschließlich bei der Genossenschaft und ihren Mitgliedern. Ein Genosse kann sich entsprechend satzungsmäßiger Bestimmung z.B. mit einem Genossenschaftsanteil von Euro 500,- Euro oder mehr beteiligen und sich zusätzlich in beliebiger Höhe mit einer Anleihe, Genussrecht oder einem Nachrangdarlehen an konkreten Projekten beteiligen.

In den fortlaufenden Geschäftsjahren sind entsprechend des Mittelzuflusses aus Mitgliedergeldern Investitionen in Genossenschaftsprojekte umsetzbar. Die Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit und der Erfolg sind somit abhängig von der Platzierung von Genossenschaftsanteilen und von der Fristigkeit der Platzierung. Je nach Verlauf kann die Genossenschaft weitere Investitionen tätigen und zusätzliche Projekte realisieren.

Das Genossenschaftskapital erspart der Genossenschaft teilweise vom Bankkreditmarkt abhängige Verschuldungen und stellt gleichzeitig sicher, dass die Genossenschaftsmitglieder über werthaltige, nicht ausschließlich fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter verfügen. Weitere Informationen erteilt Dr. Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

 

Das Emittenten-Privileg zur freien (Eigen-)Platzierung von Kapitalanlagen als Finanzinstrumente

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das Emittenten-Privileg beinhaltet den freien Eigenverkauf von Vermögensanlagen oder Wertpapieren ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), während Dritte als Vermittler für die Platzierung fremder Kapitalanlagen einer Erlaubnis gemäß § 34 f Gewerbeordnung oder gem. § 32 Kreditwesengesetz bedürfen. Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler erfordert somit einer Genehmigung durch das jeweils zuständige gemeindliche Gewerbeamt und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt.

Zu den Wertpapieren zählen immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich in § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz und in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Die Emittenten genießen das sogen. ?Emittenten-Privileg? und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis. Die Billigung eines Wertpapierprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig, wenn die Prospektvorschriften beachtet wurden.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und ?vermitteln?. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen ? jeweils mit qualifizierter Nachrangklausel, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

 

Die Bilanzierung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Bilanzierung des stillen Gesellschaftskapitals: Die stille Gesellschaftseinlage ist bilanzrechtlich grundsätzlich als Fremdkapital bzw. Verbindlichkeit zu bilanzieren. Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger ( Rangrücktritt ) zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Bei dem stillen Gesellschaftskapital als Nachrangkapital handelt sich um zugeführtes Unternehmenskapital, das mit einem vertraglich vereinbarten Rückzahlungsnachrang hinter die Zahlungsansprüche anderer Gläubiger versehen ist. Nachrangkapital hat eigenkapitalnahe Bilanzqualität mit erheblicher praktischer Relevanz für die bankenfreie Liquiditätsversorgung von KMU´s und die Kapitalaufnahme von mittelständischen Unternehmen. Nachrangkapital ist Betriebskapital ohne erstrangige Besicherung und meist sogar vollkommen unbesichert als bloßes Risikokapital. Stilles Nachrangkapital kann also besichert oder unbesichert sein. Vollkommen unbesichertes Nachrangkapital hat als ergänzendes Haftkapital die größte Eigenkapitalnähe und wird nach einhelliger Auffassung der Bilanzrechtsliteratur bilanzrechtlich im Eigenkapital bilanziert. Das Nachrangkapital gibt es in verschiedenen Rechtsformen; gerade stille Beteiligungen und Genussscheine können mit einer eigenkapitalqualifizierenden Nachrang-Abrede ausgestattet sein.

Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als "gezeichnetes Stilles Kapital" zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ) von den genannten Voraussetzungen her geregelt. Gern erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de detaillierte, kostenlose Auskünfte bei entsprechender Anfrage.

 

Gründungsdienst für Kapitalgesellschaften mit neuem Crefo-Rating, neuer Bonität und weiterer Kapitalbeschaffung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet einen Gründungsdienst für Kapitalgesellschaften und stattet diese Jung-Unternehmen mit zusätzlicher Kapitalbeschaffung für Erstinvestitionen über www.finanzierung-ohne-bank.de aus. Mit der z.B. neu gegründeten GmbH erhalten Sie eine 
n e u e  Bonität, die von Ihrer Person unabhängig ist. Über die Gründung einer Kapitalgesellschaft werden Sie durch den neuen Rechtsträger wieder kreditwürdig. In einer Gesellschaft können Sie zudem eine weitgehend anonyme Beteiligung übernehmen, wenn Sie im Hintergrund bleiben möchten.

Der Gründungsdienst mit handelsregisterlicher HR-Eintragung besteht für Jung- oder Neuunternehmer oder beim Outsourcing von Geschäftssparten mit der Möglichkeit weiterer Finanzierung über private Anleger und Investoren vom Kapitalmarkt: Wir beraten Interessenten über den BaFin-freien passenden Rechtsträger und achten darauf, dass Sie keiner KAGB-Genehmigungspflicht als AIF-Fonds für Ihre unternehmerischen Aktivitäten unterliegen.

Bei der Rechtsformwahl für Emissionsträger-Unternehmen stellt das Gesellschafts- und Handelsrecht eine Vielzahl von Unternehmens-Rechtsformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten zur Verfügung. Die Auswahl des Rechtsträgers für ein Kapitalbeschaffungs-Unternehmen will unter gesellschaftsrechtlichen, haftungsrechtlichen, steuerrechtlichen und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten gut überlegt sein. Dr. Werner aus Göttingen gibt über die Rechtsformmöglichkeiten von Unternehmens-Rechtsträgern nach Handels- und Gesellschaftsrecht und dem aktuellen Fondsgesetz ( KAGB ) auch Anhaltspunkte unter dem Blickwinkel der erleichterten Zugänglichkeit zur Finanzierung am Kapitalmarkt ( siehe unter www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Bei uns erhalten Interessenten :

a)  Beratung bei der Rechtsträgerwahl (GmbH, AG, KG oder GmbH & Co. KG)
b)  Anpassung der Satzung an die Bedürfnisse Ihres operativen Geschäfts bzw. an den Kapitalmarkt, so dass Sie keiner Genehmigungspflicht der Kapitalmarktaufsicht ( BaFin ) nach dem KAGB als potentieller AIF-Fonds und keiner Prospektpflicht unterliegen.
c)  Vorbereitung des Notartermins und aller Gründungsunterlagen
d)  Erstellung der Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen für die Einwerbung von Mezzaninekapital als stilles Beteiligungskapital / Genussrechtskapital / Namensschuldverschreibungen / Nachrangdarlehens-Kapital / Anleihen oder als grundschuldbesichertes Darlehenskapital etc. ?
e)  Finanzkommunikation zur Kapitaleinwerbung des Eigenkapitals von privaten Anlegern und Investoren für die weitere Unternehmensfinanzierung über unsere Finanzportale und den www.investoren-brief.de .

Ergänzend zum Gründungsdienst für Kapitalgesellschaften bieten wir also auf Wunsch eine weitere Kapitalaufstockung und Kapitalerhöhung durch Kapitalbeschaffung / durch stimmrechtslose Beteiligungsfinanzierung / Mezzaninefinanzierung zu 3,5 % bis 5,5 % p.a. ( ohne Fremdeinfluss ): ergänzende, kostenfreie Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

 

Kapital beschaffen über die Ausgabe von Wertpapieren als
Anleihen, Genussscheine oder Aktien

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Aktien, Anleihen und Genussscheine können als Inhaberpapiere ohne namentliche Zuordnung ausgegeben und anonym erworben werden. Forderungsinhaber ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Wertpapieremission ist auch mit Namensaktien oder Namenschuldverschreibungen möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt ( § 806 BGB ) und in das Namensschuldverschreibungs-Buch oder Aktienbuch einer Gesellschaft eingetragen ist.

Wertpapier-Emissionen mit Anleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Aktien und Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG). Die öffentliche Werbung für Wertpapiere ist also bei kleineren Zeichnungssummen von unter Euro 100.000,- beschränkt. Es darf dann nur eine persönliche Ansprache von Interessenten stattfinden.

Die Begebung einer Anleihe - so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) - ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen als sogen. Schuldverschreibung möglich ( siehe §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ). Die gesetzliche Beschränkung auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben. Zur Begebung einer Anleihe - soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro 100.000,- liegt - ist jedoch ein Wertpapierverkaufsprospekt mit Zulassung und Genehmigung des Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich. Der Anleihe- bzw. Wertpapier-Verkaufsprospekt ist gesetzlich nur dann nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden.

Bei den Aktien kann es sich um Inhaberaktien oder Namensaktien, die ins Aktienbuch einzutragen sind, handeln. Namensaktien werden regelmäßig mit einer Vinkulierung versehen, wodurch die Übertragbarkeit der Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft zulässig ist. Die Aktien können als vollstimmberechtige Stammaktien oder als eingeschränkt stimmberechtigte Vorzugsaktien ausgegeben werden. Aktien werden regelmäßig als Stückaktien mit einem rechnerischen Wert von Euro 1,- ausgegeben; sie können jedoch auch mit einem festen Nennwert von Euro 1,- ( = Nennwert-Aktien ) oder höher versehen werden. Aktien sind entsprechend den Regeln der Kapitalmarktaufsicht per se Wertpapiere, auch wenn die Aktionärsrechte nicht wertpapierverbrieft wurden. Deshalb unterliegt die Ausgabe und Platzierung von Aktien an einen öffentlich unbestimmten Kreis von Anlegern bestimmten prospektrechtlichen Regeln mit der Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierprospektes und der vorherigen Billigung dieses Wertpapierprospektes durch die Kapitalmarktaufsicht der BaFin.

Nach den Wertpapierprospekt-Gesetzen ( WpPG ) ist ein Wertpapierverkaufsprospekt über Aktien bei einem "Going Public" ? also einem öffentlichen Angebot - als Private Placement immer dann erforderlich, wenn mehr als 149 interessierte Kapitalgeber angesprochen werden sollen. Dann muss der Prospekt von der BaFin geprüft, genehmigt ( amtsdeutsch: "Billigung" ) und zur öffentlichen Platzierung zugelassen werden. Lediglich bei einer Mindestbeteiligung ab Euro 100.000,- an aufwärts ( pro Anleger )  ist gem. § 3 Abs. 2 WpPG kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich und kann somit BaFin-prospektfrei emittiert werden.

Befugnisse der BaFin mit Untersagungen, Verwaltungszwang, Kontenabrufverfahren, Hausdurchsuchungen und Abwicklungsverfügungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Vorsicht vor der BaFin bzw. der Bundesbank und den Maßnahme- -Befugnissen der BaFin ( siehe Dr. Horst Werner auf www.finanzierung-ohne-bank.de ): Jedes Unternehmen, das Einlagengeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Befugnisse ( § 44 c Kreditwesengesetz ? KWG ), um solchen Geschäften sofort ein Ende zu bereiten ( z.B. Rückzahlungsverfügungen mit sofortiger Vollziehung anzuordnen ) und Strafverfahren einzuleiten ? dies gilt unabhängig davon, ob der Gesetzesverstoß wissentlich oder unwissentlich geschehen ist. Bei Vorsatz liegt der Strafrahmen gem. § 54 KWG bei 5 Jahren Freiheitsstrafe; bei Unwissenheit gilt grds. Fahrlässigkeit mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Bei Rückabwicklungsverfügungen der BaFin heißt es dann : ?Das Unternehmen (oder die Einzelpersonen) ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen.?

Die BaFin nutzt ferner das Kontenabrufverfahren, um Geldströme in Deutschland zur Ermittlung unerlaubter oder verbotener Geschäfte wirksam nachzuverfolgen. Die BaFin kann also auf alle Konten des Unternehmens schauen. Ferner ist die BaFin befugt, Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Spätestens nachdem die BaFin formelle Maßnahmen angeordnet hat, setzt die BaFin auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Kenntnis. Diese kann gegen den verantwortlichen Betreiber und dessen Gehilfen als Strafverfolgungsbehörde aus eigenem Recht vorgehen. Die Pflichten und Kompetenzen der BaFin als Gefahrenabwehrbehörde bleiben jedoch davon unberührt, ob die Staatsanwaltschaft parallel tätig wird. Sofern die Staatsanwaltschaft einschreitet, stimmt die BaFin ihr weiteres Vorgehen mit den Strafverfolgern ab.

Wer sich an unerlaubten Einlagengeschäften beteiligt, unerlaubte oder verbotene Geschäfte anzubahnen, abzuschließen oder abzuwickeln, muss mit Verbots- und Strafmaßnahmen der BaFin und eventuell auch mit einer weitergehenden Strafverfolgung rechnen. Dies betrifft nicht nur den Betreiber, sondern auch alle Beihelfer und wissentlich oder unwissentlich Beteiligten ? sei es als Arbeitnehmer, als selbständige Mitarbeiter, als Organe oder als Dienstleister.

Detailliertere Informationen erteilt Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Mailanfrage.

 

 

 

 

Öffentlich angebotene Beteiligungs- und Anlagengeschäfte mit fehlerhaften Finanzinstrumenten sind eine Straftat gem. § 54 KWG

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der Straftatbestand des § 54 Abs. 1 + 2 Kreditwesengesetz für kapitalmarktrechtlich unzulässige, öffentliche Beteiligungsangebote - siehe www.finanzierung-ohne-bank.de - ( Strafandrohung bis zu 5 Jahre Gefängnis ) ist auch fahrlässigkeitshalber erfüllbar ( bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ).

Nur mit den kapitalmarktrechtlich zulässigen Beteiligungs- und Anlageverträgen können sich Unternehmen vor der Untersagung durch die BaFin und einer Rückabwicklungs-Verfügung mit der Rückzahlung aller Anlegergelder ( Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz KWG ) und vor einer Bestrafung gem. § 54 KWG ab Euro 10.000,- Geldbuße ( und bis zu 5 Jahren Gefängnis ) schützen, so Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG ( http://www.eigenkapitalbeschaffung.de/ ).

Liegt keine Platzierungserlaubnis gemäß dem Vermögensanlagengesetz ( § 2 Abs. 1 Nr. 3 ? 9 VermAnlG ) oder dem Wertpapierprospektgesetz ( § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WpPG ) vor, untersagt die BaFin das Betreiben des Einlagengeschäftes und ordnet die Abwicklung an, wenn die Verträge unbedingt rückzahlbare Gelder versprechen. Es darf also außerhalb der Geringfügigkeitsgrenzen kein Wertpapier, kein Einlagengeschäft nach KWG (keine "unbedingt rückzahlbaren Gelder") und kein Investmentvermögen nach KAGB vorliegen.

Bei konkretem Verdacht ermitteln Beamte der BaFin auch vor Ort. Die Prüfungen werden in der Regel nicht angekündigt. Falls erforderlich durchsuchen die Beamten Räume und Personen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Anordnung, und stellen die Beweismittel sicher. Der Regelfall ist jedoch der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Auf dessen Basis dürfen die BaFin-Ermittler auch Wohnräume durchsuchen.

Spätestens nachdem die BaFin formelle Maßnahmen angeordnet hat, setzt diese auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Kenntnis. Diese kann gegen den verantwortlichen Betreiber und dessen Gehilfen als Strafverfolgungsbehörde aus eigenem Recht vorgehen. Die Pflichten und Kompetenzen der BaFin als Gefahrenabwehrbehörde bleiben jedoch davon unberührt, ob die Staatsanwaltschaft parallel tätig wird. Sofern die Staatsanwaltschaft einschreitet, stimmt die BaFin ihr weiteres Vorgehen mit den Strafverfolgern ab.

Da das Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nach § 54 Kreditwesengesetz strafbar ist, riskieren zudem die Anbieter beziehungsweise die Mitglieder ihrer verantwortlichen Gesellschaftsorgane, strafrechtlich verurteilt zu werden. Die Platzierung von verbotenen Einlagengeschäften ist nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Unternehmer laufen also Gefahr, als ?vorbestraft? zu gelten.

Der Tatbestand der verbotenen Annahme ?unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums? ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG erfüllt, wenn ein Unternehmen von einer Vielzahl von Geldgebern auf der Grundlage typisierter Verträge Kapitalbeträge mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung entgegen nimmt, die nicht banküblich besichert sind, wie z.B. grundschuldbesicherte Darlehen.

Indem die Geschäftsführer Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis führen, verstoßen sie gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und erfüllen zugleich den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Sie handeln regelmäßig fahrlässig, wenn sie sich vor der Entgegennahme von ?Einlagen? über etwaige Erlaubniserfordernisse nicht unterrichtet haben. Der Straftatbestand des § 54 Abs. 2 KWG ist also auch fahrlässigkeitshalber erfüllbar ( Strafandrohung bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ).

Der § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist als Schutzgesetz zugunsten der Kunden von Betreibern von Bankgeschäften anzusehen. Für den von ihnen als Geschäftsführer einer Gesellschaft begangenen Verstoß gegen das Schutzgesetz, der auch ursächlich für den Schaden in Gestalt des Verlusts einer ungesicherten Kapitalanlage ist, haften die Verantwortlichen persönlich und solidarisch nach § 832 Abs. 2, § 840 Abs. 1 BGB. Den Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft kommt also nicht die Haftungsbeschränkung der GmbH oder der AG zugute.

Das öffentliche Angebot von Geldanlagen ohne Prospekt ( im Rahmen der gesetzlichen Bereichsausnahmen ) entbindet nicht von der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung. Unabhängig von der Prospektpflicht darf das Anlageangebot insbesondere nicht gegen die Regeln des Einlagengeschäfts gem. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) verstoßen, wonach die Annahme fremder, ?unbedingt rückzahlbarer Gelder? immer erlaubnispflichtig ist. Normale, bekannte Vertragsmuster aus dem Internet enthalten stets ?unbedingt rückzahlbare Gelder? und sind deshalb unter Strafandrohung verboten. Für die Erstellung BaFin-konformer Beteiligungsvertraqs- und Zeichnungsunterlagen ist ein Fachjurist erforderlich. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Der Begriff des ?Tippgebers? bei Kapitalanlagen und das Sondervergütungs- u. Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Definition des ?Tippgebers? spielt bei der Vermittlung von Kapitalanlagen und bei dem neuen Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler eine Rolle ? so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Seit Ende Juli 2017 gilt für Versicherungsunternehmen aufgrund des neuen § 48 b Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ) für Vermittler ein Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (siehe BaFinJournal März 2017 und August 2017) und die Stellungnahme der BaFin :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1710_Provisionen.html   

Nach dem neuen § 48b VAG ist ?jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung? an Versicherungsnehmer, versicherte Personen und Bezugsberechtigte aus einem Versicherungsvertrag verboten.

Aus Sicht der BaFin erfasst das Verbot nicht die sogenannten Tippgeber. ( Zu Abgrenzungsfragen eines (Versicherungs-)Vermittlers zum bloßen Tippgeber und zu dem Vertrieb von Versicherungsprodukten über das Internet gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [?Tchibo?; BGH-Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13)]. Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Aber in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird die Funktion eines Tippgebers in Abgrenzung zum "Vermittler" wie folgt beschrieben: "Die Definition des Versicherungsvermittlers orientiert sich zunächst an der begrifflichen Bestimmung des § 34c GewO. Hiernach gilt als Vermittler, wer gewerbsmäßig den Abschluss von bestimmten Verträgen vermittelt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen als Teil der Versicherungsvermittlung ist vom Begriff der ?Vermittlung? erfasst. Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d GewO dar (. . .) weil sie als vorbereitende Handlung nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielt.? ( so in der Gesetzesbegründung der Bundestagsdrucksache 16/1935 Seite 17).

Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.

Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, lediglich Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt also keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Weitergabe von Informationen an einen Vermittler.? Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.

Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen herzustellen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen ? zum Beispiel das Modell ?Kunden werben Kunden? ? ist also weiterhin möglich. Weitere Informationen dazu von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Der § 48b VAG lässt auch Ausnahmen zu. Zum einen enthält die Norm eine Geringwertigkeitsklausel: Belohnungen und Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsschlusses sind erlaubt, wenn sie einen Gesamtwert von 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten.

Zum anderen findet das Verbot keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Erhöhung der Leistung oder zur Reduzierung der Prämie des vermittelten Vertrags verwendet wird. Nach Auffassung der BaFin kann eine dauerhafte Reduzierung der Prämie oder Erhöhung der Leistung allerdings nur vom Versicherer selbst gewährt werden, da Prämie und Leistung auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien beruhen. Die vollständige oder teilweise Abgabe der Provision eines Vermittlers an einen Versicherungskunden ? ohne Änderung des Vertrags zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ? reicht hingegen nicht aus. Sofern ein Vermittler beispielsweise auf seine Abschlussprovision verzichten möchte und diese zur Prämienreduzierung verwendet werden soll, so muss der Versicherer dies im Versicherungsvertrag dokumentieren. Diese Möglichkeit haben grundsätzlich alle Arten von Vermittlern.

 

 

 

Umwandlung oder Verlängerung von Finanzierungen in neue Finanzinstrumente am freien Kapitalmarkt

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Auslaufende Finanzierungen bei Banken oder bei privaten Anlegern müssen mangels vollständiger Tilgung entweder verlängert ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) oder in neue Finanzierungsverhältnisse umgewandelt werden. So gibt es immer wieder Angebote von Mezzanine-Finanzierungen und Anleihen (auch) am freien Kapitalmarkt, die der Refinanzierung bereits begebener und auslaufender Kapitalanlagen dienen. Es ist das Bemühen um eine sogen. Prolongation des Vertragsverhältnisses mit einem Kapitalgeber. Prolongation heißt ?Verlängerung? und meint regelmäßig die Verlängerung der Laufzeit eines befristeten Vertragsverhältnisses oder bedeutet im weiteren Sinne die Umwandlung der Altfinanzierung in ein neues Vertragsverhältnis.

Derartige Umwandlungs- oder Prolongationsangebote werden getätigt, wenn ein Teil der in den vergangenen Jahren platzierten Finanzinstrumente im Laufe der kommenden Jahre nach Fristablauf oder Kündigung zur Rückzahlung anstehen. Soweit das Unternehmen die Rückzahlung nicht aus eigenen Erträgen bewerkstelligen kann, muss es über eine Verlängerung der Anlegergelder oder über einen Austausch bzw. Umtausch der Gelder durch anderweitige Finanzierungen bzw. Kapitalgeber nachdenken. Der Fachmann spricht dann von der Prolongation der Fremdmittel.

Den Emissionsunternehmen stehen zahlreiche Möglichkeiten zur Verschiebung der Fälligkeitszeitpunkte zur Verfügung und sie gehen bei der Durchführung solcher ?Refinanzierungen? teilweise sehr unterschiedlich vor. So konnten z.B. in den vergangenen Monaten einige Emittenten, deren Anleihen sich dem Laufzeitende näherten, Gelder über die Ausgabe neuer Finanzinstrumente einsammeln. Dies versetzte die Unternehmen in die Lage, die alten Anleihen zurückzuzahlen. Andere Emissionsunternehmen machen ihren Anlegern das Angebot, die Anleihen um einige Jahre zu verlängern. Dies geschieht häufig unter ?Versüßung? mit einem Bonusangebot oder zu einem angepassten, ( manchmal auch reduzierten) Zinssatz. Wieder andere bieten den Anlegern einen Umtausch ihrer Finanzinstrumente in offene Beteiligungen ( KG-Anteile etc. ) oder andere Fremdkapitalinstrumente an. Dadurch entfällt die Rückzahlung oder die Rückzahlungspflicht wird in die Zukunft verlagert. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, mit der Rückführung von Anlegerkapital umzugehen.

 

Die BaFin muss sich vollständig aus Gebühren, Prüfungen und Geldbußen etc. selbst finanzieren

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) muss sich ohne Bundeszuschüsse aus Steuern selbst aus Gebühren, Prüfungen und Geldbußen finanzieren. Darüber informiert die BaFin auf ihrer eigenen Webseite über die Finanzierung ihrer Behörde mit 2.900 Mitarbeitern in Bonn und in Frankfurt/Main wie folgt :

(https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BaFinVerbraucherschutz/Finanzierung/finanzierung_node.html )
?Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG).

 

Danach setzt sich die Finanzierung der BaFin insbesondere aus

 

  • Gebühren
  • gesonderten Erstattungen
  • Umlagen

zusammen. Die konkrete Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und nach besonderen von der BaFin anzuwendenden Gebührenregelungen.?

Seitdem sich die BaFin selbst finanzieren muss ( seit drei Jahren ), sind z.B. die Billigungsgebühren für Kapitalmarktprospekte um bis zum Zehnfachen gestiegen und die Anzahl der von der BaFin verhängten Geldbußen haben sich ebenfalls vervielfacht.

Die BaFin ist nicht mehr steuerfinanziert, sondern ist wie ein privater Unternehmer auf Erträge aus der Wirtschaft angewiesen. Diese neue Struktur ist zu kritisieren, da es eine Behörde bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zum ?Abzocken? verleiten kann. Ferner stellt sich die Frage, ob BaFin-Mitarbeiter unter Ertragsdruck stehen, wie man das z.B. aus dem Bankenbereich oder anderen Unternehmen kennt. Da müssen alle Mitarbeiter zum Umsatz beitragen und werden entsprechend kontrolliert. Alles das ist nicht der BaFin anzulasten, sondern ist vom Gesetzgeber veranlasst. Der Gesetzgeber schafft Strukturen, wo der Bürger für die staatliche Verwaltung hohe Steuern zahlen muss und gleichzeitig für öffentliche Aufgabenwahrnehmungen nochmals mit hohen Gebühren zur Kasse gebeten wird. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner bei entsprechender Anfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Pflicht zur Abführung der Abgeltungssteuer als Quellensteuer liegt bei dem Emissionsunternehmen

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Wer ist Quellensteuer-Abführungspflichtig ? Es bestehen immer wieder Zweifel und Fragen zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ), die als Quellensteuer erhoben wird. Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen oder die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird. So wird z.B. die Lohnsteuer in der form der Quellensteuer erhoben: Das Unternehmen hat für den lohnabhängig Beschäftigten die Lohnsteuer abzuführen und haftet auch mit dem Beschäftigten zusammen in Gesamtschuldnerschaft für die Zahlung der Lohnsteuer.

Es gibt jedoch bei der Kapitalertragsteuer Ausnahmen. Deshalb ist eine Sicht allein auf § 43 EStG für die Beurteilung der Zuständigkeit für die Abführung der Kapitalertragsteuer leider unzutreffend und unvollständig. Dort ist lediglich geregelt, dass die Banken, wenn und soweit sie nur als Zahlstelle für Kapitalerträge dienen, die Kapitalertragsteuer für Dritte abzuführen haben. Das gilt nicht generell. Die Banken erwirtschaften z.B. nicht die Dividenden der VW-Aktien. Eigentlich müsste VW die Kapitalertragsteuer abführen. Da jedoch die Banken über die Clear Stream Banking AG in Frankfurt/Main die Zahlstellen für die Dividenden der Aktiengesellschaften und Fonds sind, hat der Gesetzgeber in diesen besonderen Fällen die Banken als Auszahlungsstelle zur Abführung der Abgeltungsteuer verpflichtet. Der § 43 EStG stellt also nur eine ergänzende Sondervorschrift für die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dar ( und somit eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Quellenbesteuerung dar ). Die Banken etc. sind nicht die Quelle der Erträge, aber dennoch aufgrund ihrer besonderen Stellung abführungspflichtig. § 43 EStG hat somit praktisch im wesentlichen Bedeutung für börsennotierte Unternehmen.

Das berührt jedoch nicht den Grundsatz in den §§ 44 EStG ff, das sämtliche Unternehmen oder sonstige Institutionen die an ihrer Quelle entstandenen Erträge zu versteuern und die Kapitalertragssteuer abzuführen haben. Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen ( auch soweit sie keine Banken etc. sind ) sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz abgegolten ist ). Das findet man so auch in allen Kapitalmarkt-Prospekten unter der Überschrift ?Steuerliche Hinweise?.

Nach den neuen Regelungen in § 51a Absätze 2c ? e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete ab dem 1. Januar 2015 zusätzlich verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wird vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden.

Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist. Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden. Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflich? ).

 

Die Umwandlung von Schulden in bilanzrechtliches Eigenkapital ( Debt-Equity-Swap )

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die vertragliche Umwandlung von Verbindlichkeiten in bilanzrechtliches Eigenkapital ( www.finanzierung-ohne-bank.de/ ) nennt der Fachmann einen Debt-Equity-Swap. Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote lassen sich also mit einer Vertragsumwandlung ? also z.B. mit einer Schuldumwandlung von Gesellschafterdarlehen oder kurzfristige Lieferantenverbindlichkeiten in eigenkapitalnahe, mittelfristige Finanzierungsformen wie z.B. Equity-Mezzanine verbessern. Die Umschuldungen, Umfinanzierungen, Kredit- und Darlehensablösungen ohne eine andere Bank sowie die Rückgabe / Aufhebung von Bürgschaftsverpflichtungen und die Freigabe von verpfändeten Wirtschaftsgütern / abgetretenen Forderungen zwecks Neufinanzierung und Bilanzstruktur-Verbesserung sind wichtige zukunftsfördernde Maßnahmen. Sie verbessern die Eigenkapitalquote und optimieren die Bonität und das Rating zu Gunsten einer stärkeren Gesamtfinanzierungsfähigkeit in der Zukunft.

Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital zur Erhöhung der Eigenkapitalquote

Angesichts der restriktiven Kreditvergabe der Banken erhöhen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen zwecks Sanierung ihr Eigenkapital und ihre Liquidität mit mezzaninen Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte, stille Beteiligungen,  etc.). Auf diese Weise können u.a. Insolvenzgefahren abgewendet werden. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens ist aber auch ohne Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden   Vertragsumstellungen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur erzielen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten

  ?Debt-Equity-Swap?

möglich. Der Begriff ?Debt-Equity-Swap? bezeichnet die vertraglich vereinbarte Umwandlung von Verbindlichkeiten (?Debt?) in Eigenkapital (?Equity?) und ist eine Massnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung :

a)  Unternehmensverbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden.

b)  Der Debt-Equity-Swap eignet sich vor allem für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten.

Ganz gleich, welche Verbindlichkeit in Eigenkapital umgewandelt werden soll, bietet sich dabei vor allem der Debt-Equity-Swap von Verbindlichkeiten in Equity-Mezzanine-Kapital an. Dieser entlastet die Bilanz und optimiert die Kapitalstruktur. Wenn beispielsweise bereits ein Gesellschafterdarlehen gewährt wurde, lässt sich dieses Fremdkapital mittels eines Debt-Equity-Swaps zu Buchwerten in bilanzielles Eigenkapital umwandeln. Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in bilanzrechtliches Eigenkapital eine bilanzpolitische Maßnahme ( = Bilanzoptimierung ). Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen, ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und nahezu ohne Aufwand möglich: Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen, lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von Genussrechten und stillen Beteiligungen besser erreichen, so Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

Genau wie ein Darlehen beeinflusst Mezzanine-Kapital nicht die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung ( also keine Stimmrechts-Verwässerung ); es ist ebenfalls zurückzahlbar (anders als z.B. bei Aktien oder GmbH-Stammanteilen, die dem Einlagenrückgewähr-Verbot unterliegen) und bietet allen Beteiligten zudem eine Reihe von bilanziellen und steuerlichen Gestaltungsoptionen. Auf diese Weise können auch Umschuldungen zum Vorteil des Unternehmens durchgeführt werden.

 

Papierlose digitale Zeichnungsscheine im Finanzdienstleistungs-Vertrieb von Dr. Horst Werner unter Beachtung aller kapitalmarktrechtlichen Vorgaben

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das digitale Zeitalter hält auch im Finanzdienstleistungswesen Einzug. So erleichtern Digitale Zeichnungsscheine die Platzierung im Vertrieb von Kapitalanlagen, wenn diese dann auch noch sämtliche kapitalmarktrechtlichen Vorgaben enthalten. Bei der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) erhalten die Mandanten auf Wunsch ein Angebot für einen besonderen digitalen A3-Zeichnungsschein. Es handelt sich um einen professionell vom Graphiker gestalteten Zeichnungsschein im DIN A 3-Format mit der Funktion, ihn direkt am Computer ausfüllen zu können und die Zeichnungshöhe und das Finanzinstrument ankreuzen zu können. Der Zeichnungsschein enthält auch eine Risikobelehrung zur unternehmerischen Beteiligung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt ( Hinweis auf das Totalverlustrisiko ).

Der Zeichnungsschein kann dann vor dem Kundengespräch entweder vom Vertrieb für den Kunden bereits im Home-Office am Computer mit der Höhe des Zeichnungsvolumens vorausgefüllt werden oder beim Kundenbesuch mit dem Note-Book oder Tablet ausgeschrieben bzw. korrigiert werden oder dem Kunden per Mail zum Selbstausfüllen am Computer mit Ankreuzfunktion für Einmaleinlagen oder Rateneinlagen übersandt werden kann. Es sind dann nur noch Datum und Unterschrift zur Ergänzung erforderlich. Die Zeichnungsscheine enthalten sämtliche Pflichtangeben bis hin zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner bei entsprechender Mailanfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

 

Grundzüge der EU-richtlinienbasierte MiFID II mit ihren wesentlichen Punkten für die Kapitalmärkte ab Januar 2018

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nachfolgend werden von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) die Grundzüge der ab dem 03. Jan. 2018 in Kraft tretenden Richtlinie MiFID II für die EU-Finanzmärkte dargestellt. Die MiFID II ist die Abkürzung für die Überarbeitung der 2007 verabschiedeten Richtlinie über die EU-Märkte für Finanzinstrumente ( 2004/39/EG ), die als MiFID I ( Markets in Financial Instruments Directive ) bekannt ist. Die EU-Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente ( kurz Finanzmarktrichtlinie ) ist das regulatorische Rahmenwerk für Wertpapier- und Börsengeschäfte in der Europäischen Union. Neben dem Wertpapierhandelsgesetz ( WpHG ) ändert das deutsche 2. FiMaNoG in Umsetzung der MiFID II auch andere Kapitalmarktgesetze, insbesondere das Börsengesetz (BörsG) und das Kreditwesengesetz ( KWG ). Hier werden die wesentlichen Regulierungen für den freien Kapitalmarkt dargestellt.

MiFID regelt und harmonisiert europaweit den Wertpapierhandel und setzt hohe Standards für den Anlegerschutz. Die EU-Richtlinie MiFID II tritt am 3. Januar 2018 in Kraft.
Die MiFID II soll die Transparenz in den Märkten sowie die Effizienz und Integrität der Finanzmärkte erhöhen. Zum Schutz der Anleger sind verschärfte Regeln im Vertrieb von Finanzprodukten und damit auch von Fonds geplant. Unter anderem müssen Vermittler von Finanzprodukten künftig EU-weit offenlegen, ob sie unabhängig beraten oder auf Provisionsbasis tätig sind. So wurden die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den Kunden verbessert und ausdifferenziert. Insbesondere die Kosten, die mit dem Kauf oder Verkauf eines Finanzinstruments verbunden sind, müssen transparenter aufgeschlüsselt werden. Ihre Auswirkungen auf die Rendite der Anlage sind in verständlicher Form darzustellen.

Ob Finanzdienstleister mit der Bezeichnung ?unabhängig? werben, dann aber auf Vertriebsprovisionen verzichten müssen, bleibt ihnen überlassen. Die Politik hat sich bei der MiFID-Reform für ein Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung entschieden. Die Bezeichnung ?Honorar-Anlageberatung? wurde in ?Unabhängige Honorar-Anlageberatung? geändert. Bei der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung sind nicht-monetäre Zuwendungen Dritter an das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht zulässig. Monetäre Zuwendungen sind nur unter engen Voraussetzungen erlaubt und müssen an den Kunden ausgekehrt werden. Bei der provisionsbasierten Anlageberatung und anderen Wertpapierdienstleistungen sind Zuwendungen nur erlaubt, wenn sie darauf zielen, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung zu verbessern.

Der faire Wettbewerb zwischen beiden Vertriebsmodellen soll den Zugang aller Anleger zu Finanzprodukten sichern. Zudem enthält die MiFID II beispielweise Vorschriften zur Bestimmung des Zielmarkts und zur Kostentransparenz.

 

 

 

 

Zur Untersagung und zu Rückabwicklungsbefugnissen der BaFin bei fehlerhaften Platzierungs-Unterlagen

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) kontrolliert mit gesonderten Abteilungen ( Referate WA 54, 55 und den EVG-Referaten 32 ff ) den Geld- und Finanzmarkt, so Dr. jur. Horst Werner. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das "Einsammeln von Kapital" ( Geld-Einlagen ) von privaten Anlegern und Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung gemäß dem Kreditwesengesetz und den Prospektgesetzen ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch für die Fonds. Unerlaubte Kapitalmarktaktivitäten sind gem. den §§ 1, 54 KWG strafbar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe; bei Nichtwissen wird regelmäßig Fahrlässigkeit unterstellt, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht ist.

Stellt die BaFin auf der Grundlage von Ermittlungen fest, dass ein Unternehmen mit unzulässigen Beteiligungsvertragsunterlagen tatsächlich unerlaubte Geschäfte betreibt, hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Befugnisse, um solchen Geschäften sofort ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist ? unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht. Stellt der Betreiber die unerlaubten Geschäfte auf erste Anforderung nicht freiwillig ein, untersagt die BaFin formell die Fortsetzung des unerlaubten Betriebs und ordnet die Abwicklung des bestehenden Geschäfts an; das bedeutet, dass das Unternehmen alle Beteiligungsgelder innerhalb von drei Wochen an die Kapitalgeber zurückzahlen muss. Ist es dazu nicht in der Lage, weil die Beteiligungsgelder z.B. investiert sind, muss das Unternehmen regelmäßig Insolvenz anmelden.

Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben.

Je nach Lage des Einzelfalles erlässt die BaFin zusätzliche Weisungen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherstellen sollen. Falls die BaFin nicht davon ausgehen kann, dass die unternehmenseigenen Organe für eine ordnungsgemäße Abwicklung sorgen, setzt sie eine geeignete Person ein, die als Abwickler die entsprechenden Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenzen über das Unternehmen übernimmt. Für diese Funktion bedient sich die BaFin geeigneter Rechtsanwälte, die sich auch als Insolvenzverwalter bewährt haben.

Wird ein unerlaubter oder verbotener Geschäftsbetrieb festgestellt, richten sich die damit verbundenen Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen nicht nur gegen den Betreiber, die Mitglieder seiner Organe, seine Gesellschafter, seine Arbeitnehmer und sonstigen Beschäftigten. Sie bestehen auch gegenüber allen Personen, die wissentlich oder unwissentlich in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter oder verbotener Geschäfte einbezogen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie Konten führen oder Internetseiten betreiben.

Die BaFin veröffentlicht ihre formellen Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen die BaFin wegen unerlaubter Geschäfte formell eingeschritten ist. Die Veröffentlichungen verbreiten sich im Internet und wirken wie ein "an den Pranger stellen".

 

Kapitalmarktrechtliche Vorschriften für wertpapierverbriefte Anleihen ( = Inhaberschuldverschreibungen ) und für unverbriefte Namensanleihen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Schuldverschreibungen können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung oder als Namensschuldverschreibungen ausgegeben werden - siehe www.finanzierung-ohne-bank.de. Forderungsinhaber ist dann bei der Inhaberschuldverschreibung derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Forderungspapiere ist auch als Namensschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und/oder in das Namensschuldverschreibungs-Buch einer Gesellschaft eingetragen ist.

Bei den Anleihen ( juristisch Schuldverschreibungen gemäß den §§ 793 Bürgerliches Gesetzbuch ? BGB genannt ) sind kapitalmarktrechtlich

(I) die wertpapierverbrieften Anleihen gemäß § 2 Nr. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und

(II) die nicht wertpapierverbrieften Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen als
Vermögensanlagen gemäß den §§ 1, 2 ff Vermögensanlagengesetz - VermAnlG )

zu unterscheiden. Die Anleihewertpapiere als Inhaberschuldverschreibungen sind nach dem Wertpapierprospektgesetz bei einer Mindestzeichnungssumme von jeweils mindestens oder über Euro 100.000,? BaFin-genehmigungsfrei (siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ); = prospektfrei, wenn also die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers pro Zeichner mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

Wenn die Anleihe nicht wertpapierverbrieft ist ( also keine physischen Stücke ausgegeben werden ), dann spricht man von Namensanleihen ( oder Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen ), die beim Emissionsunternehmen in ein Namensschuldverschreibungsregister eingetragen werden. Namensschuldverschreibungen dürfen prospektfrei maximal 20 Anteile, also an 20 Beteiligte pro Finanzinstrument ohne Prospektpflicht ausgegeben werden dürfen.

a) Unverbriefte Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen ) dürfen
als Vermögensanlagen unbeschränkt öffentlich beworben werden. Die Fungibilität ist einzuschränken.
b) Wertpapierverbriefte Anleihen ( oder Aktien ) dürfen ab einer Mindest-
Zeichnungssumme von Euro 100.000,- und darüber ebenfalls unbeschränkt öffentlich beworben werden.

Bei einer geringeren Zeichnungssumme als Euro 100.000,- dürfen Anleihen nur in persönlichen Gesprächen 149 mal angeboten und 149 mal platziert werden ? also z.B. 149 Anleihen und 149 Aktien (sofern man auch Aktien ausgibt ).

Somit können Emittenten auch mehr Finanzinstrumente als die 8 mal 20 Vermögensanlagen im sinne des § 1 VermAnlG zeichnen lassen ( nämlich plus 149 Anleihen jeweils unter Euro 100.000,- ). Bei den Anleihen sind (a) die wertpapierverbrieften Anleihen gemäß Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und (b) die nicht wertpapierverbrieften Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen gemäß den §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz ) zu unterscheiden. Die Anleihewertpapiere sind nach dem Wertpapierprospektgesetz bei einer Mindestzeichnungssumme von jeweils mindestens und über Euro 100.000,? BaFin-genehmigungsfrei (siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ); prospektfrei wenn also die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers pro Zeichner mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

Wenn die Anleihe nicht wertpapierverbrieft ist ( also keine physischen Stücke ausgegeben werden ), dann spricht man von Namensanleihen ( oder Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen ), wovon maximal 20 ( Anteile ) prospektfrei, also an 20 Beteiligte pro Schildverschreibungsanteil ohne Prospektpflicht ausgegeben werden dürfen.

a) Unverbriefte Namensanleihen dürfen prospektfrei öffentlich beworben werden.
b) Wertpapierverbriefte Anleihen ( oder Aktien ) unterhalb einer Mindest-
Zeichnungssumme von Euro 100.000,- dürfen nicht öffentlich beworben werden;

aber in persönlichen Gesprächen 149 mal angeboten und 149 mal platziert werden ? also z.B. 149 Anleihen und 149 Aktien (sofern man auch Aktien ausgibt ).

c) Aktien bzw. Anleihen als Wertpapiere können aber ab jeweils Euro 100.000,- Mindestzeichnungssumme prospektfrei und ohne Anzahl- und ohne Volumenbegrenzung öffentlich angeboten, platziert und gezeichnet werden. Somit könnten Emissionsunternehmen auch mehr Finanzinstrumente als die 8 mal 20 Vermögensanlagen zeichnen lassen ( nämlich plus 149 Anleihen jeweils unter Euro 100.000,- ).

Weitere Fragen beantwortet Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG bei entsprechender Mailanfrage unter der Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de kostenfrei.

 

 

 

 

Institutionelle Investoren vergeben Beteiligungskapital an KMU-Unternehmen grds. nicht in Millionenhöhe

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Werner macht darauf aufmerksam, dass von institutionellen Investoren Millionen Euro ( in Höhe eines Jackpot-Gewinns ) nicht für KMU-Unternehmen vergeben werden. Ein ?Sechser im Lotto? ist ebenso unrealistisch, wie der ?reiche Onkel aus Amerika?, der in ein kleines Unternehmen Euro-Millionen investiert. Darauf kann man nicht hoffen; das ist leider nur ein Traum. Dafür gibt es aber solide breit gestreute Anlegergelder von vielen privaten Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) bis Euro 200 Mio. über ein Private Placement mit oder ohne BaFin-Prospekt. Damit haben kleinere und mittlere Unternehmen eine Basis-Strategie für die Kapitalbeschaffung und eine realistische Chance, Investitionsgelder in Millionenhöhe zu bekommen..

Private-Equity-Gesellschaften, Mezzaninefonds oder Venture-Capital-Gesellschaften vergeben regelmäßig Beteiligungskapital nur an Unternehmen, die

a) mindestens einen Jahresumsatz von Euro 20 Mio. haben und
b) die in der Bilanz ein vorhandenes Eigenkapital in Millionenhöhe ausweisen ( also keinen gedachten Unternehmenswert oder kumulierten, prognostizierten Zukunftsumsatz; es gelten nur reale, bilanzierte Zahlen ).

Es gilt für institutionelle Investoren der Grundsatz, dass diese nur so viel Beteiligungskapital vergeben, wie das Zielunternehmen an eigenen Mitteln bilanziell ausgewiesen hat.

Durch langjährige Kontakte in den Beteiligungsmarkt und in die Private-Equity-Branche kann Ihnen das Netzwerk der Dr. Werner Financial Service AG bei der Eigenkapitalbeschaffung und Liquiditätszufuhr insbesondere im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung behilflich sein. Wir entwickeln für Sie moderne, bankenunabhängige Finanzierungsstrategien, vorzugsweise mezzanine, stimmrechtslose  Finanzierungsinstrumente. Gewerbliche Finanzierungen ohne Bankverschuldung und ohne neue Darlehensverpflichtungen sind unsere Professionalität. Weitere Auskünfte und Kapitalmarkterfahrungen sind bei dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de per Mail kostenfrei zu erfragen.

 

 

 

Namensschuldverschreibungen mit ihren Rechtsgrundlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Namensschuldverschreibungen sind eine Unterform der Anleihe,  die als unverbrieftes Forderungsrecht ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) ihre kapitalmarktrechtlichen Rechtsgrundlagen in dem § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) haben. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) und Schuldscheindarlehen sind schuldrechtliche Verträge gemäß den §§ 488 ff, 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( ?Geld gegen Zins? ). Schuldverschreibungen können namenlos auf den Inhaber (der verbrieften Wertpapiere) lauten ( = Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Eigentümers der Schuldverschreibung ausgestellt werden.

Auch für Namensschuldverschreibungen gilt der weite Schuldverschreibungsbegriff des § 793 BGB. Im Unterschied zur Inhaberschuldverschreibung lautet die Namensschuldverschreibung nicht auf den jeweiligen Inhaber, sondern auf eine bestimmte natürliche oder juristische Person. Der Schuldner hat direkt an die in der Vertragsurkunde genannte Person zu leisten. Das hat zur Folge, dass das vertraglich beschriebene Recht regelmäßig nicht nach sachenrechtlichen, sondern nach forderungsrechtlichen Grundsätzen geltend gemacht und/oder übertragen wird. Sofern die Namensschuldverschreibungen nicht als Wertpapier verbrieft werden, gelten sie als wertpapierfreie Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Vermögensanlagengesetzes und fallen nicht unter das Wertpapierprospektgesetz.

Anleihen als Namensschuldverschreibungen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben und in ein Namensschuldverschreibungs-Register eingetragen. Anleihen sind deshalb nichts anderes als formalisierte, wertpapierorientierte ?Darlehen?. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben. Gemäß den Bereichsausnahmen des VermAnlG dürfen 20 Namensschuldverschreibungen prospektfrei ausgegeben werden. Die sogen. Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen oder Geringfügigkeitsgrenzen ) des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) stellen dabei auf die ?Anzahl der Anteile? ab, die maximal von ?derselben Vermögensanlage? gezeichnet werden dürfen. So dürfen nicht nur einmal zwanzig Namensschuldverschreibungen angeboten und ausgegeben werden, sondern von jedem Finanzinstrument gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ? 7 VermAnlG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG dürfen jeweils 20 Anteile offeriert und abgeschlossen werden. Es dürfen somit parallel und gleichzeitig acht verschiedene (wertpapierfreie) Finanzinstrumente ( = 8 mal 20 ) frei von einer Prospektpflicht verkauft werden: Das sind 20 Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile, 20 atypisch stille Beteiligungen, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangrangdarlehen, 20 partiarische Darlehen, 20 Direktinvestments oder 20 Kommanditanteile als wertpapierfreie Vermögensanlagen. Insoweit ist darauf zu achten, dass jeder Anleger jeweils nur ?einen Anteil? ? in welcher Volumengröße auch immer ? zeichnet.

Bei den Wertpapieren sind prospektfrei zulässig gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) max. 149 Aktien bzw. 149 Anleihen ( wertpapierverbriefte Inhaberschuldverschreibungen ) ohne öffentliche Bewerbung sowie Wertpapiere unbegrenzt ab einer Mindestanlage von jeweils Euro 100.000,- mit öffentlicher Bewerbung, die angeboten, platziert und gezeichnet werden dürfen.

Die genannten Finanzinstrumente sind die Rechtsformen des verwässerungsfreien Mezzanine-Kapitals. Mezzanine-Kapital ist das stimmrechtslose Beteiligungskapital und dient der ergänzenden, bankenfreien Finanzierung von Unternehmen, die keinen Fremdeinfluss wünschen. Man kann auch die festverzinslichen Anlagen wie die partiarischen Darlehen ( = Darlehen mit Gewinnbeteiligung; auch Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen genannt ) oder die einfachen Nachrangdarlehen ohne Gewinnanteil als wirtschaftliches Eigenkapital hinzuzählen, soweit die Kapitaltilgung und die Zins- und Gewinnanteils-Zahlungen mit einem sogen. qualifizierten Nachrang versehen sind. Das bedeutet, die Ansprüche anderer Gläubiger haben Vorrang. Weitere Informationen und Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzeirung-ohne-bank.de .

 

 

Kapitalbeschaffung im Jahresendgeschäft 2017 mit dem Basisangebot der Dr. Werner Financial Service AG

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das Jahresendgeschäft mit der sogen. ?Jahresendrally? am Kapitalmarkt ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) beginnt stets Anfang September eines jeden Jahres und läutet für Anleger und Investoren den Jahresendspurt bei den Kapitalanlagen ein. Im Jahresendgeschäft der Investoren, Anleger und sonstigen Kapitalgeber werden nach Dr. Horst Werner aus Göttingen speziell in den letzten vier Monaten eines Jahres etwa 65 % aller Kapitalanlagen eines Jahres getätigt. Es ist die hohe Zeit der Geldanlagen und Beteiligungsinvestitionen. Unternehmen können diese beste Zeit des Jahres noch zur Kapitalbeschaffung und zur Optimierung ihrer Unternehmensfinanzierung zügig nutzen. Anleger und Investoren ziehen mit Ausblick auf das Jahresende bereits eine erste Zwischenbilanz über das gelaufene Geschäftsjahr und denken an die Wiederanlage von Überschüssen bzw. freiem Kapital nach, um investiert zu sein. Die Reinvestition geschieht u.a. auch aus steuerlichen Gründen, um der Besteuerung aus vorangegangenen Verkäufen durch Wiederanlage zu entgehen. Zu keinem Zeitpunkt eines Jahres ist mehr Liquidität im Markt vorhanden als im Schlussquartal eines Jahresverlaufs. Diese Liquidität steht meist bereitwillig für eine Wiederanlage zur Verfügung. Unternehmen mit Kapitalbedarf sollten deshalb die Zeit des Jahresendgeschäfts für ein Private Placement zur Kapitalaufnahme nutzen, Investitionen im neuen Jahr 2017 vorbereiten und sich für eine Beteiligung präsentieren.

Die Dr. Werner Financial Service AG bringt Unternehmen mit ihrem Kapitalbeschaffungs-Basisangebot von nur Euro 1.990,- zzgl. USt. (http://buchung.finanzierung-ohne-bank.com/) innerhalb weniger Tage an den Kapitalmarkt, so dass mittelständische Unternehmen und KMU´s noch das Jahresendgeschäft für die Kapitalbeschaffung nutzen können. Wir stellen sämtliche BaFin-konformen Beteiligungsvertrags-Unterlagen inkl. Zeichnungsscheine unterschriftsreif zur Verfügung und führen gleichzeitig ein Finanz- und Platzierungsmarketing für Ihr Unternehmen ( z.B. durch Aufnahme in unseren www.investoren-brief.de oder auf unser Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de ) durch. Die Zins- und Renditeerwartungen des Marktes bzw. der Investoren liegen derzeit bei nur 4 % - 5,5 % p.a. Bei den vollkommen prospektfreien grundschuldbesicherten Darlehen sind ca. 3,5 bis 4,5 % p.a. erforderlich.

Weitere Leistungsmodule ( Erstellung von BaFin-freien Beteiligungs-Exposés oder Werbeflyern oder von BaFin-Prospekten etc. ) können auf Wunsch zusätzlich angeboten werden. Interessierte Unternehmer wenden sich direkt an den Finanzspezialisten Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de zur zügigen Umsetzung Ihrer Privatplatzierung im Jahresendgeschäft zwecks Stärkung von Liquidität und Bonität.

 

Neu ab 21.08. 2017: § 13 Vermögensanlagengesetz mit der BaFin-Gestattungspflicht von Vermögensanlagen-Informations-Blättern (VIB)

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die BaFin informiert : "Änderungen des § 13 VermAnlG zur BaFin-Gestattungspflicht von Vermögensanlagen Informations Blättern ( VIB ): Am 21.07.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verkündet (vgl. BGBl. I Nr. 48 S. 2446). Art. 5 des Gesetzes tritt am 21.08.2017 in Kraft und regelt im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) die Durchführung eines Gestattungsverfahrens sowie neue inhaltliche Vorgaben für VIB. Die neuen Regelungen gelten sowohl für VIB, die gemeinsam mit einem Verkaufsprospekt, als auch für VIB, die aufgrund der Inanspruchnahme der Befreiungstatbestände der §§ 2a, b VermAnlG bei der BaFin zu hinterlegen und vor Beginn des öffentlichen Angebots zu veröffentlichen sind.

Bislang reichte es aus, ein VIB vor Beginn des öffentlichen Angebots der Vermögensanlage bei der BaFin zu hinterlegen.

Nunmehr ist für ein VIB ein eigenes Prüfungsverfahren durch die BaFin mit gesetzlichen Fristen vorgesehen. Zudem werden durch § 13 VermAnlG-NEU neue Mindestangaben eingeführt und eine zwingende Reihenfolge der Mindestangaben und Hinweise in jedem VIB vorgeschrieben. Hintergrund ist eine bessere Vergleichbarkeit der verschiedenen Produkte für den Anleger vor Vertragsschluss.

Neue Mindestangaben in zwingender Reihenfolge : Nach § 13 Abs. 2 S. 2 VermAnlG-NEU soll ein VIB die nach § 13 Abs. 3 bis 8 VermAnlG-NEU erforderlichen Mindestangaben und Hinweise in der Reihenfolge ihrer Nennung im Gesetz enthalten.

Gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 VermAnlG darf das VIB nach wie vor nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss mindestens die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise in der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge jeweils in einer Form enthalten, dass das Publikum die Vermögensanlage anhand der vorgeschriebenen Angaben vergleichen kann. Zur besseren Übersichtlichkeit finden Sie auf dieser Seite unter Anlagen die jeweiligen Überkreuz-Checklisten mit den Mindestangaben und Hinweisen in der vorgeschriebenen Reihenfolge, unterschieden für VIB mit Prospekt sowie für VIB ohne Prospekt.

Das Gestattungsverfahren bei der BaFin :Das Gestattungsverfahren beginnt mit Einreichung des VIB bei der BaFin. Der Anbieter/Hinterleger erhält über den Eingang eine Bestätigung.

Die BaFin prüft, ob das VIB die gesetzlich geforderten Mindestangaben und Hinweise in der vorgegebenen Reihenfolge enthält. Sie prüft die Angaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Hierauf ist im VIB explizit hinzuweisen. Die BaFin überprüft folglich weder die Seriosität des Anbieters/Emittenten noch kontrolliert sie die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.

Die Gestattung der Veröffentlichung des VIB ist zu erteilen, wenn das VIB vollständig alle Angaben und Hinweise gemäß § 13 VermAnlG-Neu in der vorgeschriebenen Reihenfolge (!) enthält. Ist dies nicht der Fall, ist die Veröffentlichung des VIB gemäß § 17 Abs. 3 VermAnlG-Neu zu untersagen.

? Gestattungsverfahren für VIB, die neben einem Verkaufsprospekt eingereicht werden
Bei der Antragsstellung muss der Anbieter künftig beachten, dass neben dem Antrag auf Billigung des Verkaufsprospekts ebenso ein Antrag auf die Gestattung der Veröffentlichung des VIB zu stellen ist. Ein Muster-Anschreiben finden Sie bei der Bafin: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Prospekte/Vermoegensanlagen/VIB/vib_nod... ).

Angelehnt an die Fristen im Verfahren bei Vermögensanlagen-Verkaufsprospekten gelten für VIB, die neben einem Prospekt eingereicht werden, nach § 13 Abs. 2 S. 6 VermAnlG-Neu die Fristen des Prospektbilligungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 2 und 3 VermAnlG (20 Werktage) bzw. des Nachtragsverfahrens gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 VermAnlG (10 Werktage) entsprechend.

? Gestattungsverfahren für VIB, die aufgrund von §§ 2a, 2b VermAnlG zu erstellen sind
Wird die Prospektausnahme nach § 2a oder § 2b VermAnlG in Anspruch genommen, hat die BaFin dem Anbieter innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des VIB mitzuteilen, ob sie die Veröffentlichung gestattet. Ein Muster-Anschreiben finden Sie bei der BaFin : https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/VIB/vib_node.html .

Gelangt die BaFin nach ihrer Prüfung zu der Auffassung, dass die ihr zur Gestattung übermittelten Unterlagen unvollständig sind und/oder nicht in der vorgegebenen Reihenfolge enthalten sind, beginnt die 10-Werktages-Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die fehlenden Unterlagen eingehen. Die Mitteilung hierüber soll innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des VIB erfolgen". - Weitere kostenfreie Informationen erteilt Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Die BaFin informiert : Änderungen des § 13 VermAnlG zur BaFin-Gestattungspflicht von Vermögensanlagen Informations Blättern ( VIB )

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Am 21.07.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verkündet (vgl. BGBl. I Nr. 48 S. 2446). Art. 5 des Gesetzes tritt am 21.08.2017 in Kraft und regelt im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) die Durchführung eines Gestattungsverfahrens sowie neue inhaltliche Vorgaben für VIB. Die neuen Regelungen gelten sowohl für VIB, die gemeinsam mit einem Verkaufsprospekt, als auch für VIB, die aufgrund der Inanspruchnahme der Befreiungstatbestände der §§ 2a, b VermAnlG bei der BaFin zu hinterlegen und vor Beginn des öffentlichen Angebots zu veröffentlichen sind.

Bislang reichte es aus, ein VIB vor Beginn des öffentlichen Angebots der Vermögensanlage bei der BaFin zu hinterlegen.

Nunmehr ist für ein VIB ein eigenes Prüfungsverfahren durch die BaFin mit gesetzlichen Fristen vorgesehen. Zudem werden durch § 13 VermAnlG-NEU neue Mindestangaben eingeführt und eine zwingende Reihenfolge der Mindestangaben und Hinweise in jedem VIB vorgeschrieben. Hintergrund ist eine bessere Vergleichbarkeit der verschiedenen Produkte für den Anleger vor Vertragsschluss.

Neue Mindestangaben in zwingender Reihenfolge

Nach § 13 Abs. 2 S. 2 VermAnlG-NEU soll ein VIB die nach § 13 Abs. 3 bis 8 VermAnlG-NEU erforderlichen Mindestangaben und Hinweise in der Reihenfolge ihrer Nennung im Gesetz enthalten.

Gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 VermAnlG darf das VIB nach wie vor nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss mindestens die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise in der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge jeweils in einer Form enthalten, dass das Publikum die Vermögensanlage anhand der vorgeschriebenen Angaben vergleichen kann. Zur besseren Übersichtlichkeit finden Sie auf dieser Seite unter Anlagen die jeweiligen Überkreuz-Checklisten mit den Mindestangaben und Hinweisen in der vorgeschriebenen Reihenfolge, unterschieden für VIB mit Prospekt sowie für VIB ohne Prospekt.

Das Gestattungsverfahren bei der BaFin

Das Gestattungsverfahren beginnt mit Einreichung des VIB bei der BaFin. Der Anbieter/Hinterleger erhält über den Eingang eine Bestätigung.

Die BaFin prüft, ob das VIB die gesetzlich geforderten Mindestangaben und Hinweise in der vorgegebenen Reihenfolge enthält. Sie prüft die Angaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Hierauf ist im VIB explizit hinzuweisen. Die BaFin überprüft folglich weder die Seriosität des Anbieters/Emittenten noch kontrolliert sie die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.

Die Gestattung der Veröffentlichung des VIB ist zu erteilen, wenn das VIB vollständig alle Angaben und Hinweise gemäß § 13 VermAnlG-Neu in der vorgeschriebenen Reihenfolge enthält.

Ist dies nicht der Fall, ist die Veröffentlichung des VIB gemäß § 17 Abs. 3 VermAnlG-Neu zu untersagen.

  • Gestattungsverfahren für VIB, die neben einem Verkaufsprospekt eingereicht werden

Bei der Antragsstellung muss der Anbieter künftig beachten, dass neben dem Antrag auf Billigung des Verkaufsprospekts ebenso ein Antrag auf die Gestattung der Veröffentlichung des VIB zu stellen ist. Ein Muster-Anschreiben finden Sie hier.

Angelehnt an die Fristen im Verfahren bei Vermögensanlagen-Verkaufsprospekten gelten für VIB, die neben einem Prospekt eingereicht werden, nach § 13 Abs. 2 S. 6 VermAnlG-Neu die Fristen des Prospektbilligungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 2 und 3 VermAnlG (20 Werktage) bzw. des Nachtragsverfahrens gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 VermAnlG (10 Werktage) entsprechend.

  • Gestattungsverfahren für VIB, die aufgrund von §§ 2a, 2b VermAnlG zu erstellen sind

Wird die Prospektausnahme nach § 2a oder § 2b VermAnlG in Anspruch genommen, hat die BaFin dem Anbieter innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des VIB mitzuteilen, ob sie die Veröffentlichung gestattet. Ein Muster-Anschreiben finden Sie hier.

Gelangt die BaFin nach ihrer Prüfung zu der Auffassung, dass die ihr zur Gestattung übermittelten Unterlagen unvollständig sind und/oder nicht in der vorgegebenen Reihenfolge enthalten sind, beginnt die 10-Werktages-Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die fehlenden Unterlagen eingehen. Die Mitteilung hierüber soll innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des VIB erfolgen.

 

Echtes (equity-mezzanine) und unechtes ( debt-mezzanine ) Mezzanine-Kapital ohne Stimmrechts-Verwässerung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Mezzanine Finanzierung ist eine Unternehmensfinanzierung ohne Banken und ohne Belastung des Banken-Kreditscorings ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das bankenfreie Mezzanine-Kapital gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzaninekapitals: das Echte ( Equity-Mezzanine ) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das unechte Mezzanine-Kapital ( Debt-Mezzanine ) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit ( wie z.B. das partiarische Darlehen ). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Einflußnahmemöglichkeit und ohne Stimmrechtsverwässerung. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Nachrangdarlehen, partiarisches Darlehen, vinkulierte Namensschu8ldverschreibungen oder Anleihekapital als "wertpapierverbrieftes Darlehen" mit Rangrücktritt. Sie bleiben in Ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.

Mezzanine-Kapital ist ein sehr flexibles Finanzierungsinstrument, das bilanziell mit zusätzlichen Vertragsbedingungen als echtes bilanzrechtliches Eigenkapital ausgestaltet werden. Hierzu zählen die Verlustteilnahme, die Laufzeit von mindestens fünf Jahren und die Erfolgsabhängigkeit der Ausschüttungen

Der Begriff "Mezzanine" stammt aus dem Italienischen und beschreibt in der Architektur nichts anderes als ein ?Zwischengeschoss?. Mezzanine-Kapital bildet eine Zwischenposition zwischen dem stimmberechtigten Gesellschaftskapital und den Verbindlichkeiten von Gläubigern. Mezzanine-Kapital ist stimmrechtsloses Haftungs- und Risikokapital ohne Eigentümerrechte und verbessert damit Bonität und Rating bei den Banken.

Mezzanine-Kapital bietet sich insbesondere für KMU´s, Familiengesellschaften und mittelständische Unternehmen an, die Beteiligungskapital suchen, aber weder die bisherige Eigenkapitalstruktur durch Aufnahme von Fremdkapital schwächen noch Einflussnahmerechte abgeben wollen. Die Eigentümerstruktur im Unternehmen bleibt unverändert.

Unternehmensfinanzierungs-Formen ohne Bank / ohne Bankkredite und innovative Unternehmensfinanzierungen ohne Kredit auf Eigenkapitalbasis bzw. Gewinnbeteiligungsbasis sind der Schlüssel zum betriebswirtschaftlichen Erfolg und zur unternehmerischen Unabhängigkeit: es ist die beteiligungsorientierte oder kapitalmarktorientierte Finanzierung. Kein Unternehmen kommt ab einer gewissen Größenordnung an einer solchen kapitalmarktorientierten Finanzierung vorbei. Insbesondere in Zeiten der Kreditverknappung bei den Banken ist eine neue Finanzierungsarchitektur mit einer breit gefächerten Bilanzstruktur erforderlich, sofern das Unternehmen die notwendigen Zukunftsinvestitionen sichern möchte. Soweit die Mittelherkunft aus verschiedenen Quellen stammt, um so geringer ist die finanzielle Abhängigkeit ( = Stichwort Hausbankabhängigkeit ). Unternehmer und Existenzgründer handeln deshalb auch betriebswirtschaftlich richtig, wenn Sie sich von einer Bank-kreditorientierten Finanzierung entfernen und stärker zu einer kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung mit mehreren Kapitalgebern tendieren.

 

Begriffserläuterung der Kapitalverwaltungsgesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB )

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Insbesondere Immobilienunternehmen können durch die Verwaltung von Objektgesellschaften als Tochtergesellschaften unversehens zu BaFin-pflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften werden. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches ( KAGB ) Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland, deren Geschäftsbetrieb ( auch ) darauf gerichtet ist, inländische Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF ( Alternative Investment-Fonds ) zu verwalten. Dazu hat die BaFin am 03. Febr. 2017 ein Auslegungsschreiben veröffentlicht:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Konsultation/2017/dl_kon-0117_Vermerk_Auslegungsschreiben_WA4.pdf?__blob=publicationFile&v=5 

Das KAGB kennt grundsätzlich zwei Arten von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen): Die interne und die externe KVG. Bei der internen KVG verwaltet sich der Alternative Investment-Fonds ( AIF ) selbst. Bei der externen KVG verwaltet eine eigenständige Verwaltungsgesellschaft (entsprechend dem früheren Emissionshaus) ein oder mehrere eigene AIF-Fonds. Die externe  Kapitalverwaltungsgesellschaft übernimmt dies als externer Dritter beziehungsweise als Dienstleister.

Durch den Abschluss eines Fremdverwaltungsvertrages überträgt eine AIF-Investmentgesellschaft einer Kapitalverwaltungsgesellschaft sämtliche Tätigkeiten der kollektiven Vermögensverwaltung und erteilt ihr eine vollumfängliche zivilrechtliche Vollmacht. Gemäß §1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB fallen unter den Begriff der kollektiven Vermögensverwaltung neben der Portfolioverwaltung und dem Risikomanagement auch administrative Tätigkeiten, Vertrieb und Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen des Unternehmens, das als Alternativer Investment-Fonds ( AIF ) gilt.

Die Kapitalverwaltungsgesellschaften ( KVG ) müssen je nach Ausgestaltung unter anderem als AIF-Fonds mindestens Euro 300.000,- beziehungsweise als externe KVG Euro 125.000,-  Anfangskapital nachweisen. Außerdem müssen sie über eine angemessene Organisation und eine zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleitung verfügen (Solvenzaufsicht). So ist erfordelrich, dass die KVGen über zwei von der BaFin zugelassene Geschäftsleiter verfügen. Diese Geschäftsleiter müssen Erfahrungen aus einer früheren leitenden Tätigkeit über mindestens drei Jahre und einschlägige Kompetenz in dem relevanten Anlage- und Aufgabenbereich (Risikomanagement oder Portfoliomanagement) nachweisen. Sie bedürfen eines einwandfreien polizeilichen Führungszeugnisses und die Straffreiheit in der Vergangenheit ist ebenso Voraussetzung wie die fachliche Eignung.

Das Marktverhalten der AIF-Fonds und der KVGen wird ebenfalls nach dem KAGB überwacht (Marktaufsicht). Bei Investmentfonds, die in Deutschland aufgelegt werden, nimmt die BaFin auch die Produktaufsicht wahr. So genehmigt sie beispielsweise die Anlagebedingungen von Publikumsfonds. Außerdem haben KVGen eine Reihe von Anlagevorschriften zu beachten.

 

 

Vor jeder Privatplatzierung prüfen, ob das KAGB mit einer Registrierung bei der BaFin einschlägig ist

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Wer sich über die kapitalmarktorientierte Finanzierung Kapital von privaten Anlegern beschaffen möchte ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), muss heute zunächst prüfen, ob sein Unternehmen einen erlaubnispflichtigen AIF-Fonds darstellt und anzeigepflichtig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) ist. Durch das Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) wurde das frühere ?Investmentgesetz? abgelöst und insbesondere wurden gesetzlichen Regeln für private, außerbörsliche Fonds vom freien Kapitalmarkt, also für die klassischen geschlossenen Fonds wie die Immobilien-, Film- oder Schifffonds gesetzlich mit Zulassungsauflagen durch die Bankenaufsicht BaFin neu aufgestellt und der landläufige ?Fondsbegriff? erheblich ausgeweitet. Im Kapitalanlagegesetzbuch wird die Kommanditgesellschaft erstmals als neue Investmentfonds-Rechtsform zugelassen und dem klassischen Fondskonstrukt am freien Kapitalmarkt ? der Fonds GmbH & Co KG ? Rechnung getragen. Damit werden auch alle privaten, wertpapierfreien Fondsgesellschaften unter die Kontrolle der BaFin und die Zulassungsgenehmigung durch die Bankenaufsicht gestellt. Das ist eine substantiell, qualitative Änderung, die viele als ?Paradigmenwechsel? bezeichnen. Jetzt sind nicht nur die klassischen Investmentfonds, die in Wertpapiere und börsennotierte Finanzinstrumente investieren, als OGAW-Fonds ( Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere ) geregelt, sondern auch die nicht operativ tätigen Unternehmen, die in nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen als Sachwerte ( wie Immobilien, Schiffe, erneuerbare Energieanlagen, Windparks etc. ) investieren, als sogen. AIF-Fonds gesetzlich geregelt und unter die staatliche Aufsicht der BaFin gestellt. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. ?Investmentvermögen? im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff  ist nunmehr ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren? ( typisches Juristendeutsch ). Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen.

Unter ?gemeinsamen Anlagen? werden immer gewinnorientierte Anlagen an Unternehmen verstanden, wozu auch die stille Beteiligung und das Genussrecht zählen. Den festverzinslichen Anlagen ( Nachrangdarlehen, Anleihen, grundschuldbesicherte Darlehen ) fehlt das Merkmal der ?Gemeinsamkeit? der Anlage, so dass dann die Vorschriften des KAGB nicht zum Zuge kommen. Ferner kommt das KAGB nicht zur Anwendung, wenn keine ?festgelegte Anlagestrategie? in gesellschaftsvertraglich beschriebene Investment-Vermögenssachwerte vorgezeichnet ist. Deshalb sind operativ tätige Unternehmen ( Produktion, Dienstleistung, Handel etc. ) mit einer offenen Investitionsstrategie vom KAGB ausgenommen.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch gewinnbeteiligte Anlegergelder ? bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über gewinnorientiertes Investorenkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter mailto:dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de.

 

Eigenkapital und Fremdkapital für Wohnimmobilien mit der Erzielung von Cost-Leverage-Effekten

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Immobilie - ob als Wohnimmobilie oder als Gewerbeimmobilie ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) - ist bei professioneller Handhabung eine renditestarke, sichere und attraktive Kapitalanlage ( im Anlagevermögen ) und stärkt die Substanz einer Bilanz. Die optimal finanzierte Immobilie für Unternehmen eignet sich als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen ebenso zur Kapitalanlage und wegen des Sachwert-Charakters von Immobilien als Inflationsschutz und zur Ertragsvorsorge im Rentenalter ( Altersvorsorge ). Die Immobilie ist somit auch in Zukunft eine gute, wertbeständige Kapitalanlageform.

Die Immobilie muss nur richtig mit entsprechendem Eigenkapital-Einsatz finanziert sein. Wer z.B. 25% für eine Immobilien-Kapitalanlage als Eigenkapital und die Erwerbsnebenkosten ( ca. 10 % des Kaufpreises ) aufbringt und diese bei der Immobilien-Finanzierung zur Kapitalanlage verwendet, ist für die Bank bei der ergänzenden 75%igen Immobilienfinanzierung mit einem Immobilienkredit ein willkommener Kreditkunde. Bei der Finanzierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien durch Unternehmen lässt sich zudem auf die beteiligungsorientierte Finanzierung ohne Banken zurückgreifen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Dies gilt auch bei einer Anschlussfinanzierung. Soweit 25% Eigenkapital ( z.B. aus Anlegerkapital ) eingebracht werden ( derzeit am Kapitalmarkt zu 3,5 % bis 5,0 % erhältlich ) und der Rest bankenfinanziert ( derzeit ca. 1,5 % bis 2,5 % ) wird, erzielt durch den cost-leverage-Effekt einen durchschnittlichen Gesamtfinanzierungsaufwand von unter 3% p.a. %.

Der Immobilienkredit wird bei Fremdvermietung der Immobilie im Wesentlichen aus den Mieterträgen abgezahlt bzw. getilgt. Die derzeitigen Immobilienrenditen liegen zwischen 5 % bis 10%, so dass bei den zur Zeit sehr günstigen Zinsen Finanzierungsaufwand und Mietertrag zur Deckung gebracht werden können. Der sorgsame Kapitalanleger bekommt also bei einem günstigen "Einkaufspreis der Immobilie" diese durch den Mieter vollends bezahlt. Selbst im Falle einer Verwertung bzw. Zwangsversteigerung der Immobilie (die eine Bank natürlich immer einkalkulieren muss) trägt der Kapitalanleger und die Bank durch das eingesetzte Eigenkapital nur ein geringes Verwertungsrisiko. Wohnimmobilien schneiden regelmäßig in der Zwangsversteigerung besser ab als Gewerbeimmobilien. Deshalb lassen sich Wohnimmobilien leichter mit einem höheren Fremdkapitalanteil finanzieren. Der Kauf einer Mietwohnung kann somit eine krisensichere und rentable Geldanlage sein.

Bei der Immobilien-Kapitalanlage macht es einen Unterschied, ob die Immobilie zur Eigennutzung angeschafft wird oder ob die Immobilie zur Fremdnutzung und Vermietung an Dritte erworben wird. Im ersteren Falle werden Mietaufwendungen erspart und bieten Sicherheit gegenüber einem unsicheren Mietverhältnis oder einem unkalkulierbaren Vermieter. Im zweiten Falle der Fremdvermietung werden zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt und es können Steuervorteile der Gebäudeabschreibung und der Werterhaltungs-Investitionen etc. genutzt werden. Allerdings dürfen die Steuervorteile mit regelmäßig 2% Gebäudeabschreibung und der Zinsaufwands-Absetzung nicht überschätzt werden.

Das Eigenkapital kann durch Mezzanine-Kapital ( z.B. stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital ) von privaten Investoren dargestellt werden. Als Fremdkapital kommen neben den Bankkrediten auch grundschuldbesicherte (Erstrang-)Darlehen von privaten Kapitalgebern vom Beteiligungsmarkt in Betracht. Voraussetzung für Darlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt. Private (Erstrang-)Darlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung lediglich der Besicherung. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Eigenkapital und Fremdkapital für Wohnimmobilien mit der Erzielung von Cost-Leverage-Effekten

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Immobilie - ob als Wohnimmobilie oder als Gewerbeimmobilie ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) - ist bei professioneller Handhabung eine renditestarke, sichere und attraktive Kapitalanlage ( im Anlagevermögen ) und stärkt die Substanz einer Bilanz. Die optimal finanzierte Immobilie für Unternehmen eignet sich als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen ebenso zur Kapitalanlage und wegen des Sachwert-Charakters von Immobilien als Inflationsschutz und zur Ertragsvorsorge im Rentenalter ( Altersvorsorge ). Die Immobilie ist somit auch in Zukunft eine gute, wertbeständige Kapitalanlageform.

Die Immobilie muss nur richtig mit entsprechendem Eigenkapital-Einsatz finanziert sein. Wer z.B. 25% für eine Immobilien-Kapitalanlage als Eigenkapital und die Erwerbsnebenkosten ( ca. 10 % des Kaufpreises ) aufbringt und diese bei der Immobilien-Finanzierung zur Kapitalanlage verwendet, ist für die Bank bei der ergänzenden 75%igen Immobilienfinanzierung mit einem Immobilienkredit ein willkommener Kreditkunde. Bei der Finanzierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien durch Unternehmen lässt sich zudem auf die beteiligungsorientierte Finanzierung ohne Banken zurückgreifen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Dies gilt auch bei einer Anschlussfinanzierung. Soweit 25% Eigenkapital ( z.B. aus Anlegerkapital ) eingebracht werden ( derzeit am Kapitalmarkt zu 3,5 % bis 5,0 % erhältlich ) und der Rest bankenfinanziert ( derzeit ca. 1,5 % bis 2,5 % ) wird, erzielt durch den cost-leverage-Effekt einen durchschnittlichen Gesamtfinanzierungsaufwand von unter 3% p.a. %.

Der Immobilienkredit wird bei Fremdvermietung der Immobilie im Wesentlichen aus den Mieterträgen abgezahlt bzw. getilgt. Die derzeitigen Immobilienrenditen liegen zwischen 5 % bis 10%, so dass bei den zur Zeit sehr günstigen Zinsen Finanzierungsaufwand und Mietertrag zur Deckung gebracht werden können. Der sorgsame Kapitalanleger bekommt also bei einem günstigen "Einkaufspreis der Immobilie" diese durch den Mieter vollends bezahlt. Selbst im Falle einer Verwertung bzw. Zwangsversteigerung der Immobilie (die eine Bank natürlich immer einkalkulieren muss) trägt der Kapitalanleger und die Bank durch das eingesetzte Eigenkapital nur ein geringes Verwertungsrisiko. Wohnimmobilien schneiden regelmäßig in der Zwangsversteigerung besser ab als Gewerbeimmobilien. Deshalb lassen sich Wohnimmobilien leichter mit einem höheren Fremdkapitalanteil finanzieren. Der Kauf einer Mietwohnung kann somit eine krisensichere und rentable Geldanlage sein.

Bei der Immobilien-Kapitalanlage macht es einen Unterschied, ob die Immobilie zur Eigennutzung angeschafft wird oder ob die Immobilie zur Fremdnutzung und Vermietung an Dritte erworben wird. Im ersteren Falle werden Mietaufwendungen erspart und bieten Sicherheit gegenüber einem unsicheren Mietverhältnis oder einem unkalkulierbaren Vermieter. Im zweiten Falle der Fremdvermietung werden zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt und es können Steuervorteile der Gebäudeabschreibung und der Werterhaltungs-Investitionen etc. genutzt werden. Allerdings dürfen die Steuervorteile mit regelmäßig 2% Gebäudeabschreibung und der Zinsaufwands-Absetzung nicht überschätzt werden.

Das Eigenkapital kann durch Mezzanine-Kapital ( z.B. stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital ) von privaten Investoren dargestellt werden. Als Fremdkapital kommen neben den Bankkrediten auch grundschuldbesicherte (Erstrang-)Darlehen von privaten Kapitalgebern vom Beteiligungsmarkt in Betracht. Voraussetzung für Darlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt. Private (Erstrang-)Darlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung lediglich der Besicherung. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Die Namensschuldverschreibung als Vermögensanlage ( § 1 Abs. 2 VermAnlG ) ist nicht als Wertpapier verbrieft

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Schuldverschreibungen ( Anleihen ) können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung ausgegeben werden ? siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ?. Forderungsinhaber ( = Gläubiger ) ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier als Wertpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Wertpapiere ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und bei Vinkulierung in das Namensschuldverschreibungs-Register einer Gesellschaft eingetragen ist. Ist aber die freie Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibung ebenso wie die Verbriefung als Wertpapier ausgeschlossen und wird die Übertragung durch die Vinkulierung an die Zustimmung des Unternehmens gebunden, dann handelt es sich um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und um eine spezifische Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des VermAnlG. In diesen Fällen kann die Bereichsausnahme ( Ausnahme von der Prospektpflicht ) gemäß § 2 Nr. 3 VermAnlG gelten.

Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) zu qualifizieren sind, stellen bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts vom 01.06.2012 Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetzes ( KWG ) dar.

Die unverbriefte ( urkundslose ) Namensschuldverschreibung ist als Finanzinstrument eine Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und kapitalmarkt- bzw. KWG-rechtlich zulässig, aber grundsätzlich BaFin-prospektpflichtig. Als Anleihe ist die Namensschuldverschreibung jedoch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen angeboten oder pro Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- gezeichnet werden ( Bagatellgrenzen ) oder für jede Namensschuldverschreibung eine Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- gilt.

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) und Schuldscheindarlehen sind schuldrechtliche Verträge gemäß den §§ 488 ff, 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( ?Geld gegen Zins? ). Schuldverschreibungen können also namenlos auf den Inhaber (der verbrieften Wertpapiere) lauten ( = Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Eigentümers der Schuldverschreibung ausgestellt werden; dann spricht man von einer Namensschuldverschreibung. Sofern die Namensschuldverschreibung nicht als Wertpapier verbrieft wird und die Fungibilität ausgeschlossen ist, gilt sie als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und fällt nicht unter das Wertpapierprospektgesetz. Die Schuldverschreibung wird regelmäßig einer Mehrzahl von Anlegern angedient und dafür in kleinere Teilbeträge nominell aufgeteilt. In diesem Falle spricht man von einer ?Teilschuldverschreibung? ( z.B. Nennwert pro Anleihe Euro 100,- ). Die Schuldverschreibung kann neben einem festen oder variablen Zins ( z.B. Stufenzins ) auch mit einem ergebnisabhängigem Gewinnanteil ausgestattet werden. In diesem Falle handelt es sich um eine sogen. ?Gewinnschuldverschreibung?. Ist die Auszahlung der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Rückzahlung als Ablaufdatum verschoben, so spricht man von einer ?Nullkupon-Anleihe? oder auch von einem ?Zero-Bond?. Anleihen als Namensschuldverschreibungen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben. Anleihen sind deshalb nichts anderes als formalisierte wertpapierorientierte ?Darlehen?. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben.

Zinsen und Erträgnisse aus Namensschuldverschreibungen unterliegen der Kapitalertragsteuer gemäß dem § 20 Einkommensteuergesetz, die in ihrer Höhe auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer gedeckelt ist, was sich aus der Einordnung als ?Abgeltungsteuer? gemäß den §§ 44 ff Einkommensteuergesetz ergibt ? mit 25 % zzgl. Solizuschlag und Kirchensteuer ist alles ?abgegolten?.

Namensschuldverschreibungen beinhalten bei steueroptimaler Gestaltung auch für Kapitalgeber gewisse Steuervorteile: Die Anleger müssen z.B. die Erträgnisse bzw. die Zinsen auf die festverzinslichen Kapitalanlagen gem. § 20 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) als Einkünfte aus Kapitalvermögen ( ab dem 01. 01. 2009 als Abgeltungssteuer mit max. 25 % plus Soli-Zuschlag plus Kirchsteuer ) erst im Zeitpunkt des Geldzuflusses von Zinsen bzw. beim Mittelabfluss aus dem Unternehmen versteuern. Die Abgeltungsteuer wird in der Form der Quellensteuer ( d.h. an der ?Quelle? bei dem ausschüttenden Unternehmen im Wege des Vorwegabzuges erhoben, so dass das Unternehmen verpflichtet ist, für den Anleger bei den Zinsauszahlungen gleich die Abgeltungsteuer einzubehalten und diese direkt zugunsten des Anlegers an das Finanzamt abzuführen ). Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen für die ausstehenden Steuerzahlungen ( wie bei der Lohnsteuer ).

Dem Investor ist von dem Unternehmen über die für ihn gezahlte Abgeltungsteuer eine Steuerbescheinigung zur Vorlage bei seinem Wohnsitzfinanzamt auszustellen. Dem Anleger wird dann die gezahlte Abgeltungsteuer auf seine Einkommensteuerschuld angerechnet.

Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Die Dr. Werner Financial Service AG ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) erarbeitet und erstellt Vertrags- und Zeichnungsunterlagen gemäß den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes oder des Wertpapierprospektgesetzes ohne Prospekt mit bloßem Beteiligungs-Exposé oder einen entsprechenden Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und/oder Anleihe-Wertpapierprospekt und führt die BaFin-Billigung (kapitalmarktaufsichtsrechtliche Genehmigung) herbei.

 

 

Der Rechtsbegriff des öffentlichen Angebots von Finanzinstrumenten als Voraussetzung für die Bafin-Prospektpflicht

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Ohne öffentliches Angebot besteht keine BaFin-Prospektpflicht, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Was also ist ein "öffentliches Angebot" ? Die Anwendungsbereiche über die BaFin-Prospektpflicht haben gem. § 1 Abs. 1 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und gem. § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) ein ?öffentliches Angebot? von Finanzinstrumenten in der Form von nicht wertpapierverbrieften Vermögensanlagen oder als Wertpapiere zur Voraussetzung. Dann könnte z.B. eine in Bekanntenkreisen angebotene Kapitalanlage ( = "Family-and-friends-Platzierung" ), die nicht auf dem "offenen Markt" erscheint, ohne Volumenbegrenzung BaFin-prospektfrei sein. Es stellt sich also die Frage, was ein ?öffentliches Angebot? ist, damit die Prospektgesetze überhaupt zur Anwendung kommen. In § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes gibt es eine Legaldefinition des Rechtsbegriffs "öffentliches Angebot":

?Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) zu entscheiden?.

Es muss sich also um ein (1) Angebot handeln und dieses Angebot muss (2) öffentlich erfolgen.

Zu (1): Ein Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente z.B. auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen, Ausstattungsmerkmale und Angebotsbedingungen der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere bekannt gegeben werden, die den Anleger in die Lage versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung der beschriebenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen zu entscheiden. Das wird die BaFin sicher sehr restriktiv auslegen.

Zu (2): Die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn das Angebot gegenüber dem allgemeinen Publikum platziert wird. Unter dem Begriff ?Publikum? ist eine Mehrzahl von unbekannten Einzelpersonen zu verstehen. Ein öffentliches Angebot setzt also voraus, dass die Finanzinstrumente gegenüber den allgemeinen, breitgestreuten, nicht identifizierten Anlegerkreisen ? also im Einzelnen nicht bekannten Personen ? beworben werden. Die Öffentlichkeit eines Angebots ist also nur dann gegeben, wenn kein fest bestimmter ( namentlich nicht aufgelisteter ) und unbekannter Personenkreis beworben wird. Danach ist jedes Angebot und jede Bewerbung in den Online-Medien und/oder Offline-Medien ( Printmedien ) eine sogen. öffentliches Angebot, da die Adressaten des Angebots dem Anbietenden nicht von Person bekannt sind und es sich nicht um einen ?fest bestimmten, namentlich identifizierbaren Personenkreis? handelt. Ein öffentliches Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen und Ausstattungsmerkmale der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere öffentlich zugänglich bekannt gegeben werden. Die BaFin hat 2013 ein Auslegungsschreiben zum Begriff des öffentlichen Angebots von Wertpapieren gemäß § 2 Nr. 4 WpPG im Rahmen des Sekundärmarkthandels von Wertpapieren veröffentlicht : (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentsche... ) Die dortigen Auslegungshinweise sind jedoch auf den Sekundärmarkthandel von Wertpapieren spezifiziert und können nur analog herangezogen werden.

Wenn ein Emittent ( Begriffsbestimmung siehe § 1 Abs. 3 VermAnlG ) nur über eine feststehende, ihm bekannte Personenliste Finanzinstrumente platziert, bleibt das Angebot auch dann nichtöffentlich, wenn sich der Anlegerkreis durch Empfehlungsmarketing ( = Mund-zu-Mund-Propaganda ) erweitert.

Liegt kein öffentliches Angebot vor, ist nach den Prospektgesetzen auch keine BaFin-Prospektpflicht gegeben. Werden z.B. Finanzinstrumente direkt an namentlich bekannte Kunden- oder Familienstammkreise oder Bekannte oder Freunde angeboten, gelten keine Geringfügigkeitsgrenzen und es gilt auch nicht die Beschränkung auf die 20-iger-Regel als Bereichsausnahme ( § 2 Abs. 1 Nr. 3 a VermAnlG ). Es müssen dann lediglich die Kreditwesengesetz-Regeln ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG ) eingehalten werden, wonach keine ?unbedingt rückzahlbaren Gelder? vereinbart werden dürfen. Ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz bleibt auch bei nicht öffentlichen Angeboten strafbar gem. § 54 KWG ! !

Ansonsten können kapitalmarktrechtskonforme Finanzinstrumente unbegrenzt ausgegeben und prospektfrei platziert werden. Weitere Informationen erteilt der Autor Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

Eigenrisiko der Anleger bei überzogenen Renditeversprechen und die Risikolast bei gesetzlich beschränkter Prospektprüfung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

"Kapitalanlagen mit 25% Jahresrendite" sind erkennbar unseriös, so Dr. Horst Werner
( www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Investoren sollten das Bewusstsein für ihre Eigenverantwortung bei Kapitalanlagen stärken und nicht mit der Mentalität "Gier frißt Hirn" Beteiligungsanlagen tätigen. Das Vermögensanlagengesetz soll nach Darstellung der BaFin mit dazu beitragen, ?dass Anleger die Seriosität und Erfolgsaussichten von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Dies erleichtert es ihnen, eine fundierte und risikobewusste Entscheidung treffen zu können. Für seine Entscheidung ist und bleibt jeder Anleger jedoch selbst verantwortlich: Tritt ein Risiko ein, so hat er die Folgen zu tragen?. Die Risikolast und das Totalverlustrisiko liegen also beim Kapitalgeber.

Der Anleger muss sich außerdem darüber im Klaren sein, dass Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen, anders als Banken oder Finanzdienstleistungsinstitute, auch weiterhin nicht von der BaFin beaufsichtigt werden. Vor einem größeren öffentlichen Angebot müssen die Anbieter und Emittenten bei der BaFin lediglich einen Prospekt hinterlegen und diesen veröffentlichen, nachdem die BaFin ihn ?gebilligt? hat. Der Prospekt muss eine Vielfalt von Sach-Angaben und Informationen enthalten. Das Prospektrecht ist also ausschließlich darauf angelegt, Anlegern über wesentliche Fakten eine umfassende Transparenz bezgl. der Vermögensanlage, deren Anbieter und Emittenten zu verschaffen. Ob die Angaben in dem Prospekt tatsächlich richtig und wahr sind, prüft die BaFin nicht; ( so vermeidet die BaFin als Behörde die Staatshaftung gem. § 839 BGB ). Damit gibt der Staat das Qualitätsrisiko des Prospekts an den Anleger als sein persönliches Beteiligungsrisiko weiter. Kriminelles Handeln einzelner Anbieter wird die Prospektprüfung deshalb auch künftig nicht verhindern können. So ist der BaFin-Prospekt manchmal nicht mehr als ein irreführendes ?Feigenblatt? und wird am Kapitalmarkt nicht selten als amtlich erteiltes ?Gütesiegel? missbraucht.

Das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 hat für Vermögensanlagen eine grundsätzliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten eingeführt. Dadurch entsteht eine doppelte Schutzwirkung: Zum einen erhält der Anbieter einer Vermögensanlage für 24 Monate eine stabile Finanzierungsgrundlage. Zum anderen weiß der Anleger von vornherein, dass sein Kapital in dem Anlageunternehmen gebunden ist und dass seine Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt, deren Rückzahlung er nicht kurzfristig einfordern kann. Beide werden daher prüfen müssen, ob und in welchem Umfang Verzinsung und Rückzahlung im Hinblick auf die Anlageziele und Anlagepolitik tatsächlich sichergestellt sind.

In der Vergangenheit hatte es Fälle gegeben, in denen Anbieter-Unternehmen nicht in der Lage waren, Anlegern ihre Mittel auf Verlangen kurzfristig wieder auszuzahlen, und darum Insolvenz anmelden mussten.

Um potenzielle Anleger zu warnen, kann die BaFin auf ihrer Internetseite Maßnahmen bekannt machen, die sie wegen Verstößen gegen das Vermögensanlagengesetz oder das Wertpapierprospektgesetz ergriffen hat, insbesondere auch Bußgeldentscheidungen unter Nennung der betroffenen Firmen veröffentlichen.

Hat die BaFin erhebliche Bedenken, dass der Schutz der Anleger oder die Funktionsfähigkeit oder Integrität der Finanzmärkte gefährdet sein könnten, kann die BaFin den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte beschränken oder verbieten. Der Tatbestand der Produktintervention hat keinen bestimmten Adressaten und betrifft daher auch freie Finanzvermittler sowie den Direktvertrieb von Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen. Sie ist also nicht auf Vermögensanlagen beschränkt. Die Produktintervention kann als Allgemeinverfügung ergehen; die BaFin kann aber auch einzelnen Marktteilnehmern mittels eines individuellen Verwaltungsakts beispielsweise bestimmte Finanzpraktiken untersagen.

 

 

Zinsstaffel oder Stufenzins oder Zinstreppe bei Beteiligungsangeboten zeitlich ertragskongruent einbauen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Privatplatzierung zwecks Kapitalbeschaffung muss den Interessen des beteiligungsemittierenden Unternehmens ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) und auch den Interessen der Kapitalgeber gerecht werden. So kommt bei einer Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt der ?return on investment? im Unternehmen erst mit nicht unerheblicher Zeitverzögerung nach der Ausführung der Investitionen. Dementsprechend kann das Unternehmen erst nach Monaten oder Jahren Erträge bzw. Gewinne aus diesen von Anlegern finanzierten Investitionen erwirtschaften. Eine angemessene Verzinsung des Beteiligungskapitals kann also erst später erfolgen. Je nachdem wie die Ertragserwartungen zeitlich gestreckt prognostiziert sind, können die Kapitalkosten gegenüber den Investoren mit der jeweils längeren Laufzeit gestaffelt werden.

Ein Stufenzins bzw. Staffelzins liegt dann vor, wenn über die Laufzeit der Beteiligung ( z.B. bei einer fünfjährigen Stufenzinsanleihe ) der Zinsfuß mehrmals, meist im Jahresrhythmus, ansteigt.

Dementsprechend kann bei den verschiedenen Finanzinstrumenten ein gestaffelter Zins bzw. ein Stufenzins ( bei grundschuldbesicherten Darlehen, bei Nachrangdarlehen oder auch bei den Anleihen bzw. Namensschuldverschreibungen möglich ) vereinbart werden, der dann z.B. wie folgt gestaltet sein könnte :

Verzinsung in den ersten beiden Jahren z.B. : 2%

im dritten Jahr : 3%

im vierten Jahr : 4%

im fünften Jahr : 5%

im sechsten Jahr : 5,5% u.s.w.

Der Stufenzins kann nicht nur an die zeitliche Dimension, sondern auch an die jeweilige Einlagenhöhe gekoppelt werden z.B. :

bei einer Einlage bis Euro 10.000,- 3 %

bei einer Einlage von Euro 10.000,- bis 20.000,- 4 %

bei einer Einlage von Euro 20.000,- bis 30.000,- 5 % u.s.w.

Der Energiekontor-Windkraftkonzern emittierte z.B. mehrere endfällige Stufenzins-Anleihen  mit einem jeweiligen Platzierungsvolumen von Euro 23,07 Mio. Dr. Horst Werner beschrieb die fünfte Stufenzins-Anleihe der Energiekontor Finanzierungsdienste GmbH & Co. KG als eine in Frankfurt/Main ab dem 01. Juli 2013 börsengelistete, depotfähige Schuldverschreibung, wie auch die anderen Anleihen der Energiekontor an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert sind (http://bankenfreie-finanzierungen.over-blog.de/article-energiekontor-unternehmensgruppe-begibt-funfte-stufenzins-anleihe-10-jahre-laufzeit-mit-euro-23-117983265.html )

Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner gern auf Anfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Gewerbliche Immobilienfinanzierungen und Bauträgerfinanzierungen können über den freien Kapitalmarkt von privaten Anlegern realisiert werden

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Finanzierungen für gewerbliche Immobilien können ohne Banken unmittelbar über den privaten Beteiligungsmarkt ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) mit Anlegerkapital abgewickelt werden. Dem Anleger als Darlehensgeber muss eine Grundschuldabsicherung eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld ausgestellt bzw. ein(e) Eigentümergrundschuld(-Brief) anteilig abgetreten sein, welches dem Anleger selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt und es muss ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB erklärt sein. Mit einer Eigentümergrundschuld wird vermieden, dass fremde Dritte im Grundbuch stehen. - Sofern ein Notar oder ein anderer Ehrenberufler ( RA, StB oder WP ) die (Teil-)Briefgrundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt. Derartige öffentliche Darlehens-Aufnahmeangebote sind vollkommen BaFin-prospektfrei und können ohne Volumenbegrenzung platziert werden ( so Dr. jur. Horst Werner - dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

Der bankenfreie Immobilienkredit von privaten Anlegern des freien Kapitalmarktes wird bei Fremdvermietung der Immobilie im Wesentlichen aus den Mieterträgen abgezahlt bzw. getilgt. Die derzeitigen Immobilienrenditen liegen zwischen 4 % bis 8 % p.a., so dass bei den zur Zeit (noch) sehr günstigen Zinsen Finanzierungs- und Erhaltungsaufwand sowie der Mietertrag zur Deckung gebracht werden können. Der sorgsame Kapitalanleger bekommt also bei einem günstigen "Einkaufspreis der Immobilie" diese durch den Mieter vollends bezahlt. Selbst im Falle einer Verwertung bzw. Zwangsversteigerung der Immobilie (die eine Bank natürlich immer einkalkulieren muss) trägt der Kapitalanleger und die Bank durch das eingesetzte Eigenkapital nur ein geringes Verwertungsrisiko. Wohnimmobilien schneiden regelmäßig in der Zwangsversteigerung besser ab als Gewerbeimmobilien. Deshalb lassen sich Wohnimmobilien leichter mit einem höheren Fremdkapitalanteil finanzieren. Der Kauf einer Mietwohnung kann somit eine krisensichere und rentable Geldanlage sein.

Bei der Immobilien-Kapitalanlage macht es einen Unterschied, ob die Immobilie zur Eigennutzung angeschafft wird oder ob die Immobilie zur Fremdnutzung und Vermietung an Dritte erworben wird. Im ersteren Falle werden Mietaufwendungen erspart und bieten Sicherheit gegenüber einem unsicheren Mietverhältnis oder einem unkalkulierbaren Vermieter. Im zweiten Falle der Fremdvermietung werden zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt und es können Steuervorteile der Gebäudeabschreibung und der Werterhaltungs-Investitionen etc. genutzt werden. Allerdings dürfen die Steuervorteile mit regelmäßig 2% Gebäudeabschreibung und der Zinsaufwands-Absetzung nicht überschätzt werden.

Hypothekenanleihen zur Immobilien-Finanzierung sind als Finanzinstrumente eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Grundstücksrechten und Unternehmens-Immobilien. Baufinanzierungsanleihen lassen sich also auch bei privaten Kapitalgebern oder Anlegern realisieren und das Beteiligungsengagement der Beteiligungspartner absichern.

Die erstrangige Darlehensbesicherung, bei der Anleger ein erstrangiges Grundpfandrecht an den zur Sicherheit dienenden Immobilien erhalten, ist eine für Anleger weitgehend sichere Variante. Kann der Schuldner/Emittent seine Verpflichtungen gegenüber dem Anleger nicht einhalten - also Zinsen oder die Rückzahlung nicht bedienen -, so hat dieser das Recht, sich über die Verwertung der Immobilie schadlos zu halten. Bei nachrangigen Grundschulddarlehen ist dies anders geregelt: Hier ist der Anleger beim Verwertungserlös einer als Pfand dienenden Immobilie erst dann beteiligt, wenn Ansprüche der vorrangigen Gläubiger vollständig bedient wurden - und dann noch Vermögensmasse vorhanden sein sollte.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück bei der Realisierung einer Baufinanzierung oder einer Grundstücksfinanzierung. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung ( z.B. eines Immobiliendarlehens ) abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden. Hypotheken oder Grundschulden können also nicht nur zugunsten von finanzierenden Banken ins Grundbuch eingetragen werden, sondern auch zugunsten privater Kapitalgeber im Rahmen einer Baufinanzierung oder einer Immobilienfinanzierung.

Die Immobilie als Anlagevermögen ist auch gerade in Zeiten befürchteter Inflation ein Mittel zur Geldwerterhaltung und dient damit dem Inflationsschutz. Durch das Vermieten von Wohnraum oder gewerblichen Räumen kann der Immobilieneigentümer bei guter Lage der Immobilie relativ sichere Einnahmen erzielen.

Wer seine Renteneinkünfte im Alter aufbessern möchte und an einer stabilen Altersvorsorge interessiert ist, kommt an der Wohnimmobilie als renditeträchtige Kapitalanlage mit praktischem Nutzwert nicht vorbei. Wohnimmobilien lassen sich zudem immer im Rahmen der Familie und Verwandtschaft zur Eigennutzung umwidmen.

Der einzige Nachteil der Immobilie als Kapitalanlage ist die langfristige Bindung des eingesetzten Kapitals, das nicht von heute auf morgen verflüssigt werden kann. In Notsituationen lassen sich Immobilien mitunter nur mit Wertverlusten veräußern. Allerdings sind mögliche Totalverluste - wie bei manch anderen Kapitalanlagen ? weitgehend ausgeschlossen.

 

Crowdfunding bleibt bis zum Frühjahr 2019 ohne Gesetzesreformen und ohne Gesetzesänderungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das regulierte Crowdfunding offenbart erste praktische Probleme und erhält Anregungen für gesetzliche Änderungen. Dementsprechend liegt ein sogen. Evaluierungsbericht ( Bewertungs- und Erfahrungsbericht - siehe unter dem Link : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811888.pdf ) der Regierung vor. Die Crowdfunding-Portale als Schwarmfinanzierer haben jedoch von der CDU/CSU und SPD-Regierungs-Koalition einen "Gesetzesänderungs-Aufschub" erhalten ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Danach können z.B. auch die Immobilien-Crowd-Projekte weitermachen wie bisher. Für das gemäß §§ 2 a ff Vermögensanlagengesetz regulierte Crowdfunding gelten einerseits mehrere erweiterte Bereichsausnahmen und andererseits Beschränkungen der Zeichnungshöhe einzelner Kapitalgeber im Vergleich zu anderen Finanzinstrumenten ( max. Euro 10.000,- pro Anleger, wenn er mindestens über ein freies Vermögen von Euro 100.000,- verfügt oder höchstens das Doppelte seines monatlichen Nettoeinkommens  ). Bis zu der Gesamt-Anlagesumme von Euro 2,5 Mio. müssen die Portale etwa keinen BaFin-förmlichen Prospekt hinterlegen und publizieren. ?Experten? hatten gefordert, diese Ausnahmen zu streichen. Das entspreche nicht dem Ziel, junge, innovative Start-ups zu fördern. "Immobilien boomen ja ohnehin schon", sagt z.B. Verbraucherschützer Ahlers. Die Gefahr einer Immobilienblase durch das Immobilien-Crowdinvesting an die Wand zu malen, ist jedoch vollkommen übertrieben. Die Finanzierungsvolumina von Immobilienprojekten durch Crowdinvesting haben maximal einen Marktanteil, der sich im Promillebereich bewegt. So hat sich die Regierungskoalition jetzt darauf geeinigt, insbesondere die Immobilienprojekte weiter bis Anfang 2019 zu beobachten und dann erneut zu prüfen, ob strengere Regeln notwendig sind.

Manche in der Crowdfunding-Branche beschweren sich vor allem über einen Punkt: Bisher bewerben einige Plattformen auf ihren Webseiten eigene Crowd-Projekte. Das soll künftig deutlich schwerer werden, so dass den eigenen Projekten dadurch Einbußen drohen könnten. Den Koalitionsüberlegungen zufolge soll der Initiator und Geschäftsführer eines Crowdfunding-Portals nicht gleichzeitig ein Unternehmen führen, welches auf dieser Webseite um Anleger wirbt. Es sollen Interessenkollisionen vermieden werden. Eine derartige neue Regel würde sinnvoll sein, weil die Portale sonst nicht neutral in ihren Marketingaktivitäten seien, meint z.B. Christian Ahlers, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband. "Sie stellen ihre eigenen Projekte womöglich in einem besonders positiven Licht dar." Andere in der Crowdfunding-Branche finden andererseits, es sei ein gutes Zeichen, wenn Plattform und Anbieter miteinander verbandelt sind. "Das zeigt, dass die Betreiber selbst von Ihrer Anlageidee überzeugt sind", sagt Jamal El Mallouki, Vorsitzender des Bundesverbandes Crowdfunding ( berichtet die Süddeutsche Zeitung ). Schließlich wird bemängelt, dass Crowdfunding-Projekte bislang nur über Darlehen ( Nachrangdarlehen oder partiarische Darlehen ) finanziert werden könnten und stille Beteiligungen von der Schwarmfinanzierung ausgeschlossen seien. Ergänzende Informationen erteilt Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG bei entsprechender Anfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

BaFin-erlaubnisfreie Notaranderkonto-Zahlungsabwicklung bei grundschuldbesicherten Darlehen - Stellungnahme der BaFin April 2017

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehen ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer weiteren, aktuellen Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu:

?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.
Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.?

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten.

Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Die prospekt- und BaFin-freie Platzierung von Genossenschaftsanteilen und Befreiung vom KAGB

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Genossenschaftskapital-Beschaffung durch den Verkauf von Genossenschaftsanteilen kann mit einer prospekt- und BaFin-freien Platzierung geschehen ( ausführlich http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) ? also ohne BaFin-Prospekt: Mit dem Abschnitt I des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) wird der Geltungsbereich des Vermögensanlagengesetzes zunächst auch auf Nichtwertpapiere ausgedehnt ( § 1 Abs. 2 Nr. 1 ? 7 VermAnlG ). Dies sind z.B. die nicht wertpapierverbrieften stillen Beteiligungen, vinkulierte Namensgenussrechte, Namensschuldverschreibungen, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Direktinvestments oder KG-Anteile. Davon gibt es gem. § 2 Abs. 3 ? 9 VermAnlG acht Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht ( sogen. Bereichsausnahmen ), soweit die gesetzlichen Eingreifkriterien unterschritten werden. Prospekt- und BaFin-frei sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. VermAnlG:

?Genossenschaftsanteile im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes, wenn für den Vertrieb der Anteile keine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird?

Die Prospekt- und BaFin-Freiheit für Genossenschaftsanteile gilt auch im Bereich der AIF-Fonds nach dem KAGB, wie die BaFin in einem Anwendungsschreiben verlauten ließ. Somit besteht z.B. für ein Modell der Genossenschafts-Holding für Bürgerbeteiligungen keine Prospektpflicht und auch keine Genehmigungspflicht nach dem KAGB, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), und grundsätzlich frei von den Beschränkungen des Kleinanlegerschutzgesetzes, was nachfolgend kurz dargestellt wird. Die Befreiung der Genossenschaft vom Vermögensanlagengesetz sollte jedoch nicht dazu verführen, keine Risikohinweise zu geben und auch nicht auf das Totalverlustrisiko der Einzahlungen in die Genossenschaft aufmerksam zu machen.

So hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) in einem Auslegungsschreiben vom 09. März 2015 festgestellt, dass Genossenschaften unabhängig von ihrem Unternehmensgegenstand nicht unter das KAGB fallen. Da die Genossenschaften mit der Platzierung ihrer Anteile grundsätzlich auch nicht unter das Kleinanlegerschutzgesetz fallen, besteht keine Zulassungs- / Registrierungspflicht nach dem KAGB und grundsätzlich ( mit zwei Ausnahmen ) auch keine Prospektpflicht nach dem Kleinanlegerschutzgesetz vom 10. Juli 2015. Deshalb wird das Modell der Genossenschafts-Holding mit einer Objekt- bzw. Projektgesellschaft in Form einer Tochtergesellschaft als Instrument für BaFin-freie und prospektfreie Bürgerbeteiligungen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Vor einem reinen Genossenschaftsmodell sind viele Initiatoren bisher zurückgeschreckt, weil jedes Genossenschaftsmitglied unabhängig von der Höhe seiner Kapitalbeteiligung eine gleichberechtigte Stimme hat. In der Genossenschaft mit reiner Holdingfunktion werden zwar die Stimmen gleichgewichtig in der Holding gebündelt. In der Tochtergesellschaft der Holding wirkt sich die gleichberechtigte Stimmenmacht der Genossenschafts-Mitglieder jedoch nicht mehr unmittelbar aus. Hier entscheidet die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft in Abstimmung mit dem Vorstand der Genossenschaft.

Initiatoren von Immobilien- oder erneuerbaren Energieprojekten können also eine Genossenschaft gründen und danach z.B. eine Immobiliengesellschaft ( oder mehrere Immobiliengesellschaften ) aus ihrer Gruppe als Tochtergesellschaft(en) in die neue Genossenschaft einbringen ( zunächst nur zu 95% ? oder weniger -, um die Grunderwerbsteuer zu sparen ). Auf diese Weise wird die Genossenschaft zur ?Mutter? und das eingebrachte Unternehmen zur ?Tochtergesellschaft?. Für den Einbringungswert kann der Initiator zwar nur begrenzte Genossenschaftsanteile erhalten ( max. 3 Genossenschaftsanteile ); es kann jedoch der übrige Wert in Form von gewinnberechtigten stillen Beteiligungen oder Genussrechten übernommen werden ( also z.B. nicht 2.000 Genossenschaftsanteile, sondern z.B. stille Beteiligungsanteile mit einer Laufzeit von 5 Jahren ). Ein Immobilien-Initiator hätte immer noch die ?Hand? auf den Immobilien und wäre für das Konstrukt nunmehr BaFin- und prospektfrei.

Mit zwei Ausnahmen können Genossenschaftsanteile am Beteiligungsmarkt, so Dr. Horst Werner (www.finanzierung-ohne-bank.de ), seit dem 10. Juli 2015 nicht prospektfrei und BaFin-frei öffentlich angeboten und platziert werden. :

1. Bei den Genossenschaftsanteilen tritt nach dem Kleinanlegerschutzgesetz eine Prospektpflicht zum einen dann ein, wenn Genossenschaftsanteile und z.B. Nachrangdarlehen ( oder eine andere Vermögensanlage als Finanzinstrument ) zusammen in einer Art Kopplungsgeschäft gleichzeitig platziert werden; wenn der Anleger also beide Zeichnungsangebote annehmen muss. Werden erst Genossenschaftsanteile platziert und später danach in einem zweiten Schritt Nachrangdarlehen verkauft, bleibt es prospektfrei. Ein Kopplungsgeschäft ( das eine Geschäft geht nicht ohne das andere ) macht also Genossenschaftsanteile prospektpflichtig ( wobei auch hier 20 Anteile unter die Regelung der Bereichsausnahme fallen ).

Insbesondere führen die neuen Bestimmungen nicht dazu, dass das Angebot von Genossenschaftsanteilen allein deshalb prospektpflichtig wird, weil im Rahmen einer Werbung für diese Genossenschaftsanteile darauf hingewiesen wird, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert. Denn entscheidend dafür, ob eine Mitgliederwerbung von Genossenschaften prospektpflichtig ist, ist allein, was bei der Werbung um neue Mitglieder Gegenstand des öffentlichen Angebots ist. Wird ausschließlich für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft selbst geworben, fällt dieses Angebot nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 VermAnlG nicht unter die Vorgaben des Vermögensanlagengesetzes. Dies gilt auch dann, wenn in der Werbung für die Mitgliedschaft darauf hingewiesen wird, die Genossenschaft finanziere sich auch über Darlehen der Mitglieder. Denn auch in diesem Fall bleibt allein die Mitgliedschaft in der Genossenschaft Gegenstand des öffentlichen Angebots. Prospektpflichtig wäre lediglich ein Angebot, in dem der Antrag auf die Mitgliedschaft mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags als Pflichtzeichnung verbunden werden soll.

2. Die Prospektfreiheit für Genossenschaftsanteile und für Vermögensanlagen ( z.B. Nachrangdarlehen ) an der Genossenschaft ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 1 a Vermögensanlagengesetz n.F. nur dann gegeben,

?wenn für den Vertrieb der Anteile keine
erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird?.

Finanzdienstleister und Vermittler dürfen also für die Platzierung von Genossenschaftsanteilen keine Provision erhalten. Ein Vertrieb mit erfolgsabhängiger Vergütung liegt nicht vor, wenn Genossenschaftsmitgliedern lediglich im Rahmen einer Werbeaktion für das Werben einzelner neuer Mitglieder eine Prämie gewährt wird. Die gesetzliche Vorgabe soll nur solche Provisionen erfassen, die für den gewerblichen Vertrieb der Anlagen gezahlt werden.

Diese Änderungen wurden fast unbemerkt von der Kapitalmarktöffentlichkeit erst in der dritten Lesung des Kleinanlegerschutzgesetzes am 23. April 2015 in das Gesetz aufgenommen.

Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Vollfinanzierung für Unternehmen bzw. Selbständige auch mit stimmrechtslosem Beteiligungskapital möglich

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Vollfinanzierung mit Privatkapital für Gewerbebetriebe von Anlegern und Investoren ist über den freien Kapitalmarkt ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de/ ) realisierbar und bedarf keiner Unternehmerkredite von Banken. Fragen nach der Vollfinanzierung werden immer wieder von Unternehmern gestellt, die den Banken- und Finanzierungsstress mit Kreditinstituten aus dem Weg gehen wollen und die es Leid sind, Aktenordner voll Unterlagen bei der Bank abzuliefern. Diese Unternehmer suchen alternative Finanzierungswege außerhalb des Bankensektors. Die Unternehmer wollen keine Hausbankabhängigkeit und finden auch am Beteiligungsmarkt günstige Finanzierungsmöglichkeiten mit 3,5% bis 5,5 % Zinsen p.a. für unbesicherte Beteiligungsgelder. Dementsprechend können Unternehmensfinanzierungen oder Projektfinanzierungen auch vollständig über kapitalmarktorientiertes, stimmrechtsloses Beteiligungskapital realisiert werden. Da kommen z.B. das stille Beteiligungskapital und das Genussrechtskapital als bilanzrechtliches Eigenkapital in Betracht, so dass sogar Bonität und Rating des Unternehmens wachsen. Eigenkapitalähnlich wird Mezzanine-Kapital neben seiner Nachrangigkeit auch durch seine Langfristigkeit. So sind Laufzeiten von 5 bis hin zu 15 Jahren durchaus üblich und erlauben es, mit dem zur Verfügung gestellten Kapital langfristig und nachhaltig zu wirtschaften. Zur Qualifizierung als bilanzrechtliches Eigenkapital ist eine Mindestfrist von 5 Jahren erforderlich. Es ist daher ratsam, eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren zu vereinbaren, die aber nicht automatisch zu einer Beendigung der Beteiligung führt, sondern nach Ablauf dieser 5 Jahre eine Kündigungshandlung einer der beiden Vertragspartner erforderlich macht. Bilanzrechtlich ist eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vorgegeben.

Mezzanine-Kapital als stimmrechtsloses Beteiligungskapital gilt steuerrechtlich als Fremdkapital und Aufwendungen daraus mindern den körperschaftssteuerlichen Gewinn: Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, kann Mezzanine-Kapital bei entsprechender Gestaltung steuer- und handelsrechtlich als Fremdkapital gewertet werden. So sind die Kosten einer Mezzanine-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen auf das Mezzaninekapital reduzieren also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind Aufwand der Gesellschaft. Das gilt ebenso für die Nachrangdarlehen oder die Anleihe, die auch kleine Unternehmen ausgeben dürfen.

Keine Verluste von Eigentums- und Stimmrechten ? Vorteile von Mezzaninekapital: Anders als bei der klassischen Eigenkapitalgewinnung mit Stimmrechtskapital (z.B. durch die Ausgabe von Aktien, KG-Anteilen etc.), geht eine Mezzanine-Finanzierung bei entsprechender Gestaltung nicht mit einer Veränderung der Eigentümerverhältnisse einher. Dies hat zur Folge dass bestehende Mehrheitsverhältnisse unberührt bleiben und die Unabhängigkeit des Unternehmens nicht durch den Verlust von Einflussnahmerechten bzw. das Gewähren von Mitspracherechten gefährdet wird. Folglich wird eine Verwässerung des Gesellschaftskapitals ebenfalls unterbunden. Eine Vollfinanzierung mit Mezzaninekapital beinhaltet also keine gesellschaftsrechtlichen oder steuerrechtlichen Nachteile. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Crowdfunding nach dem Vermögensanlagengesetz unter kritischer Bestandsaufnahme ? ein gesetzlicher Irrweg?

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das gesetzlich strukturierte Crowdfunding leidet ohne Praxisorientierung unter erheblichen gesetzgeberischen Mängeln, so Dr. Horst Werner (www.finanzierung-ohne-bank.de). Das mit dem Kleinanlegerschutzgesetz im Juli 2015 gemäß den §§ 2 a ff. Vermögensanlagengesetz konzipierte ?Crowdfunding? ist ein gesetzgeberisches Bürokratieungeheuer und ein an der Kapitalmarktpraxis gescheitertes Theorieprojekt. Crowdfunding-Portale sind Vermittlerportale, an denen immer mehrere ihr Geld verdienen müssen: der Vermittler, das emittierende Unternehmen und der Anleger mit seinen Zinsansprüchen; das geht wirtschaftlich nie und nimmer auf ! Der Segen des Gesetzgebers für die Crowdfunding-Idee hat dennoch viele Unternehmen und Anleger zum Mitmachen animiert und damit euphorisiert in die Pleite gezogen. Finanzdienstleister haben sich guten Glaubens mit der Programmierung von Crowdfundingportalen vom Gesetzgeber in unsinnige Geschäftsmodelle hineinziehen lassen. Diese Vermittlerplattformen rechnen sich einfach für niemanden. Unternehmensbeteiligungen mit Einmaleinlagen von Euro 100,-, 250,-, 500,- oder Euro 1.000,- ? eingeworben über Crowdfunding-Dienstleister ? können wirtschaftlich nicht funktionieren: das ist lediglich besseres Spendensammeln. Die ZEIT-Online  titelte bereits 2012 ?Das leise Sterben der Crowdfunding-Plattformen?.

Das gesetzgeberisch bürokratisierte Crowdfunding ? mit vielen Beschränkungen ? ist nicht lebensfähig. Einmaleinlagen über Euro 1.000,- ( bis maximal Euro 10.000,- ) dürfen gesetzlich nur mit einem Einkommensnachweis, einer Selbstauskunft und mit einem zusätzlichen Vermögensnachweis der Anleger entgegen genommen werden. Diese Nachweise will praktisch keiner herausrücken ( das hat Datenschutzgründe oder man scheut den Arbeitsaufwand des Zusammentragens der Unterlagen ? und was machen anonyme Internetvermittler mit meinen intimsten Finanzdaten ? ? ) ! Also bleibt es bei Kleinstbeteiligungen von unter tausend Euro ohne Daten-Nachweis. Bei dem kreditbasierten Crowdfunding (Crowdlending oder Lending-Based Crowdfunding) erhalten die Geldgeber
das vertragliche Versprechen, dass ihnen der eingesetzte (Nachrang-)Darlehensbetrag regelmäßig mit Zinsen bedient und am Laufzeitende zurückgezahlt wird.

Solche Mini-Beteiligungen bis Euro 1.000,- können von den Crowdfunding-(Vermittler-)Portalen und den Unternehmen nicht wirtschaftlich gehandhabt werden. Allein die Verwaltung von hunderten von Anlegern bei einer Darlehens-Gesamtsumme von z.B. Euro 200.000,- lässt sich nicht seriös bewerkstelligen. Deshalb sind in den letzten zwei Jahren mehr als die Hälfte aller Crowdfunding-Portale in die Insolvenz gegangen oder haben ihre Tätigkeit eingestellt oder haben ihr Geschäftsmodell geändert oder haben ihre Zulassung/Lizenz zurückgegeben. Zudem haben tausende von Kleinstanlegern ihr Geld verloren.

Die Türen für solch unsinnige und unwirtschaftliche Kleinstbeteiligungen von unter Euro 1.000,- hat der Gesetzgeber mit seinem ?Kleinanlegerschutzgesetz? ( = Kleinanleger-Verführungsgesetz ) geöffnet und trägt die Verantwortung dafür, dass Kleinanleger nun auf die falsche Fährte gelockt, ihr Geld verlieren. Crowdfundig-Portale beginnend mit Euro 10,- Beteiligungseinlage eignen sich zum Spendensammeln für Sozialprojekte, aber nicht für die Unternehmensfinanzierung von Start-Ups oder anderen Jungunternehmen. Die Anleger haben ihre Einlagen nicht als ?Spenden? erkannt und waren sich über ihren ?Spendenstatus? nicht im Klaren.

Im unternehmerischen Bereich findet die sogen. unregulierte Schwarmfinanzierung über Private Placements am Beteiligungsmarkt zwar auch mit geringen Einmaleinlagen in ein Unternehmen statt, aber z.B. mit wirtschaftlich sinnvolleren Beträgen ab Euro 5.000,- , 10.000,- oder 50.000,- ? siehe das Finanzportel http://www.anleger-beteiligungen.de/ ( durchschnittliche Beteiligungshöhe liegen zwischen Euro 15.000,- bis 75.000,- pro Anleger ). Die Summe der kleineren Beteiligungen soll dann insgesamt den erforderlichen Finanzierungs-Gesamtbetrag für die geplante Investition erbringen. Dabei ist der prinzipielle Weg der Kapitalbeschaffung über die addierte Masse von vielen kleineren Beträgen einer Kapitalaufnahme von einzelnen Großinvestoren haushoch überlegen ( = hundert Kleinanleger sind leichter zu bekommen als ein Großinvestor mit z.B. Euro 2 Mio. ).

An der Börse findet die breite Kapitalstreuung z.B. bei den sogen. Publikumsgesellschaften statt, die dann teilweise hunderttausende Kapitalgeber bzw. Aktionäre haben. Ein Beispiel für eine solch erfolgreiche Schwarmfinanzierung an der Börse war 1996 die Deutsche Telekom ( Stichwort: Volksaktie ) mit Beteiligungsbeträgen beim Börsengang ab nur ca. Euro 4.500,-; so bekam die Telekom mehr als zwei Millionen Aktionäre ( die leider später bitter enttäuscht wurden).

In Deutschland unterliegt das regulierte (Vermittlungs-)Crowdfunding beschränkt auf wirtschaftlich unsinnige Kleinstbeträge seit zwei Jahren der staatlichen Kontrolle. Es ist zudem auf Darlehensgelder von den Anlegern beschränkt. Das heißt, dass die Unternehmen über regulierte Crowdfunding-Portale nur Verbindlichkeiten ( Schulden ) bis zu max. Euro 2,5 Mio. aufnehmen können. Eigenkapital-Gelder wie z.B. stille Beteiligungen oder Genussrechte oder Kommanditbeteiligungen sind bei Crowdfunding-Portalen nicht zulässig. Crowdfundingportale sind also Verschuldensportale !

Crowdfunding-Portale mit den Kostenbelastungen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz ( auch durch Verwaltungsauflagen, Haftpflicht-Versicherungen, Berichts-, Dokumentations- und Informationspflichten, Marketingkosten etc. ), so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) rechnen sich nicht als eigenständiges Geschäftsmodell. Dementsprechend können Crowdfunding-Portale nur von finanzstarken Institutionen in den Kapitalmarkt gebracht und beworben werden. Derartige Institutionen sind die Banken, die schon einmal vor Jahren auf den Mode-Zug ?Mezzanine-Kapital? aufgesprungen waren und dann mit ihren Mezzanine-Fonds in den Jahren 2008 und 2009 am Kapitalmarkt eine klassische Bruchlandung hinlegten. Heute sind diese Mezzanine-Fonds gänzlich vom Markt verschwunden. Auch die Versuche des Gesetzgebers mit dem ?Neuen Markt? und mit dem ?Entry Standard? an den Börsen sind Flops geworden.

Schwarmfinanzierungs-Portale hatten für den Markt und die Wirtschaftspresse nun eine ähnliche magische Anziehungskraft seit dem die Worthülse ?Crowdfunding? aufgetaucht ist ( das gibt es in verschiedenen Formen aber schon seit fast zweihundert Jahren und ist nichts Neues ). Nun sprangen die Banken wieder auf so ein ?Zauberwort? auf  und sind heute mit Hilfe des Kleinanlegerschutzgesetzes die Trojaner am freien Kapitalmarkt. Mit den meisten Crowdfunding-Portalen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz bekommen die Unternehmen somit keineswegs einen bankenunabhängigen Kapitalbeschaffungspartner. Durch die Hintertür schleichen sich die Banken bei Unternehmen über die Crowdfundingportale in die Unternehmensinformationen, Daten und Fakten ein. Die Banken sind hier also Trojaner, die sich in Geschäftsmodelle, Geschäftsgeheimnisse und Unternehmenszahlen ?Zutritt? verschaffen. Unternehmer sollten also genau schauen, prüfen und fragen, wem das Crowdfunding-Portal gehört !

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit über 17 Jahren eine unregulierte ?Crowdfunding?-Plattform unter http://www.anleger-beteiligungen.de , wo sich kapitalsuchende Unternehmen zur Kapitalbeschaffung über das Prinzip der Schwarmfinanzierung Normalbeträge von einer Mehrzahl von Anlegern in jeglicher Beteiligungsform ( Eigen- und Fremdkapital ) besorgen können, um das gewünschte Gesamt-Finanzierungsvolumen von bis zu mehreren Millionen Euro ohne Beschränkungen bei den Beteiligungshöhen zusammen zu bringen. Beraten werden die Unternehmen bei der BaFin-konformen Privatplatzierung von dem Finanzierungs- und Kapitalmarktfachmann Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das Finanzportal Anleger-Beteiligungen.de dient einem Finanzmarketing zur Anwerbung von Kapitalgebern und betreibt eine aktive Finanzmarktkommunikation mit wöchentlichen Investoren-Briefen ( http://www.investoren-brief.de/ ) zur Akquisition von Anlegern und Investoren.

 

Crowdfunding nach dem Vermögensanlagengesetz unter kritischer Bestandsaufnahme ? ein gesetzlicher Irrweg?

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das gesetzlich strukturierte Crowdfunding leidet ohne Praxisorientierung unter erheblichen gesetzgeberischen Mängeln. Das mit dem Kleinanlegerschutzgesetz im Juli 2015 gemäß den §§ 2 a ff. Vermögensanlagengesetz konzipierte ?Crowdfunding? ist ein gesetzgeberisches Bürokratieungeheuer und ein an der Kapitalmarktpraxis gescheitertes Theorieprojekt. Crowdfunding-Portale sind Vermittlerportale, an denen immer mehrere ihr Geld verdienen müssen: der Vermittler, das emittierende Unternehmen und der Anleger mit seinen Zinsansprüchen; das geht wirtschaftlich nie und nimmer auf ! Der Segen des Gesetzgebers für die Crowdfunding-Idee hat dennoch viele Unternehmen und Anleger zum Mitmachen animiert und damit euphorisiert in die Pleite gezogen. Finanzdienstleister haben sich guten Glaubens mit der Programmierung von Crowdfundingportalen vom Gesetzgeber in unsinnige Geschäftsmodelle hineinziehen lassen. Diese Vermittlerplattformen rechnen sich einfach für niemanden. Unternehmensbeteiligungen mit Einmaleinlagen von Euro 100,-, 250,-, 500,- oder Euro 1.000,- ? eingeworben über Crowdfunding-Dienstleister ? können wirtschaftlich nicht funktionieren: das ist lediglich besseres Spendensammeln. Die ZEIT-Online  titelte bereits 2012 ?Das leise Sterben der Crowdfunding-Plattformen?.

Das gesetzgeberisch bürokratisierte Crowdfunding ? mit vielen Beschränkungen ? ist nicht lebensfähig. Einmaleinlagen über Euro 1.000,- ( bis maximal Euro 10.000,- ) dürfen gesetzlich nur mit einem Einkommensnachweis, einer Selbstauskunft und mit einem zusätzlichen Vermögensnachweis der Anleger entgegen genommen werden. Diese Nachweise will praktisch keiner herausrücken ( das hat Datenschutzgründe oder man scheut den Arbeitsaufwand des Zusammentragens der Unterlagen ? und was machen anonyme Internetvermittler mit meinen intimsten Finanzdaten ? ? ) ! Also bleibt es bei Kleinstbeteiligungen von unter tausend Euro ohne Daten-Nachweis. Bei dem kreditbasierten Crowdfunding (Crowdlending oder Lending-Based Crowdfunding) erhalten die Geldgeber
das vertragliche Versprechen, dass ihnen der eingesetzte (Nachrang-)Darlehensbetrag regelmäßig mit Zinsen bedient und am Laufzeitende zurückgezahlt wird.

Solche Mini-Beteiligungen bis Euro 1.000,- können von den Crowdfunding-(Vermittler-)Portalen und den Unternehmen nicht wirtschaftlich gehandhabt werden. Allein die Verwaltung von hunderten von Anlegern bei einer Darlehens-Gesamtsumme von z.B. Euro 200.000,- lässt sich nicht seriös bewerkstelligen. Deshalb sind in den letzten zwei Jahren mehr als die Hälfte aller Crowdfunding-Portale in die Insolvenz gegangen oder haben ihre Tätigkeit eingestellt oder haben ihr Geschäftsmodell geändert oder haben ihre Zulassung/Lizenz zurückgegeben. Zudem haben tausende von Kleinstanlegern ihr Geld verloren.

Die Türen für solch unsinnige und unwirtschaftliche Kleinstbeteiligungen von unter Euro 1.000,- hat der Gesetzgeber mit seinem ?Kleinanlegerschutzgesetz? ( = Kleinanleger-Verführungsgesetz ) geöffnet und trägt die Verantwortung dafür, dass Kleinanleger nun auf die falsche Fährte gelockt, ihr Geld verlieren. Crowdfundig-Portale beginnend mit Euro 10,- Beteiligungseinlage eignen sich zum Spendensammeln für Sozialprojekte, aber nicht für die Unternehmensfinanzierung von Start-Ups oder anderen Jungunternehmen. Die Anleger haben ihre Einlagen nicht als ?Spenden? erkannt und waren sich über ihren ?Spendenstatus? nicht im Klaren.

Im unternehmerischen Bereich findet die sogen. unregulierte Schwarmfinanzierung über Private Placements am Beteiligungsmarkt zwar auch mit geringen Einmaleinlagen in ein Unternehmen statt, aber z.B. mit wirtschaftlich sinnvolleren Beträgen ab Euro 5.000,- , 10.000,- oder 50.000,- ? siehe das Finanzportel http://www.anleger-beteiligungen.de/ ( durchschnittliche Beteiligungshöhe liegen zwischen Euro 15.000,- bis 75.000,- pro Anleger ). Die Summe der kleineren Beteiligungen soll dann insgesamt den erforderlichen Finanzierungs-Gesamtbetrag für die geplante Investition erbringen. Dabei ist der prinzipielle Weg der Kapitalbeschaffung über die addierte Masse von vielen kleineren Beträgen einer Kapitalaufnahme von einzelnen Großinvestoren haushoch überlegen ( = hundert Kleinanleger sind leichter zu bekommen als ein Großinvestor mit z.B. Euro 2 Mio. ).

An der Börse findet die breite Kapitalstreuung z.B. bei den sogen. Publikumsgesellschaften statt, die dann teilweise hunderttausende Kapitalgeber bzw. Aktionäre haben. Ein Beispiel für eine solch erfolgreiche Schwarmfinanzierung an der Börse war 1996 die Deutsche Telekom ( Stichwort: Volksaktie ) mit Beteiligungsbeträgen beim Börsengang ab nur ca. Euro 4.500,-; so bekam die Telekom mehr als zwei Millionen Aktionäre ( die leider später bitter enttäuscht wurden).

In Deutschland unterliegt das regulierte (Vermittlungs-)Crowdfunding beschränkt auf wirtschaftlich unsinnige Kleinstbeträge seit zwei Jahren der staatlichen Kontrolle. Es ist zudem auf Darlehensgelder von den Anlegern beschränkt. Das heißt, dass die Unternehmen über regulierte Crowdfunding-Portale nur Verbindlichkeiten ( Schulden ) bis zu max. Euro 2,5 Mio. aufnehmen können. Eigenkapital-Gelder wie z.B. stille Beteiligungen oder Genussrechte oder Kommanditbeteiligungen sind bei Crowdfunding-Portalen nicht zulässig. Crowdfundingportale sind also Verschuldensportale !

Crowdfunding-Portale mit den Kostenbelastungen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz ( auch durch Verwaltungsauflagen, Haftpflicht-Versicherungen, Berichts-, Dokumentations- und Informationspflichten, Marketingkosten etc. ), so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) rechnen sich nicht als eigenständiges Geschäftsmodell. Dementsprechend können Crowdfunding-Portale nur von finanzstarken Institutionen in den Kapitalmarkt gebracht und beworben werden. Derartige Institutionen sind die Banken, die schon einmal vor Jahren auf den Mode-Zug ?Mezzanine-Kapital? aufgesprungen waren und dann mit ihren Mezzanine-Fonds in den Jahren 2008 und 2009 am Kapitalmarkt eine klassische Bruchlandung hinlegten. Heute sind diese Mezzanine-Fonds gänzlich vom Markt verschwunden. Auch die Versuche des Gesetzgebers mit dem ?Neuen Markt? und mit dem ?Entry Standard? an den Börsen sind Flops geworden.

Schwarmfinanzierungs-Portale hatten für den Markt und die Wirtschaftspresse nun eine ähnliche magische Anziehungskraft seit dem die Worthülse ?Crowdfunding? aufgetaucht ist ( das gibt es in verschiedenen Formen aber schon seit fast zweihundert Jahren und ist nichts Neues ). Nun sprangen die Banken wieder auf so ein ?Zauberwort? auf  und sind heute mit Hilfe des Kleinanlegerschutzgesetzes die Trojaner am freien Kapitalmarkt. Mit den meisten Crowdfunding-Portalen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz bekommen die Unternehmen somit keineswegs einen bankenunabhängigen Kapitalbeschaffungspartner. Durch die Hintertür schleichen sich die Banken bei Unternehmen über die Crowdfundingportale in die Unternehmensinformationen, Daten und Fakten ein. Die Banken sind hier also Trojaner, die sich in Geschäftsmodelle, Geschäftsgeheimnisse und Unternehmenszahlen ?Zutritt? verschaffen. Unternehmer sollten also genau schauen, prüfen und fragen, wem das Crowdfunding-Portal gehört !

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit über 17 Jahren eine unregulierte ?Crowdfunding?-Plattform unter http://www.anleger-beteiligungen.de , wo sich kapitalsuchende Unternehmen zur Kapitalbeschaffung über das Prinzip der Schwarmfinanzierung Normalbeträge von einer Mehrzahl von Anlegern in jeglicher Beteiligungsform ( Eigen- und Fremdkapital ) besorgen können, um das gewünschte Gesamt-Finanzierungsvolumen von bis zu mehreren Millionen Euro ohne Beschränkungen bei den Beteiligungshöhen zusammen zu bringen. Beraten werden die Unternehmen bei der BaFin-konformen Privatplatzierung von dem Finanzierungs- und Kapitalmarktfachmann Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das Finanzportal Anleger-Beteiligungen.de dient einem Finanzmarketing zur Anwerbung von Kapitalgebern und betreibt eine aktive Finanzmarktkommunikation mit wöchentlichen Investoren-Briefen ( http://www.investoren-brief.de/ ) zur Akquisition von Anlegern und Investoren.

 

RIVAG AG bietet Vermittlern zur Platzierung grundschuldbesicherte Darlehen mit hohem Ausfallsschutz für Anleger

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die RIVAG Rheinland-Immobilienverwaltungs AG mit Sitz in Guben bei Berlin hält Immobilien und Beteiligungen an Wohnimmobilien mit einem Verkehrswert von über Euro 20 Millionen. Das Unternehmen ( http://www.riv.ag) investiert ausschließlich in Wohnimmobilien in city-nahen Lagen mit nachweisbar gesicherten Mieteinnahmen. Aktuell gelten Wohnimmobilien in Deutschland im internationalen Vergleich noch als kostengünstige ?Schnäppchen?. Einer der Gründe besteht darin, dass hierzulande ? anders als z.B. in den USA oder Spanien ? keine Immobilienblase geplatzt ist, sondern die Preisentwicklung organisch und kontinuierlich erfolgte. Mehr und mehr ausländische Investoren zieht es deshalb auf den deutschen Immobilienmarkt. Sie suchen einerseits Sicherheit, andererseits einen günstigen Einstiegspreis, der noch gegeben ist.

Neben der Generierung von Erträgen aus der langfristigen Vermietung dieser Objekte steht die kurz- bis mittelfristige Wertsteigerung von Immobilien durch geeignete Wertschöpfungsmaßnahmen ( z.B. Wärmeschutz, Reparaturen, Neuvermietung etc. ) im Mittelpunkt der Unternehmenstätigkeit ( siehe http://www.rivag-sachwerte.de). Die RIVAG hat aufgrund ihres Netzwerks Zugriff auf weitere, sehr günstige Immobilienangebote aus Verwertungen oder wegen problembehafteter Finanzierungen. Das Management des Unternehmens hat mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrungen im Wohnimmobilien-Geschäft und entsprechende Kontakte aufgebaut.

Was macht die RIVAG Rheinland-Immobilienverwaltungs AG anders als die Wettbewerber:
?Die RIVAG hält derzeit Immobilien und Beteiligungen an Immobilien mit nachgewiesenen Verkehrswerten
?Die RIVAG investiert ausschließlich in Wohnimmobilien mit nachweislich gesicherten Mieteinnahmen
?Die RIVAG greift immer wieder auf ein umfassendes Netzwerk und Verbindungen zu einer Vielzahl von Wohnungsbauunternehmen und Immobiliengesellschaften zurück und erhalten immer wieder faire und attraktive Angebote
?Die RIVAG legt stets die heute schon erzielbaren Kaufpreise zugrunde, obwohl die Preise nachweisbar anziehen.
?Die RIVAG kalkuliert nicht mit utopischen Verkaufspreisen

Schwerpunktregionen für die Immobilien-Investitionen sind der Raum Rheinland-Pfalz, NRW und Brandenburg. Die RIVAG achtet darauf, dass die Objekte von Anfang an einen positiven Cash-Flow haben, also nach Zinsen, Tilgung und Instandhaltung Überschüsse erwirtschaften.

Nach Erwerb der Immobilien werden diese z.B. durch Leerstandsabbau und Instandhaltungsmaßnahmen ( keine Luxus-Sanierungen ) an wichtigen Gebäudeteilen, wie Dächern, Fassaden, Heizungen und Treppenhäusern ertragsoptimiert. Damit wird das Erscheinungsbild der Immobilien verbessert und steigert die Nachfrage nach Wohnungen durch potenzielle Mieter. Das Unternehmen führt zudem energetische Sanierungen durch, wodurch die Nebenkosten sinken und sich die Vermietungs-Attraktivität der Wohnungen erhöht. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden außerdem Mietanpassungen vorgenommen. Vor Ort werden eigene Hausverwaltungen installiert und ein effizientes Inkassomanagement für säumige Mieter geschaffen.

Beim BaFin-konformen grundschuldbesicherten Erstrangdarlehen ( geprüft von Dr. Horst Werner ? www.finanzierung-ohne-bank.de ) erhält der Anleger zur Besicherung seines Kapitals eine im ersten Rang besicherte, vollstreckbare Teilgrundschuld.

Finanzdienstleister sind bei interessanten Provisionen und besten Zukunftsperspektiven zur Mitplatzierung eingeladen. Für die Platzierung der grundschuldbesicherten Darlehen ist für Vermittler lediglich der § 34 c Gewerbeordnung erforderlich. Vertriebe wenden sich wegen weiterer Informationen und Vertriebsvertrags-Abschlüssen direkt an Herrn Irion unter der Mailadresse irion@riv.ag .

Am freien Kapitalmarkt sind nach Dr. Horst Werner die Zinsen auch in 2017 u. 2018 weiterhin äußerst günstig

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nach dem Kapitalmarktbeobachter Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) verharren die Kosten für privates Nachrangkapital auf 3 % bis 5 % ( Stand: April 2017 ) am freien Kapitalmarkt und werden dort auch noch in den nächsten eineinhalb Jahren verbleiben. Eine Unternehmensfinanzierung ist somit am Risikokapitalmarkt mit sehr niedrigen Zinsen preiswerter als eine Bankkreditfinanzierung, die zudem noch ( oft doppelt ) besichert werden muss, was vielen mittelständischen Unternehmen nicht möglich ist. Die Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten mit privatem Beteiligungskapital als gewinnorientiertes Eigenkapital oder als Nachrangdarlehenskapital oder als Anleihekapital zu einem Aufwand pro Jahr zwischen 3,5% bis 5,5 % des zur Verfügung gestellten Privatkapitals ist betriebswirtschaftlich sehr moderat: Die kostengünstigen Zinsen lassen deshalb häufig Umschuldungen von Bankkrediten oder KK-Krediten, die oft über 8% p.a. liegen, sinnvoll erscheinen. Die Unternehmensfinanzierung beinhaltet die Ausstattung von Unternehmen mit zusätzlichem Fremd- oder Eigenkapital für Investitionen, sinnvolle Umschuldungen und damit die Kapitalversorgung zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten. In Zeiten der noch nicht überwundenen internationalen Schuldenkrise und in Zeiten der Kreditvergabe-Zurückhaltung der Banken gegenüber Selbständigen und Unternehmen sind alternative Unternehmensfinanzierungswege für mittelständische Unternehmen wegen der notwendigen Zukunftsinvestitionen im Wettbewerbskampf eine Existenzfrage. Bedeutsamer denn je ist ein höheres Eigenkapital sowie eine Bilanzstruktur ohne Übergewicht von Bankkrediten, die eine Hausbankabhängigkeit bedeuten würde. Je mehr verschiedene Finanzierungspartner mit unterschiedlichen Bilanzauswirkungen vorhanden sind, um so größer ist die Finanzunabhängigkeit von Unternehmen. Zur Bewältigung zukünftiger Finanzierungsfragen ist in vielen Unternehmen ein kredit- und beteiligungsorientiertes Finanzmanagement erforderlich.

Die gestreute Bilanzstruktur aus der Passivseite entscheidet über die Selbständigkeit bzw. Unabhängigkeit eines Unternehmens. Vom Finanzvolumen aus gesehen sollten die Eigenkapitalpartner, Kreditpartner, Leasingpartner und Factoringpartner ( zur Bilanzverkürzung zwecks Eigenkapitalerhöhung ) gut verteilt vorhanden sein. Ein Übergewicht des Darlehenskapitals von der Hausbank mit z.B. mehr als 90% an der Bilanzsumme würde die Abhängigkeit von der Bank auffällig werden lassen. Alternative Finanzierungsformen mit unterschiedlichen Finanzinstrumenten bei differenzierten bilanziellen und steuerlichen Auswirkungen sind unerlässlich. Auch der Mittelständler braucht deshalb eine bessere Finanzstruktur ( sprich Bilanzstruktur ), wenn er den Bestand und die Selbständigkeit seines Unternehmens sichern möchte. Gleichzeitig vermeidet er eine Abhängigkeit von den Kreditinstituten und von seinem Kreditberater.

Kapital und Finanzierungen für Unternehmen und Existenzgründer: Geld und Finanzierungen braucht jedes Unternehmen als Finanzkapital ebenso wie gute Mitarbeiter und motivierte Arbeitnehmer als sogen. Humankapital. Hat sich das Unternehmen schließlich für eine ergänzende Kapitalbeschaffung und damit für ein Private Placement bzw. eine Privatplatzierung entschieden, muss ein geeignetes Finanzierungsmodell / Beteiligungsmodell mit oder ohne Stimmrechtseinfluss entwickelt werden, das auf die speziellen Belange des Unternehmens, seiner Gesellschafter sowie der externen Kapitalgeber zugeschnitten ist.

Die Dr. Werner Financial Service AG berät Unternehmen dabei, die zwei zentralen Fragen im Rahmen eines Beteiligungsangebots bzw. einer Privatplatzierung zu beantworten: Welches Beteiligungsinstrument ( stilles Beteiligungskapital, Anleihekapital, Genussrechtskapital, Nachrangdarlehenskapital etc. ) wähle ich und wie bekomme ich mein Beteiligungsangebot platziert. Kostenfreie Auskünfte dazu erteilt der Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Siegfried Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de und in einem unverbindlichen persönlichen Gesprächstermin.

Die prospektfreien Bagatellgrenzen gelten auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob unter Geltung des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs. 1 Nr. 3a) VermAnlG ein Nachrangdarlehen ohne Prospekt ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) öffentlich angeboten werden darf, welches lediglich 20-mal bzw. mit 20 Anlegern abgeschlossen wird.

Antwort der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufischt ( BaFin ) : Die Ausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG gelten für alle Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG, also auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen. Dies hat der Gesetzgeber durch die durchgängig verwendete Formulierung ?im Sinne von § 1 Abs. 2? in der Neufassung des VermAnlG deutlich gemacht. Für den § 2 Abs. 1 Nr. 3a) VermAnlG kommt es allein auf die Anzahl der öffentlich angebotenen Anteile an. Es besteht also für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen bei jeweils bis zu 20 angebotenen Verträgen keine Prospektpflicht.

Nicht genannt sind im Gesetz die grundschuldbesicherten Darlehen. Diese stellen unter bestimmten Voraussetzungen gar keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG dar und fallen deshalb nicht unter die 20-iger-Regelung, sondern können vollkommen prospektfrei und ohne Volumenbegrenzung platziert werden. Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung auf einem inlandsbelegenen Objekt eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt oder ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB erklärt und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen sein muss.

Finanzierungsseminar am 27. 04. 2017 zur bankenfreien Kapitalbeschaffung
mit Dr. Horst Werner in Göttingen

Dr. Horst Werner

Das Finanzierungsseminar über die bankenunabhängige Kapitalbeschaffung für Unternehmen findet am 27. April 2017 erneut in Göttingen zum Vorzugspreis von nur Euro 199,- mit dem Kapitalmarkt-Praktiker Dr. jur. Horst Werner statt. Kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierungen mit privaten Nachrangdarlehen, Nachrangkapital als Eigenkapital ohne Einflussrechte, Beteiligungskapital oder grundschuldbesichertes Darlehenskapital von privaten Kapitalgebern ? alles ohne Bankverschuldung; ausführlich dargestellt und erläutert im (Eigen-)Kapitalbeschaffungs-Seminar am 27. April 2017 mit der Dr. Werner Financial Service AG in Göttingen.

Wir informieren Sie ausführlich über alle Wege zu Finanzierungen mit Investorenkapital (ohne Bankenstress) und zusätzlichem Wachstumskapital sowie über stimmrechtsloses Beteiligungskapital (stilles Gesellschaftskapital, Genussrechtskapital, private Nachrangdarlehen, Namensschuldverschreibungen, Direktinvestments und Anleihekapital etc.) von privaten Kapitalgebern und Anlegern (Einzelinvestorenvermittlung über Mezzaninefonds, Beteiligungsgesellschaften / Fondskapital oder durch Privatplatzierungen über breit gestreute Anlegerkreise). Detailliertere Informationen erhalten Sie in unserem Finanzierungsseminar-Video auf der Startseite unserer Homepage www.finanzierung-ohne-bank.de.

Wir geben zur Finanzierung und zur praktischen Kapitalbeschaffung ? gerade auch für kleine Unternehmen ? die besondere Gelegenheit, das Finanzierungs-Seminar am 27. April 2017 in Göttingen zum Vorzugspreis von ? 199,- inkl. USt. (Normalpreis EUR 489,- inkl. USt) und jeder weitere Teilnehmer ? 159,- zu besuchen. In dem Finanzierungs-Seminar

?Finanzierungen für Unternehmen ohne Bankenbürokratie, Kapitalbeschaffung von Investoren, Nachrangkapital, Mezzanine-Kapital, BaFin-freie und prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ohne Volumenbegrenzung, Kapital von privaten Investoren für mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen?

stellen wir ausführlich die Strukturen und verschiedenen Formen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch stimmrechtsloses Beteiligungskapital dar, informieren Sie über

(a) vollkommen prospekt- und BaFin-freie Nachrangdarlehen aufgrund der gesetzlichen Bereichsausnahmen,

(b) über BaFin-freie ?Small-Capital-Platzierungen? von Finanzinstrumenten für kleine Unternehmen und Existenzgründer mit geringem Kapitalbedarf ohne BaFin-Prospekt von ? 50.000,- bis ca. ? 5.000.000,-;

(c) für größere Unternehmen mit einem BaFin-gebilligten Kapitalmarkt- oder Fondsprospekt für eine Privatplatzierung bis ? 200 Mio.

(d) Darstellung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit der BaFin-Zulassungspflicht auch für private AIF-Fonds und Erläuterung der Abgrenzung zu den operativ tätigen Unternehmen.

Die Referenten beschreiben intensiv den Ablauf der Kapitalbeschaffung, erläutern die praktischen Platzierungswege und gehen schließlich auf die Finanzkommunikation als Mittel der erfolgreichen Investorengewinnung ein. Tagungstermin:

Donnerstag, den 27. April 2016, 10.00 bis 17.00 Uhr im Best Western Parkhotel Ropeter in Göttingen

Buchen Sie Ihren Platz in unserem Kompakt-Seminar. Umfängliche Tagungsunterlagen, Finanzierungs-Fachbroschüren, Mittagessen und Pausengetränke/Gebäck sind inklusive !

Reservieren Sie entweder telefonisch unter 0551/ 99964-240 (Ansprechpartnerin: Frau Densow) oder buchen Sie mit dem Anmeldeformular Finanzierungsseminar zum Sonderpreis über die Website: http://www.finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/SeminareFinanz_Seminar_...

Für weitere Informationen verweisen wir zusätzlich auf das Fachbuch ?Finanzierung? von Dr. Horst Siegfried Werner, das als Band 6 der Handelsblatt-Mittelstandsbibliothek mit 288 Seiten erschienen ist.

 

 

 

Anlegermessen, Finanzierungs-Meetings, Fonds-Kongresse u. Investoren-Konferenzen als Kontaktstätten z. Unternehmensfinanzierung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Unternehmen haben ständig die Chance, sich auf Anleger- und Investoren-Messen zu präsentieren und ihr Geschäftsmodell zur Kapitalaufnahme vorzustellen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Derartige Finanzmessen und Kapitalgeber-Kongresse finden jeden Monat verteilt über ganz Deutschland und im angrenzenden deutschsprachigen Ausland statt. Einige Messen sind richtige "Institutionen" und Marken geworden. Z.B. ist das bekannte "Deutsche Eigenkapitalforum" eine Gemeinschafts-Institution der Deutschen Börse und der KfW-Bank, um innovative Unternehmer und Kapitalgeber in eigens organisierten Veranstaltungen an allen acht Börsen-Standorten zusammen zu führen. Derartige Unternehmer-Investoren-Meetings finden regelmäßig an allen Plätzen der deutschen Wertpapierbörsen statt und stehen auch für Start-up-Unternehmen und KMU´s offen. Innovation und unternehmerische Dynamik sind die erwarteten Kriterien der Forumsteilnahme. Interessierte Unternehmer finden stets die aktualisierten Veranstaltungstermine und Veranstaltungsorte auf www.eigenkapitalforum.com und http://www.messeninfo.de/Anlegermessen-Y14-S1.html unter dem Menüpunkt "Anlegermessen-Deutschland" finden kapitalsuchende Unternehmen einen veröffentlichten Messekalender mit allen Veranstaltungsterminen und Anlegermesse-Orten. Ein Messekalender wird auch wöchentlich im www.investoren-brief.de von der Dr. Werner Financial Service Group veröffentlicht.

Unmittelbarer können sich anbahnende Anlegerkontakte und Investorengespräche nicht abgehalten werden. Auch über Google mit der Eingabe "Finanzmessen" oder "Anlegermessen" finden Unternehmer den direkten Zugang zur Anmeldung auf solchen über das ganze Jahr verteilten, häufig stattfindenden Anlegermessen mit sämtlichen Kosten- und Teilnahmegebühren.

Spezielle Investoren-Meetings bzw. Investorenkonferenzen werden auch von privaten Kapitalmarktdienstleistern zum Treffen von Anbietern und Nachfragern mit dem Ziel des Abschlusses von Beteiligungsverträgen organisiert und durchgeführt. Derartige Veranstaltungen, auch "Finanz-Matching-Treffen" genannt, werden in gesonderten Moderations-Veranstaltungen organisiert und angemeldete Unternehmen mit den interessierten Investoren eingeladen. Bekannt sind solche Matching-Veranstaltungen auch in New York, wo man bei den Veranstaltern seine Unternehmensunterlagen einreichen muss und gegen eine Eintrittsgebühr von $ 10.000,- an dem Matching teilnehmen kann. Dort erhält man die Gelegenheit, sich vor professionellen Kapitalgebern in einem bis zu 30-minütigen Vortrag zu präsentieren und unmittelbar mit den anwesenden Investoren zu sprechen.

Ein Fonds-Treff ist z.B. die alljährlich im Herbst in Dortmund ( Westfalenhalle ) stattfindende Messe "DKM" mit regelmäßig über 15.000 Messebesuchern ? siehe www.dkm-messe.de . Darüber hinaus gibt es noch weitere Fonds-Messen an anderen Messe-Standorten. Die DKM ist offenbar die größte Anleger- und Fondsmesse in Deutschland.

Das Business Angel Netzwerk Deutschland e.V. mit Sitz in Essen veranstaltet ebenfalls an wechselnden Standorten Messen bzw. Tagungen von kapitalsuchenden Unternehmen und investitionsbereiten Kapitalgebern ( siehe www.business-angels.de ), wo sich die Unternehmen auf kleineren Tagungsständen kostengünstig mit ihren Beteiligungsangeboten präsentieren können. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

Der Begriff des Emittenten am Kapitalmarkt zur freien Platzierung von Finanzinstrumenten

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der Emittentenbegriff findet sich in § 1 Abs. 3 Vermögensanlagen-gesetz und in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes und bestimmt den jeweiligen Anwendungsbereich der genannten Gesetze. Das Emittenten-Privileg beinhaltet den freien Eigenverkauf für den ?Herausgeber? bzw. Initiator von Vermögensanlagen oder Wertpapieren ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), während Dritte als Vermittler für die Platzierung fremder Kapitalanlagen einer Erlaubnis gemäß § 34 f Gewerbeordnung oder gem. § 32 Kreditwesengesetz bedürfen. Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler erfordert somit einer Genehmigung durch das jeweils zuständige gemeindliche Gewerbeamt und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Zu den Wertpapieren zählen immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen.

Die Emittenten genießen das sogen. ?Emittenten-Privileg? und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis. Die Billigung eines Wertpapierprospektes oder eines Vermögensanlagenprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittenten-Privileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und ?vermitteln?. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten.. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Verbotene Einlagengeschäfte gem. §§ 1, 3 KWG, Prospektaufsicht etc. und Sanktionsmöglichkeiten der BaFin

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) kontrolliert mit einer gesonderten Abteilung den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das ?Einsammeln von Kapital? ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Es ist außerhalb des Monopolgesetzes über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Prospektgesetze ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) zulässig, ?öffentlich Kapital einzusammeln?. Es sind zudem bei der Kapitalbeschaffung die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht der Kapitalakquisition einzuhalten.

Jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf bei der Überschreitung von gesetzlichen Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Kompetenzen, um solchen Geschäften durch eine Untersagungsverfügung mit gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung ohne jeglichen Aufschub ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist ? unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht.
Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) oder bei der Verletzung von Transparenzpflichten  die Sanktionsmöglichkeit gemäß dem neuen § 40c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben.

Von besonderem Interesse ist das seit 2014 geltende Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) und dessen Anwendungsbereich über die verschiedenen Fonds-Arten und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. ?Investmentvermögen? im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren?. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein erlaubnispflichtiges Fonds- bzw. Investmentvermögen. Während die operativ tätigen Unternehmen vom KAGB ausgenommen sind und keiner BaFin-Erlaubnis bedürfen, erfordern die AIF-Fonds einer BaFin-Erlaubnis. Im anderen Falle sind BaFin-Sanktionen zu gegenwärtigen.

Wegen der Komplexität der Vorschriften ist bei Finanzierungen über die privaten Beteiligungsmärkte professionelle Beratung und Begleitung unerlässlich, wenn man keine Rückabwicklungsverfügung und kein Strafverfahren riskieren möchte. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden mit Geldstrafe und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Sanktionierung von Gesetzesverstößen gegen die §§ 1 KWG, Vermögensanlagengesetz oder Wertpapierprospektgesetz oder Kapitalanlagengesetzbuch mit Freiheitsstrafen auf Bewährung  sind keine Seltenheit. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden gem. § 54 KWG mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. In leichteren fällen werden Bußgelder ab Euro 10.000,- verhängt und die Verfahrenskosten der Untersagungsverfügung ( regelmäßig mehrere Tausend Euro ) auferlegt. Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 2.500 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert.

 

 

Finanz-Seminar der Dr. Werner Financial Service AG am 27. 04. 2017 zum bankenunabhängigen Mezzanine-Kapital zwecks Finanzierung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Kapitalbeschaffungs-Seminar mit Dr. Horst Werner am 27. April 2017 zum Mezzanine-Kapital bzw. zur bankenunabhängigen Mittelstandsfinanzierung ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) und Eigenkapitalbeschaffung:

Das Finanzierungs-Seminar mit den Finanzierungs-Experten von der Dr. Werner Financial Service AG stellt ausführlich die Strukturen und verschiedenen Formen der alternativen Unternehmensfinanzierung, der Mezzanine-Finanzierung / des Mezzanine-Kapitals (stimmrechtsloses Kapital für Unternehmen) und der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung dar.

Das Kompakt-Seminar gibt Praxishinweise zur Eigenkapitalbeschaffung bzw. Beteiligungsfinanzierung, zur Kapitalerhöhung auch in Zeiten der Finanzmarktkrise, zur Bilanzoptimierung zwecks Verbesserung des Bankenratings ( z.B. zur Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital, zur Umschuldung ohne Bank und zur Unternehmensfinanzierung durch Sacheinlage ), beschreibt intensiv den Ablauf einer Eigenkapitalbeschaffung ( auch einer Small-Capital-Finanzierung bis ca. ? 5.000.000,- ohne BaFin-Kapitalmarktprospekt ), erläutert die möglichen Beteiligungsstrategien und geht schließlich auf die Finanzkommunikation und das Internetmarketing als Mittel der Investorengewinnung ein.

Das Recht der Beteiligungsverkaufsprospekte über Vermögensanlagen und der Kapitalmarktprospekte über Wertpapiere mit entsprechender Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung der BaFin zur Privatplatzierung wird ausführlich dargestellt ( Link zur Seminar-Buchung : http://www.finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/SeminareFinanz_Seminar_.... ).

Über staatliche Fördermittel, Subventionen und verlorene Zuschüsse (Subventionskapital ) sowie über Förderdarlehen der KfW Bank wird ebenfalls in einem Überblick referiert.

Darüber hinaus haben die Teilnehmer ausreichend Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit den Referenten, den anderen Unternehmern, Unternehmensberatern, Finanzdienstleistern und natürlich mit erfahrenen Emissionsberatern.

 

Vertrags- und Zeichnungsunterlagen für die grundschuldbesicherten Darlehen zu einem günstigen Vorzugshonorar

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet die Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen für die grundschuldbesicherten Darlehen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) zu einem sehr niedrigen Bearbeitungshonorar und stellt die BaFin-gemäßen Verträge zur Verfügung. Es kann sich um eine Eigentümergrundschuld handeln, so dass kein fremder Dritter ins Grundbuch eingetragen wird. - Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird ( so die BaFin ). Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird ( so auch das VG Frankfurt/Main ? Geschäftsnummer 7 L 2174/15.F ? aus 2015 ) .

Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt oder ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB erklärt und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen sein muss . Sofern ein Notar oder ein anderer Ehrenberufler ( RA, StB oder WP ) die (Teil-)Briefgrundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.

Für den Vertrieb von grundschuldbesicherten Darlehen ist auch keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f oder 34 i Gewerbeordnung erforderlich ! Nach der hausinternen Entscheidungsrichtlinie der BaFin von Ende März 2016 betrachtet die BaFin grundschuldbesicherte Darlehen nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht als Finanzinstrumente im Sinne der Gewerbeordnung. Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen (neuen) Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu.

Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Gern stellen wir Ihnen das Finanzierungsinstrument des grundschuldbesicherten Darlehens mit allen Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen zur unbegrenzten ( wiederholten ) Verwendung für ein Vorzugshonorar zur Verfügung ( Anfragen bitte an info@finanzierung-ohne-bank.de ).

Für Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz verbotene Einlagengeschäfte in Abgrenzung zum stimmrechtslosem Beteiligungskapital

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das Kreditwesengesetz ist das "Grundgesetz des Bankgeschäfts", so Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) und dient der Funktionsfähigkeit des Einlagen- und Kreditgeschäfts sowie der Erhaltung der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des gesamten Geldmarktes. Das (Bank-)Einlagengeschäft wird definiert als die Hereinnahme fremder Gelder mit einem Rückzahlungsanspruch des Kapitalgebers. Deshalb gehören z.B. Gesellschaftereinlagen als Kommanditkapital, als Stammkapital oder als Grundkapital nicht zu den Einlagen im Sinne des Kreditwesengesetzes, da Gesellschaftereinlagen keine "fremden" Gelder sind und gesetzlich dem Einlagenrückgewährverbot unterliegen ( z.B. § 31 GmbHG, § 57 AktG ).

Der Begriff des Einlagengeschäfts ist gleich am Beginn des Kreditwesengesetz in § 1 Abs. 1 Nr. 1 als ?die Annahme unbedingt rückzahlbare Gelder von Dritten geregelt. Das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz ? KWG) ist die ?Annahme fremder Gelder als Einlagen (1. Alternative) oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (2. Alternative), sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird?. Auf eine Verzinsung der Gelder kommt es nicht an. Durch den Begriff des Publikums soll die Herkunft der Gelder, die unter den Tatbestand des Einlagengeschäfts fallen, bestimmt und damit der subjektive Schutzbereich des Erlaubnisvorbehalts für das Betreiben des bankmäßigen Einlagengeschäfts abgegrenzt werden. Es geht um die Entgegennahme von Geldern von einer Vielzahl von Geldgebern aufgrund gleichartiger ( typisierter) Verträge, wobei die Geldgeber keine Kreditinstitute sind. Im Interesse eines effektiven Anlegerschutzes sollen grundsätzlich alle Gelder, die von Dritten stammen, durch den Tatbestand des erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts erfasst werden. Es geht um den Zweck der Regelung, breite Anlegerkreise vor den in Bankgeschäften unerfahrene, keiner Aufsicht unterliegende Unternehmer zu schützen. Auch Gelder, die lediglich aus einer kleinen, eindeutig abgegrenzten Teilmenge des Publikums stammen, sind Gelder des Publikums und fallen als solche in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG.

Unter den Begriff des Publikums fällt zunächst jede natürliche oder juristische Person. Das gilt namentlich auch für Arbeitnehmer, Freunde und Bekannte, Mitglieder von Vereinen oder Genossenschaften und nicht persönlich haftende Gesellschafter. Der Arbeitgeber, der Darlehen bei seinen Arbeitnehmern aufnimmt, kann hierdurch ein Einlagengeschäft betreiben. Oder ein Unternehmer, der in seinem Handelsgeschäft eine Geldforderung in ein Darlehen umwandelt oder fällige Forderungen stehen lässt, erfüllt den Tatbestand der Annahme fremder Gelder; eine Umwandlung in eine stille Beteiligung mit Verlustteilnahme ist dagegen als sogen. "Debt-Equity-Swap" zulässig. Verboten ist auch die systematische, vielfache Verquickung ( = Kopplungsgeschäft ) von Gesellschaftereinlagen und der Pflicht zur Begebung von Gesellschafterdarlehen. Letztere werden sodann als "fremde Gelder" betrachtet, wenn der Anleger nur eine vollkommen unwesentliche Beteiligung an der Gesellschaft eingeht.

Um ein bankmäßiges Einlagengeschäft handelt es sich nur, wenn der Rückzahlungsanspruch unbedingt ist. Das ist z.B. nicht der Fall bei stillen Beteiligungsgeldern und bei Genussrechten, soweit eine Verlustteilnahme am Unternehmenserfolg vereinbart ist. Bei partiarischen Darlehen und bei Nachrangdarlehen ist die Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs ausgeschlossen, wenn die Rückzahlungsforderung nur nachrangig aufgrund einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel zu erfüllen ist. Nicht den Einlagen zuzurechnen sind individualvertragliche Geldüberlassungen von einzelnen Personen und insbesondere auch nicht grundschuldbesicherte Darlehen, selbst dann nicht, wenn es sich um typisierte Verträge handelt ( ständige Verwaltungspraxis der BaFin ).

Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen sind keine "unbedingt rückzahlbaren Gelder" und gehören deshalb gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz n.F. ab dem 10. Juli 2015 zu den Vermögensanlagen, für die die Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes gelten, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden. Diese ?Geringfügigkeitsgrenze? für Vermögensanlagen wurde jetzt auch entsprechend einer klarstellenden Mitteilung der BaFin für Nachrangdarlehen bestätigt ( BaFin-Information von Anfang Juli 2015 ), so dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen außerhalb von Crowdfunding-Portalen in gewissem Umfang frei platziert werden dürfen, soweit eben nicht mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile "verkauft" werden. Die Höhe der dabei platzierten Nachrangdarlehensanteile ist ohne Bedeutung, so dass bei den 20 Anteilen keine Betrags- bzw. Volumen-Beschränkungen bestehen. Soweit es mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile sind, ist der Verkauf bis zu Euro 2,5 Mio. nur über Crowdfunding-Portale prospektfrei möglich, wobei der einzelne Anleger nicht mehr als Euro 10.000,- zeichnen darf. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) VermAnlG bleiben Nachrangdarlehen ab einer Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- sogar wieder in Gänze prospektfrei bzw. BaFin-frei. Darlehen ( dazu gehören auch Sparbucheinlagen ) sind also in bestimmten Sonderformen keine verbotenen Einlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG; nämlich keine Einlagen als Nachrangdarlehen, als partiarische Darlehen und als grundschuldbesicherte Darlehen.

Der persönlich haftende Gesellschafter zählt nicht zum Publikum, wenn er über seine persönliche Haftung hinaus tatsächlich in die Führung des Unternehmens eingebunden ist. Unter dieser Voraussetzung darf die Gesellschaft sich von ihm über dessen gesellschaftsrechtliche Einlage hinaus (Gesellschafter-)Darlehen gewähren lassen. Gleiches gilt für Gelder, die der Gesellschafter auf Privat- oder Verrechnungskonten bei der Gesellschaft stehen lässt. Diese Wertung gilt ? abgesehen von Fällen des Gestaltungsmissbrauchs ? auch für den persönlich haftenden Gesellschafter, der nicht in die Führung der Gesellschaft eingebunden ist.

Die Gelder, die von verbundenen Unternehmen ( siehe dazu die §§ 15 ff AktG ? Mehrheitsbeteiligung oder unter einheitlicher Leitung stehend ) hereingenommen werden, fallen ebenfalls nicht unter den Tatbestand des Einlagengeschäfts, da das verbundene Unternehmen nicht zum Publikum gerechnet wird. Auf das Konzernprivileg (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG), das insoweit enger gefasst ist, da es nur auf solche Unternehmen Anwendung findet, die Bankgeschäfte ?ausschließlich? mit ihrem Mutterunternehmen oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen betreiben, kommt es insoweit nicht mehr an. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de auf entsprechende Anfrage.

Wer gegen die oben genannten Grundsätze verstößt, macht sich nach § 54 KWG strafbar. Danach gilt, dass wer
1. Geschäfte betreibt, die nach den §§ 1, 3 KWG auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder 2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Untersagungsverfügungen der BaFin : Prospektrechts-Verstöße, verbotene Einlagengeschäfte, Wertpapieraufsicht

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die BaFin als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet, reguliert, untersagt und veröffentlicht - so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) - ständig mit über 60 Mitarbeitern den Kapitalmarkt in Deutschland durch Recherchen im Online- und Offline-Bereich. Die Wertpapieraufsicht in Frankfurt/Main und die Bankenaufsicht in Bonn als die zwei Pfeiler der BaFin kontrollieren mit jeweils einer gesonderten Abteilung über "verbotene Bankgeschäfte" den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das ?Einsammeln von Kapital? ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Es ist außerhalb des "Monopolgesetzes" über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) im wesentlichen nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Prospektgesetze ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) zulässig, ?Kapital einzusammeln?. Es sind zudem bei der Kapitalbeschaffung die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht der Kapitalakquisition einzuhalten; z.B. über den Vertrieb von Wertpapieren gem. § 32 KWG. Jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf bei der Überschreitung von gesetzlichen Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Kompetenzen, um solchen Geschäften durch eine Untersagungsverfügung mit gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung ohne jeglichen Aufschub ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist ? unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht.

Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) oder bei der Verletzung von Transparenzpflichten die Sanktionsmöglichkeit gemäß dem neuen § 40c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben. Von besonderem Interesse ist das seit 2014 geltende Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) und dessen Anwendungsbereich über die verschiedenen Fonds-Arten und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. ?Investmentvermögen? im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren?. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein erlaubnispflichtiges Fonds- bzw. Investmentvermögen. Während die operativ tätigen Unternehmen vom KAGB ausgenommen sind und keiner BaFin-Erlaubnis bedürfen, erfordern die AIF-Fonds einer BaFin-Erlaubnis. Im anderen Falle sind BaFin-Sanktionen zu gegenwärtigen. Wegen der Komplexität der Vorschriften ist bei Finanzierungen über die privaten Beteiligungsmärkte professionelle Beratung und Begleitung unerlässlich, wenn man keine Rückabwicklungsverfügung und kein Strafverfahren riskieren möchte. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden mit Geldstrafe und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Sanktionierung von Gesetzesverstößen gegen die §§ 1 KWG, Vermögensanlagengesetz oder Wertpapierprospektgesetz oder Kapitalanlagengesetzbuch mit Freiheitsstrafen auf Bewährung sind keine Seltenheit.

Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 3.000 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden gem. § 54 KWG mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. In leichteren fällen werden Bußgelder ab Euro 10.000,- verhängt und die Verfahrenskosten der Untersagungsverfügung ( regelmäßig mehrere Tausend Euro ) auferlegt. Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 2.500 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert.

 

Vorsicht bei dem Fondsbegriff des Kapitalanlagengesetzbuches und der Genehmigungs- bzw. Registrierungspflicht bei der BaFin

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt ( ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de ). Mit dem "Fonds"Gesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW-Fonds ? Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Unter dem Fondsbegriff ist ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist bzw. sein soll, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch Anlegergelder - bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird, auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Die BaFin-Registrierungspflicht entfällt auch, wenn von dem Unternehmen keine gewinnorientierten Beteiligungen, sondern nur Festzinsanlagen ( z.B. Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Anleihen ) angeboten werden. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Strafzinsen bald auch für Kleinsparer bei den Sparkassen ? besser sind Kapitalanlagen in grundschuldbesicherte Anlagen mit Guthabenzinsen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Jetzt müssen sich auch die Kleinsparer auf Strafzinsen für Sparguthaben bzw. auf Negativzinsen einstellen. Die Sparkasse München will sie verlangen, "sobald sich der erste große Konkurrent zu dieser Sparmaßnahme entschließen sollte"; das berichtet der Focus im Januar 2017. Als erstes großes Kreditinstitut in Mitteldeutschland erhebt nun die Sparkasse Leipzig Strafzinsen auf Geldanlagen. Seit Jahresanfang 2017 müssen Unternehmen mit einem Geschäftsgirokonto für Guthaben von mehr als 500.000 Euro einen negativen Zins von 0,4 Prozent auf diese zahlen. Kluge Anleger nutzen die Anlage in Sachwerte ( z.B. grundschuldbesicherte Darlehen ? wie von der Dr. Werner Financial Service AG konzipiert www.finanzierung-ohne-bank.de ? mit angemessenen Habenzinsen von 3,5 % bis 6 % p.a. ( siehe www.anleger-beteiligungen.de ).
http://www.focus.de/finanzen/banken/geschaeftsmodell-bedroht-plaene-lieg...

Was nutzt die vermeintliche Einlagen-Sicherheit bei einer Bank, wenn das Kapital von Negativzinsen und Inflation längerfristig ?aufgefressen? wird. Den Banksparern bleibt jetzt nur die Investition ihrer Gelder in Sachwerte mit Wertzuwachs-Aussichten oder mit ergänzenden Ertragsaussichten, Dividenden- oder fortlaufenden Mieterträgen. Börsennotierte Aktien sind ein Ausweg aus der Nullzins-Falle, werden aber von vielen als viel zu spekulativ empfunden. Das gilt auch für Gold und sonstige Rohstoffe, die überhaupt keine Zinserträge bringen. Eventuelle Wertzuwächse sind da rein spekulativ und überhaupt nicht kalkulierbar.

Immobilien sind relativ wertstabil und mietertrags-orientiert, aber auch verwaltungs- und arbeitsintensiv mit Leerstands- und eventuellen Standortrisiken. Im Übrigen bringt es regelmäßig eine langfristige Bindung des investierten Kapitals. Allerdings kann sich nicht jeder Immobilien als Einzelinvestment leisten, da es meistens mehrere hundert Tausend Euro Investition und viel bürokratischen (Erwerbs-)Aufwand erfordert. Anders ist es mit der Kapitalanlage in grundschuldbesicherte Darlehen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

 

 

Negativzinsen bzw. Strafzinsen bei den Kreditinstituten als Argument für die Platzierung von sachwertorientierten Unternehmensbeteiligungen

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Anleger und sparsame Kunden fürchten mit ihren Kontoguthaben bei ihren Hausbanken auf Strafzinsen in Anspruch genommen zu werden. Erste Kreditinstitute aus dem Raiffeisen- und Volksbankenverbund, z.B. die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee, verhängen bereits auch gegen Normalkunden Negativzinsen selbst bei geringen Bankguthaben. Wer also als Bankkunde nicht nur mit Kontoführungsgebühren, sondern auch bei Kleinstguthaben mit Negativzinsen in Höhe von bis zu 0,5 % p.a. bestraft wird oder Strafzinsen auf sein Erspartes befürchtet, sollte über Alternativen der Geldanlage nachdenken ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Grundschuldbesicherte Kapitalanlagen sind auch für Kleinanleger mit geringen Beteiligungsbeträgen ( mitunter ab Euro 2.000,- ) bei guten Zinsen von 3 % p.a. an aufwärts geeignet.

Unter Negativzinsen versteht man nach Wikipedia ?Zinsen, mit denen ein Guthaben prozentual belastet wird. Wirtschaftlich gesehen sind es Minuszinsen, die auf Guthaben erhoben werden können und vom Gläubiger gezahlt werden müssen oder von der Rückzahlung des Guthabens abgezogen werden?. Bei diesem Minuszins, der auch Strafzins genannt wird, verliert der Kapitalgeber ( also der Sparer bzw. Sparkonten- oder Festzinskonten-Inhaber ) über einen bestimmten Zeitraum einen gewissen Prozentsatz seines Geldes, der dem Kapitalnehmer ( der Bank ) gutgeschrieben wird. Um diesen Kosten zu entgehen, können Geldguthaben so in verzinsliche Sachwerte ( außerhalb der Banken ) angelegt werden, dass der zwangsweise Abzug von Minuszinsen nicht möglich ist. Hier kommen grundschuldbesicherte Kapitalanlagen in Betracht. So werden von Immobilienunternehmen relativ sichere, grundschuldbesicherte Kapitalanlagen in Form von Darlehensanlagen ( erstrangig im Grundbuch gesichert ) angeboten, die deutlich mehr ?teilweise bis zu 6 % Positivzinsen p.a. ? bieten als die ?Nullzinsen? oder die Negativzinsen der Banken. Wer die richtige Anlagewahl trifft, entgeht der möglichen Belastung mit Negativzinsen und erhält sogar noch einen sehr ansehnlichen positiven Zinsertrag, ohne spekulieren zu müssen. Grundschuldbesicherte Kapitalanlagen werden ab Euro 5.000,- Mindesteinlage u.a. präsentiert auf dem Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de .

Noch zieren sich die meisten Banken mit der Verhängung von Strafzinsen bei Kleinsparern und sind zurückhaltend damit, von diesen einen Zinsabschlag auf Kontoeinlagen zu verlangen. Weiter sind bereits die deutschen Finanzämter: Sie haben für sich bereits festgelegt, was passiert, wenn Kunden künftig dafür zahlen müssen, dass sie Geld bei ihrer Bank auf ein Konto einzahlen. Die Verluste aus Negativzinsen dürfen nicht als Werbungskosten beim Finanzamt abgesetzt werden ( so ein Bericht der WELT vom März 2016 ).

 

 

 

Öffentlich angebotene Bank-Einlagengeschäfte mit fehlerhaften Beteiligungsverträgen sind eine Straftat gem. § 54 KWG

von Dr. Horst Werner, Göttingen

  • Der Straftatbestand des § 54 KWG ist auch fahrlässigkeitshalber erfüllbar.
  • Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kommt nicht die Haftungsbeschränkung zugute.

Dr. Horst Werner

Nur mit den kapitalmarktrechtlich zulässigen Beteiligungs- und Anlageverträgen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) können sich Unternehmen vor der Untersagung durch die BaFin und einer Rückabwicklungs-Verfügung mit der Rückzahlung aller Anlegergelder ( Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ) und vor einer Bestrafung gem. § 54 KWG ab Euro 10.000,- Geldbuße ( bis zu 5 Jahren Gefängnis ) schützen, so Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG ( http://www.eigenkapitalbeschaffung.de/ ).

Liegt keine Platzierungserlaubnis gemäß dem Vermögensanlagengesetz ( § 2 Abs. 1 Nr. 3 ? 9 VermAnlG ) oder dem Wertpapierprospektgesetz ( § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WpPG ) vor, untersagt die BaFin das Betreiben des Einlagengeschäftes und ordnet die Abwicklung an, wenn die Verträge unbedingt rückzahlbare Gelder versprechen.

Da das Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nach § 54 Kreditwesengesetz strafbar ist, riskieren zudem die Anbieter beziehungsweise die Mitglieder ihrer verantwortlichen Gesellschaftsorgane, strafrechtlich verurteilt zu werden. Die Platzierung von verbotenen Einlagengeschäften ist nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Unternehmer laufen also Gefahr, als ?vorbestraft? zu gelten.

Der Tatbestand der verbotenen Annahme ?unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums? ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG erfüllt, wenn ein Unternehmen von einer Vielzahl von Geldgebern auf der Grundlage typisierter Verträge Kapitalbeträge mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung entgegen nimmt, die nicht banküblich besichert sind, wie z.B. grundschuldbesicherte Darlehen. .

Indem die  Geschäftsführer Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis führen, verstoßen sie gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und  erfüllen zugleich den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Sie handeln regelmäßig fahrlässig, wenn sie sich vor der Entgegennahme von ?Einlagen? über etwaige Erlaubniserfordernisse nicht unterrichtet haben. Der Straftatbestand des § 54 Abs. 2 KWG ist also auch fahrlässigkeitshalber erfüllbar ( Strafandrohung bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ).

Der  § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist als Schutzgesetz zugunsten der Kunden von Betreibern von Bankgeschäften anzusehen. Für den von ihnen als Geschäftsführer einer Gesellschaft begangenen Verstoß gegen das Schutzgesetz, der auch ursächlich für den Schaden in Gestalt des Verlusts einer ungesicherten Kapitalanlage ist, haften die Verantwortlichen persönlich und solidarisch nach § 832 Abs. 2, § 840 Abs. 1 BGB. Den Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft kommt also nicht die Haftungsbeschränkung der GmbH oder der AG zugute.

Das öffentliche Angebot von Geldanlagen ohne Prospekt ( im Rahmen der gesetzlichen Bereichsausnahmen ) entbindet nicht von der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung. Unabhängig von der Prospektpflicht darf das Anlageangebot insbesondere nicht gegen die Regeln des Einlagengeschäfts gem. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) verstoßen, wonach die Annahme fremder, ?unbedingt rückzahlbarer Gelder? immer erlaubnispflichtig ist. Normale, bekannte Vertragsmuster aus dem Internet enthalten stets ?unbedingt rückzahlbare Gelder? und sind deshalb unter Strafandrohung verboten. Für die Erstellung BaFin-konformer Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen ist ein Fachjurist erforderlich.

Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Unternehmensfinanzierung und Erhöhung der Eigenkapitalquote durch BaFin-prospektfreie Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Voraussetzung für eine erfolgreiche Unternehmensfinanzierung durch Mitarbeiterbeteiligung ist, dass die passenden Beteiligungsmodelle ausgewählt und langfristig angelegt sind, so Dr. Horst Werner auf www.finanzierung-ohne-bank.de und den Mitarbeitern regelmäßig neue Möglichkeiten gewähren, Mittel mit Eigenkapitalcharakter im eigenen Unternehmen ? auch durch Sparpläne ? anzulegen. Auf diese Weise baut sich mit der Zeit ein erheblicher Bestand an Mitarbeiterkapital auf, der sich merklich positiv auf die Kapitalstruktur des Unternehmens auswirkt. Die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung ist zudem gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz ohne Anteilsbegrenzung und ohne Volumenbeschränkung BaFin-prospektfrei.

Die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern bedeutet für Unternehmen und seine Beschäftigten eine Win-Win-Situation bei beschränktem Risiko für die Mitarbeiter. Die Eigenkapitalquote und die Liquidität eines Unternehmens lassen sich durch eine Mitarbeiterbeteiligung ? also durch Beteiligungsgelder von den Arbeitnehmern des Unternehmens ? mit direkten Einlagen-Zahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen ( = Entgeltumwandlung ) verbessern. Die Arbeitnehmer ihrerseits erhalten für ihre Kapitalbeteiligung eine Verzinsung ( meist 3 % p.a. und mehr ) und Steuervorteile gem. § 3 EStG oder eine staatliche Förderung gemäß dem 5. Vermögensbildungsgesetz; beides ist heute nicht mehr selbstverständlich. Die Banken zahlen praktisch keine Guthabenzinsen mehr und Kapitalanlagen mit Steuervorteilen sind sehr selten geworden.

Die Arbeitnehmerbeteiligung kann insbesondere über Beteiligungsformen geschehen, die den Mitarbeitern keine Mitverwaltungsrechte und keine Stimmrechte einräumen. Soweit die stimmrechtslosen Beteiligungen über Genussrechte, Nachrangdarlehen oder vinkulierte Namensschuldverschreibungen erfolgen, haben die Mitarbeiter auch keine Kontroll- und Einsichtsrechte in die Bücher des arbeitgebenden Unternehmens. Bei stillen Beteiligungen bestehen gewisse Einsichtsrechte in den Jahresabschluss. Der JA ist aber ohnehin verkürzt über das Bundesamt für Justiz im Internet einsehbar. Die Vorteile für die Arbeitnehmer bestehen in Steuervorteilen gem. § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz und in einer gewissen Befreiung von der Abführung von Sozialabgaben. Diese Vorteile erhöhen die Rendite der Beteiligung am arbeitgebenden Unternehmen, wie sie der Beschäftigte bei anderen fremden Unternehmen nicht bekommen kann.

Die Mitarbeiterbeteiligung bedeutet keineswegs eine offene Beteiligung des Arbeitnehmers als Mitinhaber oder Miteigentümer. Der Mitarbeiter muss kein Mitgesellschafter werden und hat somit auch kein erweitertes Unternehmerrisiko. Der Arbeitnehmer übernimmt auch keinerlei Nachschusspflichten bei eventuell entstehenden Verlusten im Unternehmen.

Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber verstanden. Die Mitarbeiterbeteiligung wurde in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Seit einigen Jahren gilt der neue § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,- p.a. , die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Die Gewinn- oder Zinsausschüttungen an die Arbeitnehmer kann jährlich oder halb- bzw. vierteljährlich erfolgen oder thesaurierend zur Wiederanlage kommen, so dass das Unternehmen keinen Liquiditätsabfluss hat und die Arbeitnehmer nicht abgeltungsteuerpflichtig werden.

Auch bei der Anwerbung von neuen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann ein Beteiligungsmodell den Ausschlag für Erfolg oder Misserfolg geben. Denn in vielen Branchen sind Fachkräfte stark umworben. Besonders mittelständische Unternehmen stehen auf dem Arbeitsmarkt in einem harten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte. In einigen Branchen wird sich diese Situation in Zukunft voraussichtlich noch verschärfen. Die finanzielle Beteiligung der Belegschaft am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens erhöht dessen Attraktivität als Arbeitgeber und bietet damit einen wichtigen Wettbewerbsvorteil.

Unternehmern, denen selbst eine stimmrechtslose Beteiligung der Mitarbeiter noch ein ?Zuviel? an Beteiligung bedeutet, bietet sich auch die Möglichkeit einer indirekten Mitarbeiterbeteiligung. Hierbei erfolgt die Beteiligung nicht direkt, sondern über eine Zweckgesellschaft, die als Beteiligungsgesellschaft als eine Art ?zwischengeschaltetes Sammelbecken? für die Mitarbeiter dient (meist in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder GmbH). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich dann beispielsweise über Genussrechte oder als stille Gesellschafter an der Zweckgesellschaft, die wiederum das Mitarbeiterkapital dem operativen Unternehmen (meist in Form einer stillen Beteiligung, aber auch über Genussrechte oder Vollgesellschaftsanteile) zur Verfügung stellt. Die Kapitalmehrheit an der Zweck-GmbH (sog. Special Purpose Vehicle, SPV) wird von den Alt-Gesellschaftern gehalten, die so auch zukünftig die Aufgaben der Beteiligungsgesellschaft bestimmen können.

Für Unternehmer, die bereit sind, ihre Mitarbeiter von den Vorzügen einer Investition in das eigene Unternehmen zu überzeugen, bringt die Beteiligung der Mitarbeiter eine erhöhte Arbeitsmotivation, eine stärkere Mitarbeiterbindung im Unternehmen sowie neben einer Verbesserung der Eigenkapitalquote und der Liquiditätssituation nur erhebliche Vorteile: Diese Vorteile bestehen in einem erhöhten Eigenkapital und damit in einer Verbesserung der Finanzierungsfähigkeit durch die Stärkung von Bonität und des Rating. Weitere Informationen erteilt kostenfrei Dr. jur. Horst Werner ( mailto:dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG.

 

Das Emittenten-Privileg zur freien (Eigen-)Platzierung von Kapitalanlagen als Finanzinstrumente

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das Emittenten-Privileg beinhaltet den freien Eigenverkauf von Vermögensanlagen oder Wertpapiere ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), während Dritte als Vermittler für die Platzierung fremder Kapitalanlagen einer Erlaubnis gemäß § 34 f Gewerbeordnung oder gem. § 32 Kreditwesengesetz bedürfen. Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler erfordert somit einer Genehmigung durch das jeweils zuständige gemeindliche Gewerbeamt und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Zu den Wertpapieren zählen immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich in § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz und in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Die Emittenten genießen das sogen. ?Emittenten-Privileg? und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis. Die Billigung eines Wertpapierprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und ?vermitteln?. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten.. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Die BaFin-Prospekt-Erstellung für den freien Kapitalmarkt zwecks Privatplatzierung ab Euro 10 Mio.

Horst Siegfried Dr. Werner

Dr. Horst Werner

Die Regelungen für BaFin-Kapitalmarktprospekte über wertpapierfreie Vermögensanlagen, so Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de/ ), befinden sich im zuletzt im Juli 2015 geänderten Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Dazu zählen alle nicht wertpapierverbrieften Beteiligungsangebote von Unternehmen. Die Prospekte über Wertpapiere ( z.B. Aktien, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionen etc. ) werden durch das Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) geregelt. Beide Gesetze enthalten definierte Bereichsausnahmen ( = Ausnahmen von der Prospektpflicht: siehe  http://www.finanzierung-ohne-bank.de/Prospektpflicht.php ), die an bestimmte Bagatellgrenzen ( = Geringfügigkeitsgrenzen ) gekoppelt sind. Unter einem Platzierungsvolumen von Euro 10 Mio. rentiert sich ein BaFin-Prospekt allein mit hohen BaFin-Billigungskosten von bis zu Euro 20.000,- nicht. Denn dazu kommen noch die Prospekt-Erstellungskosten und die Druckkosten der gesamten Platzierungsunterlagen: Dabei kommen schnell Euro 100.000,- und mehr zusammen. Ferner muss bei der BaFin mit Prüfungs- und Genehmigungszeiten von durchschnittlich 9 ? 12 Monaten gerechnet werden.

Nach der ganz aktuellen hausinternen Entscheidungsrichtlinie der BaFin von Ende März 2016 betrachtet die BaFin grundschuldbesicherte Darlehen nicht als prospektpflichtig, weil diese nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht als Finanzinstrumente im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und des Kreditwesengesetzes einzuordnen  sind. Die grundschuldbesicherten Darlehen sind das einzige verbliebene unternehmerische Finanzierungs-Instrument, welches vollkommen prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden kann.

Grundsätzlich muss jeder BaFin-Prospekt alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere bzw. unverbrieften Vermögensanlagen enthalten. Der Prospekt soll den Anleger in die Lage versetzen, sich ein zutreffendes Bild über das Angebot zu machen und auf dieser Grundlage seine Investitionsentscheidung zu treffen. Es muss sichergestellt werden, dass der Prospekt sämtliche gesetzliche Pflichtangaben enthält, keine widersprüchlichen Aussagen aufweist und die Darstellungen für einen Durchschnittsleser einfach und verständlich sind. Das hat nicht nur zivil- und haftungsrechtliche Bedeutung, sondern das ist auch strafrechtlich relevant. Wer nämlich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In Deutschland dürfen Wertpapiere und Vermögensanlagen bei größeren Platzierungsvolumina grundsätzlich nicht ohne einen Prospekt an private Kleinanleger öffentlich angeboten werden. Übersteigt die Mindesteinlage bei Wertpapieren Euro 100.000,- und bei Vermögensanlagen Euro 200.000,- , dann ist keine Prospektpflicht gegeben. Das entbindet jedoch nicht von der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung. Unabhängig von der Prospektpflicht darf das Anlageangebot auch stets nicht gegen die Regeln des Einlagengeschäfts gem. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) verstoßen, wonach die Annahme fremder, unbedingt rückzahlbarer Gelder immer erlaubnispflichtig ist.

Bereits in der Vergangenheit galt bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren auch außerhalb der Börse die Pflicht zur Veröffentlichung eines gefertigten Kapitalmarktprospektes als Beteiligungs-Verkaufsprospekt, als Wertpapierverkaufsprospekt oder Fondsprospekt über Vermögensanlagen. Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist diese Prospektpflicht auch auf nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen ausgedehnt worden. Damit unterliegt seit dem Jahre 2005 z.B. auch das öffentliche Angebot von Kommanditbeteiligungen, Fondsbeteiligungen, stillen Beteiligungen, partiarischen Darlehen und wertpapierlosen Genussrechten (Genussrechtskapital, Genussscheinen) grundsätzlich der gesetzlichen Prospektpflicht. Mit dem prospektierten Beteiligungsangebot wird die Möglichkeit auf größeres bankenunabhängiges Kapital für das Unternehmen eröffnet.

Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt auch gem. § 13 VermAnlG ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB ) erstellen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise so enthalten, dass das Publikum insbesondere die wesentlichen Merkmale des Prospekts einschätzen und mit den Merkmalen anderer Finanzinstrumente bestmöglich vergleichen kann. Der Prospekt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot veröffentlicht werden, um dem Anleger Gelegenheit zu geben, sich über die angebotenen Anlagen und deren Emittenten zu informieren. Der Prospekt darf jedoch erst veröffentlicht werden, wenn er zuvor von der BaFin ( zur Hinterlegung ) gebilligt wurde.

Die BaFin prüft dabei, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und verständlich abgefasst worden ist. Zusätzlich wird sichergestellt, dass der Prospekt keine widersprüchlichen Aussagen aufweist. Die BaFin überprüft jedoch weder die Seriosität des Emittenten noch kontrolliert sie das Anlageprodukt. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten sogar ausdrücklich hinweisen. Werbung mit Angaben, die über den Umfang der Prüfung täuschen können, ist den Anbietern ausdrücklich verboten. Gelegentlich werben Anbieter mit Aussagen wie ?Prospekt bei der BaFin hinterlegt?. Die BaFin missbilligt diese Art der Werbung ausdrücklich, denn sie gibt keinerlei Aufschluss über die Qualität des Angebotes bzw. des Anbieters, sondern erweckt den Eindruck, die Bundesanstalt habe die Emission mit einem Gütesiegel versehen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Weitere Informationen erteilt kostenfrei Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de) von der Dr. Werner Financial Service AG.

AIF-Fonds gemäß KAGB und die Unterscheidung zu den BaFin-Fonds-freien Unternehmen

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB ) trägt einen irreführenden und täuschenden Namen, so Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de/ ) bzw. eine fehlerhafte Bezeichnung, denn es ist nur ein Gesetz über alle Formen von Fonds, die lediglich eine Sparte von Kapitalanlagen darstellen. Das KAGB regelt somit nicht alle übrigen Formen von Kapitalanlagen, wie z.B. Aktien- oder Anleihe-Emissionen, Options-Emissionen, Genussschein-Emissionen etc.. Das KAGB wurde 2013 als neues einheitliches ?Fondsgesetzbuch? zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien verabschiedet und ist seit dem 22. Juli 2013 in Kraft. Dadurch erhielt die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. ?Investmentvermögen? im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff  ist nunmehr ?jeder Organismus ( typisches Juristendeutsch ) für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren?. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis.

Durch die Neuregelung wurden nun alle Fonds, ob Publikumsfonds oder Spezialfonds, Wertpapierfonds oder Privatfonds einem einheitlichen Regelwerk unterstellt. Vor der letzten Lesung im Bundestag hatte der Finanzausschuss noch mehrere Änderungen am Entwurf des KAGB vorgenommen. Die Novellierung der Kapitalanlage-Vorschriften geht zurück auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ? der sogen. AIFM-Richtlinie ? zur europäischen Vereinheitlichung des gesamten Fonds- und Vertriebswesens. Ferner wurden die Regelungen des Europäischen Parlaments und des EU-Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ? die sogen. OGAW-Richtlinie ? in das neue Kapitalanlagegesetzbuch integriert.

Durch das KAGB wird z.B. das bisherige ?Investmentgesetz? abgelöst und insbesondere werden auch die gesetzlichen Regeln für private, außerbörsliche Fonds vom freien Kapitalmarkt, also für die klassischen geschlossenen Fonds wie die Immobilien-, Film- oder Schifffonds gesetzlich mit Zulassungsauflagen durch die Bankenaufsicht neu geregelt. Im Kapitalanlagegesetzbuch wird die Kommanditgesellschaft erstmals als neue Investmentfonds-Rechtsform zugelassen und dem klassischen Fondskonstrukt am freien Kapitalmarkt ? der Fonds GmbH & Co KG ? Rechnung getragen. Damit werden auch alle privaten Fondsgesellschaften unter die Kontrolle der BaFin und die Zulassungsgenehmigung durch die Bankenaufsicht gestellt. Das ist eine substantiell, qualitative Änderung, die viele als ?Paradigmenwechsel? bezeichnen. Jetzt sind nicht nur die klassischen Investmentfonds, die in börsennotierte Finanzinstrumente investieren, als OGAW-Fonds ( Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere ) geregelt, sondern auch die (privaten) Fonds, die in nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen als Sachwerte ( wie Immobilien, Schiffe, erneuerbare Energieanlagen, Windparks etc. ) investieren, als sogen. AIF-Fonds gesetzlich geregelt und unter die staatliche Aufsicht der BaFin gestellt. Insgesamt waren Änderungen von 24 Gesetzen ( z.B. des Investmentsteuergesetzes ) erforderlich und Folgeänderungen in 21 weiteren Gesetzen aufgrund des KAGB enthalten. Viele Änderungen sind lediglich eine Anpassung an die neue Terminologie des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Das erst vor einigen Jahren neu beschlossene Investmentgesetz über die BaFin-lizensierten Investmentgesellschaften ( Vorläufer war das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften KAGG ) wird von dem KAGB vollständig ersetzt; viele Bestimmungen werden dort weitestgehend übernommen. Das Kapitalanlagegesetz gilt künftig für jede Art von Fonds, also auch für die Alternativen Investmentfonds (AIF ? dazu zählen insbesondere die bislang unregulierten geschlossenen Fonds mit Investitionen in reine Sachwertanlagen oder in nichtbörsennotierte Unternehmensbeteiligungen).

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch Anlegergelder ? bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist für das Bejahen eines Fonds-Organismus nicht erforderlich. Es ist ohne Bedeutung, in welchem Rechtsstatut das Investment- oder Fondsvermögen geführt wird; in welcher Vertragsform oder Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur das Fondsvermögen hat. Daraus folgt, dass alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) vom Begriff des Fonds-Organismus erfasst sein können, auch wenn die GbR nach KAGB nicht zulässig ist. Es kommt also nicht auf die ?äußere? Rechtsstruktur, sondern auf die satzungsmäßige und tatsächlich durchgeführte Tätigkeitsstruktur an, ob ein KAGB-Fonds oder ob ein KAGB-freies operativ tätiges Unternehmen vorliegt ( siehe ausführlich zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des ?Investmentvermögens? das Auslegungsschreiben der BaFin ).

Ferner ist unbedeutend, in welcher Rechts- oder Anlageform der Anleger an dem Unternehmensvermögen beteiligt ist. Die Beteiligung des Anlegers kann gesellschaftsrechtlich, mitgliedschaftlich oder schuldrechtlicher Natur sein. Folglich ist jede Art der Beteiligung des Anlegers denkbar (z.B. stille Beteiligung, Genussrecht oder Schuldverschreibung). Ein Bestandshalter-Immobilienunternehmen, das sich überwiegend über stille Beteiligungen oder Genussrechte am Beteiligungsmarkt finanziert, unterfällt somit dem Fondsbegriff des neuen KAGB. Wird das Fondsvolumen unter Euro 100 Mio. Liegen, ist aufgrund der Bereichsausnahmen keine BaFin-Zulassungspflicht gegeben ; vielmehr reicht eine bloße Anzeige und Registrierung des Fonds bei der BaFin aus. Die BaFin-Anzeige ist nicht erforderlich, wenn Dritte über eine öffentliche Platzierung keine Gewinnbeteiligungen eingeräumt bekommen ( also keine stillen Beteiligungen oder Genussrechte oder KG-Anteile ausgegeben werden ). Dann liegen keine ?gemeinsamen Anlagen? und keine Gewinnpoolung vor, so dass ein wesentliches Fonds-Merkmal fehlt.

Ob bei größeren AIF-Fonds die jeweilige Rechtsform ( grundsätzlich ausgeschlossen ist die Rechtsform der GbR ) auch genehmigungsfähig ist, ist eine andere Frage. Liegt ein Investmentvermögen vor, sieht das KAGB grundsätzlich nur bestimmte Rechtsformen vor, in denen dieses ohne jede Nachschusspflicht aufgelegt werden darf. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

 

 

 

Verlustzuweisungen für Mitunternehmer als Kommanditgesellschafter oder atypisch stille Gesellschafter als Steuersparmodelle

Horst Siegfried Dr. Werner

Dr. Horst Werner

Bei modellhaft konzipierten Steuerstundungsmodellen ist gem. § 15 b EStG eine Begrenzung von Verlustzuweisungen - z.B. zwecks Gegenrechnung von Verlusten gegen die positiven Einkünfte - für Mitunternehmer gegeben ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). So bezieht der atypisch stille Gesellschafter als Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. I Nr. 2 EStG und zahlt anders als der typisch stille Gesellschafter keine pauschalisierte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Andere Einkünfte aus anderen Einkunftsarten kann der atypisch stille Gesellschafter ( bei Gewinnen und Verlusten ) prinzipiell gegeneinander zur Addition oder zum Abzug bringen. Dies gilt jedoch nicht bei modellhaften Massenverträgen für Kapitalanleger. Sollen mehrere Kapitalgeber als Kommanditisten oder als atypisch stille Gesellschafter in ein Unternehmen zwecks Finanzierung aufgenommen werden, so sind jeweils individuelle atypisch stille Beteiligungsverträge zu erarbeiten, die nicht wortgleich sind.

Ein Anleger als Steuerpflichtiger darf gemäß § 15 b EStG im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell entstandene Verluste weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb des Vorjahres noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgleichen. Diese Verluste dürfen nicht zurückgetragen und auch nicht anderweitig abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige zukünftig in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Diese Verluste gehen mithin nicht unbedingt verloren, denn sie dürfen mit positiven Ergebnissen - soweit vorhanden - aus derselben Einkunftsquelle in Folgejahren verrechnet werden.

Anleger dürfen Verluste aus sogenannten Steuerstundungsmodellen somit nur mit späteren Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnen; eine Verlustverrechnung mit anderen positiven Einkünften und ein Vor- oder Rücktrag in andere Veranlagungszeiträume sind bei modellhaft verwendeten atypisch stillen Beteiligungsverträgen nicht möglich.

Mit der Abzugsbeschränkung in den §§ 15 b ff des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) will der Gesetzgeber bestimmte Modelle - konzipert für eine Vielzahl von Anlegern - steuerlich unattraktiv machen, die gezielt auf Steuerstundung ausgerichtet sind. Erfasst werden hiervon klassischerweise geschlossene Fonds in Form einer Personengesellschaft, die ihren Anlegern in der Anfangsphase der Investition hohe steuerliche Verluste zuweisen. Schon vor Jahren war der Gesetzgeber solchen Modellen mit einer Verlustabzugsbeschränkung entgegengetreten. Da sie in der Praxis aber schnell an die gesetzlichen Vorgaben angepasst worden waren, brachte die Vorschrift nicht den erhofften Erfolg. Daher schuf der Gesetzgeber im Jahr 2005 eine neue Verlustverrechnungsbeschränkung in § 15b (EStG).

Im Steuerrecht werden die Erträge aus typisch stillen Gesellschaftseinlagen als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG eingestuft und unterliegen der Abgeltungssteuer in Höhe von maximal 25 % plus Solidaritätszuschlag zzgl. eventueller Kirchensteuer. Die Steuer wird von der Gesellschaft einbehalten und abgeführt.

Eine modellhafte atypisch stille Beteiligung für eine Vielzahl von Anlegern ist wegen der Begrenzung der jährlichen Verlustzuweisung nicht mehr von Vorteil, da der Steuersatz für Einkünfte aus Gewerbebetrieb fast doppelt so hoch sein kann, wie der auf 25 % begrenzte Abgeltungsteuersatz auf Einkünfte aus Kapitalerträgen. Hier wirkt sich gegebenenfalls die 25%ige-Begrenzung des Steuersatzes auf Kapitalerträge positiv aus. Die Kapitalbeschaffung mit dem öffentlichen Angebot von atypisch stillen Beteiligungen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) aus modellhaften Konzeptionen lohnt sich heute nicht mehr. Gern erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de weitere detaillierte, kostenlose Auskünfte bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Die Anforderungen der BaFin an die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der grundschuldbesicherten Darlehen

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Für die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der privaten grundschuldbesicherten Darlehen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) setzt die BaFin zum einen voraus, dass sich die Besicherung im Rahmen des Verkehrswertes der Immobilie bewegen muss. Dieser Verkehrswert kann entweder durch eine zeitnahe Kaufpreisvereinbarung oder durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen werden. Es muss sich zudem um eine in Deutschland belegene Immobilie handeln. Zum anderen muss die Grundschuldbesicherung so veranlasst sein, dass jeder Anleger als Darlehensgeber einen direkten Zugriff auf das Sicherungsmittel hat und unmittelbar im Falle von Nichtleistung des Unternehmens die Zwangsvollstreckung in das Grundstücksobjekt einleiten kann. Der Darlehensgeber muss die Möglichkeit haben, sich eine vollstreckbare Ausfertigung über die (Teil-)Grundschuld ausstellen zu lassen, ohne dass es der Zustimmung eines Dritten bedarf.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird ( so die BaFin). Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird.

Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt. Sofern ein Notar oder ein anderer Ehrenberufler ( RA, StB oder WP ) die (Teil-)Briefgrundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.

Bei Verletzung der rechtlichen Anforderungen kann die BaFin von dem Unternehmen per Rückabwicklungsverfügung die Rückzahlung des Darlehenskapital verlangen. Die Besicherung kann jedoch auch in erforderlicher Form unverzüglich nachgeholt werden, um einen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Eine Hin- und Herzahlung des Kapitals an die Darlehensgeber und wieder Einzahlung des Kapitals an das Unternehmen in besicherter Form wäre jedoch zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes nur reine Förmelei ( wie auch das VG Frankfurt/Main ? Geschäftsnummer 7 L 2174/15.F - in einem ähnlichen Fall festgestellt hatte ). Wenn die Beendigung des rechtswidrigen Zustandes genauso schnell durch die nachzuholende Grundschuldbesicherung erfolgen kann, wäre eine Rückabwicklungsverfügung der BaFin nicht verhältnismäßig und somit unangemessen.

Hypotheken oder Grundschulden können also nicht nur zugunsten von finanzierenden Banken ins Grundbuch eingetragen werden, sondern auch zugunsten privater Kapitalgeber im Rahmen einer Baufinanzierung oder einer Immobilienfinanzierung. Weitere Informationen erteilt kostenfrei Dr. Horst Werner ( mailto:dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG.

 

 

 

Zur Bedeutung der Begriffe Kapitalertragsteuer, Abgeltungsteuer und Quellensteuer bei den Finanzinstrumenten zur Kapitalbeschaffung

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Zur Abführung der Kapitalertragsteuer als gedeckelte Abgeltungsteuer in Form der vom Unternehmen zahlbaren Quellensteuer. Häufig bestehen Fragen zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) und wer die Zahlung der Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge vornehmen muss. Es handelt sich hier um den Sonderfall der Steuerzahlungspflicht für einen Dritten, nämlich die Zahlungspflicht eines Unternehmens für den Anleger als Dritten ( wie bei der Lohnsteuerzahlung durch das Unternehmen ).

Die Kapitalertragsteuer ist in ihrer Höhe nach oben gedeckelt auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer, was sich aus der Einordnung als ?Abgeltungsteuer? ergibt ? mit 25 % zzgl. Soli und KiSt ist alles ?abgegolten?. Diese gedeckelte Kapitalertragsteuer wird in einer besonderen Form von den Steuerpflichtigen erhoben, nämlich als sogen. ?Quellensteuer?. Der Begriff ?Quellensteuer? beschreibt also nur die Art der Erhebung. ?Quelle? bedeutet hier, dass die Steuern direkt da abgeschöpft ( und gezahlt ) werden, wo sie entstehen; nämlich an der Quelle und die Quelle der Erträge ist das Unternehmen. Quellensteuern in Deutschland sind z.B. die Lohnsteuer, die Zinsabschlagssteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungsteuer. Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen dafür ( wie bei der Lohnsteuer ).

Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen bzw. die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird ? es handelt sich also um die Steuerzahlung für einen Dritten ? eben den Anleger.

Vom Quellensteuerprinzip gibt es jedoch Ausnahmen. Deshalb wäre eine Sicht allein auf § 43 EStG für die Beurteilung der Zuständigkeit für die Abführung der Kapitalertragsteuer unzutreffend und unvollständig. Dort ist lediglich geregelt, dass die Banken, wenn und soweit sie nur als Zahlstelle für Kapitalerträge dienen, die Kapitalertragsteuer für Dritte abzuführen haben. Das gilt nicht generell. Die Banken erwirtschaften z.B. nicht die Dividenden der VW-Aktien. Eigentlich müsste VW die Kapitalertragsteuer abführen. Da jedoch die Banken über die Clear Stream Banking AG in Frankfurt/Main die Zahlstellen für die Dividenden der Aktiengesellschaften und Fonds sind, hat der Gesetzgeber in diesen besonderen Fällen die Banken als Auszahlungsstelle zur Abführung der Abgeltungsteuer verpflichtet. Der § 43 EStG stellt also nur eine ergänzende Sondervorschrift für die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dar ( und somit eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Quellenbesteuerung dar ). Die Banken etc. sind nicht die Quelle der Erträge, aber dennoch aufgrund ihrer besonderen Stellung abführungspflichtig. § 43 EStG hat somit praktisch im wesentlichen nur Bedeutung für börsennotierte Unternehmen. Das berührt jedoch nicht den Grundsatz in den §§ 44 EStG ff, das sämtliche Unternehmen oder sonstige Institutionen die an ihrer Quelle entstandenen Erträge zu versteuern und die Kapitalertragssteuer abzuführen haben. Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen ( auch soweit sie keine Banken etc. sind ) sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz die Steuer abgegolten ist ). Das findet man so auch in allen Kapitalmarkt-Prospekten unter der Überschrift ?Steuerliche Hinweise?.

Nach den neuen Regelungen in § 51a Absätze 2c ? e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete ab dem 1. Januar 2015 zusätzlich verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden. Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wird vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist. Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden. Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete /Informationen_fuer_ Abzugsverpflichtete_node.html ).

 

 

Finanzmarketing, Finanzvertrieb und Internet-Direktplatzierung sowie Investor-Relation zur Finanzierung

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der schnelllebige Finanz- und Kapitalmarkt macht sich das Finanzmarketing im World Wide Web durch Online-Werbung zunutze ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Falls Unternehmer über eine Kapitalmarktemission, Beteiligungsfinanzierung bzw. Mezzanine-Finanzierung ihre unternehmerische Finanzkraft verbessern wollen, bietet es sich an, Direktanleger bzw. Privatinvestoren und Finanzdienstleister Online über das Internet durch Registrierung in den einschlägigen Finanzportalen ( z.B. www.anleihenfinder.de ) anzusprechen oder Offline in Finanzmarktanzeigen in den einschlägigen Printmedien ( z.B. Handelsblatt, Financial Times Deutschland, FAZ, WELT, Süddeutsche Zeitung etc. ) potentielle Investoren zu erreichen.

Der Beteiligungsmarktplatz www.anleger-beteiligungen.de kann auf eine über 17-jährige Erfahrung seit 1999 im Bereich des vor- und ausserbörslichen Finanz-Marketings zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit mehr als 15.000 gelisteten Kapitalmarktteilnehmern verweisen. Etwa 20.000 Kapitalgeber, Finanzdienstleister, Privatinvestoren und sonstige Kapitalmarktinteressierte besuchen monatlich die Webseiten des Unternehmensfinanzierungs-Marktplatzes. Das im Kapitalmarkt bekannte Finanzportal ( www.anleger-beteiligungen.de - vormals emissionsmarktplatz.de ) hat ein Google-Ranking von 3.

Das Online-Finanzmarketing können Unternehmer ohne Streuverluste auf dem www.anleger-beteiligungen.de durchführen. Die Privatanleger, Investoren und Finanzdienstleister dieser Unternehmensbeteiligungsplattform "Anleger-Beteiligungen.de" suchen zielgerichtet nach Möglichkeiten der Unternehmensbeteiligung und sind nahezu ausnahmslos sehr sachkundig in den Bereichen von Beteiligungskapital und Kapitalmarktemissionen.

Das Investor Relations hat eine primäre Kontakt- und Informationsfunktion bei jedem beteiligungsorientierten Unternehmen, das nicht nur auf die Bankenfinanzierung setzen möchte. Das Investor Relations ist die wichtige Information und Kommunikation zwischen der Unternehmensführung ( Eigentümer-Gesellschaftern, Geschäftsführer /Vorständen, Beiräten und Aufsichtsräten ) und den finanzierenden Kapitalmarktteilnehmern ( Anlegern und Kapitalgebern, Finanzdienstleistern, Kapitalvermittlern und der Wirtschafts- und Finanzpresse ).
Unabhängig davon, in welcher Situation der Kapitalmarktorientierung sich Unternehmen befinden, ein Investor-Relations als Teil des Equity-Marketings bedeutet immer die individuelle, informative Unterrichtung von Anlegern und die Kommunikation mit den zu gewinnenden Investoren. Dafür ist eine Überlegung über die wichtigsten Zielgruppen für die optimale Investor-Relation-Strategie für das Unternehmen anzustellen. Unternehmens-Kennzahlen, Wachstumsaussichten und unternehmerische Zielvorstellungen und Umsatzplanungen sowie Ertragsvisionen kurz und verständlich an die ?richtigen Leute? zu kommunizieren, ist entscheidend für die erfolgreiche Platzierung eines Unternehmens am Kapitalmarkt.

Neben einem nachhaltigen Pre-IPO-Marketing zum Aufbau einer Investor-Unternehmer-Beziehung spielt die fortlaufende und zielgerichtete Kommunikation mit den Investoren und Risikokapitalgebern eine wesentliche Rolle. Dabei hat die Finanzkommunikation ihre Besonderheiten. Sie muss über Fakten und Zahlen informieren; sie muss treffend auf die wesentlichen Punkte kommen und offen sowie transparent Kenntnis geben. Lediglich die Unternehmen, die mit exakten Informationen das Vertrauen am Kapitalmarkt gewinnen, werden mittel- bis langfristig am Geldmarkt erfolgreich im Wettbewerb um das Investorenkapital sein.

Zu jeder Zeit möchte der Investor auf alle Finanz-Informationen eines Beteiligungskonzeptes und während seiner "Beteiligungs-Mitgliedschaft" Zugriff haben. Dies ist verständlich, da er schließlich einem meist unbekannten Unternehmen eine größere Summe an Geld über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellt. Ein stetiger und substantieller Informationsfluss zum Kapitalgeber macht ein gutes "Investor Relation" aus und ist gleichzeitig die Basis für ein positives Standing am Kapitalmarkt.

Ständige Anlegerinformationen und Transparenz schafft Vertrauen: Die Finanzkommunikation im Rahmen des Investor-Relations hat ihre Besonderheiten. Sie muss Anleger und Investoren über Fakten und Zahlen informieren; sie muss treffend auf die wesentlichen Punkte kommen und durch Finanzmarkt-Transparenz die Unternehmensinformationen offen sowie transparent kommunizieren. Lediglich die Unternehmen, die mit exakten Informationen das Vertrauen am Kapitalmarkt gewinnen, werden mittel- bis langfristig am Geldmarkt erfolgreich im Wettbewerb um das Investorenkapital sein.

Ein erfolgreiches Investor-Relations über ein Finanz- und Equity-Marketing bedeutet:

· Entwicklung einer umfassenden kapitalmarktorientierten Investor-Relations-Strategie
· Entwicklung eines Investor-Relations-Ablauf- und Zeitplans
· Veröffentlichung von Geschäfts- und Quartalsberichten, Investoren-Briefen
( wie über den www.anleger-beteiligungen.de ) und Online-Informationen
· Erarbeitung und Presse-Verteilungen von individuellen Unternehmensmeldungen
· Organisation und Durchführung von Finanzdienstleister- und Investorenkonferenzen
· Konzeption und Umsetzung eines Online-Investor-Relation-Portals
· Ausarbeitung von Marketing-Flyern, Investoren-Memoranden, Fact-Sheets und Firmen-
Präsentationen
· Kommunikation und Pflege der Beziehungen zu Finanzdienstleistern, Anlegern und Finanz-
Journalisten
· Kommunikation über Finanzmessen, Eigenkapital-Foren, Finanzdienstleister- und Investoren-Treffs
· Organisation von Roadshows und Investorengesprächen
· Ständige Fortschreibung der Geschäftsperspektiven und Marktplanungen
· Erarbeitung, Auswahl und Platzierung von Finanz-Veröffentlichungen
(Produktinformationen, Zwischenbilanzberichte, Factbook-Info´s und Factsheets-Versand )
· Steigerung der Anlegerzahlen durch neue Zielgruppen-Erschließung
· Einweisung und Coaching durch professionelle Kapitalmarktexperten
· Veranstaltungen im eigenen Unternehmen mit Besichtigung und Investoren-
Einzelgesprächen
· Konzeption und Schaltung von Finanzmarktwerbung und Anzeigenkampagnen

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ein Investor klar gegliederte und verständlich formulierte Finanz-Details erhalten oder abrufen können möchte. Umso sicherer ist er sich dann der Richtigkeit und Sicherheit seiner Kapitalanlage. Der Emissionsmarktplatz ( www.anleger-beteiligungen.de ) bietet dem Anleger umfangreiche Informationen auf einem 11 Seiten umfassenden IR-Portal ( IR = Investor Relations ) mit einem ausführlichen Beteiligungsüberblick zu jedem einzelnen kapitalsuchenden Unternehmen. Für die Umsetzung können Unternehmer direkt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ansprechen.

 

 

 

 

Mezzanine Finanzierung zur Stärkung der Eigenkapitalquote, der Bonität und zur Investitionsfinanzierung ohne Banken

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Die Mezzanine Finanzierung dient der Erhöhung der Liquidität, der Stärkung des Haftkapitals und der Verbesserung der Unabhängigkeit gegenüber Banken ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die Dr. Werner Financial Service AG beschafft als Kapitalmarktdienstleister für Unternehmen die stimmrechtslose Mezzanine-Finanzierung z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Nachrangdarlehen oder Anleihekapital. Die Eigentümer der Unternehmen bleiben unter der Mezzanine Finanzierung Alleineigentümer, so dass keine Stimmrechtsverwässerung stattfindet und unterliegen keinen Fremdeinflüssen. die Mezzanine-Finanzierung ist ein sehr flexibles Finanzierungsinstrument, das bilanziell zwischen dem Eigenkapital und dem Fremdkapital steht. Es kann als echtes bilanzrechtliches Eigenkapital ausgestaltet werden.

Der Begriff "Mezzanine" stammt aus dem Italienischen und beschreibt in der Architektur nichts anderes als ein ?Zwischengeschoss?. Mezzanine-Kapital bildet eine Zwischenposition zwischen dem stimmberechtigten Vollgesellschafts-Haftungskapital und den Verbindlichkeiten von Gläubigern. Mezzanine-Kapital ist stimmrechtsloses Haftungs- und Risikokapital ohne Eigentümerrechte.

Bei der Reihe der mezzaninen Rechtsformen zeigt sich, dass sich hinter der Worthülse "Mezzanine Finanzierung" seit Jahrhunderten bekannte Finanzierungsinstrumente und Rechtsformen verbergen. Zu den Rechtsformen der Mezzaninen Finanzierung zählen die typische stille Gesellschaft und die atypisch stille Gesellschaft, das partiarisches Darlehen, das Nachrangdarlehen, das vinkulierte (Namens-)Genussrecht als Vermögensanlage und der wertpapierverbriefte Genussschein sowie die Schuldverschreibung ( = Anleihe ) in seinen vielfältigen Ausprägungen als Hypothekenanleihe, als Gewinnschuldverschreibung, als Wandelanleihe und als vinkulierte Namenschuldverschreibung etc. Von Bedeutung sind jeweils die mit der Mezzanine Finanzierung verbundenen (Einfluß-)Rechte, die bilanzrechtlichen Folgen und die steuerrechtlichen Bedeutungen. In den Vordergrund treten vor dem Hintergrund von Bonität und Rating die bilanzrechtlichen Fragen, da sie über die Gesamtfinanzierungsfähigkeit eines Unternehmens entscheiden. Gewünscht wird deshalb eine Ausgestaltung der mezzaninen Finanzierungsbedingungen als bilanzrechtliches Eigenkapital, um so eine Hebelwirkung für die Aufnahme von zusätzlichem Kreditkapital zu bekommen.

Gemeinsame Charakteristika der meisten mezzaninen-Finanzierungsinstrumente sind die Fristigkeit und die Vergütung für das Kapital an den Investor. Es handelt sich im Regelfall um eine verzinsliche Kapitalüberlassung auf Zeit mit einer Spanne zwischen etwa drei bis fünfzehn Jahren. Die Rendite liegt entsprechend der Risikoposition zwischen der typischen Fremdkapitalverzinsung und der erwarteten Vergütung für Eigenkapital. Mezzanine-Kapital ist regelmäßig Risikokapital und ist im Außenverhältnis faktisch dem haftenden Eigenkapital gleichgestellt. Lediglich intern ist die Mezzanine Finanzierung im Verhältnis zu den sonstigen Gläubigern nachrangig, ohne jedoch seinen Haftungscharakter zu verlieren. Die Nachrangigkeit wird in der Regel durch vertragliche Vereinbarungen festgeschrieben. Die Vergütung für das Mezzaninekapital besteht entweder aus einer laufenden, in der Regel ergebnisabhängigen Ausschüttungen oder einer erfolgsunabhängigen Verzinsung. Die Vergütungs-Gegenleistung für das Mezzaninekapital kann auch aus einer endfälligen Verzinsung und einem zusätzlichem Gewinnbonus bestehen. Hierzu kann eine Beteiligung an der Wertsteigerung des Unternehmens gehören, die bei Beendigung der Finanzierung zu einem Recht auf Eigenkapitalbeteiligung oder einer entsprechenden schuldrechtlichen Ausgleichsregelung führt.

Mezzanine-Kapital bietet sich insbesondere für mittelständische Unternehmen an, die Beteiligungskapital suchen, aber weder die bisherige Eigenkapitalstruktur durch Aufnahme von Fremdkapital schwächen noch Einflussnahmerechte abgeben wollen. Die Eigentümerstruktur im Unternehmen bleibt unverändert.

Informieren Sie sich über die Mezzanine Finanzierung und fordern Sie bei Dr. Horst Werner unsere kostenlose Informationsbroschüre über dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de an:

"Mezzanine Finanzierungen für
Unternehmen"

Gern senden wir Ihnen diese Fachbroschüre als PDF zu. Siehe auch das Buch von Dr. Horst Werner im Bank Verlag"Mit Mezzanine-Finanzierung die Eigenkapitalquote erhöhen", 184 Seiten, erhältlich über Amazon.

 

Investor Relations als fortlaufende Informationskontakte zu Anlegern und Investoren

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Der Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) berichtet über Investor Relations ( "Investoren-Beziehungen" ) als fortlaufende Geschäftskontakte zu Anlegern und Investoren. Diese Beziehung zwischen den Privatkapital aufnehmenden Unternehmen und seinen Kapitalgebern ist wie jede andere Geschäftsbeziehung pfleglich zu behandeln und stets aktiv zu gestalten. Der Anleger will sich im Allgemeinen gesagt ?sympathisch behandelt und informiert fühlen?. Vor diesem Hintergrund bedeutet der Begriff "Investor relations" sinngemäß übersetzt lediglich "positive Anleger-Beziehung" mit aktuellen Informationen über das Beteiligungsunternehmen. Unter dem Begriff ?Investor Relations? ( = Investor-Unternehmer-Beziehung ) fasst man die Investoren-Beziehungen und die Kommunikation mit Anlegern zwischen Unternehmen und ihren Kapitalgebern zusammen. Eine derartige Investor-Relations-Beziehung besteht nicht nur bei börsennotierten Aktiengesellschaften, sondern auch bei ausserbörslichen Unternehmen oder bei jungen Gründer-Unternehmen. Auch hier ist der Kontakt zu einem kleineren Kreis von Anlegern zwecks bankenunabhängiger Kapitalaufnahme zu pflegen.

Das Investor Relations hat eine primäre Kontakt- und Informationsfunktion bei jedem beteiligungsorientierten Unternehmen, das nicht nur auf die Bankenfinanzierung setzen möchte. Das Investor Relations ist die wichtige Information und Kommunikation zwischen der Unternehmensführung ( Eigentümer-Gesellschaftern, Geschäftsführer /Vorständen, Beiräten und Aufsichtsräten ) und den finanzierenden Kapitalmarktteilnehmern ( Anlegern und Kapitalgebern, Finanzdienstleistern, Kapitalvermittlern und der Wirtschafts- und Finanzpresse ). Unabhängig davon, in welcher Situation der Kapitalmarktorientierung sich Unternehmen befinden, ein Investor-Relations als Teil des Equity-Marketings bedeutet immer die individuelle, informative Unterrichtung von Anlegern und die Kommunikation mit den zu gewinnenden Investoren. Dafür ist eine Überlegung über die wichtigsten Zielgruppen für die optimale Investor-Relation-Strategie für das Unternehmen anzustellen. Unternehmens-Kennzahlen, Wachstumsaussichten und unternehmerische Zielvorstellungen und Umsatzplanungen sowie Ertragsvisionen kurz und verständlich an die ?richtigen Leute? zu kommunizieren, ist entscheidend für die erfolgreiche Platzierung eines Unternehmens am Kapitalmarkt. Neben einem nachhaltigen Pre-IPO-Marketing zum Aufbau einer Investor-Unternehmer-Beziehung spielt die fortlaufende und zielgerichtete Kommunikation mit den Investoren und Risikokapitalgebern eine wesentliche Rolle. Dabei hat die Finanzkommunikation ihre Besonderheiten.

Sie muss über Fakten und Zahlen informieren; sie muss treffend auf die wesentlichen Punkte kommen und offen sowie transparent Kenntnis geben. Lediglich die Unternehmen, die mit exakten Informationen das Vertrauen am Kapitalmarkt gewinnen, werden mittel- bis langfristig am Geldmarkt erfolgreich im Wettbewerb um das Investorenkapital sein. Zu jeder Zeit möchte der Investor auf alle Finanz-Informationen eines Beteiligungskonzeptes und während seiner "Beteiligungs-Mitgliedschaft" Zugriff haben. Dies ist verständlich, da er schließlich einem meist unbekannten Unternehmen eine größere Summe an Geld über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellt. Ein stetiger und substantieller Informationsfluss zum Kapitalgeber macht ein gutes "Investor Relation" aus und ist gleichzeitig die Basis für ein positives Standing am Kapitalmarkt. Ständige Anlegerinformationen und Offenheit schafft Vertrauen ! Die Finanzkommunikation im Rahmen des Investor-Relations hat ihre Besonderheiten. Sie muss Anleger und Investoren über Fakten und Zahlen informieren; sie muss treffend auf die wesentlichen Punkte kommen und durch Finanzmarkt-Transparenz die Unternehmensinformationen offen sowie transparent kommunizieren. Lediglich die Unternehmen, die mit exakten Informationen das Vertrauen am Kapitalmarkt gewinnen, werden mittel- bis langfristig am Geldmarkt erfolgreich im Wettbewerb um das Investorenkapital sein.

Ein erfolgreiches Investor-Relations über ein Finanz- und Equity-Marketing bedeutet:

  • Entwicklung einer umfassenden kapitalmarktorientierten Investor-Relations-Strategie
  • Entwicklung eines Investor-Relations-Ablauf- und Zeitplans
  • Veröffentlichung von Geschäfts- und Quartalsberichten, Investoren-Briefen ( wie über den www.anleger-beteiligungen.de ) und Online-Informationen
  • Erarbeitung und Presse-Verteilungen von individuellen Unternehmensmeldungen
  • Organisation und Durchführung von Finanzdienstleister- und Investorenkonferenzen
  • Konzeption und Umsetzung eines Online-Investor-Relation-Portals
  • Ausarbeitung von Marketing-Flyern, Investoren-Memoranden, Fact-Sheets und Firmen-Präsentationen
  • Kommunikation und Pflege der Beziehungen zu Finanzdienstleistern, Anlegern und Finanz-Journalisten
  • Kommunikation über Finanzmessen, Eigenkapital-Foren, Finanzdienstleister- und Investoren-Treffs
  • Organisation von Roadshows und Investorengesprächen
  • Ständige Fortschreibung der Geschäftsperspektiven und Marktplanungen
  • Erarbeitung, Auswahl und Platzierung von Finanz-Veröffentlichungen ( Produktinformationen, Zwischenbilanzberichte, Factbook-Info´s und Factsheets-Versand )
  • Steigerung der Anlegerzahlen durch neue Zielgruppen-Erschließung
  • Einweisung und Coaching durch professionelle Kapitalmarktexperten
  • Veranstaltungen im eigenen Unternehmen mit Besichtigung und Investoren-Einzelgesprächen
  • Konzeption und Schaltung von Finanzmarktwerbung, Imagekampagnen und
  • Anzeigenkampagnen

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ein Investor klar gegliederte und verständlich formulierte Finanz-Details erhalten oder abrufen können möchte. Umso sicherer ist er sich dann der Richtigkeit und Sicherheit seiner Kapitalanlage. Das Finanz-Portal ( www.anleger-beteiligungen.de ) bietet dem Anleger umfangreiche Informationen auf einem  umfassenden IR-Portal ( IR = Investor Relations ) mit einem ausführlichen Beteiligungsüberblick zu jedem einzelnen kapitalsuchenden Unternehmen. Weitere Informationen gibt Dr. Horst Werner über dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de auf entsprechende Mailanfragen. 

 

 

Das Private Placement im Jahresendgeschäft der letzten drei Monate eines Jahres

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Das Jahresendgeschäft mit der sogen. ?Jahresendrally? am Kapitalmarkt ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) hat begonnen. Im Jahresendgeschäft der Investoren, Anleger und sonstigen Kapitalgeber werden nach Dr. Horst Werner aus Göttingen speziell in den letzten drei Monaten eines Jahres etwa 65 % aller Kapitalanlagen eines Jahres getätigt. Es ist die hohe Zeit der Geldanlagen und Beteiligungsinvestitionen. Unternehmen können diese beste Zeit des Jahres noch zur Kapitalbeschaffung und zur Optimierung ihrer Unternehmensfinanzierung zügig nutzen. Anleger und Investoren ziehen mit Ausblick auf das Jahresende bereits eine erste Zwischenbilanz über das gelaufene Geschäftsjahr und denken an die Wiederanlage von Überschüssen bzw. freiem Kapital nach, um investiert zu sein. Die Reinvestition geschieht u.a. auch aus steuerlichen Gründen, um der Besteuerung aus vorangegangenen Verkäufen durch Wiederanlage zu entgehen. Zu keinem Zeitpunkt eines Jahres ist mehr Liquidität im Markt vorhanden als im Schlussquartal eines Jahresverlaufs. Diese Liquidität steht meist bereitwillig für eine Wiederanlage zur Verfügung. Unternehmen mit Kapitalbedarf sollten deshalb die Zeit des Jahresendgeschäfts für ein Private Placement zur Kapitalaufnahme nutzen, Investitionen im neuen Jahr 2017 vorbereiten und sich für eine Beteiligung präsentieren.

Die Dr. Werner Financial Service AG bringt Unternehmen mit ihrem Kapitalbeschaffungs-Basisangebot von nur Euro 1.990,- zzgl. USt.(http://buchung.finanzierung-ohne-bank.com/) innerhalb weniger Tage an den Kapitalmarkt, so dass mittelständische Unternehmen und KMU´s noch das Jahresendgeschäft für die Kapitalbeschaffung nutzen können. Wir stellen sämtliche BaFin-konformen Beteiligungsvertrags-Unterlagen inkl. Zeichnungsscheine unterschriftsreif zur Verfügung und führen gleichzeitig ein Finanz- und Platzierungsmarketing für Ihr Unternehmen ( z.B. durch Aufnahme in den www.investoren-brief.de ) durch. Die Zins- und Renditeerwartungen des Marktes bzw. der Investoren liegen derzeit bei nur 4 % - 5,5 % p.a.

Weitere Leistungsmodule ( Erstellung von BaFin-freien Beteiligungs-Exposés und Nachrangdarlehens-Prospekten oder von BaFin-Prospekten etc. ) können auf Wunsch angeboten werden. Interessierte Unternehmer wenden sich direkt an den Finanzspezialisten Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de zur zügigen Umsetzung Ihrer Privatplatzierung im Jahresendgeschäft zwecks Stärkung von Liquidität und Bonität.

 

Kapitalbeschaffung ohne BaFin-Prospekt gem. den Bagatellgrenzen des Vermögensanlagengesetzes

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Beteiligungskapital-Beschaffung ohne BaFin-Prospekt: Mit dem Abschnitt I des Vermögensanlagengesetzes wird der Geltungsbereich des Vermögensanlagengesetzes zunächst auch auf Nichtwertpapiere ausgedehnt ( § 1 Abs. 2 Nr. 1 ? 7 VermAnlG n.F. ). Dies sind z.B. die nicht wertpapierverbrieften stillen Beteiligungen, vinkulierte Namensgenussrechte, Namensschuldverschreibungen, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Direktinvestments oder KG-Anteile. Davon gibt es gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ? 9 VermAnlG acht Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht ( sogen. Bereichsausnahmen oder auch Bagatellgrenzen genannt ), soweit die gesetzlichen Eingreifkriterien unterschritten werden. Prospekt- und BaFin-frei sind:

1. Genossenschaftsanteile
2. Versicherungen und Pensionsvereine
3. (a) Maximal 20 ( Anteile ) Beteiligte pro Finanzinstrument
oder aber (b) mehr Beteiligte, jedoch bei einem maximalen Beteiligungs-Gesamtbetrag bis Euro 100.000,? innerhalb von 12 Monaten oder aber (c) jeder Kapitalgeber mit einer Mindestbeteiligung
von über Euro 200.000,? und
(d) bei Wertpapieren bei einer Mindestzeichnungssumme von über Euro 100.000,? siehe WpPG § 3 Abs. 2 Ziff. 3
WpPG gezeichnet werden.
4. Angebote an qualifizierte Anleger (z.B.
Wertpapierhändler) und/oder bei Wertpapieren an unter 150 nicht
qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) ? siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WpPG
5. Anlageangebote, für die schon ein genehmigter Verkaufs-Prospekt besteht
6. Beteiligungsangebote an einen bestimmten Personenkreis
wie Arbeitnehmer ( = Mitarbeiterbeteiligung ) einschließlich der verbundenen
Unternehmen
7. Staatliche Emittenten ( Anstalten öffentlichen Rechts ) etc.
8. Verschmelzung und Übernahme von Tochtergesellschaften

Auf die Höhe des Beteiligungskapitals und auf die Höhe des aufzunehmenden Finanzierungsvolumens kommt es bei der Begrenzung auf 20 Beteiligte / Anteile nicht an. Es dürfen somit parallel und gleichzeitig zahlreiche Finanzinstrumente frei von einer Prospektpflicht platziert bzw. verkauft werden: Das sind 20 Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangrangdarlehen, 20 partiarische Darlehen und 20 Direktinvestments.  Infolgedessen gibt es für alle Unternehmen die vorstehenden Möglichkeiten und Finanzierungschancen: Kapital von Privat ohne Prospektpflicht und ohne Wertpapieraufsichtsgenehmigung. Dies ist gerade für mittelständische Unternehmen auch unter Kostengesichtspunkten von erheblicher Bedeutung, da allein die Billigung von Prospekten heute bei der BaFin regelmäßig mehr als Euro 10.000,- an Gebühren erfordert.

Die Prospektfreiheit gilt ohne Geringfügigkeitsgrenze vollkommen ohne Einschränkung für die grundschuldbesicherten Darlehen, die somit auch keine Finanzinstrumente im Sinne des VermAnlG sind und deshalb überhaupt keiner Prospektpflicht unterliegen.

Auch Wertpapierprospekte sind nach dem Wertpapierprospektgesetz BaFin-genehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

 

 

 

Eigen- u. Fremdkapital für Wohnimmobilien u. Gewerbeimmobilien mit der Erzielung von Cost-Leverage-Effekten

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Die Immobilie - ob als Wohnimmobilie oder als Gewerbeimmobilie ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) - ist bei professioneller Handhabung eine renditestarke, sichere und attraktive Kapitalanlage ( im Anlagevermögen ) und stärkt die Substanz einer Bilanz. Die optimal finanzierte Immobilie für Unternehmen eignet sich als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen ebenso zur Kapitalanlage und wie privat wegen des Sachwert-Charakters von Immobilien als Inflationsschutz und zur Ertragsvorsorge im Rentenalter ( Altersvorsorge ). Die Immobilie ist somit auch in Zukunft eine gute, wertbeständige Kapitalanlageform.

Die Immobilie muss nur richtig mit entsprechendem Eigenkapital-Einsatz finanziert sein. Wer z.B. 25% für eine Immobilien-Kapitalanlage als Eigenkapital und die Erwerbsnebenkosten ( ca. 10 % des Kaufpreises ) aufbringt und diese bei der Immobilien-Finanzierung zur Kapitalanlage verwendet, ist für die Bank bei der ergänzenden 75%igen Immobilienfinanzierung mit einem Immobilienkredit ein willkommener Kreditkunde. Bei der Finanzierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien durch Unternehmen lässt sich zudem auf die beteiligungsorientierte Finanzierung ohne Banken zurückgreifen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Dies gilt auch bei einer Anschlussfinanzierung. Soweit 25% Eigenkapital ( z.B. aus Anlegerkapital ) eingebracht werden ( derzeit am Kapitalmarkt zu 3,5 % bis 5,0 % erhältlich ) und der Rest bankenfinanziert ( derzeit ca. 1,5 % bis 2,5 % ) wird, erzielt durch den cost-leverage-Effekt einen durchschnittlichen Gesamtfinanzierungsaufwand von unter 3% p.a. %.

Der Immobilienkredit wird bei Fremdvermietung der Immobilie im wesentlichen aus den Mieterträgen abgezahlt bzw. getilgt. Die derzeitigen Immobilienrenditen liegen zwischen 5 % bis 10%, so dass bei den zur Zeit sehr günstigen Zinsen Finanzierungsaufwand und Mietertrag zur Deckung gebracht werden können. Der sorgsame Kapitalanleger bekommt also bei einem günstigen "Einkaufspreis der Immobilie" diese durch den Mieter vollends bezahlt. Selbst im Falle einer Verwertung bzw. Zwangsversteigerung der Immobilie (die eine Bank natürlich immer einkalkulieren muss) trägt der Kapitalanleger und die Bank durch das eingesetzte Eigenkapital nur ein geringes Verwertungsrisiko. Wohnimmobilien schneiden regelmäßig in der Zwangsversteigerung besser ab als Gewerbeimmobilien. Deshalb lassen sich Wohnimmobilien leichter mit einem höheren Fremdkapitalanteil finanzieren. Der Kauf einer Mietwohnung kann somit eine krisensichere und rentable Geldanlage sein.

Bei der Immobilien-Kapitalanlage macht es einen Unterschied, ob die Immobilie zur Eigennutzung angeschafft wird oder ob die Immobilie zur Fremdnutzung und Vermietung an Dritte erworben wird. Im ersteren Falle werden Mietaufwendungen erspart und bieten Sicherheit gegenüber einem unsicheren Mietverhältnis oder einem unkalkulierbaren Vermieter. Im zweiten Falle der Fremdvermietung werden zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt und es können Steuervorteile der Gebäudeabschreibung und der Werterhaltungs-Investitionen etc. genutzt werden. Allerdings dürfen die Steuervorteile mit regelmäßig 2% Gebäudeabschreibung und der Zinsaufwands-Absetzung nicht überschätzt werden.

Das Eigenkapital kann durch Mezzanine-Kapital ( z.B. stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital ) von privaten Investoren dargestellt werden. Als Fremdkapital kommen neben den Bankkrediten auch grundschuldbesicherte (Erstrang-)Darlehen von privaten Kapitalgebern vom Beteiligungsmarkt in Betracht. Voraussetzung für Darlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt. Private (Erstrang-)Darlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung lediglich der Besicherung. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

Den Begriff der Privatplatzierung bzw. des Private Placement für mittelständische Unternehmen

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Eine Privatplatzierung bzw. ein Private Placement ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) für mittelständische Unternehmen erläutert Dr. Werner wie folgt. Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen ( = nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen ) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise ausserhalb der Börse ( oft auch als Pre-IPO bezeichnet ) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung. Eine Privatplatzierung von öffentlichen Beteiligungsangeboten dient der kapitalmarktorientierten, bankenfreien Unternehmensfinanzierung durch außen stehende Dritte als Anleger bzw. Investoren. Demgegenüber spricht man bei einem Börsen-Placement oder Börsen-Going-Public von einem Initial Public Offering ( = IPO ) mit einer entsprechenden amtlichen Börsenzulassung und dem Vertrieb über die Investment- bzw. Wertpapierhandelsbanken. Kein Private Placement im Begriffssinne stellt der Beteiligungsverkauf an vorab ausgewählte Investoren dar, bei dem die Beteiligungsprodukte nicht öffentlich, sondern nur direkt bestimmten Kreisen, z.B. Großinvestoren etc., zur Zeichnung angeboten werden.

Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei dieser Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot des Unternehmens an das breite Anlegerpublikum und dem Verkauf auf einer breiten Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein ?Public Placement? außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist.. Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am ausserbörslichen Beteiligungsmarkt bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Prospektgesetzen ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) und dem Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ).

In der praktischen Umsetzung muss der Privatplatzierung-Emittent wissen, dass ein Private Placement ohne Börse nur mit einer großen Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine "Eigenemission" dar, die "eigene" Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Das Unternehmen muss "sich selbst darstellen und verkaufen" können.

Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement am Kapitalmarkt geschieht meist im Wege der Direktplatzierung durch Mailings, über Anzeigenkampagnen im Online- und Offline-Bereich ( Printmedien ) oder mit der Unterstützung durch vermittelnde Finanzdienstleister und freie Finanzvertriebe. Dabei können institutionelle Investoren, private Großinvestoren oder private Kleinanlegerkreise angesprochen werden. Mit einem Fact-Sheet oder einem kleinen Beteiligungs-Exposé erreicht man die Aufmerksamkeit von Beteiligungsgesellschaften, Family-Offices, Business Angeln, Venture Capital Gesellschaften oder Private Equity Unternehmen.

Das Unternehmen genießt absolute Freiheit bei der Akquisition des Kapitals. Unabhängig von Dritten bestimmt es selbständig, wann und wie es tätig wird, auf welche Weise das Kapital eingeworben wird und mit wem es in Verhandlung tritt - die Kapitalstrategie ist überaus vielseitig, sie kann mehrgleisig erfolgen und kann jederzeit an die Bedürfnisse bzw. an die Interessen des Unternehmens angepasst werden. Es herrscht bei einem Private Placement eine viel größere Angebots- und Abschlussflexibilität als bei der Finanzierung über Bankkredite.

Im Detail wird verwiesen auf das Fachbuch von dem Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Siegfried Werner "Pre-IPO - Das Private Placement zur Kapitalbeschaffung", im Bank-Verlag-Medien GmbH, Köln, 2. Aufl., 184 Seiten.

 

 

Die Bilanzstruktur durch Innen- und Außenfinanzierung verbessern

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Die Bilanzstruktur ( Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital und die Anzahl der Kapitalgeber ? siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) entscheidet über die Selbständigkeit eines Unternehmens. Vom Finanzvolumen aus gesehen sollten die Eigenkapitalpartner, Kreditpartner, Leasingpartner und Factoringpartner ( zur Bilanzverkürzung zwecks Eigenkapitalerhöhung ) gut verteilt in größerer Zahl vorhanden sein. Ein Übergewicht des Kreditkapitals von z.B. mehr als 90% an der Bilanzsumme würde die Abhängigkeit von den Banken anzeigen. Alternative Finanzierungswege mit unterschiedlichen Finanzinstrumenten bei differenzierten bilanziellen und steuerlichen Auswirkungen sind unerlässlich. Auch der Mittelständler braucht eine neue Finanzarchitektur ( sprich Bilanzstruktur ), wenn er den Bestand und die Selbständigkeit seines Unternehmens sichern sowie eine Bankenabhängigkeit vermeiden will. Dies kann jeder Unternehmer über die beteiligungsorientierte Unternehmensfinanzierung mit Kapitalgebern und Privatinvestoren erreichen.

Eine Unternehmensfinanzierung ist auch von innen heraus möglich. Als Unternehmens-Innenfinanzierung bezeichnet man die Mittel zur Finanzierung, die unmittelbar aus den Unternehmensgewinnen durch Thesaurierung im Unternehmen verbleiben oder die aus dem Cash-Flow für Investitionen unternehmensintern als Liquidität vorhanden bleiben und die genutzt werden, um z.B. auf eine Kreditfinanzierung verzichten zu können. Unternehmensinterne Maßnahmen zur Kapitalfreisetzung bilden die Unternehmens-Innenfinanzierung:
(a) Innenfinanzierung aus Umsatz und Ertrag: Dazu gehören die einbehaltenen Überschüsse ( = Eigenfinanzierung oder auch Selbstfinanzierung ), aus Abschreibungsvorteilen ( Entstehung stiller Reserven ) und aus der Auflösung von Rückstellungen ( = Verminderung von Verbindlichkeits-Positionen ).
(b) Zum weiteren entsteht die Innenfinanzierung aus Vermögensumschichtung: Hierzu gehören finanzielle Folgen der Rationalisierung, der Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Vermögensgegenständen und die Auflösung gebundener Liquidität bei den sogen. Sale-and-Lease-Back-Verfahren ( Verkauf von Gegenständen an eine Leasinggesellschaft mit anschließendem ?Rück-Leasing? ).

Eine Unternehmensfinanzierung durch Kapitalzufuhr von außen ist die bekanntere Form. Im Rahmen der Unternehmens-Außenfinanzierung als Beteiligungsfinanzierung sind Bareinlagen, materielle Sacheinlagen ( z.B. Immobilien, Maschinen etc.) und/oder immaterielle Wirtschaftsgüter ( z.B. Patente, Lizenzen etc. ) zu nennen. Für die Einordnung als Außenfinanzierung spielt es keine Rolle, wer die Finanzierungsmittel bereitstellt. Mit dem Begriff der Außenfinanzierung werden nur die Herkunftsquellen ( = Mittelherkunft ) zusammengefasst, die das Finanzierungskapital zur Verfügung stellen, damit das Unternehmen seine Investitionen, Aufträge und andere Produktionsmittel finanzieren kann. So zählen zur Außenfinanzierung sämtliche Kredite ( Bankkredite oder Investorendarlehen oder Anleihegelder ) in welcher festzinsbelasteten Form auch immer, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Aber ebenfalls als Teil der Außenfinanzierung werden bei einer Definition im engeren Sinne Gelder betrachtet, die von Aktionären an eine Aktiengesellschaft für den Erwerb der Aktien gezahlt werden oder Kommanditkapital, welches von Kommanditisten bei einer Kapitalerhöhung überwiesen wird. In allen Fällen werden Gelder bereitgestellt, die von ?außerhalb? des Unternehmens kommen. Eine klassische Form der Außenfinanzierung ist die Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt.

 

Nachrangkapital als ergänzendes Haftkapital zur Finanzierung

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nachfolgend wird das Nachrangkapital mit seinen vertragsrechtlichen, bilanzrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Bezügen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) beschrieben. Beim Nachrangkapital handelt sich um zugeführtes Unternehmenskapital, das mit einem vertraglich vereinbarten Rückzahlungsnachrang hinter die Zahlungsansprüche anderer Gläubiger versehen ist.

Das Nachrangdarlehen ist ein Darlehen mit einem qualifizierten Rangrücktritt des Kapitalgebers hinter die Ansprüche von erstrangigen Gläubigern. Das Kapital wird fest verzinst. Bei dem Nachrangdarlehen erfolgen die jährliche Zinszahlung und später dessen Kapitalrückführung erst nach der Befriedigung von bevorrechtigten Finanzierungspartnern ( z.B. Banken ) des Unternehmens. Die Ansprüche des Nachrangdarlehens-Gebers werden also erst an zweiter Stelle bedient. Soweit zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt keine Zahlung des Unternehmens erfolgen kann, bleiben dennoch die Ansprüche (lediglich mit zeitlicher Verschiebung) erhalten. Im Fall der Liquidation oder Insolvenz des Unternehmens dürfen Zahlungen auf das Nachrangdarlehen erst dann durchgeführt werden, nachdem alle bevorrechtigten Gläubiger ihre Forderungen bezahlt bekommen haben.

Das hingegebene Nachrangdarlehenskapital bedeutet eine unternehmerische Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens ( das Nachrangdarlehenskapital hat eine insolvenzverhindernde Haftungsfunktion ). Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil und nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für das Unternehmen wahr.
Das Nachrangkapital hat eigenkapitalnahe Bilanzqualität mit erheblicher praktischer Relevanz für die bankenfreie Liquiditätsversorgung von KMU´s und die Kapitalaufnahme von mittelständischen Unternehmen. Nachrangkapital ist Betriebskapital ohne erstrangige Besicherung und meist sogar vollkommen unbesichert als bloßes Risikokapital. Nachrangkapital kann also besichert oder unbesichert sein. Vollkommen unbesichertes Nachrangkapital hat als ergänzendes Haftkapital die größte Eigenkapitalnähe.

Das Nachrangkapital gibt es in verschiedenen Rechtsformen; am bekanntesten sind die Nachrangdarlehen. Aber auch stille Beteiligungen, Genussscheine oder Anleihen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) können mit einer Nachrang-Abrede ausgestattet sein. Hier heißt es für Kapitalanleger aufgepasst, damit diese nicht erst später feststellen, dass sie womöglich wegen Nachrangigkeit gänzlich mit ihrer Rückzahlungsforderung ausfallen.

Dr. Werner definiert Nachrangkapital dementsprechend als nachrangiges Finanzkapital für Unternehmen in der Bedeutung von Risikokapital bzw. Gläubigerhaftkapital im hinteren Rang mit eigenkapitalnahem Charakter. Nachrangkapital steht also immer hinter den bevorrechtigten Vorranggläubigern. Das Nachrangkapital stärkt als Eigenkapitalersatz bzw. als sogen. wirtschaftliches Eigenkapital Bonität und Rating einer Gesellschaft.

 

 

Die grundschuldbesicherten Darlehen mit den kapitalmarktrechtlichen Voraussetzungen seitens der BaFin

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Für die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der privaten grundschuldbesicherten Darlehen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) setzt die BaFin zum einen voraus, dass sich die Besicherung im Rahmen des Verkehrswertes der Immobilie bewegen muss. Dieser Verkehrswert kann entweder durch eine zeitnahe Kaufpreisvereinbarung oder durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen werden. Zum anderen muss die Grundschuldbesicherung so veranlasst sein, dass jeder Anleger als Darlehensgeber einen direkten Zugriff auf das Sicherungsmittel hat und unmittelbar im Falle von Nichtleistung des Unternehmens die Zwangsvollstreckung in das Grundstücksobjekt einleiten kann. Er muss die Möglichkeit haben, sich eine vollstreckbare Ausfertigung über die (Teil-)Briefgrundschuld ausstellen zu lassen, ohne dass es der Zustimmung eines Dritten bedarf. Die Besicherung des Darlehens muss Zug um Zug gegen Einzahlung des Darlehensbetrages erfolgen; am besten über ein Notaranderkonto. Die Besicherung  erfolgt dann in der gleichen Weise wie bei einer Besicherung der Bank bei einem entsprechenden Bankendarlehen.

Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt. Sofern ein Notar die (Teil-)Grundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.

 

Definition der Wandelanleihe, Wandelschuldverschreibung oder Optionsanleihe zur Finanzierung

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Eine Namens- oder Inhaberschuldverschreibung wird als Wandelanleihe (convertible bond oder Wandelschuldverschreibung ) bezeichnet, sofern die Schuldverschreibung mit einem späteren Umtauschrecht oder Wandlungsrecht in Aktien oder sonstige Gesellschaftsrechte des emittierenden oder eines anderen Unternehmens ausgestattet ist. Dann verzichtet der Anleihegläubiger auf die Rückzahlung seines Anleihedarlehens, das in einem festgelegten Umtauschverhältnis mit der Übernahme von Aktien verrechnet wird.

Wandelanleihen als Wandelschuldverschreibungen ( Convertible Bonds ), sind Zinspapiere mit Wertpapiercharakter, die ein Wandlungs- bzw. Optionsrecht ( Umtauschrecht ) in Aktien der emittierenden Gesellschaft verbriefen. Die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen bedarf der Zustimmung der Hauptversammlung mit qualifizierter ( 75 %-iger ) Mehrheit der Hauptversammlung. Das Umtauschverhältnis des Anleihekapitals in Aktien ist bei Begebung der Wandelanleihe im Voraus festzulegen. Der Anleihezeichner kann somit errechnen, wie sich der Aktienkurs entwickeln muss, damit der Umtausch der Wandelanleihe in Aktien für ihn einen Vorteil bzw. Gewinn bietet. Wird das Wandlungsrecht nicht ausgeübt, bleibt die Anleihe bestehen. Wandelschuldverschreibungen können auch in der Unterart des Wandelgenussscheins begeben werden.

Wandelanleihen sind für Unternehmen ein vorteilhaftes Instrument der Unternehmensfinanzierung, zumal eine Wandelanleihe im Gegensatz zu einer normalen Unternehmensanleihe regelmäßig deutlich niedriger verzinst wird. Der Finanzierungsaufwand bleibt also gering. Zudem hat das Unternehmen die Chance, dass der Kapitalgeber seinen Gläubigerstatus aufgibt und Eigenkapitalgeber wird ( Debt-Equity-Swap ). Die ausgebende Gesellschaft einer Wandelanleihe muss nicht mit der Aktiengesellschaft identisch sein, deren Aktien als Basiswert für die Wandelanleihe dienen. So kann ? was in Mode gekommen ist ? z.B. eine Investmentbank eine Wandelanleihe auf Aktien eines anderen börsennotierten Unternehmens auflegen, deren Entwicklung positiv eingeschätzt wird.

Wandelanleihen verbinden aus der Sicht der Anleihezeichner die Renditeträchtigkeit von festen Zinsausschüttungen bei dem Rentenpapier mit der Chance, bei der Ausübung der Option am Unternehmenswert bzw. der Share-holder-value-Entwicklung der Aktie teilzuhaben. Anleihen bieten daher zum einen eine feste Verzinsung sowie Rückzahlungsansprüche am Ende der vereinbarten Laufzeit und zum anderen das Wahlrecht auf einen Kursgewinn, soweit die Aktie während der Laufzeit im Börsenkurs gestiegen ist. Bei der Wandelanleihe liegt zwar die Verzinsung in der Regel unterhalb der Rendite vergleichbarer Unternehmensanleihen. Andererseits hat der Anleger das Recht, die Wandelanleihe in einem zuvor festgelegten Wandlungsverhältnis in die dem Rentenpapier zugrundeliegende Aktie zu tauschen. Die Wandlung ist bis zu einem bestimmten, festgelegten Zeitpunkt ( Wandlungsfrist ) oder auch innerhalb einer definierten Zeitspanne der Laufzeit der Anleihe möglich. Somit verkörpert die Wandelschuldverschreibung zwitterhaftes Kapital: Während am Anfang ein Gläubiger-/Schuldverhältnis besteht, wird bei Umtausch in Aktien der Investor zum Aktionär als Mitgesellschafter und Mit-Eigentümer. Die (Wandel-)Anleihe als Schuldpapier mit dem Schuldnerstatus der Gesellschaft geht unter.

Die Wandelanleihe bietet dem Kapitalgeber die Chance, an Kursgewinnen der Aktie teilzuhaben. Bei steigenden Kursen kann der Anleger durch Ausübung des Options- und Umtauschrechts an Wertsteigerungen der Aktie teilhaben und beim Verkauf der Aktien zusätzliche (Kurs-)Gewinne realisieren. Bei unveränderten oder fallenden Kursen wird das Wandlungsrecht regelmäßig nicht ausgeübt. Der Anleger erhält weiterhin die vertraglich vereinbarten Anleihezinsen und behält seinen Anspruch auf Rückzahlung des Anleihekapitals zum Nennwert. Den Zeitpunkt der Ausübung des Wandlungsrechts, also des Übergangs vom Gläubiger zum Eigentümer, kann der Anleger innerhalb der Umtauschfrist selbst bestimmen. Weitere Informationen erteilt Herr Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

 

Hypothekenanleihen mit grundbuchrechtlicher Besicherung

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Hypothekenanleihen sind als wertpapierverbriefte Finanzinstrumente eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Unternehmen. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als "wertpapierbeschaffene Darlehen" mit einem Zinsversprechen und einer Laufzeitabrede. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben. Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so dass sie dann als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden können.

Die Schuldverschreibung ( auch Anleihe genannt ) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder sonstige Forderungsrechte abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Anleihe kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also "Hypothekenanleihe" genannt.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden.

Die Buchhypothek wird ohne Zusatzurkunde im Grundbuch eingetragen. Bei der Briefhypothek erhält der Gläubiger eine zusätzliche Urkunde, den sogenannten Hypothekenbrief. Dieser "Brief" hat Wertpapiercharakter. Er erleichtert die Übertragung einer Grundschuld bzw. einer Hypothek , da sie durch Zession ( = Abtretung ) und bloße Übergabe des Briefes unabhängig von Grundbuch übertragen werden kann. Als Berechtigter einer Hypothek kann der Anleihegläubiger eine Zwangsversteigerung einleiten, wenn der Anleiheschuldner seine Pflicht zur Zahlung der Anleihezinsen nicht erfüllt.

Die Hypothek ist dementsprechend ein Sicherungsmittel für den Anleihegläubiger. Der Begriff Hypothek kommt aus dem griechischen und heißt soviel wie Unterpfand. Das Grundbuch für die Eintragung befindet sich beim zuständigen Amtsgericht des verpfändeten Objekts. Ein Anleihegläubiger, der ein berechtigtes Interesse nachweist, kann eine Grundbucheinsicht beim Amtsgericht vornehmen. Das Grundbuch gibt zudem Auskunft, wer Eigentümer des Grundstückes ist und welche Lasten oder vorrangige Eintragungen sich auf dem Grundstück befinden. Da in der III. Abteilung des Grundbuchregisters alle Grundpfandrechte eingetragen werden, kann aus der laufenden Nummer der Eintragung der Vor- oder Nachrang des Sicherungsrechts erkannt werden.

Für die Hypothekenanleihe gelten keine besonderen Vorschriften. Das Pfandbriefgesetz mit besonderen Besicherungsregeln gilt nur für Kreditinstitute, die von der BaFin eine besondere Zulassung als Pfandbrief-Bank erhalten haben. Nach den dort dargelegten Beleihungsprinzipien sind vom Beleihungswert vorsorglich Sicherheitsabschläge von 40% vorzunehmen. Und nach § 20 a Abs. 6 Kreditwesengesetz sind Gewerbeimmobilien von einem unabhängigen Sachverständigen einer jährlichen Bewertungs- und Werthaltigkeitskontrolle zu unterstellen. Wohnimmobilien müssen in dreijährigen Abstand durch Bewertung überwacht werden.

Hypothekenanleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG).

 

Vorsicht vor Geldwäschebetrügern mit Forderungen von Bargeldvorauszahlungen als angebliche "Versicherungsprämien"

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Dr. Horst Werner

Aus gegebenem Anlass der UNISTER-Holding warnen wir alle kapitalsuchenden Unternehmen vor Beteiligungsangeboten aus dem Ausland mit Einladungen zu ?Darlehensgesprächen? z.B. nach Rom, Mailand, Venedig, Rotterdam oder Amsterdam. Hier handelt es sich regelmäßig um Geldwäschebetrüger, denen nun auch der Chef von der UNISTER-Holding, Herr Thomas Wagner zum Opfer geworden ist; siehe den nachstehenden Link :

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/unister-was-geschah-auf-der...

Zahlen Sie niemals eine Bargeldsumme als vermeintliche ?Versicherungsprämie? für das Darlehen, welches Sie dann ohnehin nie erhalten. Der oft angebotene ?Bargeldtausch? ( z.B. 10 % (oder 6 % ) der Darlehenssumme in bar vorab zwecks Kreditversicherung und Teilauszahlung des Darlehensgebers in bar ) dient nur der Geldwäsche oder dem Falschgeldbetrug. Nehmen Sie grundsätzlich Beteiligungsgelder nur per Bank-Überweisung entgegen. Es hilft auch nicht, wenn sich der Kontaktpartner mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweist, da auch diese Dokumente gefälscht sein können. Im Fall der UNISTER-Holding wollte der Darlehensgeber sogar mit zur Bank zwecks Kontoeinzahlung gehen. Offenbar faßte Herr Wagner vertrauen, aber der Darlehensgeber kam nicht zum gemeinsam verabredeten Banktermin zwecks Bargeldeinzahlung. Der Geldkoffer soll dann im wesentlichen Geldblüten enthalten haben.

 

Die Erlaubnispflicht zum Verkauf und zur Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 KWG und von Vermögensanlagen gem. § 34 GewO

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

 Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren gilt das sogen. Emittentenprivileg ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine Wertpapier-Angebote ohne weitere Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten ( abhängig beschäftigten ) Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und "vermitteln". Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierverkaufsprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden.

Dritte, die dem wertpapier-emittierenden Unternehmen nicht als abhängig Beschäftigte angehören, bedürfen ausnahmslos als gewerbsmäßige Vermittler von Wertpapieren einer Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 32 Kreditwesengesetz. Damit möchte der Gesetzgeber den gesamten Wertpapierhandel unter die Kontrolle der Kapitalmarkt- und Wertpapieraufsicht stellen, da mit Wertpapieren - die praktisch Geldcharakter haben - besondere Gefahren ( z.B. Fälschungen ) verbunden sind.

Für alle nicht-wertpapierverbrieften Vermögensanlagen bedarf es für Vermittler keiner Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz als Finanzdienstleistungsinstitut. Dieses Genehmigungserfordernis gilt nur für die Vermittlung von Wertpapieren.

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ). Seit dem 10. Juli 2015 gilt weitergehend der neue § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliardarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungsvoraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen ebenso wie die stillen Beteiligungen, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

 

Die Sacheinlage zur Kapitalerhöhung zwecks besseren Eigenkapital-Ausweis zur Bonitätssteigerung

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Die Erhöhung des Stamm-/Grundkapitals durch Sacheinlage kann nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) nach Bewertung der Wirtschaftsgüter unter bestimmten Voraussetzungen durch steuerneutrale Einbringung von Wirtschaftsgütern zur Finanzierung von Unternehmen ohne jegliches Barkapital und ohne jede Steuerbelastung erfolgen. Durch die Übertragung ( Übereignung ) eines Wertgegenstandes als Sacheinlage wird die Eigenkapitalquote eines Unternehmens ( teilweise erheblich ) verbessert und damit Bonität und Rating gestärkt.

Wirtschaftsgüter und Gegenstände als Sacheinlage:
Als Einbringungs-Sachwerte kommen alle Gegenstände ( Wirtschaftsgüter ) in Betracht, die einen Verkehrswert ( Marktpreis ) haben und als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft dienlich sein können. Dies können materielle Wirtschaftsgüter wie Immobilien oder mobile Vermögensgegenstände sein. Es kommen aber auch immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Warenzeichen, Urheberrechte, Lizenzen, Franchise-Rechte etc. in Betracht. Die Durchführung der Sacheinlage mit Vermögensgegenständen, also z.B. mit Kfz, Maschinen etc. und mit Rechten erfolgt durch Eigentums-Übertragung auf das Unternehmen nach Erstellung eines sachverständigen Bewertungsgutachtens zur Vorlage beim Handelsregister. In Betracht kommen alle Gegenstände für die Betriebs- und Geschäftsausstattung, ein Fuhrpark oder Immobilien als Betriebs- und Produktionsstätten oder auch Wohn- und Geschäftshäuser mit Verkaufsläden oder andere dem Unternehmen dienliche Sachgegenstände. Soweit die Vermögensgegenstände aus dem Privatvermögen stammen ist die Einbringung zum Verkehrswert unproblematisch möglich. Sollen Vermögenswerte von einem Betriebsvermögen in ein anderes transferiert werden, ist auch das möglich, hat aber steuerliche Folgen, die bedacht sein müssen.

Einbringung von Unternehmen oder Teilen davon:
Ferner können auch ganze Unternehmen ( z.B. durch Verschmelzung ) oder einzelne Unternehmensanteile ( z.B. 50%-GmbH-Geschäftsanteile ) durch Sacheinlage in eine andere ( zweite ) Gesellschaft nach gutachterlich festgestelltem Verkehrswert zur Sachkapitalerhöhung Kapitalerhöhung eingebracht werden. Bei bisher nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen bietet sich an, die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft in eine andere, neu gegründete Gesellschaft zu überführen, wenn dadurch ein höherer Eigenkapitalwert erzielt werden kann. So kann das einzubringende Unternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Unternehmenswertes (bei dem auch die zukünftigen Ertragsperspektiven des Unternehmens Berücksichtigung finden) in die übernehmende Gesellschaft bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung und Aufstockung des Eigenkapitals eingebracht werden. Auf diese Weise können auch die Werte, die nach HGB-Bilanzrecht in der zu übertragenden Gesellschaft nicht bilanzierungsfähig sind, mit einem Bewertungs- und Übertragungsvorgang bilanzrechtlich zu aktuellen Verkehrswerten im Eigenkapital der neuen Gesellschaft erfasst werden. Dieses gilt uneingeschränkt für das Handelsrecht. In vielen Fällen ist die Einbringung sogar steuerlich neutral möglich, wenn nämlich die Werte der Steuerbilanz fortgeführt werden dürfen. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig und sollten bei bedeutenderen Transfers durch eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt abgesichert werden.

Die Kapitalerhöhung per Sacheinlage oder Verschmelzung lässt sich auch über eine weitere, neue Gesellschaft ( z.B. eine neue Vorratsgesellschaft ) konstruieren und vollziehen. Auf diese Weise können stille Reserven in einer Gesellschaft gehoben und bilanzrechtlich in der übernehmenden Gesellschaft bilanzwirksam gemacht werden. Jeder Unternehmer hat also auch als Einmann-Gesellschafter mit nur einem einzigen Unternehmen die Möglichkeit, sein Unternehmen per Sacheinlage in eine von ihm selbst gegründete zweite Gesellschaft einzubringen und damit das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote in der neuen, zweiten Gesellschaft nicht unwesentlich zu erhöhen. Die zweite Gesellschaft ( z.B. GmbH-1 und GmbH-2 ) führt dann die Geschäfte der GmbH-1 mit erhöhter Stammkapitalausstattung fort. Damit hat die GmbH-2 zwar keine Liquidität erhalten, hat aber mit dem erhöhten Stammkapital eine bessere Eigenkapitalquote; . Auf diese Weise können eine Unterbilanz beseitigt und insbesondere das Rating und damit die Kreditwürdigkeit verbessert werden.

 

   

Alternative Finanzierungswege über bankenfreies, stimmrechtsloses Beteiligungskapital bei unterschiedlichen Finanzierungsanlässen

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Die Globalisierung der Wirtschaft bedeutet auch für kleine und mittelständische Betriebe ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) eine wachsende Herausforderung im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb kann nur erfolgreich bestanden werden, wenn sich die Unternehmer neuen Formen der Unternehmensfinanzierung öffnen. Innovation und Wachstum bedingen  eine Stärkung sowohl des Finanzkapitals als auch des Humankapitals. Eine optimale Kapitalausstattung erfordert alternative Finanzierungsformen über bankenfreies Mezzaninekapital.

Zur Befriedigung des ermittelten Kapitalbedarfs existieren zahlreiche Möglichkeiten, die wir Unternehmen anbieten. Bei einer Eigenkapitalfinanzierung spielen mehrere Elemente eine Rolle, die durch komplexe Berührungspunkte miteinander verknüpft sind. Als langjährig tätige Finanzberater berücksichtigen die Capital Consultants unseres Hauses während der Konzeption der Beteiligungsfinanzierung alle wichtigen bilanziellen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte und kapitalmarktrechtliche Standards für Beteiligungsangebote bzw. für Kapitalmarktprospekte.

Im Rahmen einer kleinen Privatplatzierung oder einer Kapitalmarktemission zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung bietet die Dr. Werner  Financial Service AG über ihre Netzwerkpartner eine umfassende Beratung auf allen Gebieten der Angebots-Platzierung.

Insgesamt begleitet die Dr. Werner Financial Service AG  Unternehmen von dem ersten kostenlosen Informationsgespräch über die Gestaltung einzelner Beteiligungsverträge zur Eigenkapitalbeschaffung, den Entwurf von Bilanzstrategien und die Wertschöpfung durch Bilanzoptimierung  ( z.B. durch einen Debt-Equity-Swap, durch Sacheinlagen-Finanzierung über die Einbringung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern, durch Transfer in eine neue Gesellschaft zur Hebung der stillen Reserven etc., etc. ) bis hin zur Entscheidung für den Gang an den Kapitalmarkt. Mit unserer Dienstleistung des Platzierungsmanagements sorgen wir für eine erfolgreiche Durchführung der ergänzenden Unternehmensfinanzierung/ Mezzanine-Finanzierung.

Die Finanzierung der Unternehmensnachfolge oder des Unternehmensverkaufs kann ebenfalls über die bankenunabhängige Mezzaninefinanzierung realisiert werden. Familienunternehmen können somit bei der Unternehmensnachfolge sämtliche Gesellschaftsanteile in der Familie behalten, ohne dass sich "die Jungen" mit Bankdarlehen zwecks Übernahmefinanzierung verschulden müssen.

Bei der Finanzierung des Unternehmensverkaufs dient das Unternehmen selbst als Finanzierungsinstrument und  wird als Kapitalsammelstelle des einzuwerbenden Mezzaninekapitals herangezogen, mit dem dann der Unternehmenskaufpreis bei gleichzeitiger Übertragung des Unternehmen bezahlt werden kann. Das Unternehmen wird somit zur eigenen "Finanzierungsgesellschaft" des Kaufpreises.

Auch die Umschuldung von Krediten kann ein Finanzierungsanlass für eine ergänzende Unternehmensfinanzierung ohne Bank sein, um das Unternehmen zu entschulden und vor allen Dingen den Unternehmer selbst und persönlich zu enthaften.

Wenden Sie sich zu einem kostenlosen Erstgespräch an Dr. jur. Horst Siegfried Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) als langjährig erfahrenen Unternehmensfinanzierungsexperten, der Ihnen Diskretion und Vertraulichkeit zusichert.

 

 

 

 

Umschuldung, Kreditablösung, Darlehensablösung und Anschlussfinanzierungen

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Die Umschuldung durch Kreditablösung bzw. Darlehensablösung dient sowohl der Reduzierung von Zinskosten, der  Verminderung von Tilgungsaufwendungen, als auch gegebenenfalls der Umwandlung von Krediten bzw. Darlehen in Eigenkapital. Die Kreditablösung ist häufig auch mit einem anteiligen Rückzahlungsverzicht der Bank verbunden; dies ist Verhandlungssache. Die Umfinanzierung und Ablösung von Krediten  ist also ein vielschichtig einsetzbares Instrument, um Kosten zugunsten der Gewinn- und Verlustrechnung zu reduzieren und/oder Verbindlichkeiten zugunsten der Eigenkapitalquote auf der Passivseite der Bilanz zu vermindern. Letzteres geschieht, in dem der Unternehmer von der kreditorientierten Finanzierung zur beteiligungsorientierten Finanzierung wechselt.

Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen, lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von Genussrechten und stillen Beteiligungen besser erreichen.

Ebenso wie ein Bankkredit bzw. ein (Gesellschafter-)Darlehen beeinflusst Mezzanine-Kapital nicht die Stimmrechtsverhältnisse und Einflussrechte in einer Gesellschafterversammlung. Mezzaninekapital als stilles Gesellschaftskapital oder Genussrechtskapital ist ebenfalls zurückzahlbar (anders als z.B. bei Aktien oder GmbH-Stammanteilen mit dem Einlagenrückgewährverbot). Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Mezzaninekapital als bilanzrechtliches Eigenkapital ausgestaltet werden kann. Der Unternehmensinhaber kann also das gewandelte Mezzaninekapital ebenso aus der Gesellschaft wieder herausnehmen wie ein Gesellschafterdarlehen. Zudem bietet die Mezzanine-Finanzierung allen Beteiligten eine Reihe von bilanziellen Gestaltungsmöglichkeiten und steuerlichen Vorteilen. Auf diese Weise können Umfinanzierungen und Umschuldungen zum Ertrags- und Bilanzvorteil des Unternehmens durchgeführt werden. Somit bestehen also für jedes Unternehmen vollziehbare Wege aus einer vermeintlichen Schuldenfalle. Zur Vorsorge für eine "unvermeidliche" Umfinanzierung stellen wir in Notfällen Vorratsgesellschaften als Auffanggesellschaften als zweites Standbein zum "sofortigen Durchstarten" zur Verfügung ( http://www.companies-for-sale.de ).

Die Kreditablösung und Umfinanzierung bzw. Umwandlung von Verbindlichkeiten zur Unternehmenssanierung:
Ein Debt-Equity-Swap eignet sich auch als Sanierungsinstrument. Dabei handelt sich es um die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital. So kann ein Debt-Equity-Swap mit Zustimmung der Kreditgeber auch zur Ablösung von Bankkrediten bzw. Wandlung von Krediten eingesetzt und auf diese Weise sogar eine bilanzielle Überschuldung vermieden werden. Mit dieser Art der Umfinanzierung von Krediten wird ein Überschuldungsstatus und damit die Insolvenz-Antragsfrist von drei Wochen abgewendet. Die Umwandlung von Darlehen und die Ablösung von Altverbindlichkeiten verbessert die Eigenkapitalquote und die Bilanzstruktur.

Dr. jur. Horst Siegfried Werner von der Dr. Werner Financial Service AG erläutert Ihnen detailliert die Vorgehensweise und wir erarbeiten für Sie unter Beachtung gesellschafts-, bilanz- und steuerrechtlicher Aspekte einen Debt-Equity-Swap für Gesellschafterdarlehen und sonstige Verbindlichkeiten, der Ihrem Unternehmen eine Reihe von Vorteilen bietet:

  • Umgehende Erhöhung des Eigenkapitals auch ohne Zuführung neuen Barkapitals / frischer Liquidität
  • Direkte Verbesserung von Bonität und Rating und dadurch Erleichterung der künftigen (Fremd-) Kapitalaufnahme
  • Erfolgsabhängigkeit der Gewinnausschüttungen, keine Liquiditätsbelastung in Verlustjahren
  • Steuerliche Behandlung der Ausschüttungen als Betriebsaufwand (Ausnahme: atypisch stille Gesellschaft)
  • Hohe Flexibilität im Hinblick auf Kapitalbindung, Kosten, Rückzahlung
  • Bilanzielle und steuerliche Spielräume (z.B. Übertragung von Verlusten auf atypisch stillen Gesellschafter und Ausgleich eines Jahresfehlbetrages bis hin zu einer ?schwarzen Null").
Partiarisches Darlehen bzw. Gewinndarlehen mit Nachrangabrede gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Das partiarische Darlehen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung ( www.finanzierung-ohne-bank.de ); deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen?. Der Darlehensgeber des Unternehmen erhält für die Überlassung des Kapitals neben der Zins-Vergütung zusätzlich einen Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich definiert werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Darlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach VermAnlG öffentlich angeboten und 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

 

 

 

Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) mit und ohne Prospekt
zur Hinterlegung bei der BaFin

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Die Regeln zum Vermögensanlagen-Informationsblatt sind u.a. in § 13 VermAnlG und in der Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes (Vermögensanlagen-Informationsblatt-Bestätigungsverordnung - VIBBestV) normiert. Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt auch ein Vermögensanlagen-Informationsblatt erstellen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise enthalten.

Der Anbieter muss also zum Verkaufsprospekt ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) für die Vermögensanlage erstellen, bei der BaFin zusammen mit dem Kapitalmarktprospekt hinterlegen und an den Zahlstellen bereithalten. Das VIB muss auf maximal drei DIN-A4-Seiten kurz und verständlich über die angebotene Vermögensanlage informieren. Das VIB muss während der gesamten Dauer des öffentlichen Angebots in der aktuellen Fassung auf der Internetseite des Anbieters zugänglich sein. Die BaFin prüft allerdings den Inhalt des VIBs während des Prospektprüfungsverfahrens nicht. Hierauf muss der Anbieter im VIB auch hinweisen. Für Ihre Anlageentscheidung des Anlegers sollte also der Prospekt maßgeblich sein, der alle vorgeschriebenen Informationen umfasst.

Bei einem Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) ohne Prospekt - so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de - gilt eine Hinterlegungspflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nur unter besonderen Bedingungen. Ist die Erstellung eines Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b Vermögensanlagengesetz n.F.( Prospektbefreiung bei Schwarmfinanzierungen und Prospektbefreiung bei sozialen und gemeinnützigen Projekten ) entbehrlich, kann die Hinterlegung des VIB per Post oder per Telefax erfolgen. Alternativ ist eine elektronische Hinterlegung über das Melde- und Veröffentlichungsportal (MVP-Portal) möglich. Nach einmaliger Anmeldung zu dem Fachverfahren Prospekte ( WpPG/ VermAnlG ) können so die Dokumente sicher und verschlüsselt an die BaFin übermittelt werden. In diesem Fall muss das VIB u.a. folgenden Hinweis enthalten: ?Für die Vermögensanlage wurde kein von der BaFin gebilligter Verkaufsprospekt erstellt. Weitergehende Informationen erhält der Anleger unmittelbar vom Anbieter oder Emittenten der Vermögensanlage."

Es findet keine inhaltliche Überprüfung des Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB) durch die BaFin statt.Aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers findet eine Kontrolle des VIB durch die BaFin nur nach formalen Kriterien statt, beispielsweise daraufhin, ob die Seitenbegrenzung ( nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten ) beachtet wurde, ob Angaben zur Identität des Anbieters aufgenommen wurden und keine sonstigen offensichtlichen Mängel vorliegen. Das VIB muss für die Dauer des öffentlichen Angebots auf der Internetseite des Anbieters zugänglich sein und bei den im Verkaufsprospekt

 

 

Gesellschafts-Gründungsdienst bzw. vorgegründete GmbH´s oder AG´s noch ohne HR-Eintrag mit geringerem Aufwand

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Einen Gründungsdienst von Handelsgesellschaften bzw. von vorgegründeten Gesellschaften-mbH bzw. Aktiengesellschaften ( über www.finanzierung-ohne-bank.de ) noch ohne Handelsregister-Eintragung hat anfänglich einen geringeren Kapitalaufwand zur Folge und ist kostengünstiger von der Dr. Werner Financial Service AG zu erhalten. Einen Neu-Gründungsdienst mit der Ausrichtung der Gesellschaft auf den BaFin-kontrollierten Beteiligungsmarkt bietet die Dr. Werner Financial Service AG ( www.eigenkapitalbeschaffung.de ), insbesondere unter Berücksichtigung des Kapitalanlagegesetzbuches ( KAGB mit der Abgrenzung zu den AIF-Fonds ), des Vermögensanlagengesetzes und des Wertpapierprospektgesetzes. Bei der Dienstleistung ?Neu-Gründungsdienst? findet die Erstgründung mit der Einreichung der Gründungunterlagen bei dem jeweils gewünschten Handelsregister statt. Anders als bei dem Kauf einer Vorratsgesellschaft entfällt die Sitzverlegung der KG, der GmbH oder der AG. Das erspart Dienstleistungskosten, Notargebühren und verringert die Kosten beim Handelsregister.

Mit der neuen Gesellschaft erhält der Gründer eine neue Bankverbindung und mit dem neuen Konto lautend auf die frisch gegründete Gesellschaft ein neues Rating, eine neue Creditreform-Beurteilung und damit auch eine neue Bonität. Der Gründer erreicht die n e u e Bonität, da diese von der natürlichen Person des Gründers vollkommen unabhängig ist.

Im Rahmen des Gründungsdienstes ist auch ein geringerer Liquiditätsaufwand erforderlich. Denn die GmbH-Gründung erfordert zur ersten Eintragung ins Handelsregister lediglich Euro 12.500,- als Stammkapital-Einzahlung und die Gründung einer Aktiengesellschaft kann ebenfalls mit dem Mindesteinzahlungsbetrag von Euro 12.500,- auf das Grundkapital vorgenommen werden. Mit der Anmeldung zum Handelsregister erfolgt sodann die Eintragung unter HRB bei dem ausgewählten Handelsregister. Damit sind dann die beiden Gesellschaften als juristische Personen entstanden und haben als Kapitalgesellschaften die Haftungsbeschränkung. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mail-Anfrage.

 

 

Die prospektfreien Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) bei den mezzaninen Finanzinstrumenten

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen gehören gemäß § 1  Abs. 2 Nr. 3 und 4 Vermögensanlagengesetz n.F. ab dem 10. Juli 2015 zu den Vermögensanlagen als Finanzinstrumente, für die die u.g. Bereichsausnahmen ebenfalls gelten, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden. Diese ?Geringfügigkeitsgrenze? für Vermögensanlagen wurde jetzt auch entsprechend einer klarstellenden Mitteilung der BaFin für Nachrangdarlehen bestätigt ( BaFin-Information von Anfang Juli 2015 ), so dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen außerhalb von Crowdfunding-Portalen in gewissem Umfang frei platziert werden dürfen, soweit eben nicht mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile "verkauft" werden. Die Höhe der dabei platzierten Nachrangdarlehensanteile ist ohne Bedeutung, so dass bei den 20 Anteilen keine Betrags- bzw. Volumen-Beschränkungen bestehen. Soweit es mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile sind, ist der Verkauf bis zu Euro 2,5 Mio. nur über Crowdfunding-Portale prospektfrei möglich, wobei der einzelne Anleger nicht mehr als Euro 10.000,- zeichnen darf. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) VermAnlG bleiben Nachrangdarlehen ab einer Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- sogar wieder in Gänze prospektfrei bzw. BaFin-frei.

Auf die Höhe des Beteiligungskapitals und auf die Höhe des aufzunehmenden Finanzierungsvolumens kommt es bei der Begrenzung auf 20 Beteiligte / Anteile nicht an. Infolgedessen gibt es für alle Unternehmen folgende Möglichkeiten und Finanzierungschancen: Kapital von Privat ohne Prospektpflicht und ohne Wertpapieraufsichtsgenehmigung. Dies gilt ohne Geringfügigkeitsgrenze vollkommen ohne Einschränkung für die grundschuldbesicherte Darlehen.


Die Beteiligungskapital-Beschaffung ohne BaFin-Prospekt: Mit dem Abschnitt I des Vermögensanlagengesetzes wird der Geltungsbereich des Vermögensanlagengesetzes zunächst auch auf Nichtwertpapiere ausgedehnt ( § 1 Abs. 2 Nr. 1 - 7 VermAnlG n.F. ). Dies sind z.B. die nicht wertpapierverbrieften stillen Beteiligungen, vinkulierte Namensgenussrechte, Namensschuldverschreibungen, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Direktinvestments oder KG-Anteile. Davon gibt es gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ? 9 VermAnlG acht Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht ( Bereichsausnahmen ), soweit die gesetzlichen Eingreifkriterien unterschritten werden. Prospekt- und BaFin-frei sind:

  1. Genossenschaftsanteile
  2. Versicherungen und Pensionsvereine
  3. (a) Maximal 20 ( Anteile ) Beteiligte pro Finanzinstrument
    oder aber
    (b) mehr Beteiligte, jedoch bei einem maximalen Beteiligungs- Gesamtbetrag bis Euro 100.000,-- innerhalb von 12 Monaten
    oder aber
    (c) jeder Kapitalgeber mit einer Mindestbeteiligung von über Euro 200.000,-- und
    (d) bei Wertpapieren bei einer Mindestzeichnungssumme von über Euro 100.000,-- siehe WpPG § 3 Abs. 2 Ziff. 3 gezeichnet werden.
  4. Angebote an qualifizierte Anleger (z.B. Wertpapierhändler) und/oder bei Wertpapieren an unter 150 nicht qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WpPG
  5. Anlageangebote, für die schon ein genehmigter Verkaufs-Prospekt besteht
  6. Beteiligungsangebote an einen bestimmten Personenkreis wie Arbeitnehmer ( = Mitarbeiterbeteiligung ) einschließlich der verbundenen Unternehmen
  7. Staatliche Emittenten ( Anstalten öffentlichen Rechts ) etc.
  8. Verschmelzung und Übernahme von Tochtergesellschaften

Auch Wertpapierprospekte sind nach dem Wertpapierprospektgesetz BaFin-genehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

 

Anlegermessen, Finanzierungs-Meetings, Fonds-Kongresse und Investoren-Konferenzen zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Unternehmen haben ständig die Chance, sich auf Anleger- und Investoren-Messen zu präsentieren und ihr Geschäftsmodell zur Kapitalaufnahme vorzustellen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Derartige Finanzmessen und Kapitalgeber-Kongresse finden jeden Monat verteilt über ganz Deutschland statt. Einige Messen sind richtige ?Institutionen? und Marken geworden. Z.B. ist das bekannte ?Deutsche Eigenkapitalforum? eine Gemeinschafts-Institution der Deutschen Börse und der KfW-Bank, um innovative Unternehmer und Kapitalgeber in eigens organisierten Veranstaltungen an allen acht Börsen-Standorten zusammen zu führen. Derartige Unternehmer-Investoren-Meetings finden regelmäßig an allen Plätzen der deutschen Wertpapierbörsen statt und stehen auch für Start-up-Unternehmen und KMU´s offen. Innovation und unternehmerische Dynamik sind die erwarteten Kriterien der Forumsteilnahme. Interessierte Unternehmer finden stets die aktualisierten Veranstaltungstermine und Veranstaltungsorte auf www.eigenkapitalforum.com und www.messeninfo.de/Anlegermessen-Y14-S1.html  unter dem Menüpunkt ?Anlegermessen-Deutschland? finden kapitalsuchende Unternehmen einen veröffentlichten Messekalender mit allen Veranstaltungsterminen und Anlegermesse-Orten. Ein Messekalender wird auch wöchentlich im www.investoren-brief.de  von der Dr. Werner Financial Service Group veröffentlicht. Unmittelbarer können sich anbahnende Anlegerkontakte und Investorengespräche nicht abgehalten werden. Auch über Google mit der Eingabe ?Finanzmessen? oder ?Anlegermessen? finden Unternehmer den direkten Zugang zur Anmeldung auf solchen über das ganze Jahr verteilten, häufig stattfindenden Anlegermessen mit sämtlichen Kosten- und Teilnahmegebühren.

Spezielle Investoren-Meetings bzw. Investorenkonferenzen werden auch von privaten Kapitalmarktdienstleistern zum Treffen von Anbietern und Nachfragern mit dem Ziel des Abschlusses von Beteiligungsverträgen organisiert und durchgeführt. Derartige Veranstaltungen, auch ?Finanz-Matching-Treffen? genannt, werden in gesonderten Moderations-Veranstaltungen organisiert und angemeldete Unternehmen mit den interessierten Investoren eingeladen. Bekannt sind solche Matching-Veranstaltungen auch in New York, wo man bei den Veranstaltern seine Unternehmensunterlagen einreichen muss und gegen eine Eintrittsgebühr von $ 10.000,- an dem Matching teilnehmen kann. Dort erhält man die Gelegenheit, sich vor professionellen Kapitalgebern in einem bis zu 30-minütigen Vortrag zu präsentieren und unmittelbar mit den anwesenden Investoren zu sprechen.

Ein Fonds-Treff ist z.B. die alljährlich im Herbst in Dortmund ( Westfalenhalle ) stattfindende Messe ?DKM? mit regelmäßig über 15.000 Messebesuchern ? siehe www.dkm-messe.de . Darüber hinaus gibt es noch weitere Fonds-Messen an anderen Messe-Standorten. Die DKM ist offenbar die größte Anleger- und Fondsmesse in Deutschland.

Das Business Angel Netzwerk Deutschland e.V. mit Sitz in Essen veranstaltet ebenfalls an wechselnden Standorten Messen bzw. Tagungen von kapitalsuchenden Unternehmen und investitionsbereiten Kapitalgebern ( siehe www.business-angels.de ), wo sich die Unternehmen auf kleineren Tagungsständen kostengünstig mit ihren Beteiligungsangeboten präsentieren können.

 

 

 

Nachrangkapital als bankenfreies Unternehmenskapital zur Finanzierung

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Nachfolgend wird das Nachrangkapital mit seinen vertragsrechtlichen, bilanzrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Bezügen von Dr. Horst Werner ( Göttingen www.finanzierung-ohne-bank.de ) beschrieben. Beim Nachrangkapital handelt sich um zugeführtes Unternehmenskapital, das mit einem vertraglich vereinbarten Rückzahlungsnachrang hinter die Zahlungsansprüche anderer Gläubiger versehen ist.

Das Nachrangdarlehen ist ein Darlehen mit einem qualifizierten Rangrücktritt des Kapitalgebers hinter die Ansprüche von erstrangigen Gläubigern. Das Kapital wird fest verzinst. Bei dem Nachrangdarlehen erfolgen die jährliche Zinszahlung und später dessen Kapitalrückführung erst nach der Befriedigung von bevorrechtigten Finanzierungspartnern ( z.B. Banken ) des Unternehmens. Die Ansprüche des Nachrangdarlehens-Gebers werden also erst an zweiter Stelle bedient. Soweit zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt keine Zahlung des Unternehmens erfolgen kann, bleiben dennoch die Ansprüche (lediglich mit zeitlicher Verschiebung) erhalten. Im Fall der Liquidation oder Insolvenz des Unternehmens dürfen Zahlungen auf das Nachrangdarlehen erst dann durchgeführt werden, nachdem alle bevorrechtigten Gläubiger ihre Forderungen bezahlt bekommen haben.

Das hingegebene Nachrangdarlehenskapital bedeutet eine unternehmerische Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens ( das Nachrangdarlehenskapital hat eine insolvenzverhindernde Haftungsfunktion ). Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil und nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für das Unternehmen wahr.

Nachrangkapital hat eigenkapitalnahe Bilanzqualität mit erheblicher praktischer Relevanz für die bankenfreie Liquiditätsversorgung von KMU´s und die Kapitalaufnahme von mittelständischen Unternehmen. Nachrangkapital ist Betriebskapital ohne erstrangige Besicherung und meist sogar vollkommen unbesichert als bloßes Risikokapital. Nachrangkapital kann also besichert oder unbesichert sein. Vollkommen unbesichertes Nachrangkapital hat als ergänzendes Haftkapital die größte Eigenkapitalnähe.

Das Nachrangkapital gibt es in verschiedenen Rechtsformen; am bekanntesten sind die Nachrangdarlehen. Aber auch stille Beteiligungen, Genussscheine oder Anleihen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) können mit einer Nachrang-Abrede ausgestattet sein. Hier heißt es für Kapitalanleger aufgepasst, damit diese nicht erst später feststellen, dass sie womöglich wegen Nachrangigkeit gänzlich mit ihrer Rückzahlungsforderung ausfallen.

Der Finanzpraktiker Dr. Werner definiert Nachrangkapital dementsprechend als nachrangiges Finanzkapital für Unternehmen in der Bedeutung von Risikokapital bzw. Gläubigerhaftkapital im hinteren Rang mit eigenkapitalnahem Charakter. Nachrangkapital steht also immer hinter den bevorrechtigten Vorranggläubigern. Nachrangkapital wird landläufig verstanden als bankenfreies, unbesichertes Risikokapital im zweiten oder dritten Rang hinter den sonstigen Gläubigern eines Unternehmens und dient als ergänzendes Haftkapital. Das Nachrangkapital stärkt als Eigenkapitalersatz bzw. als sogen. wirtschaftliches Eigenkapital Bonität und Rating einer Gesellschaft.

 

 

Kapitalaufnahme zur Unternehmensfinanzierung mit einer Privatplatzierung ohne Bankenabhängigkeit und ohne Banker-Stress

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Liquidität, Investitionskapital und Finanzierungen für Unternehmen ohne Bankenstress ab ? 50.000,- bis ? 200 Mio. mit einem Private Placement ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) über den Beteiligungsmarkt: Unternehmen bekommen mit einem von der Dr. Werner Financial Service Group erarbeitetem Beteiligungsangebot private Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, stimmrechtsloses Mezzanine-Kapital bzw. Mezzaninefinanzierungen und die Eigenkapitalbeschaffung sowie die Erstellung von Fondskonzepten und Fondsprospekten. Dies sind seit 34 Jahren die Professionalität und Erfahrung von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen und seinen Partnern der Dr. Werner Financial Service AG ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ). Das Dr. Werner-Finanzierungs-Experten-Netzwerk steht für die kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungskapital zur Unternehmensfinanzierung durch eigentümerloses Mezzaninekapital als stilles Beteiligungskapital, als Genussrechtskapital oder als Anleihekapital, als BaFin-prospektfreies, grundschuldbesichertes Darlehenskapital und/oder Nachrangdarlehenskapital mit Rangrücktritt. Wir organisieren als Privatplatzierung die Eigenkapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen bereits ab ? 50.000,- bis ca. ? 5 Mio. ohne teuren Kapitalmarktprospekt und BaFin-frei.

Die Unternehmensfinanzierung ist ausserhalb des Bankenbereichs über drei Alternativen möglich: über "family-and-friends", über stimmberechtigtes, offenes Beteiligungs- und Einlagenkapital ( Private Equity ) oder über stimmrechtsloses Nachrangkapital ( stilles Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, private Nachrangdarlehen, Anleihekapital ). Das Private-Equity-Capital und das Mezzanine-Kapital können vertraglich so ausgestaltet werden, dass diese Kapitalformen im Eigenkapital bilanziert werden können.

Beteiligungskapital und Eigenkapital gibt es eben nicht nur für Aktiengesellschaften über die Börsen, sondern für jedes Unternehmen (gleich welcher Rechtsform, z.B. auch GmbH, KG, OHG, usw.) auch durch ausserbörsliches Kapital (z. B. Private Equity) für den Mittelstand. Der Begriffsteil ?Equity? macht deutlich, dass es sich um die Bereitstellung von Eigenkapital handelt. Der Begriffsteil ?Private? zeigt, dass dies von privaten Anlegern außerhalb der Börse geschieht. Private Equity bezeichnet somit zunächst ganz allgemein jede Form von Bereitstellung ausserbörslichen Eigenkapitals für Unternehmen durch externe, d.h. außerhalb des bisherigen Gesellschafterkreises stehende Dritte. Im Gegensatz hierzu meint ?Public Equity? die Kapitalbeschaffung über die Börsen.

Mezzanine-Kapital gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzanine-Kapitals: das Echte ( Equity-Mezzanine ) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das Unechte ( Debt-Mezzanine ) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit ( wie z.B. das partiarische Darlehen ). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Stimmrechtsverwässerung und ohne Einflussnahmemöglichkeit. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital oder Anleihekapital als "wertpapierverbriefte Darlehen" mit Rangrücktritt. Unternehmer bleiben in ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.

Ab ca. ? 5 Mio. bis ? 200 Mio. ist ein organisiertes Private Placement bzw. eine Privatplatzierung mit einem Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen, einem Wertpapierprospekt mit BaFin-Billigung bzw. einem Fondsprospekt mit BaFin-Gestattung bei breiter Investoren-Streuung ( bei Privatanlegern ) über den Kapitalmarkt bzw. privaten Beteiligungsmarkt erforderlich und möglich. Es können mit einem Kapitalmarktprospekt über Wertpapiere bzw. mit einem Beteiligungsverkaufsprospekt über Vermögensanlagen Finanzierungsmittel von ca. ? 5 Mio. bis zu ? 200 Mio. an den freien Kapitalmärkten eingeworben werden. Da die Bankensysteme derzeit wegen der Niedrigzinsen weltweit in der Krise sind, ist ein Ausweichen auf die privaten Risikokapitalmärkte oft die einzige Finanzierungsalternative. Für einen Beteiligungsverkaufsprospekt ( über nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen ) oder für einen Wertpapierprospekt sind jeweils eine kapitalmarktrechtliche Billigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) / Abteilung Wertpapieraufsicht in Frankfurt/Main erforderlich. Dies gilt für ein öffentliches Beteiligungsangebot, welches sich an eine unbestimmte Anzahl von zu gewinnenden Investoren richtet und das die Bereichausnahmen ( bzw. die Bagatellgrenzen oder Geringfügigkeitsgrenzen ) der Prospektgesetze überschreitet. Für die Einwerbung von Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds oder großen institutionellen Investoren mit Einzelbeteiligungen über Euro 200.000,- ist keine Prospektpflicht gegeben.

Bei einem Umsatzvolumen von über ? 10 Mio. und einem Rating von mindestens BBB stellen wir direkte Kontakte zu Beteiligungsgesellschaften, Venture Capital Gesellschaften bzw. Mezzanine-Fonds als institutionelle Investoren her.

Zum Platzierungs-Erfolg am ausserbörslichen Kapitalmarkt bei der Kapitalbeschaffung zur Verbesserung von Bonität und Rating

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Einen Platzierungs-Erfolg mit öffentlichen Beteiligungsangeboten an ertragsstarken, zukunftsträchtigen Unternehmen zur Kapitalaufnahme ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) zwecks Wachstumsfinanzierung lässt sich nur mit ausdauernder Platzierungs- und Überzeugungsarbeit bei den potentiellen Kapitalgebern erzielen.

Dazu müssen Anleger und Investoren müssen angesprochen und beworben werden. Hierzu bedarf es zunächst eines intensiven Finanzmarketings, um die Finanzmarktteilnehmer zu erreichen. Mailings sowie Online-Veröffentlichungen und Offline-Anzeigenkampagnen als auch eine Finanz-Pressearbeit gehören dazu. Hier kann man vor allen Dingen die vielen ( teileweise auch kostenlosen ) Beteiligungsplattformen im Internet ( z.B. www.anleihen-finder.de, beteiligungsfinder.de , www.anleger-beteiligungen.de ) und die zahlreichen kostenlosen Presseportale ( z.B. www.wordpress.com, www.pressemitteilung.ws ) im Web nutzen. Darüber hinaus sollten die Anlegermessen, Investoren-Treffs und Finanzdienstleister-Kongresse genutzt werden, um sein Beteiligungsangebot zu präsentieren und Vertriebskontakte zu knüpfen. Ferner führt man eigene Präsentationsveranstaltungen im Rahmen einer Road-Show in Tagungs- und Seminarhotels durch.

Der Beteiligungsmarktplatz www.anleger-beteiligungen.de kann mit seiner Präsenz seit 1999 im Internet auf eine über 16-jährige Erfahrung im Bereich des vor- und ausserbörslichen Finanz-Marketings zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit mehr als 20.000 gelisteten Kapitalmarktteilnehmern verweisen. Etwa 30.000 Kapitalgeber, Finanzdienstleister, Privatinvestoren und sonstige Kapitalmarktinteressierte besuchen monatlich die Webseiten des Unternehmensfinanzierungs-Marktplatzes. Das im Kapitalmarkt bekannte  Finanzportal ( www.anleger-beteiligungen.de ? vormals emissionsmarktplatz.de ) hat zudem ein hohes Google-Ranking.

Angefangen von der Programmierung von individuellen Homepages bis hin zur Erstellung von Werbebannern nach Corporate-Identity-Vorgaben sind alle Facetten von werbewirksamen Internetmaßnahmen bei der Dr. Werner Financial Service Group möglich. Die Unternehmensbeteiligungs-Exposés, Fact-Sheets, Werbeflyer und auch die Kapitalmarktprospekte mit BaFin-Genehmigung werden auf unserem Finanzportal zum Download bereitgestellt. Ferner erhalten die Vertragspartner ein Investor-Relation-Portal mit dem gesamten Beteiligungsüberblick sowie eine Landing-Page zur direkten Kontaktaufnahme für potentielle Kapitalgeber.

Somit ist die Nutzung des besagten Investor Relation Portal (IR-Portal) zur Kapitalgewinnung auf dem Marktplatz ?Anleger-Beteiligungen.de? sehr effektiv. Dieses Finanzportal bietet dem interessierten Anleger alle Informationen zu einer Beteiligung an dem emittierenden Unternehmen. Die Beteiligungsunterlagen mit dem Zeichnungsschein werden dort zum Herunterladen bereitgestellt , so dass jeder Besucher sofort alle Informationen erhalten kann. Außerdem besteht für das Emissionsunternehmen die Möglichkeit, dieses programmierte IR-Portal auf der eigenen Homepage durch eine sogen. doppelte Verlinkung zu integrieren.

Optimierte, gezielte und professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Investorengewinnung wird in Zeiten zunehmenden Informationsüberflusses immer entscheidender. Der Kunde bzw. Leser muss in immer kürzerer Zeit immer mehr Informationen sichten und selektieren. Dabei hilft es ihm, wenn die Informationen präzise und prägnant alle wesentlichen Details auf den Punkt bringen. Dies geschieht mit dem wöchentlichen Investoren-Brief ( www.investoren-brief.de ) des Finanzportals Anleger-Beteiligungen.de an über 20.000 gelistete Abonnenten ( Anleger, Investoren, Family-Offices, Vermögensverwalter, Finanzdienstleister und sonstige Kapitalmarktteilnehmer ).

 

Abführung der Kapitalertragsteuer als gedeckelte Abgeltungsteuer in Form der vom Unternehmen zahlbaren Quellensteuer

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Häufig bestehen Fragen zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) und wer die Zahlung der Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge vornehmen muss. Es handelt sich hier um den Sonderfall der Steuerzahlungspflicht für einen Dritten, nämlich die Zahlungspflicht eines Unternehmens für den Anleger als Dritten ( wie bei der Lohnsteuerzahlung durch das Unternehmen ).

Die Kapitalertragsteuer ist in ihrer Höhe nach oben gedeckelt auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer, was sich aus der Einordnung als ?Abgeltungsteuer? ergibt ? mit 25 % zzgl. Soli und KiSt ist alles ?abgegolten?. Diese gedeckelte Kapitalertragsteuer wird in einer besonderen Form von den Steuerpflichtigen erhoben, nämlich als sogen. ?Quellensteuer?. Der Begriff ?Quellensteuer? beschreibt also nur die Art der Erhebung. ?Quelle? bedeutet hier, dass die Steuern direkt da abgeschöpft ( und gezahlt ) werden, wo sie entstehen; nämlich an der Quelle und die Quelle der Erträge ist das Unternehmen. Quellensteuern in Deutschland sind z.B. die Lohnsteuer, die Zinsabschlagssteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungsteuer. Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen dafür ( wie bei der Lohnsteuer ).

Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen bzw. die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird ? es handelt sich also um die Steuerzahlung für einen Dritten ? eben den Anleger.

Vom Quellensteuerprinzip gibt es jedoch Ausnahmen. Deshalb wäre eine Sicht allein auf § 43 EStG für die Beurteilung der Zuständigkeit für die Abführung der Kapitalertragsteuer unzutreffend und unvollständig. Dort ist lediglich geregelt, dass die Banken, wenn und soweit sie nur als Zahlstelle für Kapitalerträge dienen, die Kapitalertragsteuer für Dritte abzuführen haben. Das gilt nicht generell. Die Banken erwirtschaften z.B. nicht die Dividenden der VW-Aktien. Eigentlich müsste VW die Kapitalertragsteuer abführen. Da jedoch die Banken über die Clear Stream Banking AG in Frankfurt/Main die Zahlstellen für die Dividenden der Aktiengesellschaften und Fonds sind, hat der Gesetzgeber in diesen besonderen Fällen die Banken als Auszahlungsstelle zur Abführung der Abgeltungsteuer verpflichtet. Der § 43 EStG stellt also nur eine ergänzende Sondervorschrift für die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dar ( und somit eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Quellenbesteuerung dar ). Die Banken etc. sind nicht die Quelle der Erträge, aber dennoch aufgrund ihrer besonderen Stellung abführungspflichtig. § 43 EStG hat somit praktisch im wesentlichen nur Bedeutung für börsennotierte Unternehmen. Das berührt jedoch nicht den Grundsatz in den §§ 44 EStG ff, das sämtliche Unternehmen oder sonstige Institutionen die an ihrer Quelle entstandenen Erträge zu versteuern und die Kapitalertragssteuer abzuführen haben. Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen ( auch soweit sie keine Banken etc. sind ) sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz die Steuer abgegolten ist, § 32d EStG ).

Der Abgeltungsteuersatz beträgt dabei maximal und einheitlich 25% zuzüglich Solidaritätszuschlags von 5,5% und eventueller Kirchensteuer. Die Steuer auf Kapitaleinkünfte ist also mit dem festgelegten Höchststeuersatz deutlich geringer als die Steuer auf Arbeitseinkünfte. Der abgeltende Steuersatz ist auf die Bruttoeinnahmen anzuwenden. Der Steuerabzug wird vom Unternehmen vorgenommen und an die Finanzverwaltung abgeführt. Mit dem Steuerabzug ist die Einkommensteuer des Anlegers grundsätzlich abgegolten, so dass er die Einkünfte aus dem Kapitalvermögen nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben muss (§ 43 Abs. 5 EStG). Steuerpflichtige mit einem geringeren persönlichen Einkommensteuersatz als dem Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25% haben jedoch die Möglichkeit, eine Veranlagungsoption (Günstigskeitsprüfung) in Anspruch zu nehmen (§ 32d Abs. 6 EStG). Auf Antrag des Anlegers können die Erträge aus Zinsen auch mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden, wenn der persönliche Steuersatz unter 25% liegt.

Nach den neuen Regelungen in § 51a Absätze 2c ? e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete ab dem 1. Januar 2015 zusätzlich verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden. Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wird vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist. Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden. Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflich... ).

 

 

BaFin-pflichtige Prospekte über Vermögensanlagen ohne Wertpapierverbriefung ( VermAnlG ) oder über Wertpapiere ( WpPG )

von Dr. Horst Werner

Dr. Horst Werner

Die Vorschriften für Kapitalmarktprospekte über nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), befinden sich im zuletzt am 10. Juli 2015 geänderten Vermögensanlagegesetz ( VermAnlG ). Dazu zählen alle wertpapierfreien Beteiligungsangebote von Unternehmen, wie z.B. Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen. Die Prospekte über Wertpapiere ( z.B. Aktien, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionen etc. ) werden durch das Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) geregelt. Beide Gesetze enthalten definierte Bereichsausnahmen ( = Bagatellgrenzen ), die an bestimmte Geringfügigkeitsgrenzen gekoppelt sind.

 

Grundsätzlich muss jeder BaFin-Prospekt alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere bzw. unverbrieften Vermögensanlagen enthalten. Der Prospekt soll den Anleger in die Lage versetzen, sich ein zutreffendes Bild über das Angebot zu machen und auf dieser Grundlage seine Investitionsentscheidung zu treffen. Es muss sichergestellt werden, dass der Prospekt sämtliche gesetzliche Pflichtangaben enthält, keine widersprüchlichen Aussagen aufweist und die Darstellungen für einen Durchschnittsleser einfach und verständlich sind. Das hat nicht nur zivil- und haftungsrechtliche Bedeutung, sondern das ist auch strafrechtlich relevant. Wer nämlich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In Deutschland dürfen Wertpapiere und Vermögensanlagen bei größeren Platzierungsvolumina grundsätzlich nicht ohne einen Prospekt an private Kleinanleger öffentlich angeboten werden. Übersteigt die Mindesteinlage bei Wertpapieren Euro 100.000,- und bei Vermögensanlagen Euro 200.000,- , dann ist keine Prospektpflicht gegeben.

Bereits in der Vergangenheit galt bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren auch außerhalb der Börse die Pflicht zur Veröffentlichung eines gefertigten Kapitalmarktprospektes als Beteiligungs-Verkaufsprospekt, als Wertpapierverkaufsprospekt oder Fondsprospekt über Vermögensanlagen. Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist diese Prospektpflicht auch auf nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen ausgedehnt worden. Damit unterliegt  seit dem Jahre 2005 z.B. auch das öffentliche Angebot von Kommanditbeteiligungen, Fondsbeteiligungen, stillen Beteiligungen, partiarischen Darlehen und wertpapierlosen Genussrechten (Genussrechtskapital, Genussscheinen) grundsätzlich der gesetzlichen Prospektpflicht. Mit dem prospektierten Beteiligungsangebot wird die Möglichkeit auf bankenunabhängiges Kapital für das Unternehmen eröffnet.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom Kapitalanlagengesetzbuch ( KAGB ) ausgenommen ist und somit keinen BaFin-genehmigungspflichtigen AIF-Fonds darstellt, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch Anlegergelder ? bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Im anderen Falle dürfen an einem solchen Unternehmen nur festverzinsliche Finanzinstrumente ausgegeben und prospektiert werden.

Die Prospektpflicht ist insbesondere in "geringfügigen" Fällen ( entweder geringe Zeichnungssumme oder wenige Beteiligte ) dann nicht gegeben, wenn das kapitalsuchende Unternehmen bei den sogen. wertpapierfreien Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Anteile ( = Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren ) pro Finanzinstrument an dem Betrieb ausgibt ( siehe § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz - VermAnlG ). Die sogen. Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes stellen dabei auf die "Anzahl der Anteile" ab, die maximal gezeichnet werden dürfen ( oder nicht mehr als Euro 100.000,- pro Jahr ). Es dürfen somit parallel und gleichzeitig neun verschiedene Finanzinstrumente frei von einer Prospektpflicht verkauft werden: Das sind 20 vinkulierte, unverbriefte Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangrangdarlehen, 20 partiarische Darlehen, ( grundschuldbesicherte Darlehen zählen nicht zu den Finanzinstrumenten und sind vollkommen frei platzierbar ), 20 Direktinvestments oder 20 Kommanditanteile als wertpapierfreie Vermögensanlagen. Aktien bzw. Anleihen als Wertpapiere können ab jeweils Euro 100.000,- prospektfrei angeboten, platziert und gezeichnet werden. Insoweit ist darauf zu achten, dass jeder Anleger jeweils nur "einen Anteil" - in welcher Volumengröße auch immer - zeichnet. Soweit z.B. mehrere Kommanditanteile bestehen, sind diese zuvor zu einem KG-Anteil zusammen zu fassen und als ein Anteil zu zeichnen. Wird auf diese Weise verfahren, entsprechen 20 Anteile immer 20 Anlegern. Mit den verschiedenen Finanzinstrumenten können auch unter dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht unerhebliche Volumina platziert und der Kapitalbedarf von mittelständischen Unternehmen in Millionenhöhe prospekt- und BaFin-frei gedeckt werden.

Das öffentliche Angebot ohne Prospekt entbindet jedoch nicht von der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung. Unabhängig von der Prospektpflicht darf das Anlageangebot auch nicht gegen die Regeln des Einlagengeschäfts gem. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) verstoßen, wonach die Annahme fremder, unbedingt rückzahlbarer Gelder immer erlaubnispflichtig ist.

Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt auch gem. § 13 VermAnlG ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB ) erstellen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise so enthalten, dass das Publikum insbesondere die wesentlichen Merkmale des Prospekts einschätzen und mit den Merkmalen anderer Finanzinstrumente bestmöglich vergleichen kann.

Der Prospekt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot veröffentlicht werden, um dem Anleger Gelegenheit zu geben, sich über die angebotenen Anlagen und deren Emittenten zu informieren. Der Prospekt darf jedoch erst veröffentlicht werden, wenn er zuvor von der BaFin ( zur Hinterlegung ) gebilligt wurde.

Die BaFin prüft dabei, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und verständlich abgefasst worden ist. Zusätzlich wird sichergestellt, dass der Prospekt keine widersprüchlichen Aussagen aufweist.

Die BaFin überprüft jedoch weder die Seriosität des Emittenten noch kontrolliert sie das Anlageprodukt. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten sogar ausdrücklich hinweisen. Werbung mit Angaben, die über den Umfang der Prüfung täuschen können, ist den Anbietern ausdrücklich verboten. Gelegentlich werben Anbieter mit Aussagen wie ?Prospekt bei der BaFin hinterlegt". Die BaFin missbilligt diese Art der Werbung ausdrücklich, denn sie gibt keinerlei Aufschluss über die Qualität des Angebotes bzw. des Anbieters, sondern erweckt den Eindruck, die Bundesanstalt habe die Emission mit einem Gütesiegel versehen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die BaFin gibt Auskunft darüber, ob bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder Vermögensanlagen ein Prospekt bei der BaFin gebilligt und hinterlegt worden ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Gebühren nach Maßgabe des § 14 und des § 17b des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Nach der entsprechenden Kostenverordnung kostet die Prospektprüfung grundsätzlich bei der BaFin eine Gebühr von Euro 6.500,- pro Finanzinstrument. Wird z.B. ein Prospekt über stille Beteiligungen und zusammen mit der Ausgabe von Genussrechten eingereicht, kann dies eine Billigungsgebühr von Euro 13.000,- auslösen, da es sich um zwei verschiedene Finanzinstrumente handelt. Weitere Informationen sind von Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechende Anfrage erhältlich.

 

Darlehens-Vermittlererlaubnis nach § 34 c, § 34 f und § 34 i GewO für die Platzierung von Darlehen

von Dr. Horst Werner

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Seit dem 10. Juli 2015 gilt weitergehend der neue § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliardarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungsvoraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 wurde am 16. März 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl S. 396) verkündet. Es wird somit am 21. März 2016 der neue Erlaubnistatbestand des Immobiliardarlehensvermittlers (§ 34 i GewO) in Kraft treten. Für Gewerbetreibende, die bereits am 21. März 2016 eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Verträgen nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler hatten und die Verträge über Immobiliardarlehen für Verbraucher im Sinne des § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO weiterhin vermitteln oder darüber beraten wollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine weitergehende Erlaubnis als Immobiliardarlehens-Vermittler nach § 34 i Absatz 1 GewO beantragen. Die Antragsteller werden diese Erlaubnis auch nach § 34 i GewO im Rahmen einer sogen. ?Alte Hasenreglung? erhalten.

Der Bundesrat hat am 25. April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-"Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)" beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits im letzten Monat in Kraft getreten war. Sobald die ergänzende Verordnung in Kraft getreten ist, können dann die IHK´s als Erlaubnisbehörden beginnen, die Lizenzen zu vergeben.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind vermutlich ab dem 1. Juni 2016 bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s abzustimmen. Meines Erachtens kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

Abgrenzung von AIF-Fonds nach dem KAGB zu den BaFin-genehmigungsfreien operativ tätigen Unternehmen

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Die Abgrenzung von Fonds als Rechtsbegriff des neuen KAGB als Fondsgesetzbuch zu den sonstigen Unternehmen ist wegen der gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin von erheblicher Bedeutung. Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW ? Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) ? so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ? erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. ?Investmentvermögen? im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren?. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch Anlegergelder ? bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist für das Bejahen eines Fonds-Organismus nicht erforderlich. Es ist ohne Bedeutung, in welchem Rechtsstatut das Investment- oder Fondsvermögen geführt wird; in welcher Vertragsform oder Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur das Fondsvermögen hat. Daraus folgt, dass alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) vom Begriff des Fonds-Organismus erfasst sein können, auch wenn die GbR nach KAGB nicht zulässig ist. Es kommt also nicht auf die ?äußere? Rechtsstruktur, sondern auf die satzungsmäßige und tatsächlich durchgeführte Tätigkeitsstruktur an, ob ein KAGB-Fonds oder ob ein KAGB-freies operativ tätiges Unternehmen vorliegt ( siehe ausführlich zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des ?Investmentvermögens? das Auslegungsschreiben der BaFin unter dem Link http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/WA/ae_130614_Anwendungsber_KAGB_begriff_invvermoegen.html.

Ferner ist unbedeutend, in welcher Rechts- oder Anlageform der Anleger an dem Unternehmens-vermögen beteiligt ist. Die Beteiligung des Anlegers kann gesellschaftsrechtlich, mitgliedschaftlich oder schuldrechtlicher Natur sein. Folglich ist jede Art der Beteiligung des Anlegers denkbar (z.B. stille Beteiligung, Genussrecht oder Schuldverschreibung). Ein Bestandshalter-Immobilienunternehmen, das sich überwiegend über stille Beteiligungen oder Genussrechte am Beteiligungsmarkt finanziert, unterfällt somit dem Fondsbegriff des neuen KAGB. Ob die jeweilige Rechtsform auch genehmigungsfähig ist, ist eine andere Frage. Liegt ein Investmentvermögen vor, sieht das KAGB grundsätzlich nur bestimmte Rechtsformen vor, in denen dieses aufgelegt werden darf.

 

Grundsatzentscheidung und Auskunftsschreiben der BaFin zur BaFin-Prospektbilligung von Darlehen mit Grundschuldbesicherung

von Dr. Horst Werner

Das öffentliche Angebot von grundschuldbesicherten Darlehen ist nach der aktuellen Verwaltungspraxis und einem Auskunftsschreiben der BaFin, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), von Anfang April 2016 billigungs- und prospektfrei. Das öffentliche Platzieren von grundschuldbesicherten Darlehen zur Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt zur Unternehmensfinanzierung ist nach einer Grundsatzentscheidung der BaFin von Ende März 2016 bei Einhaltung bekannter Voraussetzungen auch weiterhin vollkommen prospektfrei ? also ohne Volumenbegrenzung platzierbar ist.

1.  Keine Pflicht zur BaFin-Prospekt-Billigung

Nach der Grundsatzentscheidung der BaFin gilt das grundschuldbesicherte Darlehen nicht als Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes und auch nicht als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ), da in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VermAnlG  nur das partiarische Darlehen und das Nachrangdarlehen genannt sind ( so die BaFin ). Die Auffangklausel mit der Nr. 7 ist ebenfalls nicht einschlägig.

Der neue § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz enthält zwar erstmalig eine Auffangklausel bzw. Generalklausel, wonach als Vermögensanlagen auch alle ?sonstigen Anlagen gelten, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren?. Entsprechend dieser Generalklausel hätten auch grundschuldbesicherte Darlehen als Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes angesehen werden können. Für grundschuldbesicherte Darlehen wendet die BaFin jedoch diese Generalklausel nicht an.

Alle ( auch neuen ) Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes sind ohnehin nur dann zulässig, soweit sie keine Einlagengeschäfte gem. § 1 KWG darstellen. Dies ergibt sich explizit aus dem neuen § 1 Abs. 2 Nr. 7 letzter Halbsatz. Grundschuldbesicherte Darlehen wurden in entsprechenden Grenzen ( z.B. Besicherung bis zu 100 % ) von der BaFin auch bisher nicht als KWG-Einlagengeschäfte eingestuft. Eine Änderung der Beurteilung von grundschuldbesicherten Darlehen ergibt sich aus dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz nicht. Die BaFin wendet also die Auffangklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht auf grundschuldbesicherte Darlehen an und lässt damit die grundschuldbesicherten Darlehen als einzige vollkommen BaFin-prospektfreie "Lücke" offen.

2.  Voraussetzungen nach BaFin für grundschuldbesicherte Darlehen


Darlehen mit Grundschuldabsicherung im ersten oder im zweiten Rang sind nach der jetzt festgelegten Verwaltungspraxis der BaFin keine Finanzinstrumente im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und stellen auch keine verbotenen Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) dar. Sofern eine Absicherung  ( z.B. im zweiten Rang ) erfolgt, achtet die BaFin lediglich darauf, dass die zweitrangige Absicherung noch im Rahmen des Verkehrswertes der Immobilie liegt. Der Wert der Immobilie ist im Zweifelsfalle durch einen zeitnah abgewickelten notariell vereinbarten Kaufpreis oder durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.

Das vom Darlehensgeber gewährte Darlehen muss über eine Buchgrundschuld ohne Brief oder eine Briefgrundschuld von dem Unternehmen als Darlehensnehmer abgesichert werden. Hierzu werden entweder Eigentümergrundschulden zugunsten des Darlehensgebers auf einem oder auf mehreren Objekten des Darlehensnehmers oder von verbundenen  Unternehmen zugunsten des Darlehensnehmers an bereiter Rangstelle bestellt oder bereits vorhandene erstrangige Grundschulden verwendet. Dem Darlehensgeber wird aus diesen Grundschulden in Höhe seines Darlehensbetrages eine Teil-Grundschuld nebst Zinssatz abgetreten. Teil-Grundschulden mehrerer Darlehensgeber stehen untereinander im gleichen Rang. Die Grundschuldabtretungen werden von einem Notar treuhänderisch verwaltet. Über die von dem Darlehensunternehmer veranlasste Abtretung erhält der Anleger als Darlehensgeber eine Bestätigung. Weitergehende Regelungen zum Verfahren der Grundschuldabsicherung können ausformuliert werden. Der Darlehensgeber muss sich jederzeit ohne erneute Mitwirkung des Unternehmens als Immobilien-Eigentümer vom Notar auf eigene Kosten eine vollstreckbare Ausfertigung seiner Teilgrundschuld ausfertigen lassen können oder sich für den Fall des Vorliegens von Briefgrundschulden einen Teil-Grundschuldbrief ausfertigen lassen können.

3.  Keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung erforderlich


Nach der ganz aktuellen hausinternen Entscheidungsrichtlinie der BaFin von Ende März 2016 betrachtet die BaFin grundschuldbesicherte Darlehen nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht als Finanzinstrumente im Sinne der Gewerbeordnung. Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen (neuen) Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Darlehen mit Grundschuldabsicherung zur Kapitalbeschaffung auch 2016 vollkommen BaFin-prospektfrei

von Dr. Horst Werner

Nach einer ganz aktuellen Verwaltungsrichtlinie der BaFin von Ende März 2016 betrachtet die BaFin grundschuldbesicherte Darlehen auch nicht nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz als Finanzinstrument und hält somit das öffentliche Angebot zur Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehensgeldern nicht für prospektpflichtig. Gleichzeitig ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Grundschuldbesicherte Darlehen im ersten oder im zweiten Rang ( so Dr. Horst Werner von www.finanzierung-ohne-bank.de ) sind somit nach der neusten hausinternen Richtlinie der BaFin von Ende März 2016 als öffentliche Beteiligungsangebote nach dem Kreditwesengesetz ( KWG ) weiterhin prospektfrei zulässig. Darlehen mit Grundschuldabsicherung sind nach der jetzt festgelegten Verwaltungspraxis der BaFin somit auch keine Finanzinstrumente im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und stellen ferner keine verbotenen Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 KWG dar. Sofern eine Absicherung im zweiten Rang erfolgt, achtet die BaFin lediglich darauf, dass die zweitrangige Absicherung noch im Rahmen des Verkehrswertes der Immobilie liegt. Der Wert der Immobilie ist im Zweifelsfalle durch einen zeitnah abgewickelten Kaufpreis oder durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.

Das vom Darlehensgeber gewährte Darlehen wird über eine Buchgrundschuld ohne Brief oder eine Briefgrundschuld von dem Unternehmen als Darlehensnehmer abgesichert. Hierzu werden entweder Eigentümergrundschulden zugunsten des Darlehensnehmers auf einem oder auf mehreren Objekten des Darlehensnehmers oder von verbundenen Unternehmen zugunsten des Darlehensnehmers an erster Rangstelle bestellt oder bereits vorhandene erstrangige Grundschulden verwendet. Dem Darlehensgeber wird aus diesen Grundschulden in Höhe seines Darlehensbetrages eine Teil-Grundschuld nebst Zinssatz abgetreten. Teil-Grundschulden mehrerer Darlehensgeber stehen untereinander im gleichen Rang. Die Grundschuldabtretungen werden von einem Notar treuhänderisch verwaltet. Über die von dem Darlehensunternehmer veranlasste Abtretung erhält der Anleger als Darlehensgeber eine Bestätigung. Weitergehende Regelungen zum Verfahren der Grundschuldabsicherung sind auszuformulieren. Der Darlehensgeber muss sich jederzeit ohne erneute Mitwirkung des Unternehmens als Immobilien-Eigentümer vom Notar auf eigene Kosten eine vollstreckbare Ausfertigung seiner Teilgrundschuld ausfertigen lassen können oder sich für den Fall des Vorliegens von Briefgrundschulden einen Teil-Grundschuldbrief ausfertigen lassen können. Anderenfalls bleiben die Grundschulden beim Notar als deren treuhänderischer gemeinsamer Verwahrer hinterlegt.

Grundschuldbesicherte Schuldverschreibungen werden umgangssprachlich Hypothekenanleihen genannt: Hypothekenanleihen sind als wertpapierverbriefte Finanzinstrumente eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Unternehmen. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als "wertpapierbeschaffene Darlehen" mit einem Zinsversprechen und einer Laufzeitabrede. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben. Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so dass sie dann als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden können.

Die Schuldverschreibung ( auch Anleihe genannt ) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder sonstigen Forderungsrechten abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Anleihe kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also "Hypothekenanleihe" genannt.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden.

Die Buchhypothek wird ohne Zusatzurkunde im Grundbuch eingetragen. Bei der Briefhypothek erhält der Gläubiger eine zusätzliche Urkunde, den sogenannten Hypothekenbrief. Dieser "Brief" hat Wertpapiercharakter. Er erleichtert die Übertragung einer Grundschuld bzw. einer Hypothek , da sie durch Zession ( = Abtretung ) und bloße Übergabe des Briefes unabhängig von Grundbuch übertragen werden kann. Als Berechtigter einer Hypothek kann der Anleihegläubiger eine Zwangsversteigerung einleiten, wenn der Anleiheschuldner seine Pflicht zur Zahlung der Anleihezinsen nicht erfüllt.

Die Hypothek ist dementsprechend ein Sicherungsmittel für den Anleihegläubiger. Der Begriff Hypothek kommt aus dem griechischen und heißt soviel wie Unterpfand. Das Grundbuch für die Eintragung befindet sich beim zuständigen Amtsgericht des verpfändeten Objekts. Ein Anleihegläubiger, der ein berechtigtes Interesse nachweist, kann eine Grundbucheinsicht beim Amtsgericht vornehmen. Das Grundbuch gibt zudem Auskunft, wer Eigentümer des Grundstückes ist und welche Lasten oder vorrangige Eintragungen sich auf dem Grundstück befinden. Da in der III. Abteilung des Grundbuchregisters alle Grundpfandrechte eingetragen werden, kann aus der laufenden Nummer der Eintragung der Vor- oder Nachrang des Sicherungsrechts erkannt werden.

Für die Hypothekenanleihe gelten keine besonderen Vorschriften. Das Pfandbriefgesetz mit besonderen Besicherungsregeln gilt nur für Kreditinstitute, die von der BaFin eine besondere Zulassung als Pfandbrief-Bank erhalten haben. Nach den dort dargelegten Beleihungsprinzipien sind vom Beleihungswert vorsorglich Sicherheitsabschläge von 40% vorzunehmen. Und nach § 20 a Abs. 6 Kreditwesengesetz sind Gewerbeimmobilien von einem unabhängigen Sachverständigen einer jährlichen Bewertungs- und Werthaltigkeitskontrolle zu unterstellen. Wohnimmobilien müssen in dreijährigen Abstand durch Bewertung überwacht werden.

Hypothekenanleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG).

Bei einer Mindesteinlage ab Euro 100.000,- stellt das Wertpapierprospektgesetz die Ausgabe von (Anleihe-)Wertpapieren prospekt- und genehmigungsfrei, d.h. dass keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierverkaufsprospektes besteht ( siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ). In der rein praktischen Platzierung kommt man jedoch schon aus Haftungs- und Vertrauensgründen ohne einen umfassenden Prospekt nicht aus. Zudem wird der Emittent mit einer hohen Einmaleinlage ab Euro 100.000,- in breiten Anlegerkreisen weniger Erfolg haben.

 

Die Anschaffung von Finanzinstrumenten zu Handelszwecken stellt eine genehmigungspflichtige Anlageverwaltung dar

von Dr. Horst Werner

BaFin ordnet Abwicklung von unerlaubt betriebenem Einlagengeschäft und Anlageverwaltung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Andreas Luckau, ALW Andreas Luckau Wirtschaftsberatung, Altenholz, mit Bescheid vom 25. Januar 2016 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und die unerlaubt betriebene Anlageverwaltung abzuwickeln.

Hinsichtlich des Einlagengeschäfts muss Herr Andreas Luckau die Gelder unverzüglich und vollständig an die Anleger zurückzahlen. Die Anlageverwaltung ist von Herrn Luckau durch die unverzügliche Veräußerung der angeschafften Finanzinstrumente und Auszahlung des Veräußerungserlöses, unter Beachtung der vertraglichen Regelungen über die Teilnahme der Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente, bzw. durch Rückzahlung der zur Anlage in Finanzinstrumenten angenommenen Gelder, die nicht in Finanzinstrumenten angelegt wurden, an sämtliche Anleger abzuwickeln.

Herr Andreas Luckau schloss mit Anlegern Darlehensverträge, in denen er sich zur unbedingten Rückzahlung der angenommenen Gelder an die Darlehensgeber verpflichtete. Darüber hinaus schloss Herr Andreas Luckau mit Anlegern Verträge, die beinhalteten, das erhaltene Geld gegen Gewinnbeteiligung zu Handelszwecken (FOREX) zu verwenden.

Demzufolge betreibt Herrn Andreas Luckau mit der Annahme von Geldern zur Anschaffung von Finanzinstrumenten die Anlageverwaltung und mit der Annahme von Geldern mit unbedingtem Rückzahlungsversprechen das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar und bestandskräftig.

Begriff / Definition der Wandelanleihe, Wandelschuldverschreibung oder Optionsanleihe zur Finanzierung

von Dr. Horst WERNER, Göttingen

Eine Namens- oder Inhaberschuldverschreibung wird als Wandelanleihe (convertible bond oder Wandelschuldverschreibung ) bezeichnet, sofern die Schuldverschreibung mit einem späteren Umtauschrecht oder Wandlungsrecht in Aktien oder sonstige Gesellschaftsrechte des emittierenden oder eines anderen Unternehmens ausgestattet ist. Dann verzichtet der Anleihegläubiger auf die Rückzahlung seines Anleihedarlehens, das in einem festgelegten Umtauschverhältnis mit der Übernahme von Aktien verrechnet wird.

Wandelanleihen als Wandelschuldverschreibungen ( Convertible Bonds ), sind Zinspapiere mit Wertpapiercharakter, die ein Wandlungs- bzw. Optionsrecht ( Umtauschrecht ) in Aktien der emittiertenden Gesellschaft verbriefen. Die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen bedarf der Zustimmung der Hauptversammlung mit qualifizierter ( 75 %-iger ) Mehrheit der Hauptversammlung. Das Umtauschverhältnis des Anleihekapitals in Aktien ist bei Begebung der Wandelanleihe im Voraus festzulegen. Der Anleihezeichner kann somit errechnen, wie sich der Aktienkurs entwickeln muss, damit der Umtausch der Wandelanleihe in Aktien für ihn einen Vorteil bzw. Gewinn bietet. Wird das Wandlungsrecht nicht ausgeübt, bleibt die Anleihe bestehen. Wandelschuldverschreibungen können auch in der Unterart des Wandelgenussscheins begeben werden.

Wandelanleihen sind für Unternehmen ein vorteilhaftes Instrument der Unternehmensfinanzierung, zumal eine Wandelanleihe im Gegensatz zu einer normalen Unternehmensanleihe regelmäßig deutlich niedriger verzinst wird. Der Finanzierungsaufwand bleibt also gering. Zudem hat das Unternehmen die Chance, dass der Kapitalgeber seinen Gläubigerstatus aufgibt und Eigenkapitalgeber wird ( Debt-Equity-Swap ). Die ausgebende Gesellschaft einer Wandelanleihe muss nicht mit der Aktiengesellschaft identisch sein, deren Aktien als Basiswert für die Wandelanleihe dienen. So kann ? was in Mode gekommen ist ? z.B. eine Investmentbank eine Wandelanleihe auf Aktien eines anderen börsennotierten Unternehmens auflegen, deren Entwicklung positiv eingeschätzt wird.

Wandelanleihen verbinden aus der Sicht der Anleihezeichner die Renditeträchtigkeit von festen Zinsausschüttungen bei dem Rentenpapier mit der Chance, bei der Ausübung der Option am Unternehmenswert bzw. der Share-holder-value-Entwicklung der Aktie teilzuhaben. Anleihen bieten daher zum einen eine feste Verzinsung sowie Rückzahlungsansprüche am Ende der vereinbarten Laufzeit und zum anderen das Wahlrecht auf einen Kursgewinn, soweit die Aktie während der Laufzeit im Börsenkurs gestiegen ist. Bei der Wandelanleihe liegt zwar die Verzinsung in der Regel unterhalb der Rendite vergleichbarer Unternehmensanleihen. Andererseits hat der Anleger das Recht, die Wandelanleihe in einem zuvor festgelegten Wandlungsverhältnis in die dem Rentenpapier zugrundeliegende Aktie zu tauschen. Die Wandlung ist bis zu einem bestimmten, festgelegten Zeitpunkt ( Wandlungsfrist ) oder auch innerhalb einer definierten Zeitspanne der Laufzeit der Anleihe möglich. Somit verkörpert die Wandelschuldverschreibung zwitterhaftes Kapital: Während am Anfang ein Gläubiger-/Schuldverhältnis besteht, wird bei Umtausch in Aktien der Investor zum Aktionär als Mitgesellschafter und Mit-Eigentümer. Die (Wandel-)Anleihe als Schuldpapier mit dem Schuldnerstatus der Gesellschaft geht unter.

Die Wandelanleihe bietet dem Kapitalgeber die Chance, an Kursgewinnen der Aktie teilzuhaben. Bei steigenden Kursen kann der Anleger durch Ausübung des Options- und Umtauschrechts an Wertsteigerungen der Aktie teilhaben und beim Verkauf der Aktien zusätzliche (Kurs-)Gewinne realisieren. Bei unveränderten oder fallenden Kursen wird das Wandlungsrecht regelmäßig nicht ausgeübt. Der Anleger erhält weiterhin die vertraglich vereinbarten Anleihezinsen und behält seinen Anspruch auf Rückzahlung des Anleihekapitals zum Nennwert. Den Zeitpunkt der Ausübung des Wandlungsrechts, also des Übergangs vom Gläubiger zum Eigentümer, kann der Anleger innerhalb der Umtauschfrist selbst bestimmen. Weitere Informationen erteilt Herr Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Genussrechte und Genussscheine als Wertpapiere bilden das Genussrechtskapital zur Finanzierung

von Dr. Horst Werner

Genussrechte bzw. Genussscheine als sogen. Genussrechtskapital beschreiben ein Gewinnbeteiligungsrecht an einem Unternehmen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter Teilung der unternehmerischen Risiken und gewähren keinen festen Zins, sondern setzen die Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Genussrechte haben einen wertpapierrechtlichen Hintergrund und können je nach den Vertragsinhalten bilanzrechtlich Verbindlichkeiten darstellen oder beim Einfügen entsprechender Vertragsvoraussetzungen bilanzrechtliches Eigenkapital bedeuten. Genussrechte sind eine Unterform der Inhaberschuldverschreibung. Genussrechtskapital wurde bereits im frühen Mittelalter erstmals namentlich erwähnt, woraus die gesetzliche Anerkennung dieses Finanzinstruments ersichtlich ist. Das Genussrecht ist seit Jahrhunderten gewohnheitsrechtlich anerkannt und taucht erstmalig im 14. Jahrhundert urkundlich auf.

Wegen der fehlenden gesetzlichen Regulierung sind nach Dr. Horst Werner ( Göttingen ) große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Kapitalertragsteuer, die in der Form der Quellensteuer als Abgeltungssteuer zu erheben ist.

Sind die Genussrechte nicht wertpapierverbrieft, spricht man von Genussrechten ( im anderen Falle von Genussscheinen ). Genussrechte können also als wertpapierlose Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Genussrechte können demnach als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und bei der Kapitalplatzierung am Beteiligungsmarkt, der entweder nur dem § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. Ohne Wertpapierverbriefung ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ausreichend. Werden lediglich bis zu 20 Genussrechte ausgegeben, bedarf es auch keines Verkaufsprospektes.

Genussrechte können je nach den Vertragsinhalten bilanzrechtlich Verbindlichkeiten darstellen oder beim Einfügen entsprechender Vertragsvoraussetzungen Eigenkapital bedeuten. Das Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte erwähnt. Genussrechte stellen nach § 221 Aktiengesetz Teilgewinnabführungsverträge dar und sie unterliegen gem. § 20 Einkommensteuergesetz der Kapitalertragsteuer. Ergänzende Gestaltungsformen sind der Hypotheken-Genussschein und das Pfand-Genussrecht. Beim Hypotheken-Genussschein ( wie bei der Hypotheken-Anleihe ) wird die Genussrechtsbeteiligung durch Grundschulden auf Immobilien ( z.B. die Abtretung von Eigentümergrundschulden ) abgesichert. Beim Pfand-Genussrecht wird ( wie beim Pfandbrief ) eine Sicherstellung des Kapitalgebers über die (stille) Abtretung schuldrechtlicher Forderungsrechte ( = Sicherungszession ) vorgenommen.

Genussrechte gewähren keinen festen Zins, sondern setzen die Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Wegen der fehlenden gesetzliche Regulierung sind große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Abgeltungsteuer. Genussrechte können als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben Das Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte werden. Dann ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ausreichend.

Ergänzende Gestaltungsformen sind der Hypotheken-Genussschein und das Pfand-Genussrecht. Beim Hypotheken-Genussschein ( wie bei der Hypotheken-Anleihe ) wird die Genussrechtsbeteiligung durch Grundschulden auf Immobilien ( z.B. die Abtretung von Eigentümergrundschulden ) abgesichert. Beim Pfand-Genussrecht wird ( wie beim Pfandbrief ) eine Sicherstellung des Kapitalgebers über die (stille) Abtretung schuldrechtlicher Forderungsrechte ( = Sicherungszession ) vorgenommen.

Wandelgenussscheine und Wandelanleihen zur Finanzierung für mittelständische Unternehmen sind spezielle Formen des Mezzaninekapitals als Wertpapiere mit der Option - also dem späteren Wahlrecht für den Kapitalgeber - ein Bezugsrecht auf Eigentümeranteile (z. B. Aktien ) zu erhalten. Dann wird aus dem Mezzaninekapital als stimmrechtslosem Eigenkapitalersatz vorbehaltlos stimmberechtigtes "Vollgesellschafter-Kapital".

Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Abgeltungsteuer. Gewinnausschüttungen sind beim stillen Gesellschaftskapital und beim Genussrechtskapital Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer mit maximal 25% und derzeit noch dem Solidaritätszuschlag zzgl. Kirchensteuer unterliegen. Der Unternehmer sollte sich zur Veranschaulichung mit Hilfe von Berechnungsbeispielen über die vorteilhaften Auswirkungen im Bereich der Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer bei seinem Steuerberater individuell informieren.

Im Einzelnen wird auf das Buch von Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) "Genussrechtskapital und stilles Gesellschaftskapital und als stimmrechtsloser Eigenkapitalersatz", GoingPublic Media Verlag, 4. Aufl., 180 Seiten verwiesen. 

Kapitalerhöhung durch bargeldlose Sacheinlage: Bonität und Finanzierungsfähigkeit gesteigert !

von Dr. Horst Werner

Eine Kapitalerhöhung kann nach Dr. Horst Werner (www.finanzierung-ohne-bank.de ) durch steuerneutrale Einbringung von Wirtschaftsgütern zur Finanzierung von Unternehmen ohne jegliches Barkapital und ohne jede Steuerbelastung erfolgen. Durch die Übertragung ( Übereignung ) eines Wertgegenstandes als sogen. Sacheinlage wird die Eigenkapitalquote eines Unternehmens ( teilweise erheblich ) verbessert und damit Bonität und Rating optimiert.

Als Einbringungs-Sachwerte kommen alle Gegenstände ( Wirtschaftsgüter ) in Betracht, die einen Verkehrswert ( Marktpreis ) haben und als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft dienlich sein können. Dies können materielle Wirtschaftsgüter wie Immobilien oder mobile Vermögensgegenstände sein. Es kommen aber auch immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Warenzeichen, Urheberrechte, Lizenzen, Franchise-Rechte etc. in Betracht. Die Durchführung der Sacheinlage mit Vermögensgegenständen, also z.B. mit Kfz, Maschinen etc. und mit Rechten erfolgt durch Eigentums-Übertragung auf das Unternehmen nach Erstellung eines sachverständigen Bewertungsgutachtens zur Vorlage beim Handelsregister. In Betracht kommen alle Gegenstände für die Betriebs- und Geschäftsausstattung, ein Fuhrpark oder Immobilien als Betriebs- und Produktionsstätten oder auch Wohn- und Geschäftshäuser mit Verkaufsläden oder andere dem Unternehmen dienliche Sachgegenstände. Soweit die Vermögensgegenstände aus dem Privatvermögen stammen ist die Einbringung zum Verkehrswert unproblematisch möglich. Sollen Vermögenswerte von einem Betriebsvermögen in ein anderes transferiert werden, ist auch das möglich, hat aber steuerliche Folgen, die bedacht sein müssen.

Es können auch ganze Unternehmen ( z.B. durch Verschmelzung ) oder einzelne Unternehmensanteile ( z.B. 50%-GmbH-Geschäftsanteile ) durch Sacheinlage in eine andere (zweite) Gesellschaft nach gutachterlich festgestelltem Verkehrswert zur Sachkapitalerhöhung eingebracht werden. Z.B. ein Unternehmen hat nur ein Stammkapital von Euro 25.000,-, aber einen hohen Unternehmenswert in Millionengröße. Die Anteile des Unternehmens können zu Verkehrswerten in eine zweite, Ihnen gehörende Gesellschaft oder in eine neue, von uns erworbene Vorratsgesellschaft eingebracht bzw. übertragen werden und Sie erhalten durch die bewertete Sachkapitaleinlage ein neues Stammkapital in Millionenhöhe ( siehe ausführlich http://www.finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/Finanz_DiensteSacheinla... ). In der Abwicklung einer derartigen Sachkapitalerhöhung mit Bewertungsgutachten haben unsere Notare und Wirtschaftsprüfer zum Vollzug der Handelsregistereintragung ( wenden Sie sich an den Wirtschafts- und Steuerjuristen Dr. Horst Werner dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) langjährige Erfahrungen.

 

Definition der eingetragenen Genossenschaft mit dem Zweck des gesetzlichen Mitglieder-Förderprinzips

von Dr. Horst Werner

Die Genossenschaftsanteils-Platzierung am Kapitalmarkt erlebt derzeit eine Renaissance und rückt deshalb neuerlich in das Blickfeld des Finanzmarktes. In Deutschland gibt es mehr Genossenschaftsmitglieder ( ca. 15 Mil. ) als in allen anderen Unternehmenseinheiten.

Nach einer Definition der Genossenschaft gilt diese als eine juristisch verselbständigte Vereinigung von natürlichen oder juristischen Personen, die sich auf freiwilliger Basis zusammenschließen, um ihre gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und/oder kulturellen Interessen zu verfolgen und um ihre Ziele in einer wirtschaftlichen Organisation zu verwirklichen, die ihnen allen unter Stimmrechts- und Anteilsbeschränkung gemeinsam gehört und von Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung als gesetzlich vorgesehene Organe geleitet wird. Eine eingetragene Genossenschaft eG im Sinne des § 1 Genossenschaftsgesetzes als im Handelsregister eingetragene e.G. ist also ein Zusammenschluss von Personen mit dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes zu fördern ( gesetzliches Mitglieder-Förderprinzip ). Die Genossenschaft e.G. entsteht als juristische Person mit Vollzug der Eintragung im Handelsregister. Genossenschaften genießen aufgrund der staatlichen Genehmigungsbedürftigkeit durch einen prüfenden Genossenschaftsverband ein größeres Marktvertrauen durch fortlaufende Pflichtprüfungen. Die Platzierung von Genossenschaftsanteilen am Kapitalmarkt ist zudem prospektfrei und ohne BaFin-Billigung umsetzbar.

Die Gründung einer Genossenschaft wird von den Genossenschaftsverbänden unterstützt. Für eine optimale Vorbereitung auf eine Genossenschaftsgründung werden hilfreiche Unterlagen wie die interaktive CD ROM "Genossenschaften gründen" oder verschiedene Gründerfibeln von den Verbänden zu unterschiedlichen Branchen bereitgestellt.

In einer Genossenschaft haben die Mitglieder satzungsmäßig bestimmte Ziele, deren Erfüllung in gruppenmäßiger Selbstorganisation mittels der körperschaftlichen Strukturierung verfolgt werden soll. Grundmuster der Genossenschaft ist der mitgliederbasierte Verein, der ein verselbständigtes Vermögen ohne Eigentümerdominanz und begrenzte Stimmrechte hat. Der Geschäftsbetrieb dient den Mitgliedern, indem er ihnen Leistungen oder Produkte anbietet, und/oder ihre Arbeitskraft, auf jeden Fall aber ihr Kapital (Geschäftsanteile genannt) produktiv einsetzt ( gesetzlich zwingendes Förderprinzip ). Damit sind die Mitglieder sowohl kleinstanteilige Eigentümer als auch Partner und Kunden ihrer eigenen Genossenschaft ( Identitätsprinzip ).

Der eingetragenen Genossenschaft mit Genehmigung des Genossenschaftsverbandes obliegt als einziger Körperschaft kraft Gesetzes die Aufgabe der Mitgliederförderung. Zur Erfüllung des Förderauftrages, der in der Mehrung der Einnahmen bzw. Verminderung der Ausgaben der Mitglieder liegt, bietet die e.G. ihren Mitgliedern ihre Dienstleistungen an. Aufgrund dieses Förderauftrages steht bei der eG die persönliche Mitgliedschaft und nicht ? wie bei Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften ? die Stimmrechtsdominanz und nicht die kapitalmäßige Beteiligung im Vordergrund. Ziel einer Genossenschaft ( siehe die Wohnungsgenossenschaften ) ist z.B. vorrangig die Versorgung der Mitglieder mit Eigentums- und Mietwohnungen oder bei den Waren-Genossenschaften der günstige Einkauf für die Mitglieder und die Versorgung mit bestimmten Handels- oder Verbrauchsgütern ( z.B. die Einkaufs-Genossenschaften wie die Raiffeisen e.G. ).

Genossen haben in der Regel Interesse an einzelnen Projekten ( z.B. Wohnimmobilien, Energielieferungen etc. ) und nicht an einer unübersichtlichen Beteiligung einer großen Anzahl von unterschiedlichen Branchenprojekten. Zur Investition in Genossenschaftsprojekte ist vorzusehen, dass Einzelmaßnahmen über Genossenschaftsanteile als Eigenkapital und nur ergänzend über sonstige Beteiligungsgelder der Genossen finanziert werden. Damit verbleiben sowohl die Erträge, als auch die Risiken ausschließlich bei der Genossenschaft und ihren Mitgliedern. Ein Genosse kann sich entsprechend satzungsmäßiger Bestimmung z.B. mit einem Genossenschaftsanteil von Euro 500,- Euro oder mehr beteiligen und sich zusätzlich in beliebiger Höhe mit einer Anleihe, Genussrecht oder einem Nachrangdarlehen an konkreten Projekten beteiligen.

In den fortlaufenden Geschäftsjahren sind entsprechend des Mittelzuflusses aus Mitgliedergeldern Investitionen in Genossenschaftsprojekte umsetzbar. Die Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit und der Erfolg sind somit abhängig von der Platzierung von Genossenschaftsanteilen und von der Fristigkeit der Platzierung. Je nach Verlauf kann die Genossenschaft weitere Investitionen tätigen und zusätzliche Projekte realisieren.

Das Genossenschaftskapital erspart der Genossenschaft teilweise vom Bankkreditmarkt abhängige Verschuldungen und stellt gleichzeitig sicher, dass die Genossenschaftsmitglieder über werthaltige, nicht ausschließlich fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter verfügen. Weitere Informationen erteilt Dr. Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

 

Bankenfreie Mezzanine-Finanzierungen für Unternehmen ohne Stimmrechte der Kapitalgeber

von Dr. Horst WERNER

Das stimmrechtslose Beteiligungskapital  bzw. die Mezzanine-Finanzierungen ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) für Gewerbebetriebe gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzanine-Kapitals: das Echte ( Equity-Mezzanine ) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das Unechte ( Debt-Mezzanine ) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit ( wie z.B. das partiarische Darlehen oder das Nachrangdarlehen ). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Einflußnahmemöglichkeit der Investoren und ohne Weitergabe von Gesellschaftsrechten. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Nachrangdarlehen oder Anleihekapital als "wertpapierverbrieftes Darlehen" mit und ohne Rangrücktritt. Die kapitalaufnehmenden Unternehmer bleiben in Ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.
Mezzanine-Kapital ist Eigenkapitalersatz und gegenüber sonstigen Gläubigern der Gesellschaft haftendes Kapital. Genussrechte und stille Gesellschaftsbeteiligungen gewähren nur die Teilnahme am Gewinn und Verlust eines Unternehmens ohne Miteigentümer zu werden. Sind die Genussrechte in einem Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Genussrechte können also als Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und beim Vertrieb, der entweder nur dem neuen § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. 

Der dem Italienischen entstammende Begriff ?Mezzanine? bezeichnet ursprünglich in architektonischer Hinsicht ein niedriges Zwischengeschoss zwischen zwei Hauptstockwerken. Mezzanine-Finanzierungen stellen gleichsam ein ?Zwischengeschoss? in bilanzieller Hinsicht zwischen eigen- und Fremdkapital dar: Bei Mezzaninekapital  handelt  es sich um Finanzierungsformen die zwischen Fremdkapital und stimmberechtigtem Eigenkapital  in einer "Zwischenposition" einzuordnen sind. Mezzanine Beteiligungsformen sind bei richtiger Ausgestaltung "stimmrechtsloses Eigenkapital". Das Mezzaninekapital wird in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position "Jahresüberschuß / Jahresfehlbetrag" eingeordnet.

Genussrechtskapital bzw. Genussrechte und stilles Beteiligungskapital sowie die Inhaberschuldverschreibung (= Anleihekapital) sind die Rechtsformen des Mezzanine-Kapitals. Mezzanine-Kapital ist das stimmrechtslose Beteiligungskapital und dient der Mezzanine-Finanzierung von Unternehmen, die keinen Fremdeinfluss wünschen. Mit Einschränkungen kann man auch die partiarischen Darlehen ( = Darlehen mit Gewinnbeteiligung; auch Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen genannt ) oder die einfachen Nachrangdarlehen ohne Gewinnanteil hinzuzählen, soweit die Kapitaltilgung und die Zins- und Gewinnanteils-Zahlungen mit einem sogen. qualifizierten Nachrang versehen sind. Das bedeutet, die Ansprüche anderer Gläubiger haben Vorrang.

Mezzanine-Kapital ist ein sehr flexibles Finanzierungsinstrument, das bilanziell mit zusätzlichen Vertragsbedingungen als echtes bilanzrechtliches Eigenkapital ausgestaltet werden. Hierzu zählen die Verlustteilnahme, die Laufzeit von mindestens fünf Jahren und die Erfolgsabhängigkeit der Ausschüttungen.

Der Begriff "Mezzanine" stammt aus dem Italienischen und beschreibt in der Architektur nichts anderes als ein ?Zwischengeschoss?. Mezzanine-Kapital bildet eine Zwischenposition zwischen dem stimmberechtigten Gesellschaftskapital und den Verbindlichkeiten von Gläubigern. Mezzanine-Kapital ist stimmrechtsloses Haftungs- und Risikokapital ohne Eigentümerrechte und verbessert damit Bonität und Rating bei den Banken. 

Mezzanine-Kapital bietet sich insbesondere für KMU´s, Familiengesellschaften und mittelständische Unternehmen an, die Beteiligungskapital suchen, aber weder die bisherige Eigenkapitalstruktur durch Aufnahme von Fremdkapital schwächen noch Einflussnahmerechte abgeben wollen. Die Eigentümerstrutur im Unternehmen bleibt unverändert. Auskünfte und Bearbeitungen zur praktischen Umsetzung einer Mezzaninefinanzierung erteilt bzw. erledigt Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG in Göttingen.

 

 

Überblick über die Rechtsformen von Unternehmen und Körperschaften

von Dr. Horst Werner

Zur Auswahl von Rechtsformen stellt das deutsche Gesellschafts- und Handelsrecht eine Vielzahl von Unternehmensformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten und Interessen zur Verfügung. Neben der privatrechtlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( GbR ) gibt es die nach Handelsrecht im Handelsregister registrierten kaufmännischen Personenhandelsgesellschaften ( OHG, KG ) mit juristischen "Eigenständigkeiten" ( z.B. der Kontofähigkeit der Kommanditgesellschaft ), die Annäherungen an juristische Personen haben ( z.B. die Möglichkeit zur Sachfirmen-Gebung). Die Kapitalgesellschaften als juristische Personen mit Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der jeweiligen Gesellschaft sind in gesonderten Gesetzen wie dem GmbH-Gesetz, dem Gesetz über Aktiengesellschaften oder dem Genossenschafts-Gesetz geregelt.

Für die Gründung einer Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches ( siehe §§ 105 ff HGB ) oder die Übernahme einer vorgegründeten Gesellschaft kommen nach Dr. Horst Werner, Göttingen als Rechtsformen sowohl die Offene Handelsgesellschaft OHG, die Kommanditgesellschaft, die GmbH , die GmbH & Co KG und die Aktiengesellschaft als Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschränkung in Betracht. Die GmbH & Co KG als sogen. doppelstöckige Gesellschaft verbindet die Vorteile einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen mit den steuerlichen Vorteilen des Einkommensteuerrechts der Verrechnung von positiven mit negativen Einkünften. Bei der OHG haften alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt und sind sämtlichst im Handelsregister eingetragen.

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ( KGaA ) ist eine eher selten gebräuchliche Rechtsform. Die Vorstände der KGaA sind haftende "Komplementäre" und die nichthaftenden Gesellschafter sind hier keine Kommanditisten, sondern Aktionäre.

Fungibilitäts-Vorteile von Gesellschaftsanteilen bei der OHG, KG und AG

Wegen der Fungibilität und der kostenfreien Übertragung der Aktien-Anteile und wegen des Standings und der Reputation ist die Aktiengesellschaft zur Aufkapitalisierung am Kapitalmarkt am besten geeignet. Die Aktiengesellschaft ist die klassische kapitalmarktfähige Rechtsform, die allen Größenordnungen und Strukturen gewachsen ist. Mit ihren dreigliedrig aufgebauten Organen von Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung hat die Aktiengesellschaft zudem eine auch international tragfähige, anerkannte Unternehmensstruktur. Die Aktien als Eigentümer- und Wertanteile können als Inhaber-Stammaktien ausgegeben werden, so dass sie namenslos sind oder als Namensaktien emittiert werden. Die Inhaberaktien können zu jeder Zeit innerhalb der Aktionäre oder einer Familie oder an Dritte formfrei übertragen werden, ohne dass dies mit festen Daten irgendwo amtlich dokumentiert wird. Aktien können anonym gehalten und transferiert werden.

Die Kommanditgesellschafts-Anteile können ebenfalls formfrei und somit kostenfrei übertragen werden. Allerdings sind die Kommanditgesellschafter immer im Handelsregister namentlich genannt, es sei denn, es ist ein Treuhandkommanditist als Verwaltungstreuhänder zwischengeschaltet.

GmbH-Anteile müssen dagegen notariell beurkundet übertragen werden, so dass immer Notarkosten für die Übertragung anfallen. Zudem müssen die GmbH-Gesellschafter in den Gesellschafterlisten jährlich dem Handelsregister mitgeteilt werden.

Kapitalmarktfähige Rechtsform der Aktiengesellschaft

Die Rechtsform der Aktiengesellschaft wäre auch für ein Private Placement von Mezzaninekapital oder für einen späteren Börsengang zur weiteren Aufkapitalisierung von Vorteil, da diese Rechtsform den besten Ruf am Beteiligungs- und Kapitalmarkt genießt. Steuerliche Vor- und Nachteile ergeben sich bei der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als GmbH oder AG nicht, so dass dieser Gesichtspunkt bei der Rechtsformwahl einer der Kapitalgesellschaften unbeachtet bleiben kann. Beide Kapitalgesellschaftsformen unterliegen dem Körperschaftsteuergesetz.

Die Wahl einer Personengesellschaft, die dem Einkommensteurerrecht untersteht, wäre für einen Kapitalmarkt-Zugang schon aus Haftungsgründen der persönlich haftenden Gesellschafter weniger zu empfehlen. Sie kommt im Wesentlichen bei geschlossenen Fonds ( Immobilienfonds, Schiffsfonds, Solarfonds, Filmfonds etc. oder Gesamthandsgemeinschaften ) in der Rechtsform der sogen. doppelstöckigen Gesellschaft als GmbH & Co KG in Betracht. In Einzelfragen erteilt der im Gesellschaftsrecht promovierte Dr. jur. Horst Werner in Göttingen gern kostenfreie Vorab-Auskünfte unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei konkreter Anfrage.

Steuerrecht der Gesellschafts-Rechtsformen und das Unternehmenssteuerrecht

Die Personengesellschaften des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts unterliegen wegen der persönlichen Haftung und der mitunternehmerischen Beteiligung dem Einkommensteuerrecht gem. den §§ 15 ff EStG. Die Personengesellschafter erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Die Kapitalgesellschaften und Körperschaften als juristische Personen unterliegen den Körperschaftsteurecht ( KStG ).

Gründung einer Gesellschaft zur Geschäftsaufnahme oder Kauf einer sogen. Vorrats-Gesellschaft

Eine Gesellschaft kann notariell neu gegründet werden oder die Start-up-Unternehmer können eine bereits vorgegründete Gesellschaft als sogen. Vorratsgesellschaft von einem Unternehmens-Dienstleister fix-und-fertig eingetragen im Handelsregister erwerben ( www.vorratsgesellschaft-kaufen.de ). Eine Vorratsgesellschaft kaufen oder einen kompetenten Gründerservice mit einer Dienstleistung aus einer Hand ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Anspruch nehmen oder selbst eine Gesellschaft gründen ? Es gibt also drei verschiedene Wege, um ein gutes Fundament für das eigene Unternehmen zu legen.

Die bereits vorgegründete, eingetragene Vorratsgesellschaft dient der sofortigen Übernahme eines Unternehmens bzw. der unmittelbaren Geschäftsaufnahme und gewährleistet eine weitere Kapitalbeschaffung für notwendige Investitionen. Eine Vorratsgesellschaft zu kaufen, etwa eine Vorrats-KG, Vorrats-GmbH, Vorrats-GmbH & Co KG oder Vorrats-AG, ist für Gründungswillige bedeutsam, die sich selbstständig machen oder als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein aufbauen möchten, zum Beispiel für die Ausgliederung ( Spin-Off ) eines neuen Geschäftsfeldes oder um eine Auffanggesellschaft zur Sicherung der eigenen Existenz zu haben. Mit einer Vorratsgesellschaft schützt man sich auch vor anderweitigen Insolvenzfolgen.

Die beiden größten Vorteile sind die sofortige Verfügbarkeit eines neuen Rechtsträgers mit neuer Bonität als eine voll handlungsfähige, bereits im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft, die man innerhalb von 24 Stunden kaufen ( = Zeitvorteil ) und übernehmen kann und die ( sofort eintretende ) begrenzte Haftung bei der  Kapitalgesellschaft. Man kann also ohne die Gründerhaftung ( § 11  Abs. 2 GmbHG ) während der Gründungsphase einer Kapitalgesellschaft bis zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister bereits den Schutz seines Privatvermögens erzielen.

Über die deutsche Langsamkeit von Unternehmen und Behörden

von Dr. Horst Werner

Unternehmer und Behörden in Deutschland sind, so Dr. Horst Siegfried Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de  ) sehr häufig von kaum zu überbietender Trägheit und Langsamkeit geprägt. Das Sprichwort ?Zeit ist Geld? kennen nahezu alle, aber oft wird in Deutschland danach nicht gehandelt. Vor einiger Zeit sprach ich mit einem chinesischen Unternehmer, der bereits seit über zwanzig Jahren in Deutschland verheiratet und als Unternehmer tätig war. Als ich ihn nach seiner wichtigsten unternehmerischen Erfahrung in Deutschland befragte, antwortete er spontan mit der Bemerkung ?In Deutschland dauert alles dreimal so lange wie in China !? Er sprach nicht bewundernd von deutscher Präzisionsarbeit; auch nicht von der Innovationskraft und nicht von deutscher Zuverlässigkeit oder Vertragstreue. Nein, die deutsche Langsamkeit war sein tiefsitzendes Erlebnis. Parallel hatte er in den letzten Jahren ein Unternehmen in seinem Heimatland aufgebaut und ist nun entnervt nach China zurückgekehrt, um dort seine unternehmerische Karriere fortzusetzen.

In den Tigerstaaten, in China und im übrigen Asien hat man verinnerlicht, das nicht die Guten die Schlechten besiegen, sondern die Schnellen immer die Gewinner über die Langsamen an den Märkten sind. Für die deutsche Langsamkeit gibt es selbst aus der Großindustrie Beispiele: Der neue ICE ( versprochen für 2009 ) lässt schon seit Jahren auf sich warten; der neue Berliner Flughafen seit Jahren überfällig; die Hamburger Elbphilharmonie stottert vor sich hin; der Stuttgarter Hauptbahnhof lässt auf sich warten; das Elektro-Automobil, wo Deutschland zwischenzeitlich nur noch in der "dritten Liga" spielt etc., etc. Bei der Registrierung von Flüchtlingsströmen ist die deutsche Bürokratie die Langsamste in Europa. Vielerorts dauert es Monate bis ein Flüchtling überhaupt einen Asyl-Beamten zu Gesicht bekommt. Oder man schaue auf die Baustellen auf deutschen Autobahnen mit den bekannten Sommerstaus. Selbst das Bundesverkehrsministerium ruft gegen die "deutsche Langsamkeit" auf und bat die Bürger "schlafende Baustellen" zu melden. In anderen Ländern stellt man, wenn man nach einem Jahr wieder in den Urlaub kommt, fest: "Oh, hier ist ja eine vollkommen neue Straße gebaut". In Deutschland dauert so etwas Jahre !

Etwas spöttisch oder sarkastisch formuliert, ist auch meine vielfältige Gesprächs- und Beratungserfahrung mit deutschen Unternehmern die Folgende: Wenn man einen deutschen Unternehmer mit der Feststellung berät, dass 1 und 1 gleich zwei sind, dann bekommt man zur Antwort: ?Da muss ich erst einmal meinen Steuerberater fragen? (!). Nach einer Woche erhält man dann eine Rückäußerung, die dann meist lautet: Ja, das könnte richtig sein, aber ich denke noch einmal darüber nach. Selbst bei mathematisch oder logisch eindeutigen Ergebnissen ohne wählbare Alternativen braucht der deutsche Unternehmer Entscheidungszeiten, die jeder Schnecke zu Ehren gereichen würden. Das gilt auch für viele Staatsdiener und ganz häufig auch für Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft, die zwar eine 40-Stunden-Woche haben, aber wegen Langsamkeit nur die Produktivität besitzen, die andere in der Hälfte der Zeit bewerkstelligen.

Zeit und Geschwindigkeit sind wesentliche Wettbewerbsfaktoren. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten wird nicht steigen, sondern schleichend ( fast unmerklich ) über die Jahre und zukünftigen Dekaden mit fatalen Ergebnissen abnehmen, wenn wir es nicht lernen, mit einem präzisen, disziplinierten Zeitmanagement unternehmerische Aufgaben konzentriert umzusetzen. Andere machen das wesentlich besser und sind bereits heute die Wachstumsgewinner.

Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt ohne Bankkredit mit der Dr. Werner Financial Service AG auch für KMU´s

von Dr. Horst Werner

Eine Unternehmensfinanzierung ist am Kapitalmarkt ohne Bankdarlehen mit Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) auch für kleine und mittlere Unternehmen ab Euro 50.000,- zu günstigen Zinskonditionen ( 4,5 ? 5,5 % p.a. ) umsetzbar. Die Durchführung und Abwicklung einer unternehmensgerechten Mezzanine-Finanzierung und bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung verlangt in erster Linie spezifisches Know-how über die Beteiligungsmärkte. Die Erstellung von aussagekräftigen Beteiligungs-Exposés, oder von Kapitalmarktprospekten bzw. Wertpapierprospekten und ergänzenden Verkaufsunterlagen ist dabei nur der erste Schritt.

Für die Privatplatzierung von Mezzanine-Finanzierungen wie z.B. Nachrangdarlehen, stillen Beteiligungen und Genussrechten bzw. Genussscheinen und Anleihen bzw. Inhaberschuldverschreibungen ist eine spezielle Strategie erforderlich, die neben der Öffentlichkeitsarbeit, dem Finanzmarketing und der Finanzmarkt-Kommunikation zur Etablierung eines Produktimages auch die Ansprache der richtigen Multiplikatoren (Finanzdienstleister) und Anlegerkreise beinhaltet. Es ist ein Platzierungsmanagement zu installieren und eventuell eine kleine Roadshow zur Präsentation vor Finanzdienstleistern und Investoren zu organisieren.

Die richtige Kapitalmarktstrategie zur Kapitalbeschaffung zu finden und gemeinsam mit dem Unternehmen zur Kapitalbeschaffung umzusetzen, bedarf langjähriger Erfahrung. Eine ergebnisorientierte Vorgehensweise und ein flexibles Handling der jeweiligen Unternehmensinteressen ist eine wichtige Aufgabe. Dafür sind professionelle Platzierungstätigkeiten und Verbindungen zu Kapitalmarktteilnehmern erforderlich, die zum Erfolg führen. Bei Hartnäckigkeit und Ausdauer steht am Ende die gewünschte Kapitalbeschaffung.

Die Kapitalmärkte und Beteiligungsmärkte sind klassische Eigenkapitalmärkte, auf denen sich von dritter Seite Eigenkapital gewinnen lässt. Die Banken andererseits haben ein Monopol auf die Kreditmärkte. Hier lässt sich kein Eigenkapital als Risikokapital akquirieren, sondern lediglich Kreditkapital über entsprechende Bankdarlehen. Eigenfinanzierungen und Eigenkapital dienen der Erhöhung der Eigenkapitalquote und sind für die Gesamtfinanzierungsfähigkeit eines Unternehmens unverzichtbar.

Für eine erfolgreiche Kapitalmarktemission sind eine gute Equity Story und die Umsetzung der Unternehmensinformationen durch eine kontinuierliche Finanzmarktkommunikation erforderlich. Für die Umsetzung der Platzierungsstrategien stehen die Dr. Werner Financial Service Group mit einem Full-Service zur Verfügung ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de).

Finanzierungsprobleme, Liquiditätsengpässe und Geldprobleme werden durch ein Private Placement, eine gute Kapitalmarkt-Emission und die richtige Emissionsstrategie mit einer kontinuierlichen Finanzmarktkommunikation auf Dauer beseitigt. Das Unternehmen erhält eine ständige Kapitalzufuhr aus den Beteiligungstranchen.

 

Unternehmen mit einem interessanten Geschäftsprofil sind auch in 2016 für die bankenfreie Finanzierung frei zugelassen

von Dr. Horst WERNER

Junge und mittlere Unternehmen mit einem wachstumsorientierten Geschäft sind trotz der Kapitalmarktänderungen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) auch im Jahr 2016 für die Unternehmensfinanzierung mit privatem Beteiligungskapital am sogen. kleinen Kapitalmarkt geeignet und weiterhin frei zugelassen. Die Ausnahmen in den Prospektgesetzen für eine bankenstress-freie Unternehmensfinanzierung gelten auch in 2016 wie in den Vorjahren. Hinzugekommen sind als Finanzinstrumente das Nachrangdarlehen, das partiarische Darlehen und das sogen. Direktinvestment.

Die Kapitalmarkteignung kann nach den Kapitalmarktrealitäten, so Dr. Horst Werner (Göttingen) mit über drei Jahrzehnten Kapitalmarkterfahrung, auch von kleinen Unternehmen mit einer guten Equity Story gegeben sein, wenn sie ein interessantes, zukunftsträchtiges Geschäftsmodell mit Wachstumschancen haben. Auch KMU´s können aufgrund der gesetzlichen Bereichsausnahmen weiterhin ohne BaFin-Prospekt den Kapitalmarkt außerhalb der Börse mit einem Beteiligungsangebot an Kapitalanleger und Investoren zur Kapitalaufnahme nutzen ( siehe unter www.anleger-beteiligungen.de ).

Über eine sogen. Privatplatzierung bzw. ein Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von bis zu zehn verschiedenen Finanzierungsinstrumenten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen ( = nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen ) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise außerhalb der Börse ( oft auch als Pre-IPO bezeichnet ) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung zu bewerkstelligen. Ein erfolgreiches Private Placement bzw. eine Privatplatzierung verschafft den Produktions-, Handels- und Gewerbebetrieben zusätzliches Kapital und stärkt die Finanzen sowie die Liquidität des Unternehmens für Investition und Wachstum.

Für die Kapitalbeschaffung am kleinen Kapitalmarkt sind weder bestimmte Umsatzgrößenordnungen noch bestimmte Kapitalausstattungen wie an der Börse erforderlich. Vielmehr kommt es auf ein überzeugendes Geschäftsmodell, eine starke Wettbewerbsfähigkeit und gute Marktaussichten an. Ein Beteiligungs-Exposé ohne BaFin für eine Small-Capital-Finanzierung ( bis zu 20 Privatinvestoren bzw. Kapitalgeber pro Finanzinstrument ohne Kapitalbegrenzung und ohne Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung ) oder bei größeren Volumina ein Beteiligungsverkaufsprospekt bzw. ein Wertpapierprospekt als Kapitalmarktprospekt mit BaFin-Genehmigung muss für eine erfolgreiche Platzierung alle Angaben enthalten, die für eine Anlageentscheidung eines Anlegers bzw. Geldgebers wesentlich zur Beurteilung einer Unternehmensbeteiligung bzw. der Beteiligungsfinanzierung sind.Neben der außerbörslichen Kapitalmarktemission von Aktien oder sonstigen Wertpapieren stehen bei einem Private Placement weitere Beteiligungsinstrumente zur Verfügung, bei denen Beteiligungskapital von Privatanlegern als stimmrechtloses, breit gestreutes Investorenkapital (= bilanzrechtlicher Eigenkapitalersatz) als nicht-wertpapierverbrieftes Mezzaninekapital platziert wird. Dazu gehören das stille Beteiligungskapital, die Namensschuldverschreibungen und das vinkulierte Namensgenussrecht als sogen. Vermögensanlagen sowie das Nachrangdarlehen oder das partiarische Darlehen. Der Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) informiert interessierte Unternehmer gern über Detailfragen.

Abgrenzung von AIF-Fonds zu den BaFin-zulassungsfreien operativ tätigen Unternehmen

von Dr. Horst Werner

Die Abgrenzung von Fonds als Rechtsbegriff des neuen KAGB als Fondsgesetzbuch zu den sonstigen Unternehmen ist wegen der gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin von erheblicher Bedeutung. Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW ? Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) ? so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de - erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch Anlegergelder - bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist für das Bejahen eines Fonds-Organismus nicht erforderlich. Es ist ohne Bedeutung, in welchem Rechtsstatut das Investment- oder Fondsvermögen geführt wird; in welcher Vertragsform oder Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur das Fondsvermögen hat. Daraus folgt, dass alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) vom Begriff des Fonds-Organismus erfasst sein können, auch wenn die GbR nach KAGB nicht zulässig ist. Es kommt also nicht auf die "äußere" Rechtsstruktur, sondern auf die satzungsmäßige und tatsächlich durchgeführte Tätigkeitsstruktur an, ob ein KAGB-Fonds oder ob ein KAGB-freies operativ tätiges Unternehmen vorliegt ( siehe ausführlich zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des "Investmentvermögens" das Auslegungsschreiben der BaFin unter dem Link :
http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentschei... .

Ferner ist unbedeutend, in welcher Rechts- oder Anlageform der Anleger an dem Unternehmensvermögen beteiligt ist. Die Beteiligung des Anlegers kann gesellschaftsrechtlich, mitgliedschaftlich oder schuldrechtlicher Natur sein. Folglich ist jede Art der Beteiligung des Anlegers denkbar (z.B. stille Beteiligung, Genussrecht oder Schuldverschreibung). Ein Bestandshalter-Immobilienunternehmen, das sich überwiegend über stille Beteiligungen oder Genussrechte am Beteiligungsmarkt finanziert, unterfällt somit dem Fondsbegriff des neuen KAGB. Wird das Fondsvolumen unter Euro 100 Mio. Liegen, ist aufgrund der Bereichsausnahmen keine BaFin-Zulassungspflicht gegeben ; vielmehr reicht eine bloße Anzeige und Registrierung des Fonds bei der Bafin aus.

Ob bei größeren AIF-Fonds die jeweilige Rechtsform auch genehmigungsfähig ist, ist eine andere Frage. Liegt ein Investmentvermögen vor, sieht das KAGB grundsätzlich nur bestimmte Rechtsformen vor, in denen dieses aufgelegt werden darf. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Mit der Ausgabe von Wertpapieren: Anleihen, Genussscheinen oder Aktien auch börsenunabhängig Kapital beschaffen

von Dr. Horst Werner

Wertpapierprospekt für den Kapitalmarkt erstellen: Durch die Emission von Wertpapieren als Inhaberschuldverschreibungen, Genussscheine ( ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de ) oder Aktien können sich Unternehmen bankenunabhängig Kapital besorgen. Unternehmensfinanzierungen über Wertpapier-Emissionen wie Inhaberschuldverschreibungen, Genussscheinpapiere, Hypothekenanleihen, Pfandbriefe oder Aktien ) durch ein öffentliches Angebot im Rahmen eines Public Offering ( Going Public ) sind börsenunabhängig am freien Kapitalmarkt ohne Lead-Banken jederzeit als Eigenemissionen mit einem Wertpapier-Prospekt realisierbar. Der Wertpapierpraktiker Dr. jur. Horst Siegfried Werner mit praxisorientierter Kapitalmarkterfahrung und vielen Unternehmens-Referenzen hilft, Kapital und Finanzierungen über Wertpapier-Emissionen ohne Kreditinstitute zu beschaffen. Aktien, Anleihen und Genussscheine können als Inhaberpapiere ohne namentliche Zuordnung ausgegeben und anonym erworben werden. Forderungsinhaber ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Wertpapieremission ist auch mit Namensaktien oder Namenschuldverschreibungen möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und in das Namensschuldverschreibungs-Buch oder Aktienbuch einer Gesellschaft eingetragen ist.

Wertpapier-Emissionen mit Anleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Aktien und Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG).

Die Begebung einer Anleihe - so Dr. Horst Werner - ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen als sogen. Schuldverschreibung möglich ( siehe §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ). Die gesetzliche Beschränkung auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben. Zur Begebung einer Anleihe - soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro 50.000,- liegt - ist jedoch ein Wertpapierverkaufsprospekt mit Zulassung und Genehmigung des Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich. Der Anleihe-Verkaufsprospekt ist gesetzlich nur dann nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden.

Bei den Aktien kann es sich um Inhaberaktien oder Namensaktien, die ins Aktienbuch einzutragen sind, handeln. Namensaktien werden regelmäßig mit einer Vinkulierung versehen, wodurch die Übertragbarkeit der Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft zulässig ist. Die Aktien können als vollstimmberechtige Stammaktien oder als eingeschränkt stimmberechtigte Vorzugsaktien ausgegeben werden. Aktien werden regelmäßig als Stückaktien mit einem rechnerischen Wert von Euro 1,- ausgegeben; sie können jedoch auch mit einem festen Nennwert von Euro 1,- ( = Nennwert-Aktien ) oder höher versehen werden. Aktien sind entsprechend den Regeln der Kapitalmarktaufsicht per se Wertpapiere, auch wenn die Aktionärsrechte nicht wertpapierverbrieft wurden. Deshalb unterliegt die Ausgabe und Platzierung von Aktien an einen öffentlich unbestimmten Kreis von Anlegern bestimmten prospektrechtlichen Regeln mit der Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierprospektes und der vorherigen Billigung dieses Wertpapierprospektes durch die Kapitalmarktaufsicht der BaFin.

Nach den Wertpapierprospekt-Gesetzen ( WpPG ) ist ein Wertpapierverkaufsprospekt über Aktien bei einem "Going Public" ? also einem öffentlichen Angebot - als Private Placement immer dann erforderlich, wenn mehr als 149 interessierte Kapitalgeber angesprochen werden sollen. Dann muss der Prospekt von der BaFin geprüft, genehmigt ( amtsdeutsch: "Billigung" ) und zur öffentlichen Platzierung zugelassen werden. Lediglich bei einer Mindestbeteiligung ab Euro 100.000,- an aufwärts ist gem. § 3 Abs. 2 WpPG kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich und somit BaFin-frei.

Interessenten erhalten kostenlos die Finanzierungs-Fachbroschüre "Kapitalbeschaffung und alternative Finanzierungsformen für Unternehmen", 64 Seiten, von Dr. Horst Siegfried Werner als Autor unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Namensschuldverschreibungen im Kapitalmarktrecht als
wertpapierfreie Vermögensanlagen

von Dr. Horst Werner

Namens-Schuldverschreibungen oder Inhaber-Schuldverschreibungen als Wertpapiere ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ). Anleihen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben. Schuldverschreibungen sind deshalb nichts anderes als formalisierte wertpapierorientierte "Darlehen". Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung ( = Gewinn-Schuldverschreibungen ) zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben. Darlehen, Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen ( = Gewinndarlehen ) sind im Gegensatz zur Schuldverschreibung keine wertpapierverbrieften Rechtsverhältnisse, sondern formlose Individualverträge.

Schuldverschreibungen können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung ausgegeben werden. Forderungsinhaber ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Wertpapiere ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und bei Vinkulierung in das Namensschuldverschreibungs-Register einer Gesellschaft eingetragen ist. Die freie Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibungen ist grundsätzlich ausgeschlossen und wird durch die Vinkulierung an die Zustimmung des Unternehmens gebunden. In diesen Fällen gilt die Bereichsausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 VermAnlG n.F. in Verbindung mit § 2 Nr. 3 VermAnlG n.F.

Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz  ( VermAnlG ) zu qualifizieren sind, stellen bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts vom 01.06.2012 Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 KWG dar.

Auch für Namensschuldverschreibungen gilt der weite Schuldverschreibungsbegriff des § 793 BGB. Im Unterschied zur Inhaberschuldverschreibung lautet die Namensschuldverschreibung nicht auf den jeweiligen Inhaber, sondern auf eine bestimmte natürliche oder juristische Person. Der Schuldner hat direkt an die in der Urkunde benannte Person zu leisten. Das hat zur Folge, dass das verbriefte Recht regelmäßig nicht nach sachenrechtlichen, sondern nach forderungsrechtlichen Grundsätzen übertragen wird.

Soweit Namensschuldverschreibungen nicht als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG und damit als Finanzinstrument im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 KWG zu qualifizieren sind, gelten Namensschuldverschreibungen, die unter deutschem Recht begeben werden, grundsätzlich jedoch nicht als Schuldtitel im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG, auch wenn sie im Einzelfall standardisiert und frei übertragbar sind.

Mit dem Abschnitt I des Vermögensanlagengesetzes wird der Geltungsbereich des Vermögensanlagengesetzes zunächst auch auf Nichtwertpapiere ausgedehnt ( § 1 Abs. 2 Nr. 1 - 7 VermAnlG n.F. ). Dies sind z.B. die nicht wertpapierverbrieften stillen Beteiligungen, vinkulierte Namensgenussrechte, Namensschuldverschreibungen, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Direktinvestments oder KG-Anteile. Davon gibt es gem. § 2 Nr. 3 ? 9 VermAnlG acht Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht ( Bereichsausnahmen ), soweit die gesetzlichen Eingreifkriterien unterschritten werden. Prospekt- und BaFin-frei sind:

  1. Genossenschaftsanteile
  2. Versicherungen und Pensionsvereine
  3. (a) Maximal 20 ( Anteile ) Beteiligte pro Finanzinstrument
    oder aber (b) mehr Beteiligte, jedoch bei einem maximalen Beteiligungs-
    Gesamtbetrag bis Euro 100.000,-- innerhalb von
    12 Monaten oder aber (c) jeder Kapitalgeber mit einer Mindestbeteiligung
    von über Euro 200.000,-- und (d) bei Wertpapieren bei einer
    Mindestzeichnungssumme von über Euro 100.000,-- siehe WpPG § 3 Abs. 2 Ziff. 3
    WpPG gezeichnet werden.
  4. Angebote an qualifizierte Anleger (z.B.
    Wertpapierhändler) und/oder bei Wertpapieren an unter 150 nicht
    qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WpPG
  5. Anlageangebote, für die schon ein genehmigter Verkaufs-
    Prospekt besteht
  6. Beteiligungsangebote an einen bestimmten Personenkreis
    wie Arbeitnehmer ( = Mitarbeiterbeteiligung ) einschließlich der verbundenen
    Unternehmen
  7. Staatliche Emittenten ( Anstalten öffentlichen Rechts ) etc.
  8. Verschmelzung und Übernahme von Tochtergesellschaften

Auch Wertpapierprospekte sind nach dem Wertpapierprospektgesetz BaFin-genehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

 

Eigenkapital für Unternehmen als vertrauensbildendes Haftkapital
und die Finanzierung mit Eigenkapital

von Dr. Horst WERNER

Eigenkapital ist Haft- und Vertrauenskapital für Investitionen und für Geschäftspartner bzw. Banken ( siehe www.eigenkapitalbeschaffung.de ). Der Wert des Eigenkapitals in Unternehmen und die Eigenkapital-Ausstattung eines Unternehmens sorgen somit insbesondere für die Kreditwürdigkeit und Bankenfinanzierungsfähigkeit ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) sowie die Wettbewerbsfähigkeit an den Produktmärkten. Eigenkapital hat eine Hebelwirkung ( 1 Anteil Eigenkapital = bis zu 4 weitere Anteile Fremdkapital ) bei der Aufnahme weiteren Fremdkapitals. Bei guter Eigenkapital-Ausstattung und hoher Eigenkapital-Liquidität ist der Zugang zu den Märkten und Geschäftspartnern erleichtert. Zudem kommt es nicht bei ersten Verlusten aufgrund von Illiquidität zu einem Unternehmenszusammenbruch. Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer ist die Gefahr von Liquiditätsproblemen, die schon bei kleineren Forderungsausfällen oder Auftragsrückgängen entstehen können. Solche Schieflagen der Liquidität oder der Verschuldung können sich bei unvorhergesehenen Sonderausgaben, bei rückläufigen Erträgen, bei der Entwicklung neuer Produkte oder bei Haftungsauseinandersetzungen ergeben. Je mehr Eigenkapital ein Unternehmen zur Verfügung hat und je höher der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme ist, desto größer ist der Insolvenzschutz und die Unabhängigkeit von Banken. Die Eigenkapitalquote muss nach Basel III mindestens 20 Prozent der Bilanzsumme betragen, um die Kreditfähigkeit bei Banken zu erhalten. Weniger als die genannte Eigenkapitalquote führen zur Finanzierungsunfähigkeit. Auch derjenige, der Subventionen, verlorene Zuschüsse oder z.B. andere KfW-Finanzhilfen in Anspruch nehmen will, muss Eigenkapital in entsprechendem Umfang nachweisen.

Das Eigenkapital kann von den Gesellschaftern bzw. Unternehmenseigentümern selbst stammen oder von dritter Seite dem Unternehmen zugeführt werden. Soweit das Kapital von (dritten) Investoren oder privaten Kapitalgebern haftenden Charakter hat, wird es bilanzrechtlich als ?Eigenkapital? des Unternehmens gewertet. Eigenkapital heißt also nicht, dass das Kapital im Eigentum der Gesellschafter steht, sondern nur, dass das Kapital ? von wem auch immer stammend ? vorrangig haftenden Charakter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft hat. Auch andere Kapitalformen als das Stammkapital oder Grundkapital können bilanzrechtlich ?Eigenkapital? bedeuten. Stimmrechtsloses Eigenkapital von privaten Kapitalgebern oder Investoren können bei richtiger Beteiligungsvertrags-Gestaltung zum bilanzrechtlichen Eigenkapital gehören. Bei der Auswahl von alternativen Finanzierungsformen ( Risikokapital, Mezzanine Kapital ohne Stimmrechte, Venture Capital, Private Equity etc. ) für die gewerbliche Eigenkapital-Aufstockung bzw. Kapitalerhöhung ist schließlich zu beachten, dass künftige Weichenstellungen nicht beeinträchtigt werden. So sollten Umwandlungspläne in andere Rechtsformen, künftige Nachfolgeregelungen (z.B. im Rahmen MBI oder MBO) und andere Maßnahmen wie eine Unternehmensteilung, eine Fusion oder sogar ein möglicherweise für einen späteren Zeitpunkt geplanter Börsengang bereits im Vorfeld berücksichtigt werden. Unternehmer müssen die Bedeutung und Funktion des Eigenkapitals im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtfinanzierung sowie die Bedingungen, Möglichkeiten und Voraussetzungen bewährter Instrumente der Eigenkapitalstärkung erkennen. Das ausgewiesene Eigenkapital, die darauf beruhende Bonität und das Rating bei den Banken für weitere Kreditfinanzierungen stehen in einem unauflösbaren Zusammenhang und bestimmen die zukünftige Investitionsfähigkeit eines Unternehmens. Das Ergebnis daraus bestimmt die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens und seine Marktstellung. Neben der Beteiligungsfinanzierung über Vollgesellschaftsanteile handelt es sich bei stimmrechtslosem Beteiligungskapital um die für den Mittelstand besonders interessante Mezzanine-Finanzierung über Genussrechtskapital, stille Beteiligungskapital und Nachrang-Anleihekapital ohne Einflussnahme der Investoren ( http://www.anleger-beteiligungen.de ). Eine Verwässerung des stimmberechtigten Kapitals der Eigentümer findet nicht statt.

Es gibt also zahlreiche Eigenkapitalfinanzierungsformen. Kostenfreie Informationen erhalten Interessenten von dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage. Darüber hinaus kommen praxiserprobte Instrumente der Bilanzstruktur-Optimierung zur Erhöhung der Eigenkapitalquote und eigenkapitalschonende Finanzierungsformen wie das Leasing und Factoring in Betracht. Daneben sind konkrete Wege der Eigenkapitalbeschaffung über die Beteiligungsmärkte mit BaFin-freien Privatplatzierungen oder mit BaFin-genehmigten Verkaufsprospekten bzw. Wertpapierprospekten zur Eigenkapitalbeschaffung vorhanden. Jedes Unternehmen hat also viele Wege, um das Eigenkapital für das Unternehmen zu erhöhen und die Eigenkapitalquote zu verbessern ( siehe dazu das umfassende Buch von Dr. Horst Siegfried Werner, ?Eigenkapitalfinanzierung?, Bank-Verlag Medien Köln, 220 Seiten ).

 

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei rechtsunwirksamer Widerrufsbelehrung

von Dr. Horst WERNER

Es besteht kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung - so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) bei Ausübung eines Widerrufs aufgrund rechtsunwirksamer Widerrufsbelehrung. Bei vorzeitiger Auflösung von Kreditverträgen können sich die Banken für entgangene Zinseinnahmen entschädigen lassen, sofern die Vertragsauflösung nicht durch die Bank als Darlehensgeber verursacht wurde. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung gehört jedoch zum Verantwortungsbereich des Kreditgebers, so dass bei einem berechtigten Vertragswiderruf von dem Kreditgeber keine Entschädigung verlangt werden kann. Ein positiver Effekt eines wirksamen Widerrufs ist, dass die Bank bei einem ordnungsgemäßen Widerruf somit keine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen kann. Zudem sind ohnehin die von den Banken vorgenommenen Berechnungen außerordentlich intransparent, so dass regelmäßig kein Verbraucher ist in der Lage, die verlangte Entschädigung rechnerisch zu überprüfen.

Eine unwirksame Widerrufsbelehrung macht den laufenden Vertrag schwebend unwirksam. Diese schwebende Unwirksamkeit ist auch zeitlich nicht befristet. Damit gelten also keine Widerrufsfristen. Es wird deshalb auch von einem sogen. ?ewigen Widerrufsrecht? gesprochen. Wird der Widerruf ausgeübt, wird der Darlehensvertrag endgültig unwirksam und zwar mit einer Nichtigkeit von Anfang an. Der benachteiligte Vertragspartner kann auch später jederzeit und ohne zeitliche Begrenzung den Vertragsschluss widerrufen. Es tritt ein Zustand ein, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann der Kreditvertrag also durch eine wirksame Widerrufserklärung gegenüber dem Darlehensgeber zur rückwirkenden Vertragsauflösung führen und dadurch eine sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kunde der Bank bezahlen müsste, beseitigen. Denn die Vorfälligkeitsentschädigung setzt einen endgültig rechtswirksamen Darlehensvertrag voraus.

Der Widerruf ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dies bedeutet, es kommt nicht darauf an, ob der Vertragspartner dem Widerruf zustimmt oder nicht. Es kommt einzig darauf an, dass er wirksam und ausdrücklich gegenüber dem Empfänger erklärt wird und tatsächlich ein Widerrufsrecht bestand.

Ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie plant jedoch, das bisherige, sogen. ?ewige? Widerrufsrecht für Verträge (auch) aus den vergangenen Jahren auslaufen zu lassen. Es soll auf ein Jahr und vierzehn Tage beschränkt werden, um allen Vertragsparteien eine größere Rechtssicherheit zu bieten. Die Befristung des Widerrufsrechts für zukünftig abgeschlossene Verträge mag man einsehen; die rückwirkende Befristung von Widerrufsrechten ist jedoch rechtlich und sogar verfassungsrechtlich bedenklich.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Beteiligungs-, Nachrangdarlehens- und Investmentverträgen sowie deren Rechtsfolgen

von Dr. Horst WERNER

Falsche Widerrufsbelehrungen bei Kapitalanlagen, Versicherungsverträgen und Bankeninvestments, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) können häufig am Kapitalmarkt gesichtet werden. Es kommt nach der Rechtsprechung nicht nur auf den Widerrufstext an, sondern auch auf die Darstellung, Farblichkeit und Erscheinungsweise der abgedruckten Widerrufsbelehrung. Hier gibt es viele Fehler durch versteckte oder kaum sichtbare Druckweise des Widerrufstextes.

Bei Darlehens- und Beteiligungsverträgen nach §§ 491ff. BGB bestimmt das Gesetz, dass dem Verbraucher ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein 14tägiges Widerrufsrecht zusteht. Der Anbieter hat den Verbraucher über dieses Widerrufsrecht gemäß Art. 246 Abs. 3 EGBGB zu belehren. Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der anderen Vertragspartei ein einwandfreier Widerrufstext und eine ordnungsgemäße Belehrung über sein Widerrufsrecht zugegangen ist.

Widerrufsbelehrungen gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV müssen dem Verbraucher mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Text entweder auf einem gesonderten Blatt zur Verfügung gestellt werden oder sie sind als in die Vertrags- und Zeichnungsunterlagen integrierte Widerrufsbelehrungen mit einem farblichen Raster unter Verwendung einer Signalfarbe zu unterlegen, damit sie vom anderweitigen Vertragstext deutlich hervorgehoben und sichtbar ist. Der übrige Vertrags- und Zeichnungsschein darf dann keine andere farbliche Unterlegung aufweisen, um die Signalwirkung der farblichen Widerrufsbelehrung nicht zu verwässern.

Neben anderen Unwirksamkeitsmerkmalen verstoßen so über dreiviertel der in den letzten zwanzig Jahren abgeschlossenen Lebens-, Bank- und privaten Rentenversicherungsverträge aufgrund nicht ordnungsgemäßer Widerrufbelehrungen gegen geltendes deutsches und europäisches Recht. Die HypoVereinsbank hatte dies leidvoll durch ein EuGH-Urteil erfahren müssen und war gezwungen, in Milliardenhöhe Rückstellungen für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu bilden. Die aktuellen Urteile des BGH und des EuGH eröffnen daher die Möglichkeit, dass sich die Verbraucher als Vertragspartner ihre Prämien-, Zins- und/oder sonstigen Geldzahlungen zurückholen können.

Der Wider­ruf ist eine ein­sei­tige emp­fangs­be­dürf­tige Wil­lens­er­klä­rung. Dies bedeu­tet, es kommt nicht dar­auf an, ob der Vertragspartner dem Widerruf zustimmt oder nicht. Es kommt ein­zig dar­auf an, dass er wirk­sam und aus­drück­lich gegen­über dem Empfänger erklärt wird und tatsächlich ein Wider­rufs­recht bestand. Nach Experten-Schätzungen sollen 80 % aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge eine fehlerhafte und damit unwirksame Widerrufsbelehrung enthalten.

Nach § 490 Absatz 2 Satz 3 BGB hat zwar der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht. Die Rechtsprechung versteht die Regelung so, dass der Bank die Abweichung von der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung nur zumutbar sein soll, wenn es als eine vorzeitige Erbringung der geschuldeten Leistung des Kreditnehmers betrachtet wird. Es ist bereits zweifelhaft, dass der Bank ein solcher Schaden tatsächlich entsteht. Denn sie kann mit dem zurückgeführten Darlehen sofort einen neuen Kredit zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn der Darlehensnehmer wirksam einen Widerruf seines Vertrages erklärt hat. Bei anderen Auflösungsgründen kann etwas anderes gelten.

Ein wei­te­rer posi­ti­ver Effekt eines wirksamen Wider­rufs ist, dass die Bank bei einem ordnungsgemäßen Wider­ruf keine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­lan­gen kann. Zudem sind ohnehin die von den Banken vorgenommenen Berechnungen außerordentlich intransparent, so dass regelmäßig kein Verbraucher ist in der Lage, die verlangte Entschädigung rechnerisch zu überprüfen.

Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs : Eine unwirksame Widerrufsbelehrung macht den Vertrag schwebend unwirksam. Damit gelten auch die Widerrufsfristen nicht. Vielmehr kann der benachteiligte Vertragspartner auch später jederzeit den Vertragsschluss widerrufen. Die Rechtsfolgen eines aufgehobenen Vertrages bestimmen sich danach, ob die Widerrufsbelehrung unwirksam war oder ob der Vertrag aus anderen Gründen gekündigt bzw. für unwirksam erklärt worden war. Entsprechend § 346 Abs. 1 BGB haben die Vertragspartner bei einem gesetzlichen Rücktrittsrecht die empfangenen Leistungen einander zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB gilt, dass soweit im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt ist, sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen ist. Die Darlehensgeber können die Rückzahlung des Nettokreditbetrags zzgl. einer marktüblichen Verzinsung verlangen. Grundsätzlich schuldet der Darlehensnehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ihm ist allerdings der Nachweis vorbehalten, dass der Wert seiner Gebrauchsvorteile niedriger war als die vertraglich vereinbarte Gegenleistung (§ 346 Abs. 2 S. 2 BGB). In diesem Fall hat er marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz für die Gebrauchsvorteile zu zahlen.

Die Bundesregierung plant jedoch, das bisherige, sogen. ?ewige? Widerrufsrecht für Verträge aus den vergangenen 25 Jahren auslaufen zu lassen ? voraussichtlich schon Mitte 2016.

Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG als Auffangtatbestand für Direktinvestments in Abgrenzung zum einfachen BaFin-freien Kaufvertrag ohne Prospektpflicht

von Dr. Horst WERNER

Der § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes ist ein gesetzlicher Auffangtatbestand in Form einer Generalklausel, um alle Finanzinstrumente im kapitalmarktrechtlichen und im gewerberechtlichen Sinne zu erfassen. Erfaßt werden sollten insbesondere die sogen. Direktinvestments wie der Erwerb von Containern, Waggons etc. auf Zeit mit Rücknahmeverpflichtung. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich um Direktinvestments als Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG handelt oder doch nur jeweils um einen einfachen BaFin-freien Kaufvertrag ohne Prospektpflicht (?). Das untersucht nachstehend Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Die Abgrenzung von Direktinvestments nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz als prospektpflichtige Finanzinstrumente zu bloßen Kaufverträgen ohne Zinsversprechen und Rückzahlung ist von wesentlicher Bedeutung für den freien Kapitalmarkt. Nach dem neuen seit Juli 2015 in Kraft getretenen Kleinanlagerschutzgesetz sind Vermögensanlagen nur solche öffentlich angebotenen Wirtschaftsgüter, die kumulativ einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung bzw. einen auf Barausgleich gerichteten Anspruch gewähren. Tatbestandsvoraussetzung sind also 1. Die Gewährung eines Verzinsungsanspruchs und 2. Rückzahlung des Kapitals für den Rückerwerb des Wirtschaftsgutes. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Ein ?Zinsanspruch? ist die vertragliche Gegenleistung für eine darlehensweise, zeitlich begrenzte Kapitalüberlassung. Ein "Zinsversprechen" von einem Initiator liegt deshalb dann nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG vor, wenn aus einem zu Eigentum übertragenen Wirtschaftsgut als solches ein Mietertrag erzielt werden kann, denn dieser Ertrag kommt eben nicht in Form "einer Zinszusage" vom Veräußerer, sondern wird als Nutzung aus der zu Eigentum erworbenen (Bruchteilseigentums-)Sache selbst gezogen. Der (Kauf-)Preis des Anlegers wird dann nicht im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gezahlt ( Kapitalüberlassung gegen Zinsen ), sondern wird für die Einräumung des Eigentums an einer bestimmten Sache gezahlt ( Kaufpreiszahlung für Eigentumserwerb z.B. von Bäumen zur Aberntung von Früchten oder zur Holzgewinnung). Die Ernteerträge aus dem Früchteverkauf oder dem Holzverkauf sind dann keine "Zinsen", sondern Ernteerträge bzw. Verkaufserlöse, so dass kein Direktinvestment gem. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG vorliegen kann. Dagegen gibt es Wirtschaftsgüter oder Rohstoffe, die grundsätzlich während der Haltefrist keine Erträge abwerfen wie z.B. Gold, Diamanten, Platin etc. Soweit dafür fortlaufende Zahlungen erfolgen, handelt es sich faktisch Zinsen. Das ist jedoch bei anderen Gütern, die wachsen oder die vermietet oder verleast werden können, anders zu beurteilen. Hier handelt es sich nicht um Zinsen, sondern um Mieterträge oder um Ernteerträge etc.

Somit ist nicht jeder öffentlich angebotene massenhafte Direktverkauf von physischen Gütern gleich ein Direktinvestment im Sinne des Vermögensanlagengesetzes, nur weil man dem Erwerber eine wiederkehrende Zahlung während seiner Eigentumsphase anbietet ( Erträge und keine Zinsen ) und weil man dem Käufer einen Weg zu einem Exit offeriert bzw. aufzeigt. Das würde die Vertragsfreiheit und das schuldrechtliche Kaufrecht unzulässig einschränken.

Ob der Erwerber die zu Eigentum erworbene Sache dann später selbst nutzt oder an einen Dritten zwecks Erzielung von Einkünften vermietet oder weiterverkauft, ist für die Beurteilung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG unerheblich. Der Begriff "Rückzahlung" bedeutet, dass sich gerade der Initiator bzw. der Veräußerer verpflichtet, die Sache gegen Entgelt zurück zu nehmen. "Rück"zahlen zum Zwecke des Rückerwerbs kann schon begrifflich nur der Veräußerer ( oder ein konzernverbundenes Unternehmen ).

Ein "Rückerwerb" liegt deshalb dann nicht vor, wenn z.B. lediglich ein Dritter als Käufer vermittelt wird oder ein unabhängiger Dritter das Wirtschaftsgut bzw. die Sachanlage später vom Anleger neu erwirbt ( und damit erstmalig erwirbt, aber nicht "rück"erwirbt). Weitere Informationen erhalten interessierte Unternehmer von Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Soweit materielle Wirtschaftsgüter zu Gesamthandseigentum mit Gewinn- und Verlustbeteiligung erworben werden, kommt grundsätzlich das Vermögensanlagengesetz und eventuell das Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) zur Anwendung. Wenn jedoch die beispielhaft genannten Wirtschaftsgüter zu Alleineigentum ( z.B. auch in der Form des Bruchteilseigentums ) erworben werden und keine Zinsversprechen durch den Initiator bzw. Verkäufer gegeben werden und/oder vom Initiator auch keine Rückkaufsverpflichtungen übernommen werden, kommen die Vorschriften des Kleinanlegerschutzgesetzes ( also der § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz und § 34 f GewO ) nicht zur Anwendung und dementsprechend bedarf es bei der Platzierung durch Vermittler auch keiner Erlaubnis nach § 34 f GewO.

 

Vorfinanzierung von Aufträgen ist Teil einer erfolgreichen Wachstumsfinanzierung

von Dr. Horst WERNER

Auftragsvorfinanzierung: Die Möglichkeit zur Vorfinanzierung von Aufträgen ist nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) der Schlüssel zum Unternehmenswachstum. Die Auftragsvorfinanzierung ist somit eine Form der Wachstumsfinanzierung. Die Vorfinanzierung von Aufträgen und Materialeinkäufen kann mit eigenkapitalähnlichem Nachrangkapital vom Kapitalmarkt mit Investorengeldern realisiert werden. Unternehmen benötigen derartiges banktechnisch nicht besicherungsfähiges Kapital zur Auftragsvorbereitung und Durchführung, welches sie regelmäßig nicht von den Banken kreditiert bekommen oder wo oft die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung. Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalressourcen im Unternehmen daran hindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen. Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen cost-leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand ( geringste Zinskosten ) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Der Cash Flow bezeichnet die Liquiditätsgröße, die sich aus dem Saldo der fortlaufenden betrieblichen Einnahmen über die regelmäßigen laufenden betrieblichen Ausgaben ergibt. Der Cash-Flow gibt den Umsatz-Kosten-Saldo aus der Geschäftstätigkeit mit dem erwirtschafteten Barliquiditäts-Zufluss an, der zur Deckung betrieblicher Ausgaben im täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Der Cash-Flow als Bilanzkennzahl definiert also den reinen Liquiditätsüberschuss, der sich ergibt, wenn man von den Liquiditätszuflüssen ( = Einnahmen aus Umsatztätigkeit ) die Liquiditätsabflüsse ( = Ausgaben ) abzieht. Der Cash-Flow lässt als Kennzahl erkennen, in welchem Umfang ein Unternehmen Finanzmittel aus eigener Betriebstätigkeit zur Verfügung hat und erwirtschaften kann. Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung und den notwendigen Materialeinkauf sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts-, Ergebnis- und Auftragsentwicklung mit Kundenreferenzen vorliegt,
  • eine gewachsene Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein bestimmter Kundenauftrag ( z.B. ein letter of intend ) als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • eine Abtretungsbereitschaft von Forderungsansprüchen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung kongruent und überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit. Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten ( = Zinsen ) kann durch Bankkredit oder durch private Nachrangdarlehen oder durch Inhaberschuldverschreibungen ( = Anleihen ) gedeckt werden. Der Eigenkapital-Anteil mit einer rein erfolgsabhängigen Gewinn- und Ausschüttungsvergütung ist über das Gesellschaftskapital ( z.B. Kommanditkapital, Stammkapital, Grundkapital etc. ) oder über Nachrangkapital, private Nachrangdarlehen, stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) als externes Kapital von Dritten abzudecken. Das externe Kapital kann als stimmrechtsloses Eigenkapital von Anlegern und Investoren über eine private Platzierung mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot aufgenommen werden. Über das Eigenkapital entstehen keine fortlaufenden Kosten, sondern risikoärmere und nicht liquiditätsbelastende Gewinnverteilungen bzw. lediglich erfolgsabhängige Gewinnausschüttungen, die nur bei positiven Jahresergebnissen zu zahlen sind. Weitere Informationen erteilt der Wirtschafts- und Finanzjurist Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

 

Direktinvestments in Sachgüter ohne Ansprüche auf Zinsen u. Rückerwerb

von Dr. Horst WERNER

Direktinvestments in Sachanlagen mit Ansprüchen auf Kapitalverzinsung und Rückerwerbsverpflichtung fallen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter die Neufassung des Vermögensanlagengesetzes mit der Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 - geändert durch das Kleinanlegerschutzgesetz vom 10. Juli 2015. Über diese neue Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetztes n.F. wurden bestimmte Arten von Direkt-Investments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen. Unter Direkt-Investments in diesem Sinne können z. B. der Kauf von Holz, Edelmetallen, Minen oder von Tieren verstanden werden; dazu gehören auch Gold- oder Edelmetallsparpläne, Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Immobilien, an Containern, Goldanlagen oder von sonstigen Rohstoffen mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einer Verpflichtung zum Rückerwerb der Kapitalanlage nach einem gewissen Zeitraum fallen.

Direkt-Investments mit Ansprüchen auf Verzinsung des Kapitals und Rückzahlung bzw. Rückerwerb des Wirtschaftsgutes können demnach als Finanzinstrumente gemäß dem Vermögensanlagengesetz nur zu 20 Anteilen prospekt- und BaFin-frei platziert werden.

Soweit materielle Wirtschaftsgüter zu Gesamthandseigentum mit Gewinn- und Verlustbeteiligung erworben werden, kommt grundsätzlich das Vermögensanlagengesetz und eventuell das Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) zur Anwendung. Wenn jedoch die beispielhaft genannten Wirtschaftsgüter zu Alleineigentum ( z.B. auch in der Form des Bruchteilseigentums ) erworben werden und keine Zinsversprechen durch den Initiator bzw. Verkäufer gegeben werden und/oder vom Initiator auch keine Rückkaufsverpflichtungen übernommen werden, kommen die Vorschriften des Kleinanlegerschutzgesetzes ( also das Vermögensanlagengesetz und § 34 f GewO ) nicht zur Anwendung und dementsprechend bedarf es bei der Platzierung durch Vermittler auch keiner Erlaubnis nach § 34 f GewO. Auch nach dem neuesten Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz in Artikel 10 kommt § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG  zukünftig ab 2017 nicht zur Anwendung, wenn ein Rückerwerb auch nicht bloß durch den Veräußerer oder einen benannten Dritten in ?Aussicht gestellt? wird.

Ein "Zinsversprechen" von einem Initiator liegt deshalb dann nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 vor, wenn aus dem Wirtschaftsgut als solches ein Mietertrag erzielt werden kann, denn dieser Ertrag kommt eben nicht in Form "einer Zinszusage" vom Veräußerer, sondern wird als Nutzung aus der zu Eigentum erworbenen (Bruchteilseigentums-)Sache selbst gezogen. Der (Kauf-)Preis des Anlegers wird dann nicht im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gezahlt ( Kapitalüberlassung gegen Zinsen ), sondern wird für die Einräumung des Eigentums an einer bestimmten Sache gezahlt ( Kaufpreiszahlung für Eigentumserwerb ). Ob der Erwerber die zu Eigentum erworbene Sache dann später selbst nutzt oder an einen Dritten zwecks Erzielung von Einkünften vermietet, ist für die Beurteilung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG unerheblich. Wiederkehrende Mieteinkünfte resultieren aus dem Kaufgegenstand und sind keine Kapitalzinsen, die der Anbieter selbst gewährt.

Der Begriff "Rückerwerb" bedeutet, dass sich gerade der Initiator bzw. der Veräußerer verpflichtet, die Sache gegen Entgelt zurück zu nehmen. "Rück"erwerben kann schon begrifflich nur der Veräußerer. Ein Rückerwerb liegt deshalb dann nicht vor, wenn z.B. lediglich ein unabhängiger Dritter als Käufer vermittelt wird oder ein unabhängiger Dritter das Wirtschaftsgut bzw. die Sachanlage später vom Anleger neu erwirbt ( und damit erstmalig erwirbt, aber nicht "rück"erwirbt).

Abgrenzung von AIF-Fonds zu den BaFin-zulassungsfreien operativ tätigen Unternehmen

von Dr. Horst WERNER

Die Abgrenzung von Fonds als Rechtsbegriff des neuen KAGB als Fondsgesetzbuch zu den sonstigen Unternehmen ist wegen der gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin von erheblicher Bedeutung. Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW ? Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) ? so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de - erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch Anlegergelder - bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist für das Bejahen eines Fonds-Organismus nicht erforderlich. Es ist ohne Bedeutung, in welchem Rechtsstatut das Investment- oder Fondsvermögen geführt wird; in welcher Vertragsform oder Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur das Fondsvermögen hat. Daraus folgt, dass alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) vom Begriff des Fonds-Organismus erfasst sein können, auch wenn die GbR nach KAGB nicht zulässig ist. Es kommt also nicht auf die "äußere" Rechtsstruktur, sondern auf die satzungsmäßige und tatsächlich durchgeführte Tätigkeitsstruktur an, ob ein KAGB-Fonds oder ob ein KAGB-freies operativ tätiges Unternehmen vorliegt ( siehe ausführlich zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des "Investmentvermögens" das Auslegungsschreiben der BaFin unter dem Link :
www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentschei... .

Ferner ist unbedeutend, in welcher Rechts- oder Anlageform der Anleger an dem Unternehmens-vermögen beteiligt ist. Die Beteiligung des Anlegers kann gesellschaftsrechtlich, mitgliedschaftlich oder schuldrechtlicher Natur sein. Folglich ist jede Art der Beteiligung des Anlegers denkbar (z.B. stille Beteiligung, Genussrecht oder Schuldverschreibung). Ein Bestandshalter-Immobilienunternehmen, das sich überwiegend über stille Beteiligungen oder Genussrechte am Beteiligungsmarkt finanziert, unterfällt somit dem Fondsbegriff des neuen KAGB. Ob die jeweilige Rechtsform auch genehmigungsfähig ist, ist eine andere Frage. Liegt ein Investmentvermögen vor, sieht das KAGB grundsätzlich nur bestimmte Rechtsformen vor, in denen dieses aufgelegt werden darf.

Kapitalmarktorientiertes Private Placement mit gutem Geschäftsplan und überzeugender Equity Story zur Kapitalbeschaffung

von Dr. Horst WERNER

Mit einer beteiligungsorientierten Privatplatzierung www.finanzierung-ohne-bank.de ) kommen Unternehmen bei einem guten Businessplan und einer zukunftsträchtigen Equity Story zur erfolgreichen Kapitalbeschaffung. Je nach der Höhe des Finanzierungsvolumens sind erforderlich:

  • Beteiligungs-Exposé für eine Small-Capital-Finanzierung ohne BaFin ( bis ca. Euro 5 Mio. )
  • Kapitalmarktprospekt über Vermögensanlagen oder
    Wertpapierprospekt mit BaFin-Genehmigung ( ab Euro 5 Mio. bis Euro 250 Mio. )

Ein Beteiligungs-Exposé ohne BaFin für eine Small-Capital-Finanzierung mit Nachrangdarlehen oder mit stillen Beteiligungen bzw. Genussrechten ( bis zu 20 Privatinvestoren / Kapitalgeber pro Finanzinstrument ohne Kapitalbegrenzung und ohne Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung) oder bei größeren Volumina ein Beteiligungsverkaufsprospekt bzw. ein Wertpapierprospekt als Kapitalmarktprospekt mit BaFin-Genehmigung muss alle Angaben enthalten, die für eine Anlageentscheidung eines Anlegers bzw. Geldgebers wesentlich zur Beurteilung einer Unternehmensbeteiligung / Beteiligungsfinanzierung sind.

Bei Fehlerhaftigkeit von Exposé-Unterlagen oder Verkaufsprospekten könnte eine Kapitalanlagebetrug gem. 264 a Strafgesetzbuch die Konsequenz sein. Oder das Angebot könnte gegen die Vorschriften über die Einlagengeschäfte der Banken gem. §§ 1 ff Kreditwesengesetz ( KWG )mit einer Strafandrohung von bis zu 3 Jahren Gefängnis ( siehe § 54 KWG ) verstoßen. Mit der Erfahrung von über 700 Kapitalmarktemissions-Prospekten der Dr. Werner Financial Service AG vermeiden Sie Prospektfehler.

Die auf dieser Seite aufgeführten Unterlagen sind für die bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung durch Kapitalbeschaffung über ein Private Placement bzw. zur Erstellung eines gesetzlich definierten Vermögensanlagenprospektes / Emissionsprospektes bzw. Kapitalmarktprospektes erforderlich:

  • Die letzten Jahresabschlüsse und die aktuelle BWA sowie bei Neugründung eine Eröffnungsbilanz der Gesellschaft;
  • Aktueller Lagebericht über das Unternehmen (Darstellung der derzeitigen Ertrags- und Vermögensverhältnisse);
  • Die Unternehmensplanung mit Plan-Bilanzen, Plan-GuV und Liquiditätsplanungen; ein Businessplan mit Ertragsvorschau für die kommenden drei vollen Jahre; evtl. Berech